Begründung: Der in der Folge verstorbene Ehemann der ersten Antragsgegnerin, als dessen Alleinerbin diese sich am Verfahren beteiligte, war Eigentümer eines Hälfteanteiles, die drei weiteren Antragsgegner waren Eigentümer je eines Sechstelanteiles an der Liegenschaft EZ 737 KG Tulln. Zum Gutsbestand dieser Liegenschaft gehörten unter anderem die 86 m 2 große Baufläche Grundstück Nr.1.988, die 115 m 2 große Baufläche Grundstück Nr.1.989, der 6.385 m 2 große Garten Grundstück Nr.... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 9. Februar 1981 enteignete der Landeshauptmann von Kärnten zum Zwecke des Ausbaues der Karawankenautobahn die den Antragsgegnern je zur Hälfte gehörigen Grundstücke 24, 27, 282, 284, 289/3, 289/4, 289/6, 290, 756, 289/1 und 289/7 sowie eine Teilfläche des Grundstücks 1017/1 (alle EZ 30 KG Bogenfeld) einschließlich der darauf errichteten Gebäude (Gasthof, Gästehaus und Wirtschaftsgebäude) und setzte die Enteignungsentschädigung insgesamt mit dem Betrag vo... mehr lesen...
Der Antragsteller begehrt die Neufestsetzung einer dem Land Tirol auf Grund des Tir. Straßengesetzes auferlegten Enteignungsentschädigung. Er hält dem Einwand des Antragsgegners Land Tirol, daß er sich in der Enteignungsverhandlung durch seinen Sohn als Vertreter mit der vom Sachverständigen genannten Entschädigung einverstanden erklärt habe, entgegen, sein Sohn sei zu einer solchen Erklärung nicht bevollmächtigt gewesen. Der Erstrichter wies den Antrag wegen Unzulässigkeit des Rech... mehr lesen...
Norm: BStG §20 Abs3BStG §20 Abs4
Rechtssatz: Es bestehen keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit dieser Bestimmungen; aber auch der im Anschluß an Kühne (EvBl 1981, 141 f, 148) vertretenen Ansicht, daß die Regelung der beiden Bestimmungen zueinander und zu den §§ 33 ff EisbEG "in inneren Widersprüchen" stünde und zufolge Art 6 MRK sowie Art 1 des 1.Zusatzprotokolls zur MRK verfassungsrechtlich bedenklich erschiene, kann nicht beigepflicht... mehr lesen...
Norm: BStG §20 Abs3
Rechtssatz: § 20 Abs 3 Satz 3 BStG 1971 verlangt lediglich das Begehren auf Entscheidung über die Höhe der Entschädigung, sodaß es mit dem Antrag auf Neufestsetzung der Entschädigung sein Bewenden haben kann. Ein Verstoß gegen die Bestimmtheitserfordernisse des Sachantrag (vgl § 226 ZPO) ist dabei nicht gegeben. Entscheidungstexte 5 Ob 592/82 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: BStG §20 Abs3
Rechtssatz: Der Gesetzgeber mußte für den Fall, daß der Bescheid in seinem Ausspruch über den Entschädigungsbetrag durch die Anrufung des Gerichts außer Wirksamkeit trat, eine Regelung treffen, wenn der Antrag an das Gericht zurückgezogen wird. In einem solchen Fall kann eine Vereinbarung deshalb fingiert werden, weil angesichts der Zurücknahme des Antrags eine Einigung der Streitteile auf die bescheidmäßig festgesetzte Ents... mehr lesen...
Norm: BStG §20 Abs3
Rechtssatz: Diese Bestimmung kann durch Analogieschluß keinesfalls auf den Fall der Zahlung und Annahme der Entschädigung mit Übergabe der enteigneten Sache und Begehren auf Neufestsetzung der Entschädigung angewendet werden. Entscheidungstexte 6 Ob 812/81 Entscheidungstext OGH 25.11.1981 6 Ob 812/81 Veröff: JBl 1983,93 (Kühne,623) ... mehr lesen...
Norm: BStG §20 Abs3
Rechtssatz: Wird nach der Entscheidung der Verwaltungsbehörde eine Vereinbarung über die Höhe der Entschädigung geschlossen, schließt dies eine spätere Anrufung des Gerichtes aus (im Enteignungsverfahren). Entscheidungstexte 6 Ob 812/81 Entscheidungstext OGH 25.11.1981 6 Ob 812/81 Veröff: JBl 1983,93 (Kühne,623) 5 O... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16 BIII2gBStG §20 Abs3EisbEG §22
Rechtssatz: Auch eine qualifiziert unrichtige Beurteilung der im gegebenen Zusammenhang allein zu prüfenden verfahrensrechtlichen Wirksamkeit eines vor Erlassung des Enteignungsbescheides erklärten Verzichtes auf Anrufung des Gerichtes, vermöchte den Anfechtungsgrund der offenbaren Gesetzwidrigkeit nicht zu erfüllen. Entscheidungstexte 6 Ob 62... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid des Amtes der Kärntner Landesregierung vom 4. 6. 1975, Zl 8 BauR2-560/2/1975, wurden zum Zwecke des Ausbaues der A 2 Süd-Autobahn, Baulos „Pack-Twimberg", Grundstücksteilfläche im Gesamtausmaß von 70.260 m2 a) aus dem Gutsbestand der je zur Hälfte den beiden Antragsgegnern gehörigen Liegenschaften EZ 1 des Grundbuches über die Katastralgemeinde O***** und EZ 2 des Grundbuches über die Katastralgemeinde U***** und b) aus dem Gutsbestand der im Alleineigentum ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Amtes der Wiener Landesregierung vom 9. April 1974 wurde gemäß § 17 BStG 1971 eine Teilfläche von 1540 m2 des Grundstücks 239/2 der EZ 247 KGS enteignet. Die Restfläche von 1341 m2 wurde gemäß § 18 Abs. 1 BStG 1971 eingelöst. Die Verwaltungsbehörde hatte die Entschädigung für die enteignete Fläche mit 4 334 386 S (d. s. 1540 m2 X 1100 S pro m = 1 694 000 S zuzüglich frustrierte Planungskosten von 2 530 386 S und Abbruchkosten von 110 000 S) und den Einlösungsbetrag fü... mehr lesen...
Mit Bescheid des Amtes der Oberösterreichischen Landesregierung vom 14. Mai 1973, der infolge Zurückziehung einer Berufung der Antragstellerin im April 1974 rechtskräftig wurde, wurden gemäß §§ 17 und 20 BStG 1971 (in der Folge nur mehr BStG bezeichnet) in Verbindung mit den einschlägigen Bestimmungen des Eisenbahnenteignungsgesetzes 1954 Teile des 9885 m2 großen Grundstückes 884/1 Acker der im Eigentum der Antragstellerin stehenden Liegenschaft EZ 141 KG K im Ausmaß von 3750 m2 einsc... mehr lesen...
Norm: BStG §20 Abs3
Rechtssatz: Wenn bei der Bemessung der Entschädigung im Verwaltungsverfahren, sei es irrtümlich oder aus anderen Gründen, nicht alle mit der Enteignung verbundenen Nachteile abgegolten wurden, besteht kein Hindernis, dies im darauffolgenden gerichtlichen Entschädigungsverfahren nachzuholen. Entscheidungstexte 5 Ob 692/78 Entscheidungstext OGH 14.11.1978 5 Ob 6... mehr lesen...
Der inländische unbewegliche und bewegliche Nachlaß des am 28. Juli 1947 in der Emigration in Kuba verstorbenen Erblassers wurde mit Einantwortungsurkunde vom 18. Feber 1952 mehreren Erben, darunter dem Rekurswerber, rechtskräftig eingeantwortet. Nach der damaligen Aktenlage, nämlich dem eigenen Vorbringen der Erben (ON 1 und 22) in Verbindung mit den von ihnen vorgelegten Urkunden war der Erblasser früher polnischer Staatsangehöriger und später Staatsbürger von Honduras. Der erst im ... mehr lesen...
Norm: BStG §20 Abs3
Rechtssatz: Ungeachtet der Jahresfrist des § 20 BStG 1971 kann ein Begehren grundsätzlich im gesamten Verlauf des Verfahrens erster Instanz betraglich ausgedehnt werden. Entscheidungstexte 3 Ob 509/76 Entscheidungstext OGH 06.07.1976 3 Ob 509/76 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0053... mehr lesen...
Norm: BStG §20 Abs3
Rechtssatz: Die Jahresfrist zur Anrufung des Gerichtes beginnt mit der Rechtskraft des Enteignungsbescheides. Entscheidungstexte 1 Ob 131/74 Entscheidungstext OGH 28.08.1974 1 Ob 131/74 7 Ob 768/76 Entscheidungstext OGH 18.11.1976 7 Ob 768/76 European Case La... mehr lesen...
Norm: BStG §20 Abs3
Rechtssatz: Ist trotz eines zwischen dem Enteigneten und dem Enteigner geschlossenen gütlichen Übereinkommens eine bescheidmäßige Festsetzung der Entschädigungsbeträge erfolgt, so ist der Enteignungsbescheid maßgeblich und nur im Verwaltungsweg bekämpfbar. Entscheidungstexte 3 Ob 72/74 Entscheidungstext OGH 28.05.1974 3 Ob 72/74 Veröff: SZ 47/66 ... mehr lesen...
Norm: BStG §20 Abs3
Rechtssatz: Kommt im Zuge des Enteignungsverfahrens unter Mitwirkung der Behörde ein verbindliches Übereinkommen über die Höhe der Entschädigung zustande, so ist dieses Übereinkommen im Enteigungsbescheid durch bescheidmäßige Feststellung, daß und mit welchem Inhalt des Übereinkommen zustandegekommen ist, zu beurkunden; bei Vorliegen eines derartigen Übereinkommens fehlt der Verwaltungsbehörde jede Befugnis zu einer bescheid... mehr lesen...
Norm: BStG §20 Abs3Geo §60 Abs1GOG §89
Rechtssatz: a) Die in § 20 Abs 3 BStG vorgesehene Anrufung des Gerichtes kann auch mittels Telegrammes im Sinne des § 89 GOG erfolgen. b) Der hiefür in § 60 Abs 1 Geo vorgesehene Wiederholungsschriftsatz und Bestätigungsschriftsatz ist wirksam, wenn er ohne unnötigen Aufschub eingebracht wurde. c) Dieser Wiederholungsschriftsatz und Bestätigungsschriftsatz kann auch nach Ablauf der Frist eingebracht we... mehr lesen...
Norm: BStG §20 Abs3B-VG Art94
Rechtssatz: Die Regelung des § 20 Abs 3 BStG 1971 stellt einen Fall sukzessiver Kompetenz dar. Entscheidungstexte 2 Ob 123/73 Entscheidungstext OGH 25.03.1974 2 Ob 123/73 Verstärkter Senat; Veröff: SZ 47/35 = EvBl 1974/186 S 402 = JBl 1974,433 5 Ob 622/76 Entscheidungstext OGH 06.07.1976 5 Ob... mehr lesen...
Am 20. August 1971 erließ das Amt der oberösterreichischen Landesregierung einen Enteignungsbescheid, mit dem unter anderem auch eine Grundfläche der Antragsgegnerin zugunsten der Republik Österreich. Bundesstraßenverwaltung, enteignet wurde. Dieser Bescheid wurde der zustandigen, die Republik Österreich im Enteignungsverfahren vertretenden Abteilung Straßenbau der oberösterreichischen Landesregierung am 23. September 1971 zugestellt. Die Zustellung an die Antragsgegnerin erfolgte am ... mehr lesen...
Norm: BStG §20 Abs3ForstG §66aForstG §67ROG Sbg 1977 §20oö JagdG §77 Abs1
Rechtssatz: Der Bescheid der Verwaltungsbehörde über die Höhe der zu leistenden Entschädigung tritt gemäß § 20 Abs 3 BStG 1971 durch die Anrufung des Gerichtes für beide Teile außer Kraft, und zwar auch dann, wenn nur ein Teil einen entsprechenden Antrag bei Gericht gestellt hat. Daraus folgt die Verpflichtung des Gerichtes, die Höhe der Enteignungsentschädigung ohne Rück... mehr lesen...
Norm: BStG §20 Abs3
Rechtssatz: Bei der gerichtlichen Festsetzung der Entschädigung muß das Mehrbegehren der Parteien nicht abgewiesen werden. Entscheidungstexte 5 Ob 136/73 Entscheidungstext OGH 24.10.1973 5 Ob 136/73 1 Ob 48/74 Entscheidungstext OGH 08.05.1974 1 Ob 48/74 Eur... mehr lesen...
Norm: BStG §20 Abs3
Rechtssatz: Durch die Anrufung des ordentlichen Gerichtes wird der Bescheid der Verwaltungsbehörde über die Höhe der Enteignungsentschädigung zur Gänze vernichtet; die Höhe der Entschädigung ist ohne Rücksicht auf die Vorentscheidung der Verwaltungsbehörde neu festzusetzen. Der Antragsteller hat nicht die Möglichkeit, nur eine Berechnungskomponente der von der Verwaltungsbehörde zuerkannten Enteignungsentschädigung zum Gegen... mehr lesen...
Norm: BStG §20 Abs3
Rechtssatz: Gemäß § 20 Abs 3 BStG 1971 tritt die Entscheidung der Verwaltungsbehörde über die Höhe der Entschädigung auch nach erfolgter Zahlung - wie dies der Regelfall ist - außer Kraft, wenn eine der Parteien oder beide binnen einem Jahr nach Rechtskraft des Enteignungsbescheides die Entscheidung des zuständigen Bezirksgerichtes begehren. Zufolge eines derartigen Antrages ist daher über die Frage der Entschädigung bei Ger... mehr lesen...
Norm: BStG §20 Abs3B-VG Art94
Rechtssatz: Keine Bedenken des OGH gegen die Verfassungsmäßigkeit dieser Gesetzesstelle. Entscheidungstexte 1 Ob 126/73 Entscheidungstext OGH 11.07.1973 1 Ob 126/73 Veröff: SZ 46/74 = EvBl 1974/5 S 15 = RZ 1974/18 S 46 5 Ob 692/78 Entscheidungstext OGH 14.11.1978 5 Ob 692/78 Beisatz: Kein... mehr lesen...
Mit dem im Juni 1970 rechtskräftig gewordenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 25. Mai 1970 wurde die Liegenschaft EZ 423 KG W, die im Eigentum der Antragstellerin stand und aus zwei Grundstücken mit einer Gesamtfläche von 274 m2 besteht, enteignet. Die Entschädigung für die Antragstellerin wurde mit 250 S je m2 Grundfläche, 1000 S für einen Baum und 405.000 S für das Haus samt Nebenanlagen und Wertzuschlägen, insgesamt mit 474.500 S, bestimmt. In dem am 26. April... mehr lesen...
Norm: BStG §20 Abs3EisbEG 1954 §33
Rechtssatz: Durch die Anrufung des Gerichtes tritt die verwaltungsbehördliche Entscheidung über die Höhe der Enteignungsentschädigung außer Kraft. Für die dem Antragsteller (Enteigneten) bereits geleisteten Zahlungen fehlt es daher an einem entsprechenden Rechtstitel. Das Gericht hat deshalb im Rahmen seiner Entscheidung, auch wenn darüber kein Streit besteht und selbst ein ausdrücklicher Antrag nicht vorliegt... mehr lesen...
Norm: AVG §42BStG §20 Abs3
Rechtssatz: Der Enteignete verliert dadurch, daß er trotz gehöriger Ladung der Tagsatzung im Verwaltungsverfahren, welche die Schätzung und die Bestimmung der Entschädigung zum Gegenstand hat, fernbleibt, nicht das Recht, die gerichtliche Entscheidung zu begehren. Entscheidungstexte 5 Ob 286/71 Entscheidungstext OGH 03.11.1971 5 Ob 286/71 ... mehr lesen...
Norm: BStG §20 Abs3
Rechtssatz: Die Jahresfrist zur Anrufung des Gerichtes beginnt mit der Rechtskraft des Enteignungsbescheides; wenn dieser mit Berufung an das BMB angefochten wurde, mit der Zustellung des (bestätigenden) Bescheides der zweiten Instanz. Die Erhebung einer VwGH - Beschwerde ändert daran nichts. Entscheidungstexte 5 Ob 193/71 Entscheidungstext OGH 01.09.1971 5 Ob ... mehr lesen...
