Entscheidungen zu § artikel3 EMRK

Bundesverwaltungsgericht

3.967 Dokumente

Entscheidungen 3.271-3.300 von 3.967

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/31 I409 2138299-1

Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat mxden Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzich... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/31 I406 2224086-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen ins Bundesgebiet ein und stellte am 05.05.2019 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner Erstbefragung vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag erklärte er zu seinen Fluchtgründen, sein Vater sei im Jahr 2005 verstorben und seine Mutter sei sehr arm. Deshalb habe er nicht in die Schu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/31 I415 2124235-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 09.11.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei ihrer schriftlichen Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 11.11.2014 gab die Erstbeschwerdeführerin unter der Rubrik "Fluchtgrund" Folgendes an: "Mein Vater, der heuer verstorben ist, war der Führer der Gruppe Ogboni. Ich sollte sein Nachfolger sein. Da ich e... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/31 I415 2194363-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 09.11.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei ihrer schriftlichen Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 11.11.2014 gab die Erstbeschwerdeführerin unter der Rubrik "Fluchtgrund" Folgendes an: "Mein Vater, der heuer verstorben ist, war der Führer der Gruppe Ogboni. Ich sollte sein Nachfolger sein. Da ich e... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/30 I405 1314458-2

Entscheidungsgründe: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/30 I401 2224524-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 10.10.2019 wies das Bundesasylamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge als Bundesamt bezeichnet) den Antrag des Beschwerdeführers vom 27.09.2019 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 33 Abs. 1 Z 3 iVm. § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 und hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Ägypten gemäß § 8 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/30 I416 2224748-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein marokkanischer Staatsangehöriger, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte erstmals am 31.07.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er habe in der Heimat eine Landwirtschaft gehabt. Eine Drogenbande habe dort ohne sein Wissen Drogen gepflanzt. Als diese dann verschwunden seien, habe ihn die Bande beschuldigt, die Drogen selbst ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/30 I421 2224840-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 08.10.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, dass er keine Zukunft in seiner Heimat gesehen habe, da hohe Arbeitslosigkeit herrsche. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme vor der belangten Behörde am 17.10.2019 gab der Beschwerdeführer befragt nach seinen Fluchtgründen an, dass er ein Mädchen heiraten wollte. Dessen Br... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/29 W247 2221668-1

Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer (im Folgenden BF) ist ukrainischer Staatsangehöriger und der Volksgruppe der Ruthenen zugehörig. Der Beschwerdeführer ist Angehöriger des christlich orthodoxen Glaubensbekenntnisses. I. Verfahrensgang: 1. Der BF reiste spätestens im Februar 2019 legal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 28.02.2019 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz, zu welchem der BF am selben Tag vor der Landespolizeidirektion XXXX... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/29 I421 2174260-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 18. Februar 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz und erfolgte am gleichen Tag seine Erstbefragung zu diesem Antrag. Der Beschwerdeführer gab als Fluchtgrund an, in Basra gelebt zu haben, aufgrund seiner Sporttätigkeit als Thai-Boxer einen großen Freundeskreis gehabt zu haben. Eines Tages sei er von zwei Personen, die mit einem Auto neben ihm gestanden hätten, angesprochen worden. Diese Personen hätten ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/29 I405 1316673-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 21.01.2007 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, dass er seinem verstorbenen Vater als Häuptling im Ogboni-Kult nachfolgen hätte sollen. 2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom XXXX wurde der Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen und wurde der Beschwerdeführer aus dem Bundesgebiet ausgewiesen. 3. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen XX... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/29 I403 2221563-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Am 13.06.2017 stellte die Beschwerdeführerin einen Antrag auf internationalen Schutz. In der Erstbefragung schilderte sie, sich von ihrem Onkel verfolgt zu fühlen. Im Rahmen der Einvernahme durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wiederholte sie, dass sie wegen ihres Onkels geflüchtet sei und ergänzte, dass sie in Libyen mehrfach vergewaltigt worden sei und in Italien aufgefordert worden sei, der Prostitution nachzugehen. Dem habe sie ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/28 I414 2224689-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste im Jahr 2017 legal in Besitz eines italienischen Aufenthaltstitels - gültig bis 21.05.2018 - nach Österreich ein (AS 14). Am 10.11.2017 heiratete der Beschwerdeführer eine österreichische Staatsangehörige (AS 90). In weiterer Folge wurde dem Beschwerdeführer am 13.03.2018 - gültig bis 13.02.2019 - ein Aufenthaltstitel "Familienangehöriger" erteilt. Am 12.02.2019 brachte er einen Verlängerungsantrag ein (AS 201... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/28 W175 2223580-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind verheiratet, die Drittbeschwerdeführerin (BF3) ist die minderjährige Tochter des BF1 und der BF2. Am 12.07.2019 stellten die BF die vorliegenden Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Laut den vorliegenden Eurodac-Treffern suchten der BF1 und die BF2 bereits im April 2018 in Griechenland um Asyl an (GR1 ... vom 23.04.2018). Im Zuge der Erstbefragung vom 12... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/28 W175 2223582-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind verheiratet, die Drittbeschwerdeführerin (BF3) ist die minderjährige Tochter des BF1 und der BF2. Am 12.07.2019 stellten die BF die vorliegenden Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Laut den vorliegenden Eurodac-Treffern suchten der BF1 und die BF2 bereits im April 2018 in Griechenland um Asyl an (GR1 ... vom 23.04.2018). Im Zuge der Erstbefragung vom 12... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/28 W175 2223583-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind verheiratet, die Drittbeschwerdeführerin (BF3) ist die minderjährige Tochter des BF1 und der BF2. Am 12.07.2019 stellten die BF die vorliegenden Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Laut den vorliegenden Eurodac-Treffern suchten der BF1 und die BF2 bereits im April 2018 in Griechenland um Asyl an (GR1 ... vom 23.04.2018). Im Zuge der Erstbefragung vom 12... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/28 I411 2224620-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste erstmalig im Jahr 2015 illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am 29.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit privaten Problemen begründete. 2. Der Beschwerdeführer wurde in weiterer Folge straffällig und entzog sich dem Asylverfahren. 3. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom XXXX, Zl. XXXX, wurde der Asylantrag als unzulässig zurückgewiesen und festgestellt, d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/25 I406 2008247-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein marokkanischer Staatsangehöriger, stellte am 02.05.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz und gab bei der Erstbefragung durch ein Organ der PI XXXX am selben Tag zum Fluchtgrund an, er habe in Marokko keine Arbeit, bei Rückkehr befürchte er, keine Zukunftsperspektiven zu haben, er wolle nicht in Armut leben. Am 16.05.2014 wurde der Beschwerdeführer von einem Organ PI XXXX wegen des Verdachtes auf Diebstahl a... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/25 I421 2174773-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 29.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, dass er Arzt in einem staatlichen Spital gewesen sei. Er sei von der Miliz bedroht worden. Er habe die Drohung ernst genommen und habe deshalb sein Heimatland verlassen. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme vor der belangten Behörde am 10.08.2017 gab er nach seinen Fluchtgründen befra... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/25 I416 2112018-2

Entscheidungsgründe: 1.       I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer stellte vor seiner Einreise nach Österreich in folgenden europäischen Staaten einen Antrag auf internationalen Schutz: ?        am 13.02.2012 in Griechenland (GR14803/8/128407 v. 13.02.2012 / Tayros) ?        am 29.08.2013 in Ungarn (HU1330007194845 v. 29.08.2013 / Bah Men Bcs) ?        am 23.09.2013 in der Schweiz (CH1907694746 v. 23.09.2013 / Kreuzlingen) ?        am 04.02.2014 in Ungarn (HU1330007650... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/23 W192 2194043-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein volljähriger Staatsangehöriger der Ukraine, reiste legal in das Bundesgebiet ein und stellte am 22.12.2014 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Anlässlich der am gleichen Tag vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes abgehaltenen niederschriftlichen Erstbefragung gab der Beschwerdeführer an, er gehöre der ukrainischen Volksgruppe an, bekenne sich zum christlich-orthodoxen Glauben und ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/23 I413 2221800-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 17.01.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er wie folgt begründete: „Mein Vater ist sehr arm und deswegen konnte ich meine Schulbildung nicht fortführen. Es ist mein großer Traum Arzt zu werden. Es gab in Ubaija auch Stammeskämpfe. Ich habe keine weiteren
Gründe: für eine Asylantragstellung.“ Im Falle seiner Rückkehr befürchte er, dass sein Traum Arzt zu werden in Nigeria nicht verwirklicht werden ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/22 W226 2174719-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Staatsangehöriger der Ukraine, gehört der tschetschenischen Volksgruppe an und bekennt sich zum muslimischen Glauben. 2. Der BF stellte am 22.09.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Im Zuge der Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 24.09.2014 gab der BF zum Grund für das Verlassen seines Herkunftsstaates an, der ukrainische G... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/22 I405 2139610-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Nigerias, der Volksgruppe Ibo und dem christlichen Glauben zugehörig, stellte nach seiner illegalen Einreise ins Bundesgebiet am 27.09.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Der BF wurde am 28.09.2016 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Als Fluchtgrund gab er an, dass Fulani-Hirten im Februar 2016 mit ihren Herden seine Ernte vernichtet h... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/22 I405 2141714-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte nach seiner illegalen Einreise ins Bundesgebiet am 01.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung am selben Tag gab der BF als Fluchtgrund an, dass ihn die Bewohner seines Dorfes hätten töten wollen, weil es Streitigkeiten wegen eines Grundstückes gegeben habe. Aus diesem Grund sei er geflohen und habe sich nach Kano begeben. In Kano habe es Probleme mit der Grup... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/21 W212 2206064-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Ukraine, stellte nach legaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 09.07.2018 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. In seiner Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 10.07.2018 gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, dass er Angehöriger der Volksgruppe der Tartaren und muslimischen Glaubens sei. Er sei über die Slowake... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/21 I403 2166886-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Nigerias, stellte am 25.04.2017 erstmalig einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen sie im Wesentlichen damit begründete, in Nigeria zu homosexuellen Aktivitäten gezwungen worden zu sein, wenngleich sie lieber mit Männern zusammen sei. Der Erstantrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz wurde im Beschwerdeweg mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 11.09.2017, Z... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/21 W212 2224208-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Ukraine, stellte nach legaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 19.07.2019 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. In seiner Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 19.07.2019 gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, dass er über die Slowakei nach Österreich gereist sei. Er habe im Jahr 2016 in Deutschland einen Asylan... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/18 I411 2223311-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und beantragte erstmalig am 05.09.2015 internationalen Schutz. Diesen Antrag begründete er im Wesentlichen damit, dass im Irak Bürgerkrieg herrsche. In einem Cafe habe ein Schiite einen Bierkrug auf seinem
Kopf: zerschlagen, da der Beschwerdeführer einen sunnitisch konnotierten Vornamen trage. Der Mann habe ihm auch gedroht, dass er und seine Familie am näc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/18 I419 2161113-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 29.01.2019 in Schubhaft genommen einen Folgeantrag auf internationalen Schutz. Er habe viele Probleme und viele Schulden im angeblichen Herkunftsstaat Libyen, die er nicht zurückzahlen könne, sowie private Probleme. Später einvernommen ergänzte er, aus Tripolis zu stammen und zusammen mit seinem Vater und einem Partner bis zur Ausreise 2009 als Schlepper tätig gewesen zu sein. Am Ende hätten er und der Partner... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.10.2019

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