Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der zuständigen Landespolizeidirektion (im Folgenden: LPD) vom 20.01.2007, rechtskräftig mit 13.02.2007, wurde gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. 2. Am 31.08.2018 beantragte der BF, das gegen ihn erlassene unbefristete Aufenthaltsverbot aufzuheben. 3. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 17.09.2018 wurde dem in einer Justiz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der zuständigen Bundespolizeidirektion (im Folgenden: BPD) vom 27.01.2012, dem BF zugestellt am 03.02.2012, wurde gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von zehn Jahren erlassen. 2. Am 14.08.2018 beantragte der BF die Aufhebung des gegen ihn mit Bescheid vom 27.01.2012 erlassenen Aufenthaltsverbotes. Der BF brachte vor, seit seiner Ausreise sei er nicht mehr straffällig geworden und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte im österreichischen Bundesgebiet am 25.11.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Regionaldirektion Steiermark (RD-ST), mit Bescheid vom 20.03.2019, Zl. XXXX , den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberec... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (in Folge BF1) und die Zweit- bis Viertbeschwerdeführer sind Geschwister (in Folge BF2 bis BF4). Sie sind Staatsangehörige von Ägypten. Die BF wurden in Österreich geboren. 2. Die Mutter der BF, Raesa XXXX, stellte als begünstigte Drittstaatsangehörige am 12.08.2005 einen Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung, da ihr Vater österreichischer Staatsangehöriger ist. Diesem Antrag wurde mit 24.08.2005 stat... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (in Folge BF1) und die Zweit- bis Viertbeschwerdeführer sind Geschwister (in Folge BF2 bis BF4). Sie sind Staatsangehörige von Ägypten. Die BF wurden in Österreich geboren. 2. Die Mutter der BF, XXXX , stellte als begünstigte Drittstaatsangehörige am 12.08.2005 einen Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung, da ihr Vater österreichischer Staatsangehöriger ist. Diesem Antrag wurde mit 24.08.2005 statt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (in Folge BF1) und die Zweit- bis Viertbeschwerdeführer sind Geschwister (in Folge BF2 bis BF4). Sie sind Staatsangehörige von Ägypten. Die BF wurden in Österreich geboren. 2. Die Mutter der BF, Raesa XXXX, stellte als begünstigte Drittstaatsangehörige am 12.08.2005 einen Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung, da ihr Vater österreichischer Staatsangehöriger ist. Diesem Antrag wurde mit 24.08.2005 stat... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (in Folge BF1) und die Zweit- bis Viertbeschwerdeführer sind Geschwister (in Folge BF2 bis BF4). Sie sind Staatsangehörige von Ägypten. Die BF wurden in Österreich geboren. 2. Die Mutter der BF, Raesa XXXX, stellte als begünstigte Drittstaatsangehörige am 12.08.2005 einen Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung, da ihr Vater österreichischer Staatsangehöriger ist. Diesem Antrag wurde mit 24.08.2005 stat... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Berufungsbescheid des Unabhängigen Verwaltungssenats XXXX (UVS XXXX) vom 06.12.2013, GZ. XXXX, wurde gegen den Beschwerdeführer (BF) ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von sechs Jahren erlassen; die Rechtskraft trat am 23.12.2013 ein. Am 06.02.2015 stellte der BF einen Antrag auf Aufhebung des Aufenthaltsverbots. Mit Schreiben vom 16.02.2015 und 24.08.2018 forderte das BFA den BF auf, sich zur beabsichtigten Abweisung des Antrage... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Niederösterreich, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zugestellt am 09.08.2019, wurde der am 11.12.2017 eingebrachte und mit demselben Tag datierte Antrag des rechtsfreundlich vertretenen BF auf Aufhebung des gegen ihn mit Bescheid der Bundespolizeidirektion XXXX vom 03.08.2012, Zl. XXXX, erlassenen Aufenthaltsverb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein kosovarischer Staatsangehöriger, hatte in Österreich bereits in den Jahren 2006 und 2010 erfolglose Asylanträge gestellt. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 04.09.2017, Zl. 3XXXX, wurde ein weiterer vom Beschwerdeführer am 03.03.2016 gestellter Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen. Gleichzeitig wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung sowie ein auf die Dauer vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Gegen den Beschwerdeführer (BF) wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), am 19.05.2015, Zl. XXXX, ein auf 8 Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Gegen dieses Aufenthaltsverbot brachte der BF eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) ein und gab dieser der Beschwerde insofern statt, als das befristete Aufenthaltsverbot auf 5 Jahre herabgesetzt wurde. Eine dagegen erhobene außerordentliche Revisio... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 22.08.2016, Zahl XXXX wurde dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) der ihm mit Bescheid vom XXXX.2004, Zl. XXXX, zuerkannte Status des Asylberechtigten gemäß § 7 Abs. 1 Z. 4 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 200/2005 (AsylG) idgF, aberkannt. Gemäß § 7 Abs. 4 AsylG wurde weiters festgestellt, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 01.11.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 15.11.2012, Zl. XXXX , hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) vom 02.08.2013 wurde gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) eine Rückkehrentscheidung samt zehnjähriges Einreiseverbot erlassen und einer Beschwerde gegen diesen Bescheid die aufschiebende Wirkung aberkannt. Die Zustellung dieses Bescheides erfolgte am 11.09.2013. 2. Ein Nachweis über eine daraufhin stattgefundene Ausreise des BF wurd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (idF BF) wurde mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen XXXX vom XXXX , wegen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 18 Jahren verurteilt. 2. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion XXXX vom XXXX , wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 60 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 1 und § 63 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz (FPG) ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der dagegen erhobenen Berufung wu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Gegen den Beschwerdeführer (BF), einen türkischen Staatsangehörigen, wurde mit in Rechtskraft erwachsenem Bescheid der Bundespolizeidirektion (BPD) Wien vom 06.03.2012 gemäß § 63 Abs. 1 iVm Abs. 2 iVm § 53 Abs. 3 Z. 1 FPG ein auf die Dauer von 10 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. 2. Mit Schriftsatz seines Vertreters vom 19.07.2018 brachte er beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) einen Antrag auf Aufhebung dieses Aufenthaltsverbot... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Das gegenständliche Verfahren befindet sich im zweiten Rechtsgang nach Teilbehebung des hg. Erkenntnisses vom 29. Mai 2018, 1) W205 2188646-1/3E, 2) W205 2188651-1/3E, 3) W205 2188650-1/3E, 4) W205 2188653-1/3E, 5) W205 2188648-1/3E und 6) W205 2188645-1/3E, betreffend Zurückweisung von Feststellungsanträgen in Zusammenhang mit der Dublin III-VO, durch das Erkenntnis VwGH 26.03.2019, Ro 2018/19/0005 bis 0010, und zwar insoweit, als mit dem jeweili... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Das gegenständliche Verfahren befindet sich im zweiten Rechtsgang nach Teilbehebung des hg. Erkenntnisses vom 29. Mai 2018, 1) W205 2188646-1/3E, 2) W205 2188651-1/3E, 3) W205 2188650-1/3E, 4) W205 2188653-1/3E, 5) W205 2188648-1/3E und 6) W205 2188645-1/3E, betreffend Zurückweisung von Feststellungsanträgen in Zusammenhang mit der Dublin III-VO, durch das Erkenntnis VwGH 26.03.2019, Ro 2018/19/0005 bis 0010, und zwar insoweit, als mit dem jeweili... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Das gegenständliche Verfahren befindet sich im zweiten Rechtsgang nach Teilbehebung des hg. Erkenntnisses vom 29. Mai 2018, 1) W205 2188646-1/3E, 2) W205 2188651-1/3E, 3) W205 2188650-1/3E, 4) W205 2188653-1/3E, 5) W205 2188648-1/3E und 6) W205 2188645-1/3E, betreffend Zurückweisung von Feststellungsanträgen in Zusammenhang mit der Dublin III-VO, durch das Erkenntnis VwGH 26.03.2019, Ro 2018/19/0005 bis 0010, und zwar insoweit, als mit dem jeweili... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Das gegenständliche Verfahren befindet sich im zweiten Rechtsgang nach Teilbehebung des hg. Erkenntnisses vom 29. Mai 2018, 1) W205 2188646-1/3E, 2) W205 2188651-1/3E, 3) W205 2188650-1/3E, 4) W205 2188653-1/3E, 5) W205 2188648-1/3E und 6) W205 2188645-1/3E, betreffend Zurückweisung von Feststellungsanträgen in Zusammenhang mit der Dublin III-VO, durch das Erkenntnis VwGH 26.03.2019, Ro 2018/19/0005 bis 0010, und zwar insoweit, als mit dem jeweili... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Das gegenständliche Verfahren befindet sich im zweiten Rechtsgang nach Teilbehebung des hg. Erkenntnisses vom 29. Mai 2018, 1) W205 2188646-1/3E, 2) W205 2188651-1/3E, 3) W205 2188650-1/3E, 4) W205 2188653-1/3E, 5) W205 2188648-1/3E und 6) W205 2188645-1/3E, betreffend Zurückweisung von Feststellungsanträgen in Zusammenhang mit der Dublin III-VO, durch das Erkenntnis VwGH 26.03.2019, Ro 2018/19/0005 bis 0010, und zwar insoweit, als mit dem jeweili... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Das gegenständliche Verfahren befindet sich im zweiten Rechtsgang nach Teilbehebung des hg. Erkenntnisses vom 29. Mai 2018, 1) W205 2188646-1/3E, 2) W205 2188651-1/3E, 3) W205 2188650-1/3E, 4) W205 2188653-1/3E, 5) W205 2188648-1/3E und 6) W205 2188645-1/3E, betreffend Zurückweisung von Feststellungsanträgen in Zusammenhang mit der Dublin III-VO, durch das Erkenntnis VwGH 26.03.2019, Ro 2018/19/0005 bis 0010, und zwar insoweit, als mit dem jeweili... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid der LPD XXXX vom 26.07.2013, Zl. XXXX wurde gegen den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von sieben Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht Beschwerde an das Verwaltungsgericht XXXX erhoben. Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien vom 17.02.2014, Zl. XXXX wurde die Befristung des Aufenthaltsverbotes auf drei Jahre herabgesetzt. Die Entscheidung erwuchs am 20.02.2014 in Recht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Hintergrund / Allgemeines: Am 10.05.2006 trat eine Novelle zum Bundesstraßengesetz 1971, BGBl I Nr 58/2006, in Kraft. Darin wurde ua in § 2 Abs 1 festgelegt, dass Bundesstraßen S (Bundesschnellstraßen) keine höhengleichen Überschneidungen mit anderen Verkehrswegen (mehr) aufweisen dürfen. Die Anschlussstelle der Schnellstraße S31 an die Landesstraße B50 in Eisenstadt wies zum damaligen Zeitpunkt eine höhengleiche Überschneidung mit einer Eisenbahn auf. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Hintergrund / Allgemeines: Am 10.05.2006 trat eine Novelle zum Bundesstraßengesetz 1971, BGBl I Nr 58/2006, in Kraft. Darin wurde ua in § 2 Abs 1 festgelegt, dass Bundesstraßen S (Bundesschnellstraßen) keine höhengleichen Überschneidungen mit anderen Verkehrswegen (mehr) aufweisen dürfen. Die Anschlussstelle der Schnellstraße S31 an die Landesstraße B50 in Eisenstadt wies zum damaligen Zeitpunkt eine höhengleiche Überschneidung mit einer Eisenbahn auf. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer beantragten am 23.05.2018 bei der Datenschutzbehörde (DSB, belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) als Interessenvertreter von XXXX die Genehmigung von Verhaltensregeln gemäß Art. 40 Abs. 5 DSGVO. Nach den Ausführungen der Beschwerdeführer sollen diese Verhaltensregeln dem Zweck dienen, zur ordnungsgemäßen Anwendung der DSGVO im Bereich der XXXX in Bezug auf alle XXXX beizutragen, indem sie die Anwendung de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde mit Bescheid der seinerzeitigen Landespolizeidirektion XXXX (im Folgenden: LPD XXXX), Zl.: XXXX, vom XXXX.2012, ein auf 10 Jahre befristetes Aufenthaltsverbot wegen der Verurteilung des BF zu einer unbedingten Freiheitsstrafe im Ausmaß von 6 Jahren und 10 Monaten erlassen, welches am XXXX.2013 in Rechtskraft erwuchs. 2. Mit Schreiben vom 05.03.2018 stellte der BF durch seinen seinerzei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Gegen den Beschwerdeführer (BF), dem mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 07.10.1992 die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt bzw. im Gefolge einer strafgerichtlichen Verurteilung vom 25.05.1998 zu einer achtjährigen Haftstrafe mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 13.03.2000 die Flüchtlingseigenschaft wieder aberkannt worden war, wurde mit Bescheid des Magistrats der Stadt Krems an der Donau vom 13.01.2004 ein unbefristetes Aufenthaltsverbot ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang Mit Bescheid vom 27.03.2018 hat das Bundesamt über einen Antrag der beschwerdeführenden Partei [bP] auf Aufhebung des mit Bescheid der Landespolizeidirektion Wien vom 04.06.2012 rk. erlassenen Einreiseverbotes gem. § 60 Abs 2 FPG idgF als unzulässig zurückgewiesen (I.) und vorgeschrieben, dass eine Bundesverwaltungsabgabe in der Höhe von 6,50 Euro zu entrichten sei (II.). Die Behörde begründete die Zurückweisung damit, dass gem. § 60 Abs... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
