Norm: UWG §7 AZPO §405 DIIIe
Rechtssatz: Der Vorwurf, die beklagte Partei habe die klagende Partei des unlauteren Vorgehens gegenüber mehreren Kunden bezichtigt, umfaßt den auf einen einzelnen beschränkten Vorwurf eines solchen Verhaltens. Entscheidungstexte 4 Ob 350/62 Entscheidungstext OGH 06.11.1962 4 Ob 350/62 Veröff: ÖBl 1963/28 ... mehr lesen...
Norm: UWG §7 C
Rechtssatz: Die Behauptung, ein Unternehmer räume einem Abnehmer "untragbare Konditionen" ein, ist überprüfbar. Entscheidungstexte 4 Ob 350/62 Entscheidungstext OGH 06.11.1962 4 Ob 350/62 Veröff: ÖBl 1963,28 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1962:RS0079463 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: UWG §1 D2dUWG §7 F3
Rechtssatz: Anschwärzung durch Behauptung von Tatsachen, die geeignet sind, den Waschmittelvertrieb zu schädigen. Entscheidungstexte 4 Ob 345/62 Entscheidungstext OGH 06.11.1962 4 Ob 345/62 Veröff: JBl 1963,322 4 Ob 240/02a Entscheidungstext OGH 18.02.2003 4 Ob 240/02a Vgl auch; Beisatz: Die ma... mehr lesen...
Norm: UWG §7 AUWG §14 B3
Rechtssatz: Keine Klagebefugnis einer Unternehmervereinigung bei Anschwärzung. Entscheidungstexte 4 Ob 345/62 Entscheidungstext OGH 06.11.1962 4 Ob 345/62 Veröff: JBl 1963,322 = ÖBl 1963,24 4 Ob 21/88 Entscheidungstext OGH 14.06.1988 4 Ob 21/88 Auch ... mehr lesen...
Norm: UWG §7 C
Rechtssatz: Die Bezeichnung einer Zeitschrift als "Sumpfblüte" enthält eine objektiv überprüfbare Tatsachenbehauptung; der Wahrheitsbeweis ist daher zulässig. Entscheidungstexte 4 Ob 336/62 Entscheidungstext OGH 11.09.1962 4 Ob 336/62 Veröff: JBl 1963,267 = ÖBl 1963,5 4 Ob 120/89 Entscheidungstext OGH 26.09.19... mehr lesen...
Norm: UWG §7 C
Rechtssatz: Die Behauptung, eine Ware habe sich "nicht durchgesetzt", ist eine überprüfbare Tatsachenbehauptung, kein Werturteil. Entscheidungstexte 4 Ob 325/62 Entscheidungstext OGH 15.06.1962 4 Ob 325/62 Veröff: JBl 1963,99 = ÖBl 1963,9 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1962:RS0079537 ... mehr lesen...
Norm: UWG §1 D2bUWG §7
Rechtssatz: Beweislast der Genossenschaft für ihre Behauptung, daß Trebernverfütterung die Käsequalität verschlechtere. Selbst wenn das Interesse der Genossenschaft an einer sachgemäßen Käseerzeugung das Verbot (in einem jedenfalls eingeschränkten Umfang) rechtfertigt, kann dennoch sittenwidriger Boykott vorliegen, sofern das Verbot den Betrieb der betroffenen Gesellschaft gefährdet. Entscheidungstexte... mehr lesen...
Norm: UWG §2 C1UWG §7 CUWG §8
Rechtssatz: Die Bezeichnung einer Gesellschaft als "Lumpenfirma" ist keine eindeutig erkennbare tatsächliche Behauptung. Entscheidungstexte 9 Os 31/62 Entscheidungstext OGH 06.03.1962 9 Os 31/62 Veröff: RZ 1962,167 = SSt XXXIII/12 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1962:RS00783... mehr lesen...
Norm: UWG §7 C
Rechtssatz: Die Unterscheidung zwischen Tatsache und Werturteil kann unabhängig von der gewählten sprachlichen Form nur danach getroffen werden, ob die Behauptung bewiesen werden kann oder ob es sich um eine unüberprüfbare Meinungskundgebung handelt. Entscheidungstexte 4 Ob 313/61 Entscheidungstext OGH 16.05.1961 4 Ob 313/61 Veröff: SZ 34/76 ... mehr lesen...
Die klagende Partei beschäftigt sich mit der Erzeugung und dem Vertrieb eines zement- und rostlösenden Öles, des sogenannten "X-Öles", für die Bauindustrie. Im Juni 1960 brachte der Beklagte, der bis Oktober 1959 Gesellschafter und Geschäftsführer der klagenden Partei war, an verschiedene Baufirmen ein Rundschreiben zum Versand, in welchem es u. a. heißt: "Die wenig elegante Klingenführung unserer Konkurrenz, verbunden mit zahlreichen mündlich gestreuten Unwahrheiten zur Erzielung ein... mehr lesen...
Norm: UWG §7 D
Rechtssatz: Das Konkurrenzunternehmen muß nicht namentlich bezeichnet sein. Es genügt, daß es von der Äußerung erkennbar betroffen (oder wenigstens mitbetroffen) wird. Entscheidungstexte 4 Ob 360/60 Entscheidungstext OGH 29.11.1960 4 Ob 360/60 Veröff: JBl 1961,478 4 Ob 319/61 Entscheidungstext OGH 21.03.1961 4 Ob 319/61... mehr lesen...
Norm: UWG §7 G
Rechtssatz: Zur Frage des Widerrufs und dessen Veröffentlichung nach § 7 UWG. Entscheidungstexte 4 Ob 341/60 Entscheidungstext OGH 04.10.1960 4 Ob 341/60 Veröff: SZ 33/105 4 Ob 305/74 Entscheidungstext OGH 05.03.1974 4 Ob 305/74 Beisatz: Brillenmacher im Wunderland. (T1) Veröff: SZ 47/23 = ÖBl 1974,1... mehr lesen...
Das Erstgericht erkannte den Beklagten im Sinne des Begehrens des klagenden Landwirteverbandes schuldig, 1.) nachstehende Behauptungen und deren Verbreitung zu unterlassen: "Schon aus der gelieferten Menge an Futter, die für eine Mast (von Schweinen) von vier Monaten (20 bis 100 kg) ausreichen soll, geht hervor, daß die Rentabilität (der Futterkreditaktion) gegenüber der Perovitmast zurückbleibt; es ist mehr als fraglich, ob die Masse der Landwirtschaft in der Zukunft an der Futte... mehr lesen...
Norm: UWG §7 D
Rechtssatz: Der Betrieb des Unternehmens des Konkurrenten ist dann gefährdet, wenn die wirtschaftliche Stellung und damit auch die Entwicklungsmöglichkeiten des Konkurrenten untergraben werden. Maßgebend ist stets die objektive Eignung, dem Konkurrenten Nachteile in der Ausübung seiner Erwerbstätigkeit zuzufügen. Entscheidungstexte 4 Ob 343/60 Entscheidungstext OGH 03.... mehr lesen...
Norm: ABGB §19UWG §1 C5cUWG §7 AUWG §7 C
Rechtssatz: Auch im Wettbewerbsrecht ist nur solche Selbsthilfe erlaubt, die das Maß der notwendigen Verteidigung nicht überschreitet. Selbsthilfe ist insbesondere dann unzulässig, wenn sie die Herabsetzung des Mitbewerbers oder die Reklame für eigene Waren bezweckt. Entscheidungstexte 4 Ob 320/59 Entscheidungstext OGH 05.05.1959 4 Ob 320/... mehr lesen...
Norm: UWG §7 C
Rechtssatz: Nur wenn Warnungen vor den Waren oder Leistungen von Mitbewerbern unwahre, den Geschäftsbetrieb eines Mitbewerbers schädigende Tatsachen enthalten - wobei diesem Erfordernis auch schon entsprochen ist, wenn dies nur mittelbar aus dem Warnungsinhalt hervorgeht - liegt eine unlautere Wettbewerbshandlung vor. Entscheidungstexte 4 Ob 318/58 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Norm: UWG §7 E1
Rechtssatz: Zum Begriff des "wider besseres Wissen". Entscheidungstexte 7 Os 125/58 Entscheidungstext OGH 07.10.1958 7 Os 125/58 Veröff: RZ 1959,32 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1958:RS0079723 Dokumentnummer JJR_19581007_OGH0002_0070OS00125_5800000_001 mehr lesen...
Norm: UWG §7 C
Rechtssatz: Wird die Kritik in den Wettbewerb einbezogen, so hat sie sich nach Form und Inhalt in die vom UWG gesetzten Schranken zu fügen. "Echo der Heimat mit schlechtem Widerhall" ist auch als Überschrift zu einem völlig farblosen Prozeßbericht eine herabsetzende Tatsachenbehauptung im Sinne des § 7 UWG; der Wahrheitsbeweis ist zulässig. Entscheidungstexte 1 Ob 223/58 ... mehr lesen...
Norm: UWG §7 F2
Rechtssatz: Die Behauptung, daß ein Maschinenhändler kein Fachmann sein, kann den Tatbestand des § 8 UWG verwirklichen. Entscheidungstexte 6 Os 460/57 Entscheidungstext OGH 28.01.1958 6 Os 460/57 Veröff: JBl 1958,283 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1958:RS0079821 Dokumentn... mehr lesen...
Norm: UWG §7 D
Rechtssatz: Das einzige subjektive Tatbestandsmerkmal des § 7 UWG liegt in der Aufstellung von Behauptungen zu Wettbewerbszwecken und es genügt, daß die behauptete Tatsache objektiv geeignet ist, das Unternehmen oder den Kredit des anderen zu schädigen. Entscheidungstexte 3 Ob 503/57 Entscheidungstext OGH 23.10.1957 3 Ob 503/57 Veröff: ÖBl 1958,46 ... mehr lesen...
Norm: UWG §7 C
Rechtssatz: Die Behauptung mangelnder Fachkenntnisse ist immer beweisbar. Entscheidungstexte 3 Ob 250/57 Entscheidungstext OGH 05.06.1957 3 Ob 250/57 Veröff: ÖBl 1957,73 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1957:RS0079452 Dokumentnummer JJR_19570605_OGH0002_0030OB00250_570... mehr lesen...
Norm: UWG §7 F3
Rechtssatz: Unlauterer Wettbewerb durch die im Rundschreiben des Lieferanten aufgestellte wahrheitswidrige Behauptung, Waren seien unter Eigentumsvorbehalt geliefert. Entscheidungstexte 3 Ob 200/57 Entscheidungstext OGH 10.04.1957 3 Ob 200/57 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1957:RS0078589 ... mehr lesen...
Norm: UWG §7 A
Rechtssatz: Unlauterer Wettbewerb einer Tageszeitung durch herabsetzenden Artikel. Entscheidungstexte 3 Ob 549/56 Entscheidungstext OGH 21.11.1956 3 Ob 549/56 Veröff: JBl 1957,417 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0078886 Dokumentnummer JJR_19561121_OGH0002_0030O... mehr lesen...
Norm: UWG §7 F3
Rechtssatz: Vorwurf der "Untergewichtigkeit" von Brot. Entscheidungstexte 3 Ob 404/56 Entscheidungstext OGH 12.09.1956 3 Ob 404/56 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0078585 Dokumentnummer JJR_19560912_OGH0002_0030OB00404_5600000_001 mehr lesen...
Norm: UWG §7 E1
Rechtssatz: Auch die Mitteilung wahrer Tatsachen kann wettbewerbsfremd sein. Entscheidungstexte 3 Ob 198/56 Entscheidungstext OGH 02.05.1956 3 Ob 198/56 Veröff: JBl 1956,645 = ÖBl 1956,40 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0079713 Dokumentnummer JJR_19560502_OGH0... mehr lesen...
Norm: UWG §7 F2
Rechtssatz: Auch wider besseres Wissen behauptete oder verbreitete wahrheitswidrige Tatsachen über die Person des Konkurrenten, wie etwa über seine politische Einstellung, Religion oder Abstammung, können den Tatbestand des § 8 UWG begründen. Entscheidungstexte 5 Os 756/55 Entscheidungstext OGH 04.11.1955 5 Os 756/55 Veröff: SSt XXVI/77 ... mehr lesen...
Norm: UWG §7 G
Rechtssatz: Die Verurteilung zum Widerruf hat sich auf den Widerruf schlechthin, womöglich unter Anführung des zu widerrufenden Wortlautes zu beschränken. Eine Richtigstellung der unwahren behaupteten oder verbreiteten Tatsachen kann nicht begehrt werden. Entscheidungstexte 3 Ob 383/55 Entscheidungstext OGH 31.08.1955 3 Ob 383/55 Veröff: JBl 1956,234 ... mehr lesen...
Norm: UWG §7 F3
Rechtssatz: Falsche Gegenüberstellung technischer Daten (Betriebsstoffverbrauch und Höchstgeschwindigkeit) zweier Kraftfahrzeugmarken (Opel - Mercedes). Entscheidungstexte 3 Ob 383/55 Entscheidungstext OGH 31.08.1955 3 Ob 383/55 Veröff: JBl 1956,234 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1955:RS00... mehr lesen...
Norm: UWG §7 G
Rechtssatz: Wer über ein Konkurrenzunternehmen unwahre Angaben verbreitet, ist zum Widerruf verpflichtet, auch wenn diese falschen Angaben auf einer Information von Angestellten des herabgesetzten Unternehmens beruhen. Entscheidungstexte 3 Ob 383/55 Entscheidungstext OGH 31.08.1955 3 Ob 383/55 European Case Law Identif... mehr lesen...
Norm: UWG §7 CZPO §405 A
Rechtssatz: Wurde das Verbot der Äusserung, eine Sache sei ein "Dreck", begehrt, so kann das Gericht ohne Klagsänderung verbieten, die Sache als minderwertig zu bezeichnen, wenn nicht ersteres, wohl aber letzteres festgestellt wurde. Entscheidungstexte 3 Ob 231/54 Entscheidungstext OGH 14.04.1954 3 Ob 231/54 Veröff: ÖBl 1954/6 S 66 ... mehr lesen...
