RS OGH 1983/5/3 5Ob592/82

Der Gesetzgeber mußte für den Fall, daß der Bescheid in seinem Ausspruch über den Entschädigungsbetrag durch die Anrufung des Gerichts außer Wirksamkeit trat, eine Regelung treffen, wenn der Antrag an das Gericht zurückgezogen wird. In einem solchen Fall kann eine Vereinbarung deshalb fingiert werden, weil angesichts der Zurücknahme des Antrags eine Einigung der Streitteile auf die bescheidmäßig festgesetzte Entschädigung unterstellt werden darf. Leistet indessen der Enteignungswerber in Befolgung des behördlichen Ausspruches Zahlung, kann auf ein solches Einvernehmen und überhaupt auf den rechtsgeschäftlichen Willen nicht geschlossen werden, weshalb auch ein Analogieschluß nicht gerechtfertigt erscheint.