RS Vwgh 2013/8/27 2013/06/0128

Im gegenständlichen Fall wurde die Beseitigung eines konsenswidrigen Bauwerkes und die Unterlassung der Nutzung gemäß § 41 Abs. 3 und Abs. 4 Stmk BauG 1995 angeordnet. Die Bfin (Bauführerin dieses Bauvorhabens) versucht eine Parteistellung daraus abzuleiten, dass ihr als Bauführerin auch Pflichten zukommen, die nunmehr Gegenstand eines bei Gericht anhängigen Schadenersatzprozesses sind. Dabei handelt es sich jedoch um privatrechtliche Ansprüche. Im baupolizeilichen Verfahren ist der Verwaltungsbehörde die Wahrung derartiger Privatrechte nicht aufgetragen und diese hat über privatrechtliche Ansprüche auch nicht abgesprochen. Bemerkt wird, dass mangels Parteistellung der Bfin der Beseitigungsauftrag dieser gegenüber auch nicht in Rechtskraft erwächst und daher insofern keine Bindungswirkung zeitigen kann.