Entscheidungen zu § artikel3 EMRK

Bundesverwaltungsgericht

3.926 Dokumente

Entscheidungen 3.271-3.300 von 3.926

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/14 I414 2224250-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (kurz BF) reiste spätestens am 04.09.2006 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion St. Pölten vom 23.03.2007 wurden gegen den BF ein auf die Dauer von 10 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen. Mit Bescheid des Bundesasylamtes 25.05.2007 wurde der Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen und eine Ausweisu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/13 I409 2216027-1

Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzicht ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/11 I421 2156610-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger aus dem Irak, brachte 01.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich ein. Zu seinen Ausreisegründen führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, dass er vor den IS-Kämpfern geflüchtet sei. Da er Kurde sei, werde er von der IS mit dem Umbringen bedroht. Die IS befinde sich seiner Wohngegend im Irak. Aus Angst habe er den Irak verlassen und sei nach Österreich geflüchtet. Bei ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/11 I408 2152428-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid vom 23.03.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Ägypten (Spruchpunkt II.) abgewiesen. Dem Beschwerdeführer wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemä... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.10.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/10/10 I413 2181681-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 09.11.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er gab an, am XXXX geboren zu sein und die algerische Staatsangehörigkeit zu haben. Zu seinem Fluchtgrund befragt führte der Beschwerdeführer aus, dass er familiäre Probleme gehabt habe, er sei von seinem Onkel geschlagen worden. 2. In der Folge wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: belangte Behörde) ein Gutachten zur Feststellung des Alter... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/10 I407 2224088-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer kam 2016 nach Italien und reiste nach eigenen Angaben im April 2019 nach Österreich ein, um einen Freund zu besuchen. 2. Im Rahmen des Parteiengehörs wurde dem Beschwerdeführer am XXXX zu seinen Privat- und Familienverhältnissen und zum aktuellen Länderinformationsblatt Nigeria Stellung zu nehmen. Dazu hat der Beschwerdeführer am 29.08.2019 Stellung genommen. 3. Mit dem Bescheid vom 10.09.2019, Zl. IFA 1231639204 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/10 W189 2126254-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Das Vorbringen der Beschwerdeführer steht in einem derartigen Zusammenhang bzw. ist soweit miteinander verknüpft, dass die Entscheidung unter Berücksichtigung des Vorbringens aller Beschwerdeführer abzuhandeln war. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist die Mutter des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers (BF2). Gemeinsam werden sie als die "BF" bezeichnet. Erstes Asylverfahren: 1. BF1 und BF2, Staatsangehörige der Ukraine, reisten am 06.0... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/10 W189 2126260-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Das Vorbringen der Beschwerdeführer steht in einem derartigen Zusammenhang bzw. ist soweit miteinander verknüpft, dass die Entscheidung unter Berücksichtigung des Vorbringens aller Beschwerdeführer abzuhandeln war. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist die Mutter des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers (BF2). Gemeinsam werden sie als die "BF" bezeichnet. Erstes Asylverfahren: 1. BF1 und BF2, Staatsangehörige der Ukraine, reisten am 06.0... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/10 I416 2224045-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Ghana, reiste mit einem von der österreichischen Botschaft in Lagos ausgestellten Aufenthaltstitel spätestens am 03.10.2001 legal ins Bundesgebiet ein. 2. Am 06.08.2002 wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel für den Aufenthaltszweck "Privat" gültig bis 31.05.2003 erteilt. 3. Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 07.11.2003, XXXX, wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/9 I412 2216921-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte erstmals am 15.09.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Sie habe nach dem Tod ihrer Eltern in Nigeria bei einer Frau gelebt, deren Ehemann mit ihr Sex haben wollte. Sie habe sich geweigert und sei geschlagen und mit einem Messer verletzt worden. Der Antrag wurde zurückgewiesen, da Italien für die Prüfung zuständig war. Die Entscheidung erwuchs mit 17.02.2017 in zweiter Instanz in Rechtsk... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/9 I405 2127198-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (in Folge auch BF) wurde zur Durchführung des Asylverfahrens am 05.08.2014 auf Grundlage der Dublin-III-Verordnung von Norwegen nach Österreich überstellt und gab sie im Zuge ihrer niederschriftlichen Einvernahme vor der Landespolizeidirektion an, in Österreich nicht um Asyl ansuchen zu wollen, da sie hier nicht bleiben wolle; sie wolle gerne in ihr Heimatland Liberia zurück. Weiters erging der Mandatsbescheid vom e... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/8 I405 2223840-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Nigeria, stellte am 06.08.2016 den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit angefochtenem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß §... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.10.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/10/8 I407 2006550-4

Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit dem oben bezeichneten Bescheid wies das Bundesamt den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 23.01.2019 hinsichtlich des Staus des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und hinsichtlich des Staus des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II.) gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG wurde nicht erteilt (Spruchpunkt III.). Die belangte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/8 I401 1417408-5

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste am 18.12.2010 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag erstmalig einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 28.12.2010 und in weiterer Folge mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 18.02.2011 negativ entschieden wurde. Das Erkenntnis des Asylgerichtshofes und die gleichzeitig damit bestätigte Ausweisung nach Nigeria erwuchs in Rechtskraft. Der vom A... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/8 I403 2209293-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Nigerias, brachte am 15.02.2016 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich ein. Sie erklärte, Opfer von Menschenhandel geworden zu sein. In der Folge richtete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) ein auf Art. 18 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EU) 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (Dublin III-VO) gestütztes Wiederaufnahmegesuch an Italien. Mit Bescheid ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/8 W279 2223862-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Ukraine, stellte am XXXX .07.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. In seiner Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gab der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zu Protokoll, dass er sich bereits von 2001 bis 2008 in Österreich aufgehalten habe und vor 11 Jahren einen negativen Asylbescheid erhalten habe. Zum Fluchtgrund befragt, führte der BF a... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/8 I408 2184796-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Nach zwei Registrierungen in Italien 2015 stellte der Beschwerdeführer nach einem polizeilichen Aufgriff am Wiener Hauptbahnhof am 01.01.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Ersteinvernahme führte er keinen Fluchtgrund an und gab auf die Frage, was er bei einer Rückkehr befürchte nur an, dass er Angst vor den Träumen nach dem Tod seiner Eltern habe und deshalb Nigeria verlassen habe. 2 Nach einer gutachterlichen Festste... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.10.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/10/7 I406 1439230-4

Begründung: I. Verfahrensgang: Der Asylwerber stellte am 24.09.2013 in Ungarn und am 31.10.2013 in Österreich jeweils den ersten Antrag auf internationalen Schutz. Letzteren begründete er damit, er habe in der Heimat weder Arbeit noch Geld. Das Bundesasylamt wies diesen wegen Zuständigkeit Ungarns zurück. Die Beschwerde dagegen hat dieses Gericht am 10.03.2014 abgewiesen. Der Asylwerber stellte anschließend Anfang 2014 einen Asylantrag in Deutschland und im Juni 2014 einen weitere... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/7 I405 2223881-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Libyen, stellte am 23.12.2015 den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit angefochtenem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 A... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/7 I421 2223669-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger von Benin, stellte am 15.08.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am darauffolgenden Tag erklärte er, dass er Benin aus wirtschaftlichen Gründen verlassen habe, seine Familie habe kein Geld gehabt. Das Verfahren wurde zugelassen und der Beschwerdeführer am 04.06.2019 niederschriftlich vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Fol... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/7 I422 1265587-5

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Kameruns, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 02.06.2005 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 20.10.2005, AZ 05 08.012, wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers abgewiesen (I.), die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Kamerun für zulässig erklärt (II.) und der Beschwerdeführer nach Kamerun ausgewiesen (III.). M... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/7 I408 2200385-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 29.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er bei seiner Ersteinvernahme am 30.06.2019 damit begründete, dass am 18.06.2015 sein Dorf bombardiert worden sei, weil sie glaubten, dass er ein Kidnapper wäre. Sie haben nach ihm gesucht und seine Frau wäre geschlagen worden. 2. Vor dem BFA führte er bei seinen Einvernahmen am 02.03.2017 und 09.03.2017 dazu befragt näher aus, dass am 18.06.2015 sei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/4 I407 2202229-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 01.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er bei seiner Ersteinvernahme durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am gleichen Tag damit begründete, seine Heimat verlassen zu haben, weil er beim Miltär war und Angst gehabt zu haben, dass islamischen Extremisten, die bald nach der Festnahme durch das Militär wieder freigelassen worden wären, Rache geübt hätten. 2. Am 19.04.2018 führte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/3 I419 2182442-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 13.09.2016 als angeblich 14-Jähriger einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit Furcht vor Blutrache einer anderen Familie begründete. Sein Bruder habe einen Sohn dieser Familie getötet, weshalb seine Familie entschieden habe, er solle das Land verlassen. 2. Mit dem bekämpften Bescheid wies das BFA nach vier vorherigen Verfahrenseinstellungen den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen S... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/3 W189 2012037-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (in der Folge BF), eine Staatsangehörige der Ukraine, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein. Am 02.08.2018 wurde die BF im Zuge einer Fahrzeugkontrolle von der LPD Wien, Zl. E1/274059/2013, wegen rechtswidrigem Aufenthaltes gemäß § 120 Abs. 1a FPG zur Anzeige gebracht. Gleichzeitig wurde sie gemäß § 39 FPG vorläufig festgenommen. 2. Am 08.02.2013 stellte die BF im Stande der Festnahme den gegenstä... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/3 I413 2174022-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte nach seiner illegalen Einreise in das österreichische Bundesgebiet erstmals am 04.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er mit familiären Problemen begründete. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (belangte Behörde) vom 07.09.2017 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten a... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/2 W192 2197037-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Drittbeschwerdeführerin sind Staatsangehörige der Ukraine, welche infolge illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 30.06.2015 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz stellten, zu welchen sie am gleichen Datum vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes niederschriftlich erstbefragt wurden. Der Erstbeschwerdeführer gab an, er gehöre der ukrainischen Volkgruppe sowie den russisch-o... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/2 W192 2197038-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Drittbeschwerdeführerin sind Staatsangehörige der Ukraine, welche infolge illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 30.06.2015 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz stellten, zu welchen sie am gleichen Datum vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes niederschriftlich erstbefragt wurden. Der Erstbeschwerdeführer gab an, er gehöre der ukrainischen Volkgruppe sowie den russisch-o... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/2 W192 2197039-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Drittbeschwerdeführerin sind Staatsangehörige der Ukraine, welche infolge illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 30.06.2015 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz stellten, zu welchen sie am gleichen Datum vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes niederschriftlich erstbefragt wurden. Der Erstbeschwerdeführer gab an, er gehöre der ukrainischen Volkgruppe sowie den russisch-o... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/2 I406 1436730-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 16.06.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Hinsichtlich seiner Fluchtgründe gab er im Wesentlichen an, dass es im Zuge eines bei Gericht ausgetragenen Grundstückstreites zum Mord an seinem Vater und seinem Bruder gekommen sei. Er selbst sei auch verfolgt worden und man habe ihn töten wollen. Er habe daher I... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.10.2019

Entscheidungen 3.271-3.300 von 3.926

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