Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 10. Februar 2006 stellte die belangte Behörde gegenüber dem Beschwerdeführer, einem Staatsangehörigen von Bosnien und Herzegowina, gemäß § 50 Abs. 2, 4 und 5 iVm § 125 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, fest, dass keine stichhältigen Gründe: für die Annahme bestünden, dass sein Leben oder seine Freiheit aus Gründen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen G... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §4;ZustG §8 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2006/21/0338 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/17/0327 B 14. August 1991 RS 1(hier ohne den ersten Halbsatz) Stammrechtssatz Hat die Partei in einem Anbringen eine Abgabestelle genannt, so kann diese als ihre bisherige Abgabestelle angesehen werden; eine... mehr lesen...
I. 1. Aus den Verwaltungsakten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer am 18. Jänner 1994 unter Angabe seiner Wohnadresse in 1150 Wien, P. Gasse, einen Antrag auf Verlängerung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz gestellt hat. Im Zuge einer nachfolgenden Ladung in dieser Angelegenheit vom 22. Februar 1994 teilte seine Ehefrau der Erstbehörde am 24. Februar 1994 mit, dass er sich im Gefängnis "Landesgericht 1. Wien" befinde. Dem Inhalt einer "Aufforderung zur Stellungnahme"... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwRallg;ZustG §4;ZustG §8 Abs1;
Rechtssatz: Unter einer "Wohnung" iSd § 4 ZustG ist jene Räumlichkeit zu verstehen, die der Empfänger tatsächlich benützt, wo er also tatsächlich wohnt (Hinweis 30. Juni 2005, 2003/18/0209). Der dazu erforderliche regelmäßige Aufenthalt des Empfängers in seiner Wohnung ist dabei nach objektiven Gesichtspunkten ex... mehr lesen...
Mit dem erstinstanzlichen Bescheid vom 25. November 2004 wurde der Beschwerdeführer mehrerer Übertretungen der StVO für schuldig erkannt. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer die mit 13. Dezember 2004 datierte Berufung. Die belangte Behörde verfügte am 6. Dezember 2005 die Ladung (unter anderem) des Beschwerdeführers für die am 11. Jänner 2006 anberaumte mündliche Berufungsverhandlung. Zugleich richtete die belangte Behörde eine Anfrage an das Zentrale Melderegister. Diese... mehr lesen...
Das Bundesasylamt wies den Asylantrag des Beschwerdeführers, eines nigerianischen Staatsangehörigen, mit Bescheid vom 16. August 2004 gemäß § 7 des Asylgesetzes 1997 - AsylG ab (Spruchpunkt I.). Weiters stellte es gemäß § 8 Abs. 1 AsylG die Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Nigeria fest (Spruchpunkt II.) und verfügte gemäß § 8 Abs. 2 AsylG seine Ausweisung "aus dem österreichischen Bundesgebiet" (Spruchpunkt III.). Das Bun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;ZustG §8 Abs1;ZustG §8 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/20/0229 E 12. September 2002 RS 1
(Hier nur der erste Satz: Die belBeh unterstellte die Wirksamkeit
der in Frage stehenden Zustellung ohne Weiteres und unterließ eine
Begründung: für diese Auffassung. Eine erkennbare und
nachvollziehbare Auseinandersetzung mit ... mehr lesen...
Der Asylantrag der Beschwerdeführerin, einer nigerianischen Staatsangehörigen, wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates (der belangten Behörde) vom 17. August 2004 "im Grunde" des § 2 Abs. 1 des Asylgesetzes 1997 (AsylG) als unzulässig zurückgewiesen, weil die Beschwerdeführerin nach Italien ausgereist sei und sich nicht mehr in Österreich aufhalte. Die belangte Behörde ordnete am 17. August 2004 die Zustellung dieses Bescheides an die Besch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;ZustG §8 Abs1;ZustG §8 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/20/0229 E 12. September 2002 RS 1
(hier ohne den zweiten Satz) Stammrechtssatz Voraussetzung für die als Zustellung geltende Hinterlegung ohne vorausgehenden Zustellversuch nach § 8 Abs. 2 ZustG ist die Änderung der bisherigen Abgabestell... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Pakistan, reiste seinen Angaben zufolge am 3. November 2003 über den Flughafen Wien-Schwechat in das Bundesgebiet ein und beantragte im Zuge der niederschriftlichen Befragung durch die Grenzpolizeibehörde am 4. November 2003 die Gewährung von Asyl. Der Beschwerdeführer wurde am 6. November 2003 vom Bundesasylamt in der Außenstelle Traiskirchen, wohin er (nach der Aktenlage) vom "Sondertransitbereich" des Flughafens im Laufe des Vortages ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §2 Z5 idF 2004/I/010;ZustG §4;ZustG §8 Abs1;ZustG §8 Abs2;
Rechtssatz: Die im § 8 Abs. 1 ZustG normierte Mitteilungspflicht bezieht sich auf die "Änderung" der "bisherigen Abgabestelle". Sie setzt also voraus, dass die Partei (während des Verfahrens) über eine "Abgabestelle" (im Sinne des hier maßgeblichen § 4 ZustG idF vor der Novelle BGBl. I Nr. 10/2004; vgl. nunmehr... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 16. Dezember 2002 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Bangladesch, gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien (der Erstbehörde) vom 17. Juni 2002, mit dem gegen ihn gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 9 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen worden war, gemäß § 63 Abs. 5 iVm § 66... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §4;ZustG §7;ZustG §8 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/02/0253 E 19. Juni 1998 RS 1
(hier ohne den ersten Satz) Stammrechtssatz Durch Übersiedlung des Bescheidadressaten während eines anhängigen Verwaltungsverfahrens verliert die bisherige Wohnung (Hinweis E 28.6.1995, 95/21/0109) ihre Eigenschaft als Abgabestelle. Daß die Änderung der Abgabestelle aufgrund des... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §8 Abs1;ZustG §9 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/10/0112 B 9. März 1998 RS 2
(hier nur zweiter Satz) Stammrechtssatz Die Beschwerdeführerin unterließ die ihr obliegende Bekanntgabe der Aufgabe der Abgabestelle ihres Vertreters; dem ist - in der Frage der Wirksamkeit einer Zustellung an der der Behörde bekanntgegebenen Anschrift - der Fall der Bekanntgabe eine... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. Jänner 2005 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin, einer nigerianischen Staatsangehörigen, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 4. November 2004, mit dem der Asylantrag der Beschwerdeführerin gemäß § 7 AsylG abgewiesen, gemäß § 8 Abs. 1 AsylG die Zulässigkeit ihrer Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Nigeria festgestellt und gemäß § 8 Abs. 2 AsylG ihre Ausweisung verf... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;VwGG §46 Abs1;ZustG §8 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/20/0518
Rechtssatz: Es ist im Regelfall auch für einen ausländischen Asylwerber zumindest bei entsprechender Belehrung über die Pflicht zur Bekanntgabe von "Änder... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde am 28. Dezember 2001 - von Tschechien kommend - in Gmünd aufgegriffen und festgenommen. In der vom Grenzüberwachungsposten mit ihm aufgenommenen Niederschrift gab er an, W zu heißen, am 7. Dezember 1982 in Georgien geboren und Staatsangehöriger Armeniens zu sein. Er wolle in Österreich um Asyl ansuchen. Noch am selben Tag wurde über den Beschwerdeführer - unter dem Namen W, jedoch als "georg. StA." - ein Aufenthaltsverbot erlassen. Am 2. Jänner 200... mehr lesen...
I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 31. März 2003 wurde die am 4. Oktober 2002 eingebrachte Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 21. Juni 2002, mit dem der Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 1 FrG ausgewiesen worden war, als verspätet zurückgewiesen. In seiner Stellungnahme im Ausweisungsverfahren vom 21. Mai 2002 habe der Beschwerdeführer seine Anschr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §8 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/10/0112 B 9. März 1998 RS 2
(hier der zweite Satz) Stammrechtssatz Die Beschwerdeführerin unterließ die ihr obliegende Bekanntgabe der Aufgabe der Abgabestelle ihres Vertreters; dem ist - in der Frage der Wirksamkeit einer Zustellung an der der Behörde bekanntgegebenen Anschrift - der Fall der Bekanntgabe einer Anschrift unt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §4;ZustG §7;ZustG §8 Abs1;ZustG §8 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/02/0253 E 19. Juni 1998 RS 1
(hier der zweite Satz) Stammrechtssatz Durch Übersiedlung des Bescheidadressaten während eines anhängigen Verwaltungsverfahrens verliert die bisherige Wohnung (Hinweis E 28.6.1995, 95/21/0109) ihre Eigenschaft als Abgabestelle. Daß die Änderung der Abgabestelle auf... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates (der belangten Behörde) vom 12. November 2004 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 3. Dezember 2003, mit dem sein Asylantrag gemäß § 7 AsylG abgewiesen und gemäß § 8 AsylG ein Zulässigkeitsausspruch vorgenommen worden war, als verspätet zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Aus den von der... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §8 Abs1;ZustG §8 Abs2;
Rechtssatz: Zur Frage, ob der Asylwerber an der bisherigen Abgabestelle im Zeitpunkt des Zustellversuches (noch) "wohnhaft" gewesen sei, hat der unabhängige Bundesasylsenat nur festgestellt, dass der Zustellversuch "erfolglos" geblieben sei und der Asylwerber "an der angeführten Abgabestelle als 'unbekannt' galt". Das bezieht sich offenbar auf di... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;VwRallg;ZustG §8 Abs1;ZustG §8 Abs2;
Rechtssatz: Eine Bindungswirkung dahingehend, dass im Hinblick auf die rechtskräftige Abweisung des Antrages auf (neuerliche) Zustellung des Asylbescheides - bindend - die Wirksamkeit der Hinterlegung dieses Bescheides (und demzufolge die Verspätung der Berufung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §8 Abs1;ZustG §8 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/20/0229 E 12. September 2002 RS 1
(hier ohne Bezugnahme auf eine Inhaftierung) Stammrechtssatz Voraussetzung für die als Zustellung geltende Hinterlegung ohne vorausgehenden Zustellversuch nach § 8 Abs. 2 ZustG ist die Änderung der bisherigen Abgabestelle, die Unterlassung der Mitteilung hievon und die Unmögl... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, seinen Angaben zufolge ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, reiste am 27. Jänner 2000 in das Bundesgebiet ein und stellte an diesem Tag einen Asylantrag. Die Ladung zu seiner ersten Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 21. Februar 2000 war an die Anschrift "Notquatier des BAL-Zimmer 11069, Lunzerstraße 42, 4030 Linz" gerichtet. In der Niederschrift über seine Einvernahme wurde als Adresse des Beschwerdeführers "unsteten Aufenthaltes" angeführt. Eine ausdrückli... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §8 Abs1;ZustG §8 Abs2;
Rechtssatz: Eine Anfrage an die Fremdenbehörde allein ist kein taugliches Mittel zur Erforschung einer Abgabestelle (Hinweis E vom 19. Februar 2002, Zl. 2000/01/0113, auf dessen
Begründung: insoweit gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2003:2001200090.X01 ... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse teilte der belangten Behörde in einem Begleitschreiben zur Vorlage ihrer Akten anlässlich der Erhebung des mit dem angefochtenen Bescheid zurückgewiesenen Einspruches als "kurze Zusammenfassung des Sachverhaltes" folgende - dem von der belangten Behörde dem Verwaltungsgerichtshof unvollständig vorgelegten Akt nur teilweise zu entnehmenden, jedoch unbestrittenen - Fakten mit: "1. Einleitung des Ermittlungsverfahrens gem. § 67 Abs. 10 ASVG mit ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §8 Abs1;
Rechtssatz: Eine Partei hat dann iSd § 8 Abs. 1 ZustG Kenntnis von einem Verfahren, wenn sie durch eigene Prozesshandlungen (z.B. Antragstellung) oder durch Amtshandlungen (z.B. Zustellung einer Ladung) tatsächlich vom Verfahren wusste (Hinweis Walter/Mayer, Zustellrecht, 44). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2003:... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, gelangte am 25. April 2001 in das Bundesgebiet und beantragte am selben Tag die Gewährung von Asyl. Nachdem er vorerst in einem Sonderquartier in Wien untergebracht worden war, wurde er im Rahmen der Bundesbetreuung nach Bad Kreuzen, Bezirk Perg, überstellt. Laut einer in den vorgelegten Verwaltungsakten einliegenden Auskunft des Bundesministeriums für Inneres vom 10. Oktober 2001 befand sich der Beschwerdeführer in der Zeit v... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, reiste am 5. August 1999 in das Bundesgebiet ein und stellte am 6. August 1999 einen Asylantrag. Dieser Asylantrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 15. Oktober 1999 gemäß § 7 Asylgesetz abgewiesen und gemäß § 8 Asylgesetz ausgesprochen, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Nigeria zulässig sei. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer an der Adresse 1100 Wien, Hardtmuthgass... mehr lesen...
