Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 28. November 1994 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz (AufG) gemäß § 5 Abs. 1 dieses Gesetzes abgewiesen. Die Zustellung dieses Bescheides erfolgte am 12. Dezember 1994 im Wege der Hinterlegung bei dem für die im Antrag angegebene Wohnadresse des Beschwerdeführers zuständigen Postamt. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer die am 27. Jänner 1995 (persönlich) eing... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Melderecht
Norm: MeldeG 1991 §20 Abs3;ZustG §23 Abs1;ZustG §8 Abs1;ZustG §8 Abs2;
Rechtssatz: Wenn der Fremde die nach § 8 Abs 1 ZustG gebotene Änderung seiner Abgabestelle nicht bekanntgegeben hat und die Behörde ohnehin ausreichende Ermittlungen zur Feststellung der neuen Abgabestelle, nämlich durch Anfrage am Zentralmeldeamt als der zuletzt zuständigen Meldebehörde, vorgen... mehr lesen...
Wie der Beschwerdeschrift und der ihr angschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides entnommen werden kann, wurde mit dem angefochtenen Bescheid die Vorstellung des Beschwerdeführers gegen den in einer abfallrechtlichen Angelegenheit ergangenen Bescheid des Gemeinderates der Stadtgemeinde Klosterneuburg vom 9. Juli 1993 als verspätet zurückgewiesen, welche Entscheidung die belangte Behörde zusammengefaßt mit folgenden Erwägungen begründet hat: Der bekämpfte gemeindebehördl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §8 Abs1;ZustG §8 Abs2;
Rechtssatz: Hatte eine Partei ihre sie nach § 8 Abs 1 ZustG treffende Obliegenheit verletzt, dann war die Behörde nach § 8 Abs 2 ZustG zur Hinterlegung ohne vorausgehenden Zustellversuch berechtigt, falls eine Abgabestelle nicht ohne Schwierigkeiten festgestellt werden konnte. Der Eintritt dieser letztgenannten Bedingung einer aus § 8 Abs 2 ZustG... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §23 Abs1;ZustG §23 Abs2;ZustG §23 Abs3;ZustG §8 Abs1;ZustG §8 Abs2;
Rechtssatz: Durch das Unterbleiben der in § 23 Abs 3 ZustG für den Fall ihrer Zweckmäßigkeit vorgesehenen Verständigung konnte eine Unwirksamkeit der nach § 23 Abs 1 ZustG rechtens angeordneten Zustellung durch Hinterlegung ohne vorangehenden Zustellversuch schon deswegen nicht bewirkt werden, weil es ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 17. September 1992 stellte die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich gemäß § 3 Asylgesetz (1968) fest, daß der Erstbeschwerdeführer - ein rumänischer Staatsangehöriger - nicht mehr Flüchtling im Sinne dieses Bundesgesetzes sei, weil hinsichtlich seiner Person der im Art. 1 Abschnitt C Z. 1 der Genfer Flüchtlingskonvention genannte Tatbestand eingetreten sei. Die Verständigung von der Absicht, eine derartige Feststellung zu treffen, war - nach dem Vers... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §3;ZustG §8 Abs1;ZustG §8 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/01/0062
Rechtssatz: § 8 Abs 1 ZustG setzt die Kenntnis der Partei von einem bestimmten, sie betreffenden Verwaltungsverfahren voraus, nicht aber (nur) die Möglichkeit, dasselbe zu erahnen oder zu erkennen ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Vietnams, reiste am 19. August 1991 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 28. August 1991 Asyl. Mit Bescheid vom 18. September 1991 verneinte die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers. Die dagegen erhobene Berufung wies die belangte Behörde mit Bescheid vom 30. März 1994, Zl. 4.321.926/2-III/13/91, ab. Begründend führte sie aus, gemäß § 25 Abs. 2 Asylgesetz 1991 sei das Verfahren na... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §19 Abs3;ZustG §8 Abs1;ZustG §8 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/12/14 93/01/0076 1 Stammrechtssatz Die Ermächtigung der Behörde gemäß § 8 Abs 2 ZustG, die Zustellung durch Hinterlegung ohne vorausgehenden Zustellversuch vorzunehmen, hat nicht nur die Voraussetzung, daß die unverzügliche Mitteilung über die Änderung de... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer - ein indischer Sikh - reiste am 11. Oktober 1995 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 13. Oktober 1995 Asyl. Am 15. November 1995 wurde er vor dem Bundesasylamt einvernommen. Der erste Teil der darüber aufgenommenen Niederschrift enthält unter der Rubrik "weitere Angaben" u.a. eine "Personsbeschreibung". Darin findet sich zum Merkmal "Größe" der Vermerk "Messung nicht möglich, da die Abnahme der Kopfbedeckung verweigert wurde". Es folgen Vermerke über "Statu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §19 Abs1 Z1;AsylG 1991 §19 Abs1 Z2;AsylG 1991 §19 Abs1 Z3;ZustG §8 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/21 93/01/0823 1 Stammrechtssatz Der Gesetzgeber geht im Anwendungsbereich des § 19 Abs 1 AsylG 1991 von der - widerlegbaren - Vermutung aus, dem Asylwerber fehle es in diesen Fällen am erforderlichen Rechtschutzintere... mehr lesen...
1.1. Mit Haftungsbescheid vom 28. Juni 1994 schrieb das Amt der Steiermärkischen Landesregierung gemäß den §§ 7, 57 und 172 der Steiermärkischen Landesabgabenordnung - LAO, LGBl. Nr. 158/1963 in der Fassung LGBl. Nr. 41/1988, dem Beschwerdeführer als Geschäftsführer der "XY"-Gesellschaft m.b.H. in K, R-Gasse 1, Anzeigenabgabe nach dem Steiermärkischen Anzeigenabgabegesetz 1980, LGBl. Nr. 56, für Anzeigen im Druckwerk "XY" für den Zeitraum 1990 bis einschließlich 1993 samt Nebengebühre... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung Steiermark32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BAO §224 Abs1;BAO §9 Abs1;LAO Stmk 1963 §172 Abs1;LAO Stmk 1963 §7 Abs1;LAO Stmk 1963 §80 Abs1 idF 1983/034;LAO Stmk 1963 §80 Abs3 idF 1983/034;ZustG §8 Abs1;ZustG §8 Abs2;
Rechtssatz: Das Verfahren gegen die GmbH als Abgabenhauptschuldnernin und das Verfahren betreffend die Haftungsinanspruchnahme... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art11 Abs2;LAO Stmk 1963 §76 idF 1983/034;LAO Stmk 1963 §80 Abs1 idF 1983/034;LAO Stmk 1963 §80 Abs3 idF 1983/034;ZustG §4;ZustG §8 Abs1;ZustG §8 Abs2;
Rechtssatz: AusfzF, ob die dem § 4, § 8 Abs 1 und § 8 Abs 2 ZustellG vollinhaltlich entsprechenden Regelungen der Stmk LAO kompetenzrechtlich zulässig ... mehr lesen...
1. Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Amstetten vom 8. September 1986 wurde die weitere Anhaltung des Beschwerdeführers in einer geschlossenen Anstalt für zulässig erklärt und ausgesprochen, daß die Wirksamkeit dieses Beschlusses mit Ablauf von drei Monaten erlösche. In der Begründung: dieses Beschlusses wurde ausgeführt, daß nach dem Gutachten des gerichtsärztlichen Sachverständigen, das mit der Diagnose des Anstaltsarztes und mit den richterlichen Wahrnehmungen übereinstimme, beim... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/03 Sachwalterschaft40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §865;AVG §11;AVG §9;UbG §3;UbG §8;ZustG §8 Abs1;ZustG §8 Abs2;
Rechtssatz: Die Frage, ob die Beh zu Recht von § 8 Abs 2 ZustG Gebrauch gemacht hat, hängt entscheidend davon ab, ob der Beschwerdeführer zur Zeit der Zustellung des Schreibens, mit dem ihn die Beh vom Inhalt des ärztlichen Sachverständige... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "Jugosl. Föderation", der am 23. Februar 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist, hat den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 11. März 1992, mit dem festgestellt worden war, daß er die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 2. Mai 1994 wies die belangte Behörde den Asylantrag gemäß § 19 Abs. 1 AsylG 1991 ab. Gegen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §19 Abs1 Z2;AVG §39 Abs2;ZustG §8 Abs1;ZustG §8 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995010046.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, der am 5. August 1990 in das Bundesgebiet eingereist ist, hat den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 7. Februar 1992, mit dem festgestellt worden war, daß der Beschwerdeführer nicht Flüchtling sei, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 10. Juni 1994 wies die belangte Behörde den Asylantrag gemäß § 19 Abs. 1 Z. 2 Asylgesetz 1991 ab. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Rechtswidrigkeit des In... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §19 Abs1 Z2;AVG §39 Abs2;ZustG §8 Abs1;ZustG §8 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994200468.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin (Staatsangehörigkeit: Ukraine) ist am 26. September 1992 in das Bundesgebiet eingereist und hat am 5. Oktober 1992 beantragt, ihr Asyl zu gewähren. Mit Bescheid vom 7. Oktober 1992 wies das Bundesasylamt diesen Antrag ab. Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 9. November 1993 wurde der Asylantrag der Beschwerdeführerin gemäß § 19 Abs. 1 AsylG 1991 abgewiesen. Die Beschwerdeführerin habe die letz... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §19 Abs1 Z2;AVG §39 Abs2;ZustG §8 Abs1;ZustG §8 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994191101.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 16. November 1992 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers, eines bulgarischen Staatsangehörigen, abgewiesen. Hiezu wurde im wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer habe fristgerecht gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 7. Februar 1991, betreffend Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, berufen. Auf Grund der Tatsache, daß er seinen Wo... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 15. November 1991 stellte die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien fest, daß der Beschwerdeführer nicht Flüchtling im Sinne des § 1 Asylgesetz (1968) in Verbindung mit der Genfer Flüchtlingskonvention sei. Da sich der Beschwerdeführer bis 29. Oktober 1991 im Polizeigefangenenhaus Wien IX, Rossauer Lände 7-9, befand, richtete die Behörde erster Instanz ein Ersuchen um Meldeauskunft an die Bundespolizeidirektion Wien, die ergab, daß der Beschwerdeführer ohne Ang... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Post- und Telegraphendirektion für Steiermark als Fernmeldebehörde I. Instanz vom 10. November 1992, GZ. 343973-07/92, wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, a) in seiner Wohnung in der Zeit vom August 1991 bis 21. September 1992 eine in Österreich nicht zugelassene Funkanlage PRESIDENT Grant und in der Zeit vom September 1991 bis 21. September 1992 eine in Österreich nicht zugelassene Funkanlage STANDARD C528 unbefugt besessen zu haben, b) die Funkanlage... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §23 Abs1;FrG 1993 §48 Abs2;ZustG §8 Abs1;ZustG §8 Abs2;
Rechtssatz: Die Festnahme in Schubhaft stellt keine Änderung der Abgabestelle iSd § 8 Abs 1 ZustG dar. Eine Änderung der Abgabestelle liegt immer erst dann vor, wenn die Partei die Abgabestelle nicht nur vorübergehend, sondern dauernd verläßt. Wird ein Fremder in Schubhaft genommen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §19 Abs3;AVG §39 Abs2;ZustG §8 Abs1;ZustG §8 Abs2;
Rechtssatz: Die Ermächtigung der Behörde gemäß § 8 Abs 2 ZustG, die Zustellung durch Hinterlegung ohne vorausgehenden Zustellversuch vorzunehmen, hat nicht nur die Voraussetzung, daß die unverzügliche Mitteilung über die Änderung der Abgabestelle unterlassen wurde, sondern auch, daß ein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §66 Abs4;ZustG §4;ZustG §8 Abs1;ZustG §8 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/03/0204
Rechtssatz: Die Mitteilungspflicht nach § 8 Abs 1 ZustG - und die in § 8 Abs 2 ZustG vorgesehene Rechtsfolge - hat zur Voraussetzung, daß sich während eines Verfahrens die sachverhaltsmäßigen Voraussetzun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §19 Abs1 Z2;AVG §39 Abs2;ZustG §8 Abs1;ZustG §8 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/11/25 94/19/0599 1 Stammrechtssatz Nicht die Unterlassung der Mitteilung einer Änderung der Abgabestelle schlechthin hat zu einer Abweisung des Asylantrages zu führen, sondern nur die Unterlassung diese Änderung RECHTZEITIG mitzuteilen. Di... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inners vom 7. April 1993 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der "ehemaligen UdSSR", abgewiesen. Hiezu wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer habe gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg vom 2. Oktober 1991, mit dem festgestellt worden sei, daß er die Voraussetzungen des Art. I Abschnitt A der Konvention über die Rechtstellung der Fl... mehr lesen...
