Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF) brachte erstmals am 14.06.1999 einen Antrag auf internationalen Schutz ein, bei dem er angab, den Namen XXXX auch XXXX zu führen, am XXXX geboren und Staatsangehöriger der DR Kongo zu sein. Im Rahmen seiner Befragungen am 15.07.1999 zu diesem ersten Verfahren gab er zu seinen Fluchtgründen an, den Herkunftsstaat wegen politischer Probleme verlassen zu haben. Im Mai 1999 sei das Militär gekommen,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein serbischer Staatsangehöriger, reiste im Jahr 2004 nach Österreich ein. Seit dem Jahr 2010 verfügte der BF über einen „Aufenthaltstitel EG“. 1.2. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 18.11.2011, 124 HV 116/11d, wurde der BF gemäß § 142 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. 1.3. Mit Bescheid vom 14.01.2012 erließ die Bund... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) reiste am 08.01.2020 in das österreichische Bundesgebiet ein und war bereits zuvor mehrfach mit Haupt- und Nebenwohnsitzen in Österreich gemeldet. 2. Am 12.05.2020 wurde der BF durch die Finanzpolizei bei einer Arbeit betreten, die er nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz nicht ausüben hätte dürfen. Er wurde aufgrund eines Festaufnahmeauftrages festgenommen. 3. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asy... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 17.10.2019, Zl. 1246566610-190959415, wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 52 Abs. 1 Z 2 FPG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung gemäß § 46 FPG in den Kosovo zulässig sei (Spruchpunkt II) und gegen den Beschwerdeführer gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 1 FP... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (in Folge: „Beschwerdeführer“) beantragte mit Eingabe vom 09.04.2019 – unter Verweis auf die dieser beiliegende und übersetzte Tazkira – die bescheidmäßige Richtigstellung bzw. Vervollständigung seines Namens im Bescheid der belangten Behörde vom 14.03.2018, Zl. XXXX , sowie die Ausstellung einer berichtigten „Asylkarte“. 2. Die belangte Behörde wies diesen Antrag mit angefochtenem Bescheid vom 23.04.2019 mangels gesetzlicher Grundlage... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 17.10.2019, Zl. 1246566610-190959415, wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 52 Abs. 1 Z 2 FPG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung gemäß § 46 FPG in den Kosovo zulässig sei (Spruchpunkt II) und gegen den Beschwerdeführer gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 1 FP... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der damals zuständigen Bundespolizeidirektion XXXX vom 12.06.2012 wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 63 Abs. 1 iVm Abs. 2 iVm § 53 Abs. 3 Z 5 FPG 2005 in der damals geltenden Fassung ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. 2. Am 05.07.2013 wurde der Beschwerdeführer zur Strafvollstreckung in sein Heimatland nach Serbien ausgeliefert worden. 3. Am 28.02.2020 wurde der Beschwerdeführer anlässlich einer Lenker- und F... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein algerischer Staatsangehöriger, hatte in Österreich bereits in den Jahren 2001 und 2012 zwei Anträge auf internationalen Schutz gestellt, die jedoch rechtskräftig negativ entschieden wurden. 2. Während seines Aufenthaltes im Bundesgebiet wurde er mehrfach straffällig. Er wurde vom Landesgericht XXXX insgesamt vier Mal, vorwiegend wegen der Verbrechen des Suchtgifthandels und der Vorbereitung des Suchtgif... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Gegen den Beschwerdeführer, einen (damals lediglich moldawischen, seit 2011 auch rumänischen) Staatsangehörigen, wurde mit Bescheid der damals zuständigen Bundespolizeidirektion XXXX vom 08.08.2005 ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen, nachdem er illegal in das österreichische Bundesgebiet eingereist war und einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hatte, wobei das diesbezügliche Verfahren in der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Im Hinblick auf zahlreiche strafgerichtliche Verurteilungen des Beschwerdeführers (BF) erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gegen ihn mit Bescheid vom 21.05.2019 eine Rückkehrentscheidung gem. §§ 52 Abs. 5 FPG, verbunden mit einem zweijährigen Einreiseverbot gem. § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 FPG. Seine Abschiebung in die Türkei wurde gem. § 52 Abs. 9 FPG für zulässig erklärt und gem. § 18 Abs. 2 BFA-VG einer Beschwerde gegen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Urteil des LG XXXX zu XXXX vom 28.07.2017, rechtskräftig seit 01.08.2017, wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wegen des Vergehens der kriminellen Vereinigung nach § 278 Abs 1, Abs 3 letzter Fall StGB zu einer unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von acht Monaten verurteilt. 2. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA, belangte Beh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (im Folgenden: BVwG), GZ.: G307 2138754-1/3E, vom 03.05.2017, wurde gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) letztinstanzlich eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG sowie ein auf ein (1) Jahr befristetes Einreiseverbot gemäß § 53 Abs. 1 iVm. Abs. 2 Z 7 FPG erlassen. 2. Anlässlich der Betretung des BF bei der „Schwarzarbeit“ am XXXX .2018 wurde mit am 26.12.2018 in Rechtskraft e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (im Folgenden: BVwG), GZ.: G314 2147154-1/17E, vom 31.05.2017 wurde gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) letztinstanzlich eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 4 FPG sowie ein auf vier (4) Jahre befristetes Einreiseverbot gemäß § 53 Abs. 1 iVm. Abs. 3 Z 1 FPG erlassen. Zudem wurde dem BF eine Frist zur freiwilligen Ausreise von 14 Tagen gewährt. 2. Der BF wurde am XXXX .2018 auf dem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folgenden: BF) reiste illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am 07.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 22.08.2017 wurde dieser Antrag des BF auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.). Unter Spruchpunkt II. w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), wurde gemäß § 69 Abs. 2 FPG der mit 12.12.2017 datierte Antrag des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) auf Aufhebung des gegen ihn mit Bescheid des BFA vom 23.05.2019. erlassenen Aufenthaltsverbotes abgewiesen (Spruchpunkt I.) und ihm gemäß § 78 AVG die Entrichtung einer Bundesverwaltungsabgabe in Höhe von 6,50 Euro binnen vier Wochen auf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Gambias, stellte nach seiner illegalen Einreise in das Bundesgebiet am 17. Jänner 2011 einen Antrag auf internationalen Schutz, der im Beschwerdewege mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 21. Jänner 2015 rechtskräftig als unbegründet abgewiesen wurde. Zugleich wurde das Verfahren zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung an die belangte Behörde zurückverwiesen. Mit Bescheid de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Mit dem rechtskräftigen Bescheid vom 4. März 2010 erließ die Bundespolizeidirektion Linz über den Beschwerdeführer „gemäß § 60 Abs. 1 u. Abs. 2 Z. 1 i.V.m. § 66 Fremdenpolizeigesetz 2005 -FPG, BGBl I Nr. 100/2005 idgF“ ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot. Am 2. Juni 2015 beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung des Aufenthaltsverbotes. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 29. März 2016 wies die belangte Behörde de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin 1 (prot zu. L525 1414709-3) reiste am 16.5.2010 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag ihren ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Der Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 7.7.2010, Zl. XXXX abgewiesen. Die Abweisung dieses Antrages wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 27.9.2010, E11 414.709-1/2010/3E, bestätigt. Die Beschwerdeführerin 1 rei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin 1 (prot zu. L525 1414709-3) reiste am 16.5.2010 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag ihren ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Der Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 7.7.2010, Zl. XXXX abgewiesen. Die Abweisung dieses Antrages wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 27.9.2010, E11 414.709-1/2010/3E, bestätigt. Die Beschwerdeführerin 1 rei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 29.03.2004 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, welcher mit Bescheid des BFA vom 24.10.2017 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wurde. Gegen den Beschwerdeführer wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen und die Zulässigkeit der Abschiebung nach Nigeria festgestellt. Das Beschwerdeverfahren ist aktuell beim ha. Gericht anhän... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Landespolizeidirektion (LPD) Kärnten vom XXXX.09.2013, Zahl: XXXX, wurde gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) gemäß § 63 Abs. 1 iVm Abs. 3 iVm § 53 Abs. 3 Z 1 FPG in der damals geltenden Fassung (BGBl. I Nr. 100/2005) ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Begründet wurde der Bescheid zusammengefasst damit, dass der BF zu einer vierjährigen Freiheitsstrafe wegen des Verbrechens des ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid der Landespolizeidirektion XXXX vom 03.10.2013 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen der Türkei, gemäß § 63 Abs. 1 iVm Abs. 3 iVm § 53 Abs. 3 Z 5 FPG ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen, welches in Rechtskraft erwachsen ist. 2. Am 01.03.2017 stellte Beschwerdeführer einen Antrag auf Aufhebung dieses Aufenthaltsverbotes. 3. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 03.0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Republik Côte d'Ivoire (Elfenbeinküste), reiste legal mit einem am 27.05.2015 auf seinen Namen ausgestellten ivorischen Reisepass und einem von 27.07.2015 bis 26.08.2015 gültigen Visum C als Tourist nach Österreich ein. 2. Er überschritt die zulässige Aufenthaltsdauer und stellte am 29.02.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde mit Bescheid der Landespolizeidirektion (im Folgenden: LPD) XXXX, Zl. XXXX, vom XXXX.2013 ein auf 10 Jahre befristetes Einreiseverbot erlassen. 2. Mit per Post am 03.10.2018 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) eingebrachtem Schreiben stellte der BF durch seine Rechtsvertretung (im Folgenden: RV) den gegenständlichen Antrag auf Aufhebung des zuvor genannten Einreiseve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 16.01.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 06.04.2012, AZ: 11 00.468-BAW, wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten "gemäß § 3 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 AsylG 2005, BGBl I Nr. 100/2005 (AsylG) i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde mit Bescheid der Bundepolizeidirektion (im Folgenden. BPD) XXXX, Zahl XXXX, vom XXXX.2011 ein auf 10 Jahre befristetes Aufenthaltsverbot, gültig bis 05.01.2022, erlassen. 2. Mit Schreiben vom 15.05.2019, beim BFA eingelangt am 29.05.2019, stellte der BF durch seinen Rechtsvertreter (im Folgenden: RV) den gegenständlichen Antrag auf Aufhebung des zuvor genannten Aufenthaltsverbotes. 3. Mit de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang 1. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, stellte mit Schreiben vom 12.04.2018 (AS 3), konkretisiert mit Schreiben vom 25.06.2018 (AS 1), einen Antrag auf Aufhebung des gegen ihn bestehenden unbefristeten Aufenthaltsverbotes. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 30.07.2018, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Aufhebung des mit Bescheid der Bundespolizeidirektion XXXX vom 09.01.2010 erla... mehr lesen...
