Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 01.07.2019 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §8AVG §42 Abs3AVG §44a Abs2AVG §44b Abs2EisenbahnG 1957 §31e
Rechtssatz: Mit seinem Erkenntnis vom 27.9.2013, Zl. 2010/05/0202, hat der Verwaltungsgerichtshof deutlich zum Ausdruck gebracht, dass die Konkretisierung des Verfahrensgegenstands im Edikt gemäß § 44a Abs. 2 AVG lediglich in dem Umfan... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 01.07.2019 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §8AVG §42 Abs3AVG §44a Abs2AVG §44b Abs2EisenbahnG 1957 §31e
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 27.9.2013, Zl. 2010/05/0202, überdeutlich hervorgehoben, dass die Präzisierung des Verfahrensgegenstands kurz und prägnant sein muss. Dass dieser Vorgabe denkunmögli... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr.in Lettner über die Beschwerde des Herrn A. B., vertreten durch Rechtsanwälte GmbH, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, Baupolizei - …, vom 26.3.2019, Aktenzahl 7/2018-1, mit welchem I) gemäß § 8 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG 1991) iVm § 134 Abs. 3 Bauordnung für Wien (BO) festgestellt wurde, dass Herrn A. B. keine Parteistellung zukommt, II) ge... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Pühringer über die Anträge der C. Versicherung AG, vertreten durch Rechtsanwälte OG, vom 23. Jänner 2019 auf Übermittlung einer "Aktenkopie samt der Lichtbildbeilagen auf elektronischem Wege (ERV oder per E-Mail) oder per Post" sowie vom 9. April 2019 auf Übermittlung des "Ausganges des Verwaltungsstrafverfahrens" in der Beschwerdesache des A. B. betreffend das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 18. Septemb... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 07.05.2019 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8AVG §17 Abs1AVG §17 Abs4VStG §24VwGVG §17VwGVG §38
Rechtssatz: Fehlt dem Einsichtswerber mangels Parteistellung die Legitimation zur Akteneinsicht, ist der dahin gehende Antrag nicht ab-, sondern zurückzuweisen (vgl. Hengstschläger/Leeb, AVG § 17 Rz. 14). Schlagworte Aktenein... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 07.05.2019 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8AVG §17 Abs1AVG §17 Abs4VStG §24VwGVG §17VwGVG §38
Rechtssatz: Parteistellung in einem verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren betreffend ein Verwaltungsstrafverfahren nach der StVO hat neben dem Beschuldigten nur die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde, nicht aber die die Akteneinsicht begeh... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 07.05.2019 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8AVG §17 Abs1AVG §17 Abs4VStG §24VwGVG §17VwGVG §38
Rechtssatz: Nach der gemäß § 17 VwGVG auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren anwendbaren Bestimmung des § 17 Abs. 4 AVG erfolgt die Verweigerung der Akteneinsicht gegenüber der Partei eines anhängigen Verfahrens durch bloße Verfahrensanordnung. Soweit... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 07.05.2019 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8AVG §17 Abs1AVG §17 Abs4VStG §24VwGVG §17VwGVG §38
Rechtssatz: Parteien beim Verwaltungsgericht können in die ihre Sache betreffenden Akten Einsicht nehmen und sich von Akten oder Aktenteilen an Ort und Stelle Abschriften selbst anfertigen oder auf ihre Kosten Kopien oder Ausdrucke erstellen lassen; zur Ü... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Burda aus Anlass der Vorstellung der Frau A. B. u.a. vom 04.03.2019 gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Wien vom 19.02.2019, Zl. VGW-221/008/RP11/12683/2018-3, mit welchem die Beschwerde gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 7.8.2018, Zl. ..., soweit sie sich gegen Spruchpunkt I. richtete, gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG als unzul... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Landesrechtspfleger AR Peter Engelhart über die Beschwerde 1.) der Frau A. B., 2.) des Herrn C. D., 3.) des Herrn DI Dr. E. F., 4.) des Herrn G. H., 5.) des Herrn Dr. I. J., 6.) der Frau K. L., 7.) des Herrn M. N., 8.) des Herrn Dipl.-Ing. O. P., 9.) der Frau Q. R., 10.) des Herrn S. T., 11.) der Frau Dr. U. V., 12.) des Herrn Dr. W. V., 13.) der Frau Mag. X. Y., 14.) des Herrn Mag. Z. Y., 15.) der Frau AA.... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 19.02.2019 Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 VerwaltungsverfahrenL37129 Benützungsabgabe Gebrauchsabgabe WienL82009 Bauordnung Wien
Norm: B-VG Art. 132 Abs1AVG §8GebrauchsabgabeG Wr 1966 §2 Abs5BauO Wr §5 Abs6
Rechtssatz: Das in § 2 Abs. 5 des Wr. Gebrauchsabgabegesetzes 1966 normierte Frontrecht ist das einzig subjektiv-öffentliche Recht, desse... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die RichterInnen Mag. Dr. Kienast als Vorsitzenden, Mag. Chmielewski als Berichter und Mag. Hornschall als Beisitzerin sowie Mag. Hassfurther und Herr Wessely als fachkundige Laienrichter über die Beschwerde des Herrn A. B., vom 17. 12. 2018, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 2, Personalservice, vom 20. 11. 2018, Zl. …, mit dem dessen Antrag auf bescheidmäßige Feststellung, dass er mit 1... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Dr. Findeis über die Beschwerde der Arabischen Kultusgemeinde der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (richtige Bezeichnung: Arabische Kultusgemeinde Österreich AKÖ der IGGÖ) vom 6.7.2018 gegen den Bescheid des Bundesministers für EU, Kunst, Kultur und Medien vom 7.6.2018, Zahl …, betreffend Aufhebung der Rechtspersönlichkeit gemäß § 5 Abs. 2 Islamgesetz 2015, zu Recht erkannt: Der... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Landesrechtspfleger Dolas über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt …, vom 29.03.2018, Zl. …, in einer Angelegenheit des Wiener Baumschutzgesetzes, folgenden BESCHLUSS gefasst: Die Beschwerde wird gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG als unzulässig zurückgewiesen. Begründung: Der Magistrat der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt … hat mit Bescheid vom 29.3.2018 d... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag.a Kovar-Keri über die Beschwerde des Herrn Dr. A. B., gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 04.06.2018, Zahl ..., mit welchem ad l.) gemäß § 359b Abs. 2 GewO 1994 iVm § 1 Z 1 der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten in der jeweils geltenden Fassung die Änderung der Betriebsanlage C. GmbH in Wien, D.-gasse, genehmigt wurde, ad ll.)... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 18.12.2018 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8VwGVG §7B-VG Art. 132 Abs1 Z1GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §74 Abs3GewO 1994 §75 Abs2GewO 1994 §359b Abs1GewO 1994 §359b Abs2GewO 1994 §359b Abs5BetriebsanlagenV vereinfachte Genehmigung 1994 §1 Z1
Rechtssatz: Dem Begriff der Einwendung ist die Behaup... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 18.12.2018 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8VwGVG §7B-VG Art. 132 Abs1 Z1GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §74 Abs3GewO 1994 §75 Abs2GewO 1994 §359b Abs1GewO 1994 §359b Abs2GewO 1994 §359b Abs5BetriebsanlagenV vereinfachte Genehmigung 1994 §1 Z1
Rechtssatz: Die Beschwerdelegitimation ist untrennbar... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Zeller über die Beschwerde der A. GmbH, vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 40 - Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht, Fachbereich Gesundheitsrecht, vom 25.09.2017, Zl. …, mit welchem der Antrag auf Akteneinsicht sowie auf (vorläufiges) Verbot zur Benützung des in zwei Bestandobjekten befindlichen Röntgenraumes zurückgewiesen wurde, zu Re... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Zeller über die Beschwerde der A. ZT GmbH, vertreten durch Rechtsanwalts-GmbH, gegen den Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien Plenum vom 28.03.2017, GZ …, mit welchem die an RA Mag. B. C. gerichtete Weisung der Rechtsanwaltskammer Wien, vom 20.02.2017, zu selbiger Zahl erhobene Vorstellung zurückgewiesen wurde, zu Recht erkannt: I. Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG wird die Beschwerde als unb... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 05.11.2018 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren27/01 Rechtsanwälte
Norm: AVG §8RAO §23 Abs2
Rechtssatz: Schon aus der Konzeption des § 23 Abs. 2 RAO und der dazu ergangenen Rechtsprechung geht hervor, dass der von einer Weisung betroffene Rechtsanwalt auf eigene Gefahr hin eine derartige Weisung ignorieren kann, somit für den Adressaten der Weisung keine Bindungsw... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Zeller über die Säumnisbeschwerde des Herrn A. B. betreffend Verletzung der Entscheidungspflicht hinsichtlich des am 16.06.2017 beim Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 36, eingebrachten Antrages, zu Recht e r k a n n t: I. Der Antrag vom 16.06.2017 wird als unzulässig zurückgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsg... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Gamauf-Boigner über die Beschwerde des Herrn A. B., Wien, C.-gasse, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 46, vom 07. Juni 2017, Zl. MA 46/... nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 02. November 2017 sowie 12. Dezember 2017, den BESCHLUSS gefasst: I. Die Beschwerde wird gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG als unzulässig zurückgewiesen. II. Gegen diesen Beschluss i... mehr lesen...
A.) IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seine Richterin MMag. Dr. Ollram über die Beschwerden der B.-gesellschaft m.b.H., FN ..., Sitz: T., gegen die Bescheide des Magistrats der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den … Bezirk 1. vom 16.2.2017, ..., betreffend die negative Erledigung der mit Eingabe vom 6.8.2015 und Folgeeingaben erstatteten Anmeldung des Gastgewerbes in der Betriebsart Gasthaus samt Geschäftsführerbestellung (§ 340 Abs. 1 und... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Dr. Findeis über 1. die Beschwerde der X. vom 12.6.2018 gegen den Bescheid des Bundesministers für EU, Kunst, Kultur und Medien vom 7.6.2018, Zahl BKA-KA...1, betreffend den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde in Angelegenheit des Islamgesetzes 2015 und 2. die Beschwerde der X. vom 15.6.2018 gegen den Zurückweisungsbescheid des Bundesministers für EU, Kunst, Kultur und Medien vo... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Dr. Hason über die Beschwerde des Herrn Dr. H. S. gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, Baupolizei - Gebietsgruppe ..., Stadterneuerung II, vom 05.04.2018, Aktenzahl MA37/..., betreffend Antrag auf Parteistellung - Abweisung, zu Recht erkannt: Gemäß § 28 Abs 1 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Bescheid bestätigt. Gegen dieses... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Zeller über die Beschwerde 1.) der Frau A., 2.) der B., 3.) der Frau C., 4.) der D., 5.) der E., 6.) der Frau F., 7.) der G., 8.) der H., 9.) der Frau J., 10.) der K., 11.) der L., 12.) der M., 13.) der N., 14.) der O., 15.) der P. und 16.) der R., alle vertreten durch Rechtsanwälte GmbH, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 63, vom 12.09.2017, GZ: ..., mit welchem der A... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 14.05.2018 Index: 50/02 Sonstiges Gewerberecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ÖffnungszeitenG §4aÖffnungszeitenG §5AVG §8
Rechtssatz: Das Öffnungszeitengesetz sieht kein Antragsrecht oder sonstige individuelle Rechte bzw. Beteiligungen Einzelner zur Erlassung oder Abänderung einer Verordnung vor. Die Erhebung des besonderen regionalen Bedarfs findet im Gesetz ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 19.10.2016 durch seinen Richter Mag. Konecny über die Vorstellung der A. GmbH, vertreten durch Herrn B. C., und des Herrn B. C., vertreten durch Herrn Dr. G., gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 25, vom 01.09.2015, Zl. M25 502411-2015-18, betreffend die Liegenschaft in Wien, N. …, EZ … KG ..., nach der Entscheidung d... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Mag. DDr. Tessar über die Beschwerde des Herrn A. B./C. e.U. (protokolliert zu VGW-103/042/7145/2017), vertreten durch Rechtsanwälte-Partnerschaft, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 36, vom 31.03.2017, Zl. ..., mit welchem gemäß § 23 Abs. 3 Wiener Wettengesetz die Schließung der Betriebsstätte in Wien, D.-gasse ident E.-gasse, Wettlokal "F.", verfügt wurde, zu Re... mehr lesen...
A.) IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seine Richterin MMag. Dr. Ollram ? über die Beschwerden der W. GmbH, FN ..., Sitz: X., und der P. GmbH, FN ..., Sitz: Y., beide vertreten durch RA, gegen Spruchpunkt 1 des Bescheides der Landespolizeidirektion Wien vom 14.4.2016, ..., betreffend die Beschlagnahme (§ 53 Abs. 1 GSpG) der am 30.7.2015 in Wien, ..., Lokal „Z.“, gemäß § 53 Abs. 2 GSpG vorläufig beschlagnahmten Glücksspielautomaten, sonstigen Eingri... mehr lesen...
