Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang Aus dem Verfahrensgang des Bundesamtes ergibt sich Folgendes (Auszug aus dem Bescheid): "[...] - Am12.02.2015 stellten Sie ihren ersten Antrag auf internationalen Schutz den Sie folgendermaßen begründeten: Ich werde im Irak wegen meiner Glaubensreligion von mir unbekannte bewaffnete Milizen verfolgt und mit dem Tod bedroht. Diese Milizen ermordeten meinen Bruder I.. Ich bekam eines Tages einen Drohbrief nach Hause. Aus Angst um mein ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer sind irakische Staatsangehörige, reisten illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten jeweils am 22.07.2015 Anträge auf internationalen Schutz. Bei der am selben Tag erfolgten Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte der Erstbeschwerdeführer im Wesentlichen vor, dass er Araber und Moslem sei. Seine Eltern, ein Bruder und drei Schwestern würden noch im Irak leben. Der E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer sind irakische Staatsangehörige, reisten illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten jeweils am 22.07.2015 Anträge auf internationalen Schutz. Bei der am selben Tag erfolgten Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte der Erstbeschwerdeführer im Wesentlichen vor, dass er Araber und Moslem sei. Seine Eltern, ein Bruder und drei Schwestern würden noch im Irak leben. Der E... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste von Ungarn kommend illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 05.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz wurde rechtskräftig als unbegründet abgewiesen, ihm ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Nigeria zulässig ist. Aufg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer stellte am 02.10.2017 unter einer anderen Identität und Nationalität den ersten Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Mit Bescheid vom 08.07.2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich, diesen Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Nigeria als unbegründet ab, erte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer, stellte am 01.02.2013 unter einer vorgetäuschten Identität (falscher Name und falsches Geburtsdatum) und Nationalität (Syrien) einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesasylamtes abgewiesen und der Beschwerdeführer wurde in den, im Zuge des Verfahrens festgestellten Herkunftsstaat Algerien ausgewiesen. 1.2. Diese Entscheidung bekämpfte der Beschwerdeführer und wies ausdrücklich darauf hi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die belangte Behörde führt unter dem Punkt "A) Verfahrensgang" Folgendes aus: "Sie reisten mittels Visum D, ausgestellt durch die Österreichische Botschaft Abuja, am 09.12.2016 in das Bundesgebiet ein. Der Zweck des Visums war die Abholung eines Aufenthaltstitels, welcher Ihnen den Besuch einer Ausbildung ermöglichen sollte. Sie waren als Vollzeitstudent für den Lehrgang "H. M." des I. T. eingeschrieben. Der Zweck Ihres anfänglichen Visums ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 27.02.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit der Befürchtung in seinen Herkunftsstaat zum Militär eingezogen zu werden begründete. 2. Mit dem Bescheid vom 13.3.2019, Zl. 625568410/190205828-EAST Ost, wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Sta... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Fremde reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 04.01.2016 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, dass er in Marokko seinen Lebensunterhalt nicht finanzieren habe können. Er stamme aus einem Stadtteil, der aufgrund vieler dort lebender Drogendealer einen schlechten Ruf habe. Sie habe die Chance nach Europa zu reisen genützt, da die Reise nach Europa so billig gewesen wäre. Mit Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und die Eltern der minderjährigen Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer. Es handelt sich somit um ein Familienverfahren im Sinne des § 34 AsylG. 1. Der Erstbeschwerdeführer stellte am 18.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, im Jahr 2004 beim amerikanischen Militär als Elektriker gearbeitet zu haben. Die irakische Miliz (Schiiten) und A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und die Eltern der minderjährigen Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer. Es handelt sich somit um ein Familienverfahren im Sinne des § 34 AsylG. 1. Der Erstbeschwerdeführer stellte am 18.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, im Jahr 2004 beim amerikanischen Militär als Elektriker gearbeitet zu haben. Die irakische Miliz (Schiiten) und A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und die Eltern der minderjährigen Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer. Es handelt sich somit um ein Familienverfahren im Sinne des § 34 AsylG. 1. Der Erstbeschwerdeführer stellte am 18.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, im Jahr 2004 beim amerikanischen Militär als Elektriker gearbeitet zu haben. Die irakische Miliz (Schiiten) und A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und die Eltern der minderjährigen Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer. Es handelt sich somit um ein Familienverfahren im Sinne des § 34 AsylG. 1. Der Erstbeschwerdeführer stellte am 18.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, im Jahr 2004 beim amerikanischen Militär als Elektriker gearbeitet zu haben. Die irakische Miliz (Schiiten) und A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und die Eltern der minderjährigen Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer. Es handelt sich somit um ein Familienverfahren im Sinne des § 34 AsylG. 1. Der Erstbeschwerdeführer stellte am 18.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, im Jahr 2004 beim amerikanischen Militär als Elektriker gearbeitet zu haben. Die irakische Miliz (Schiiten) und A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen von Ungarn kommend in das Bundesgebiet ein und stellte am 16.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Bei seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes vom 18.10.2015 gab der Beschwerdeführer an, dass er am XXXX, in Immo State geboren und Staatsangehöriger von Nigeria sei. Er sei ledig, habe keine Kind... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: XXXX (in Folge: beschwerdeführende Partei) ist ein syrischer Staatsangehöriger, dem bis dato der Status des Asylberechtigten zukam und der in Österreich mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 27.08.2018, Gz. 82 Hv 93/18y, wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels und des Vergehens der Vorbereitung von Suchtgifthandel zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt wurde. Gegenstand des gegenständlichen Beschwerd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein sudanesischer Staatsangehöriger, reiste spätestens im November 2013 in das österreichische Bundesgebiet ein. Er stellte am 13.11.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz und gab im Rahmen der Erstbefragung am 15.11.2013 zum Fluchtgrund an, "Ich habe das Land aufgrund des Bürgerkrieges im Sudan verlassen. Ich konnte dort nicht mehr bleiben, weil ich den Druck nicht mehr ausgehalten habe." Bei der Einvernahme ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte am 15.12.2018 beim Stadtpolizeikommando XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 16.12.2018 erfolgte dort seine Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Er legte dabei als Identitätsnachweis seinen Personalausweis vor, der sichergestellt und urkundentechnisch überprüft wurde. 3. Am 08.01.2019 wurde er an der Erstaufnahmestelle-West des Bundesamtes für Fremdenwes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Der minderjährige Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bezeichnet), ein Staatsangehöriger der Türkei, stellte als ein in Österreich nachgeborenes Kind einer Asylwerberin durch seine Mutter als gesetzliche Vertreterin am 04.02.2019 ohne Vorbringen von eigenen Fluchtgründen einen Antrag auf internationalen Schutz im Familienverfahren. I.2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden "BFA") vom 08.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen ins Bundesgebiet ein und stellte am 10.11.2013 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner Erstbefragung vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 12.11.2013 erklärte er, aus dem Sudan zu stammen. Zu seinen Fluchtgründen gab er zu Protokoll: "Ich habe mein Land verlassen, weil ein Krieg zwischen S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste spätestens am 11. November 2016 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 20. Dezember 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei der behauptete, Staatsangehöriger von Libyen zu sein. Im Rahmen seiner am 21. Dezember 2016 erfolgten Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes machte der Beschwerdeführer unter der Rubrik "Fluchtgrund" folgende Angaben: "Aufgrund des Krieges bin ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 03.03.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei ihrer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes vom 04.03.2016 gab sie, zu ihren Fluchtgründen befragt, an, dass sie in Nigeria eine feste Beziehung mit einer Frau gehabt habe. Da Homosexualität in ihrer Heimat mit einer Freiheitsstrafe und teilweise sogar mit dem Tode bestraft werde, se... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin brachte nach ihrer Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 18.11.2016 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz ein. Über die Beschwerdeführerin lag eine EURODAC-Treffermeldung nach erkennungsdienstlicher Behandlung (Kategorie 2) in Italien vom 25.10.2016 auf. 2. Im Verlauf ihrer Erstbefragung durch die Landespolizeidirektion Niederösterreich vom 19.11.2016 gab die Beschwerdeführerin im Wesentlichen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (BF) richtete am 01.04.2015 - gemeinsam mit ihrer Mutter - ein Asylbegehren an ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. 2. Am 07.04.2015 stellten diese an der Erstaufnahmestelle - Ost des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Anläßlich dessen wurden ihre Reisepässe sichergestellt, die am 18.07.2016 urkundentechnisch untersucht und dabei für authentisc... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 28.03.2019, Zl. 60290106 - 190176780 / BMI-BFA_TIROL_RD, wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Ein Durchsetzungsaufschub wurde gemäß § 70 Abs. 3 FPG nicht erteilt. Einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot wurde gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt. Gegen diesen dem Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 19.03.2019, Zl. 1014926401-181217711/BMI-BFA_WIEN_RD, erteilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt I.), erließ über ihn eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt II.) und stellte zugleich fest, dass seine Abschiebung nach Ägypten zulässig ist (Spruchpunkt III.). Als Frist für seine freiwillige Ausreise räumte die bela... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ein Staatsangehöriger von Nigeria reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am 19.09.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 22.08.2016 wurde der Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen, eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung nach Nigeria zulässig ist. Die dagegen erhobene Besc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 20. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner Erstbefragung am 20. November 2015 durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes trat der Beschwerdeführer als Staatsangehöriger von Libyen auf und gab hinsichtlich seines Fluchtgrundes Folgendes an: "Ich habe meine Heimat verlassen, weil es (k)eine Arbeitsmöglichkeiten gibt und ich i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsbürger kurdischer Abstammung, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 17.02.2017 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, nachdem er bereits zweimal in Ungarn sowie einmal in Deutschland im Jahr 2016 Asylanträge gestellt hatte. Begründend brachte der Beschwerdeführer vor, dass er die Türkei verlassen habe, da dort diverse Repressalien gerade g... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Fremde, ein Staatsangehöriger Gambias, stellte am 14.05.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der am 16.05.2014 stattfindenden Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erklärte er, Gambia verlassen zu haben, weil seine Freunde in eine Schlägerei mit der Polizei geraten seien und er in weiterer Folge dann auch von der Polizei gesucht worden sei. Im Fall einer Rückkehr befürchte er festgenommen und getötet zu w... mehr lesen...
