Norm: UWG §7 G
Rechtssatz: Der Anspruch auf Widerruf ist zwar grundsätzlich auf die tatsächlich aufgestellten Behauptungen beschränkt, doch schließt dies deren sinngemäße Wiedergabe nicht aus; eine wortwörtliche Übereinstimmung mit der gebrauchten Äußerung kann nicht immer gefordert werden. Entscheidungstexte 4 Ob 349/71 Entscheidungstext OGH 14.09.1971 4 Ob 349/71 Veröff: ÖBl ... mehr lesen...
Norm: UWG §7 A
Rechtssatz: Der Täter braucht nicht selbst im Wettbewerbsverhältnis mit dem betroffenen Unternehmer stehen; es genügt, wenn er einen fremden Wettbewerb durch seine Handlung fördern will. Entscheidungstexte 4 Ob 335/71 Entscheidungstext OGH 13.07.1971 4 Ob 335/71 Veröff: SZ 44/116 = ÖBl 1972,40 4 Ob 313/74 ... mehr lesen...
Norm: UWG §7 AUWG §7 F1
Rechtssatz: Ein Architekt, der im Auftrag des WIFI einer Handelskammer ein Kammermitglied fachlich zu beraten hat und dabei die Ansicht äußert, ein von diesem Kunden schon vorher beigezogener Betriebsberater sei für die ihm gestellten Aufgaben weniger prädestiniert, handelt nicht in Wettbewerbsabsicht. Entscheidungstexte 4 Ob 335/71 Entscheidungstext OGH 13.... mehr lesen...
Norm: UWG §7 A
Rechtssatz: Die subjektive Absicht des Mitteilenden muß darauf abzielen, Kunden des betroffenen Unternehmers seinem oder einem anderen Kundenkreis zu gewinnen. Entscheidungstexte 4 Ob 335/71 Entscheidungstext OGH 13.07.1971 4 Ob 335/71 Veröff: SZ 44/116 = ÖBl 1972,40 4 Ob 395/76 Entscheidungstext OGH 14.12.... mehr lesen...
Der Kläger ist zur Betriebsberatung im Fremdenverkehr, zur Werbegestaltung und zum selbständigen Betrieb eines technischen Büros (Beratung, Verfassung von Plänen und Berechnungen von technischen Anlagen und Einrichtungen auf dem Fachgebiet der Raumgestaltung und Innenarchitektur beschränkt auf Hotel und Gaststättenbetriebe) berechtigt. Er übt diese Berechtigungen auch aus. Im Rahmen dieser Tätigkeit erhielt er von den Eheleuten A, die das Speisehaus P in der Innsbrucker Altstadt führe... mehr lesen...
Norm: EO §389 VCEO §389 VEUWG §7 EIUWG §24
Rechtssatz: Möglichkeit einer Wahrheitsbescheinigung durch den Beklagten im Provisorialverfahren nach § 7 UWG. Entscheidungstexte 4 Ob 324/71 Entscheidungstext OGH 25.05.1971 4 Ob 324/71 ÖBl 1971,152 4 Ob 340/74 Entscheidungstext OGH 15.10.1974 4 Ob 340/74 ... mehr lesen...
Norm: UWG §1 D2dUWG §7 CUWG §7 F2
Rechtssatz: Unzulässigkeit von Warnungen vor Konkurrenten, die unwahre herabsetzende Behauptungen enthalten. Entscheidungstexte 4 Ob 362/70 Entscheidungstext OGH 15.12.1970 4 Ob 362/70 Veröff: ÖBl 1971,103 4 Ob 360/87 Entscheidungstext OGH 15.09.1987 4 Ob 360/87 Vgl auch ... mehr lesen...
Norm: UWG §7 F3
Rechtssatz: Vorwurf der "falschen Deklarierung" wollener Leibwärmer. Entscheidungstexte 4 Ob 329/69 Entscheidungstext OGH 15.07.1969 4 Ob 329/69 Veröff: ÖBl 1969,111 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1969:RS0078600 Dokumentnummer JJR_19690715_OGH0002_0040OB00329_690000... mehr lesen...
Norm: UWG §7 E1
Rechtssatz: Es kommt beim Begriff der Unwahrheit von Tatsachen im Sinne des § 7 UWG nicht auf die objektive Unrichtigkeit, sondern darauf an, wie die betreffende, objektiv vielleicht richtige Äußerung im Geschäftsverkehr aufgefaßt wird. Auch eine objektive wahre Mitteilung kann im Sinne des § 7 UWG unwahr sein. Entscheidungstexte 4 Ob 319/69 Entscheidungstext OGH 06.05.1... mehr lesen...
Norm: UWG §7 E1UWG §7 F1
Rechtssatz: Irreführende Behauptung, eine gegen den Konkurrenten erwirkte Einstweilige Verfügung sei "rechtswirksam" geworden. Entscheidungstexte 4 Ob 328/68 Entscheidungstext OGH 08.10.1968 4 Ob 328/68 Veröff: ÖBl 1969,8 4 Ob 308/76 Entscheidungstext OGH 06.04.1976 4 Ob 308/76 ... mehr lesen...
Norm: UWG §7 E1
Rechtssatz: Der Begriff der Unwahrheit im Sinne des § 7 UWG deckt sich mit dem der Unrichtigkeit nach § 2 UWG. Entscheidungstexte 4 Ob 328/68 Entscheidungstext OGH 08.10.1968 4 Ob 328/68 Veröff: ÖBl 1969,8 4 Ob 112/90 Entscheidungstext OGH 11.09.1990 4 Ob 112/90 Veröff: MR 1991,34 ... mehr lesen...
Norm: UWG §7 G
Rechtssatz: Wer Widerruf begehrt, muß angeben, wem gegenüber der Widerruf zu erklären ist. Es kann nicht dem Kläger überlassen werden, in welchem Ausmaß er einen allgemein abgegebenen Widerruf des Beklagten kundzumachen gedenkt. Falls die seinerzeitige Äußerung öffentlich abgegeben wurde, müßte derjenige, der den Widerruf anstrebt, in seinem Antrag angeben, mit welcher Publikation die damals angesprochene Öffentlichkeit vom Wider... mehr lesen...
Norm: UWG §7 D
Rechtssatz: Die Ankündigung eines Fernsehgeräte-Erzeugers, sein Apparat sei "kartellfrei, daher um S 2000,- billiger", kann für die dem Radiokartell und Fernsehkartell angeschlossenen Firmen absatzhemmend und damit betriebsschädigend wirken. Entscheidungstexte 4 Ob 305/67 Entscheidungstext OGH 28.02.1967 4 Ob 305/67 Veröff: ÖBl 1967,78 ... mehr lesen...
Norm: UWG §7 G
Rechtssatz: Der Anspruch auf Widerruf einer herabsetzenden Behauptung ist dann gerechtfertigt, wenn in Interessentenkreisen ein dem Kläger nachteiliger Zustand, eine fortwährende abträgliche Meinung entstanden ist und sich die Behauptung dem Gedächtnis Dritter eingeprägt hat. Entscheidungstexte 4 Ob 335/66 Entscheidungstext OGH 12.12.1966 4 Ob 335/66 Veröff: ÖBl 1967,6... mehr lesen...
Norm: UWG §7 GUWG §25 Abs3UWG §25 Abs4
Rechtssatz: Zuspruch der Befugnis zur Urteilsveröffentlichung neben der Verurteilung zum Widerruf einer herabsetzenden Tatsachenbehauptung, wenn diese Behauptung einem weiteren Personenkreis zur Kenntnis gelangt ist. Entscheidungstexte 4 Ob 335/66 Entscheidungstext OGH 12.12.1966 4 Ob 335/66 Veröff: ÖBl 1967,66 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1330 AABGB §1330 BIKSchG §5jUWG §7 E1
Rechtssatz: Wer eine mehrdeutige Äußerung macht, muss die für ihn ungünstigste Auslegung gegen sich gelten lassen. Entscheidungstexte 4 Ob 335/66 Entscheidungstext OGH 12.12.1966 4 Ob 335/66 Veröff: ÖBl 1967,66 4 Ob 343/73 Entscheidungstext OGH 04.01.1974 4 Ob 343/73 Beisatz: Semperi... mehr lesen...
Norm: UWG §7 B
Rechtssatz: "Verbreitung" im Sinne des § 7 UWG liegt auch dann vor, wenn die behaupteten, das Unternehmen herabsetzenden Tatsachen auch nur einer vom Verbreiter und vom Verletzten verschiedenen Person mitgeteilt wurde. Entscheidungstexte 4 Ob 330/66 Entscheidungstext OGH 19.07.1966 4 Ob 330/66 Veröff: SZ 39/133 = JBl 1967,212 = ÖBl 1966,139 ... mehr lesen...
Die Untergerichte haben festgestellt: Der Kläger hat bis September 1964 Haushaltswaren vertrieben, wobei der Bund der Landesverbände der Gehörlosenvereine in Österreich am Erlös beteiligt war. Der Beklagte betrieb einen Handel mit Waren aller Art, insbesondere auch mit Erzeugnissen, die von Kriegsversehrten hergestellt werden. Der Bund der Landesverbände der Gehörlosenvereine in Österreich richtete an den Beklagten am 4. Februar 1965 ein Schreiben laut Punkt 1 des Urteilspruches. Der ... mehr lesen...
Norm: UWG §1 D2dUWG §7 F3
Rechtssatz: In das Gewand einer Rechtsbelehrung gekleidete, teils unvollständige, teils sittenwidrige Warnung von Kunden vor den Folgen einer Patentverletzung. Entscheidungstexte 4 Ob 313/66 Entscheidungstext OGH 22.03.1966 4 Ob 313/66 Veröff: ÖBl 1966,59 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:O... mehr lesen...
Norm: UWG §2 A4UWG §2 C2aUWG §7 E1ZPO §226 IIB12ZPO §405
Rechtssatz: Die wahrheitsgemäße Beantwortung einer vom Kunden in bestimmter Form gestellten Frage über Leistungen eines Mitbewerbers ist nicht wettbewerbswidrig. - Bei einer Unterlassungsklage nach dem UWG darf das Gericht seinem Urteil keinen anderen Tatbestand unterstellen als den, von dem die Klage ausging. Entscheidungstexte 4 ... mehr lesen...
Norm: UWG §7 AZPO §226 IIB4
Rechtssatz: Hinlängliche Konkretisierung eines Unterlassungsbegehrens nach § 7 UWG. Entscheidungstexte 4 Ob 324/65 Entscheidungstext OGH 11.05.1965 4 Ob 324/65 Veröff: ÖBl 1965,85 4 Ob 109/01k Entscheidungstext OGH 14.05.2001 4 Ob 109/01k Vgl auch; Beisatz: Das Unterlassungsgebot hat sich ... mehr lesen...
Norm: UWG §7 DUWG §14 A1
Rechtssatz: Der Unterlassungsanspruch nach § 7 UWG setzt kein Verschulden des Beklagten voraus. Es genügt, daß die behauptete Tatsache objektiv geeignet ist, das Unternehmen oder den Kredit des Klägers zu schädigen. Entscheidungstexte 4 Ob 302/65 Entscheidungstext OGH 12.01.1965 4 Ob 302/65 Veröff: ÖBl 1965,43 4... mehr lesen...
Norm: UWG §1 C3UWG §7UWG §8
Rechtssatz: Der Begriff des "Unternehmens" im Sinne des UWG erfaßt nicht nur die der Gewerbeordnung unterliegenden Unternehmungen und Betriebe, sondern darüber hinaus im weitesten Sinne des Wortes jede selbständig betriebene und auf Erwerb gerichtete oder sonst wirtschaftliche Zwecke verfolgte Tätigkeit überhaupt. Entscheidungstexte 9 Os 23/63 Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: UWG §7 D
Rechtssatz: Nach § 7 UWG ist auch derjenige klageberechtigt, dessen Unternehmen in der herabsetzenden Tatsachenbehauptung zwar nicht namentlich genannt, von ihr aber doch deutlich erkennbar betroffen wird. Entscheidungstexte 4 Ob 327/63 Entscheidungstext OGH 10.07.1963 4 Ob 327/63 Veröff: ÖBl 1964,25 4 Ob 324/71 Entscheidu... mehr lesen...
Norm: UWG §7 C
Rechtssatz: Herabsetzung der Erzeuger von Skibelägen auf Zelluloidbasis durch die wahrheitswidrige Behauptung verschiedener nachteiliger Eigenschaften solcher Beläge. Entscheidungstexte 4 Ob 327/63 Entscheidungstext OGH 10.07.1963 4 Ob 327/63 Veröff: ÖBl 1964,25 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH00... mehr lesen...
Norm: UWG §7 F3
Rechtssatz: Wahrheitswidrige Behauptung, mit dem Backofen des Konkurrenten könne "kein ordentliches Brot gebacken" werden. Entscheidungstexte 4 Ob 324/63 Entscheidungstext OGH 10.07.1963 4 Ob 324/63 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1963:RS0078592 Dokumentnummer JJR_1963... mehr lesen...
Norm: UWG §7 C
Rechtssatz: "X-Bier ist das allerschlechteste; auch Fachleute sind der Meinung, daß es nichts wert ist" - überprüfbare Tatsachenbehauptung. Entscheidungstexte 4 Ob 330/63 Entscheidungstext OGH 21.06.1963 4 Ob 330/63 Veröff: ÖBl 1964,50 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1963:RS0079586 ... mehr lesen...
Norm: UWG §1 C5cUWG §7
Rechtssatz: Zulässige Aufklärung des Publikums durch eine Vereinigung des Fachhandels. Entscheidungstexte 4 Ob 328/63 Entscheidungstext OGH 21.06.1963 4 Ob 328/63 Veröff: ÖBl 1964,71 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1963:RS0077808 Dokumentnummer JJR_19630621_OG... mehr lesen...
Norm: UWG §7 F2
Rechtssatz: Herabsetzende Tatsachenbehauptung: Mißbrauch eines Funktionsrabattes, "um die Existenz des Einzelhandels zu vernichten". Entscheidungstexte 4 Ob 312/63 Entscheidungstext OGH 12.03.1963 4 Ob 312/63 Veröff: ÖBl 1963,104 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1963:RS0079814 ... mehr lesen...
Norm: UWG §7 F3
Rechtssatz: Die Aufforderung "Weisen Sie zur Täuschung ähnlich aufgemachte Ware zurück!" kann - nur - den Tatbestand des § 7 UWG verwirklichen. Entscheidungstexte 4 Ob 348/62 Entscheidungstext OGH 20.11.1962 4 Ob 348/62 Veröff: ÖBl 1963,85 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1962:RS0078610 ... mehr lesen...
