Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Gemeinde XXXX (= Mitbeteiligte oder MB) beantragte, vertreten durch eine Ziviltechnikergesellschaft, die Grenzvermessung zum Zwecke der Umwandlung gemäß § 34 VermG betreffend das ihr eigentümliche Grundstück XXXX der KG XXXX . 2. Mangels Einigung über den Grenzverlauf erließ die Behörde nach der Grenzverhandlung den von Bf 1 und Bf 2 jeweils angefochtenen Bescheid, mit dem der Bf 1 und die Bf 2 jeder für sich iSd § 25 Abs 2 VermG maW a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte am 23.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz im österreichischen Bundesgebiet. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit oben genanntem Bescheid vom 29.05.2018 den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) als au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 15.5.2018 stellte Herr XXXX für den Betrieb seiner Mutter XXXX einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2018 und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Seine Mutter, die Betriebsführerin, war zu diesem Zeitpunkt noch am Leben. 2. Am 25.6.2018 verstarb die Betriebsführerin. Mit Einantwortungsbeschluss vom 28.11.2018 wurde die Verlassenschaft ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der damals minderjährige XXXX (in der Folge: AA), Staatsangehörigkeit Bangladesch, stellte am 23.10.2017 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Beschluss vom 07.02.2018 übertrug das Bezirksgericht XXXX dem Ehemann der Schwester des AA die Obsorge. Diesem Beschluss liegt der XXXX als Geburtsdatum des AA zugrunde. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: [belangte] Behörde) holte ein Sachverständigengutachten ein, demz... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom 18.05.2016, Kto.Nr.: XXXX , GZ.: XXXX , zugestellt an den Vertreter der Beschwerdeführerin am 23.05.2016, wurde die " XXXX " [GmbH & Co KG] als Dienstgeberin verpflichtet, im Sinne des § 35 Abs 1 ASVG (I.) die von der Salzburger Gebietskrankenkasse (GKK) mit Beitragsabrechnung vom 03.11.2012 nachverrechneten Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von EUR 37.686,18 an Konkursforderung und (II.) die mit Beitragsvorschreibung vom... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit der an das Landesgericht XXXX gerichteten Eingabe vom 29.01.2018 erhob der Beschwerdeführer (BF) gegen drei namentlich genannte Personen ua den Vorwurf der üblen Nachrede nach § 111 Abs 1 StGB, wobei gemäß § 117 Abs 1 StGB ein Privatanklagedelikt vorlag. Gleichzeitig beantragte er die Verfahrenshilfe, unter anderem im Umfang der einstweiligen Befreiung von den Gerichtsgebühren. Nach Überweisung der Eingabe an das Bezirksgeri... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Im Internet findet sich mit Datum 13.04.2018 die (letzte) Bekanntmachung eines Prüfsystems ua betreffend Winterdienste mit der Auftraggeberbezeichnung "ÖBB Holding AG, sowie die mit ihr im Sinne des § 228 (3) UGB verbundenen Gesellschaften", wobei § 228 Abs 3 UGB gemäß § 906 Abs 28 UGB damals bereits außer Kraft getreten war. Mit Eingabe vom 22.07.2019 begehrte die Antragstellerin (ASt) die Nichtigerklärung der am 16.07.2019 von der Auftraggebersei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, afghanischer Staatsangehöriger, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in die Republik Österreich ein und stellte am 04.10.2015 erstmals im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. In der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 31.10.2015 gab der Beschwerdeführer als Geburtsdatum den XXXX nach dem in Afghanistan gebräuchlichen Kalender, transkribiert in den gregorianischen Ka... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, afghanischer Staatsangehöriger, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in die Republik Österreich ein und stellte am 28.10.2015 erstmals im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. In der Erstbefragung am 31.10.2015 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes wurde als Geburtsdatum des Beschwerdeführers der XXXX sowie die Alias-Daten XXXX protokolliert. In der Folge wurde der Beschwerdeführer unt... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 24.03.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) sowie bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG 2005 ab... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der - damals noch minderjährige - Beschwerdeführer reiste mit seinem älteren Bruder XXXX und dessen Familie in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 16.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Bei seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 17.01.2018 gab der Beschwerdeführer im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Farsi an, dass er afghanischer Staatsangehöriger sowie Angehöriger der ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige aus Afghanistan, kam mit ihren Eltern nach Österreich und diese brachten für sie am 03.02.2016 den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz ein. Aufgrund der geistigen Einschränkung der Beschwerdeführerin fand keine Befragung ihrer Person statt. Mit Bescheid vom 27.04.2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Statu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1. Mit Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom 05.07.2016 wurde der nunmehrigen Beschwerdeführerin (für einen von ihr beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien eingebrachten Antrag gemäß § 85 Gerichtsorganisationsgesetz, GOG) die Pauschalgebühr gemäß TP 12 lit. j Gerichtsgebührengesetz (GGG) in der Höhe von EUR 254,00 samt der Einhebungsgebühr gemäß § 6a Abs. 1 Gerichtliches Einbringungsgesetz (GEG) in der Höhe von EUR 8,00 zur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zu A) I. Verfahrensgang: Der fünfzehnjährige Beschwerdeführer (in Folge "BF") erhob bei der belangten Behörde am 10.09.2018 Beschwerde gegen den XXXX wegen nicht rechtzeitig erteilter Auskunft. Die Verfahrensführung wurde von seinem obsorgeberechtigten Vater am 22.09.2018 genehmigt. Mit Bescheid vom 08.11.2018 wies die belangte Behörde die Beschwerde zusammengefasst mit der
Begründung: ab, dass kein Rechtsanspruch darauf bestehe, die Rechtswidrigkeit einer ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen ins Bundesgebiet in das Bundesgebiet ein und stellte am 16.07.2015 unter dem Namen XXXX, geb. am XXXX, Staatsangehörigkeit Nigeria, einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seiner Fluchtroute führte er aus, dass er 2013 mit einem Boot von Nigeria aus in die Türkei eingereist sei. Er habe sich danach in Bulgarien, Ungarn und der Slowakei aufgehalten und habe in Ungarn und de... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Zahlungsauftrag/Mandatsbescheid vom 09.10.2017, Zl XXXX - VNR 3, schrieb die Kostenbeamtin des Landesgerichtes XXXX (im Folgenden: LG) für den Präsidenten des LG der beschwerdeführende Partei (im Folgenden: bP), in einem Zivilverfahren (Amtshaftung) eine Pauschalgebühr gemäß TP 2 in Höhe von € 1.088,-- zuzüglich einer Einhebungsgebühr gemäß § 6a Abs 1 Gerichtliches Einbringungsgesetz (GEG) in Höhe von € 8,--, in Summe € 1.096,--, vor. 2. Mit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Zahlungsauftrag/Mandatsbescheid vom 18.03.2015, Zl. 4 Cg 85/14x - VNR 2, zugestellt am 24.03.2015, schrieb die Kostenbeamtin des Landesgerichtes ST. PÖLTEN (im Folgenden: LG) für den Präsidenten des LG der Verlassenschaft nach XXXX , vertreten durch die beschwerdeführende Partei (im Folgenden: bP), als klagende Partei in einem Zivilverfahren (Amtshaftung) eine Pauschalgebühr (1/4 der Gebühr nach TP 1) in Höhe von € 176,75 zuzüglich ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 20.06.2017, zugestellt am 22.06.2017, wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 35 AVG eine Mutwillensstrafe in der Höhe von € 70,00 verhängt. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass der Beschwerdeführer dadurch offenbar und mutwillig die Tätigkeit der Behörde in Anspruch genommen habe, indem er in der Zeit vom 23.02.2017 bis zum 14.06.2017 insgesamt 16 schrift... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 21.08.2017, zugestellt am 23.08.2017, wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 35 AVG eine Mutwillensstrafe in der Höhe von € 350,00 verhängt. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass über den Beschwerdeführer bereits mit Bescheid vom 20.06.2017 eine Mutwillensstrafe in der Höhe von € 70,00 verhängt worden sei. Der Beschwerdeführer habe jedoch die Tätigkeit der... mehr lesen...
I. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX (Asylwerber), stellte am 24.11.2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz und gab an am XXXX geboren zu sein. 2. Auf Grund von Zweifeln des Einvernahmeleiters an der Minderjährigkeit des Asylwerbers wurde ein Handwurzelröntgen des Asylwerbers zur Bestimmung des Knochenalters veranlasst. Die Bestimmung des Knochenalters der linken Hand ergab, dass sämtliche Epiphysenfugen an den Phalangen und den Metacarpalia geschlossen sind und, das... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. Die AMA versandte an Frau XXXX mehrere Betriebsprämienbescheide für das Jahr 2012, bis schließlich auch eine Beschwerdevorlage mehrerer Bescheidbeschwerden zur Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) 2012 an das BVwG erfolgte. Betreffend die hier behandelte Bescheidbeschwerde stellt sich der Akteninhalt derart dar, dass die AMA betreffend den im Entscheidungskopf bezeichneten Bescheid als Bescheidbeschwerde ein e-mail vom 02.10.201... mehr lesen...
