Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte nach Einreise in das Bundesgebiet am 02.07.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 28.10.2022 gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten sowie gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerke... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation reiste erstmalig am 29.09.2004 unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte noch am selben Tag einen ersten Asylantrag, welcher mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 15.01.2010 aufgrund Unglaubwürdigkeit in II. Instanz rechtskräftig negativ entschieden wurde und seine Ausweisung aus dem österreichis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des BFA (für Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl) vom 24.10.2023 wurde der Antrag des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) vom 26.04.2023 auf Verkürzung des mit Bescheid des BFA vom 06.06.2018, Zl. (…), gegen den BF erlassenen Einreiseverbotes gemäß § 60 Abs. 2 FPG abgewiesen (Spruchpunkt I.), und ausgesprochen, dass er gemäß § 78 AVG Bundesverwaltungsabgaben in der Höhe von EUR 6,50 zu entricht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Mit Antrag vom 30.10.2023 beantragte der Beschwerdeführer (BF) die Aufhebung des gegen ihn erlassenen und auf die Dauer von 7 Jahren befristeten Aufenthaltsverbotes. Begründet wurde der Antrag mit dem Wegfall der für die seinerzeitige Erlassung vorgelegenen
Gründe: . So liege die Voraussetzung, dass aufgrund des persönlichen Verhaltens des BF die öffentliche Sicherheit gefährdet ist bzw das persönliche Verhalten eine tatsächliche, gegenwärtige und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Am 21.08.2022 stellte der Beschwerdeführer beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA / belangte Behörde) den verfahrensgegenständlichen Antrag auf Rückerstattung von Kopierkosten in der Höhe von EUR 32,--, die er am 18.08.2022 im Zuge einer Akteneinsicht gemäß § 17 AVG im Verfahren zu seinem Antrag auf internationalen Schutz entrichtet hatte. Eine bescheidmäßige Vorschreibung dieser Kopierkoste... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte erstmalig am 25.10.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz, den das Bundesasylamt mit Bescheid vom 20.08.2014 und die dagegen erhobene Beschwerde das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 20.02.2015, GZ XXXX , negativ entschieden hat. Der Bescheid erwuchs am 27.02.2015 in Rechtskraft. 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 11.10.2017 stellte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) über den im
Spruch: angeführten Rechtsvertreter (RV) einen Antrag auf Aufhebung des mit Bescheid der Bundespolizeidirektion XXXX vom 18.02.2011, Zahl XXXX , verhängten, unbefristeten Aufenthaltsverbots. 1. Mit Schriftsatz vom 11.10.2017 stellte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) über den im
Spruch: angeführten Rechtsvertreter ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt in das österreichische Bundesgebiet ein und beging in Österreich zwischen 02.04.2017 und 22.04.2017 gerichtlich strafbare Handlungen. Er wurde in weiterer Folge von einem Landesgericht rechtskräftig wegen Verbrechen nach dem Suchtmittelgesetz (SMG) zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 6 Jahren verurteilt. Dieses Urteil wurde vom OLG bestätigt. M... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Urteil des Bezirksgerichts XXXX vom 10.03.2021 wurde der Beschwerdeführer (BF) wegen des Vergehens des Eingehens einer Aufenthaltsehe nach § 117 Abs. 1 FPG rechtskräftig verurteilt. 1. Mit Urteil des Bezirksgerichts römisch XXXX vom 10.03.2021 wurde der Beschwerdeführer (BF) wegen des Vergehens des Eingehens einer Aufenthaltsehe nach Paragraph 117, Absatz eins, FPG rechtskräftig verurteilt. 2. Im ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt Mit Bescheid der belangten Behörde vom 18.06.2020 wurde gegen den Beschwerdeführer unter anderem gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 6 FPG ein Einreiseverbot auf die Dauer von drei Jahren verhängt. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des BVwG vom 07.12.2020 zu XXXX als unbegründet abgewiesen. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 18.06.2020 wurde gegen de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der (damals minderjährige) Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, reiste gemeinsam mit seinem Vater in das Bundesgebiet ein und stellte (vertreten durch seinen Vater) am 18.11.2002 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Der BF wurde wiederholt straffällig: ? Das LG für Strafsachen Graz verurteilte den BF am XXXX ,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer tunesischer Staatsangehörigkeit stellte am 13.01.2017 einen Asylantrag in Österreich, den er mit seiner behaupteten Homosexualität begründete. Aufgrund dessen sei der Beschwerdeführer bedroht und körperlich misshandelt worden. Mit seinem Halbbruder sei er nach Deutschland ausgereist. Weil er dort aber weiterhin diskriminiert worden sei, sei er nach Frankreich weiterger... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin (in weiterer Folge: BF), eine chinesische Staatsbürgerin, reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt in das österreichische Bundesgebiet ein und wurde am 13.08.2019 im Zuge einer fremdenpolizeilichen Kontrolle in einem Prostitutionslokal betreten. Da sie sich nicht mit einem Identitätsdokument ausweisen konnte, wurde sie festgenommen. 2. Eine erkennungsdienstliche Behandlung ergab, dass ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) wurde am XXXX .2021 im Bundesgebiet festgenommen. 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) wurde am römisch XXXX .2021 im Bundesgebiet festgenommen. 2. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX , Zahl XXXX , vom XXXX .2021, in Rechtskraft erwachsen am XXXX .2021, wurde die BF wegen des Vergehens des gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 130 Abs. 1 erster Fall StGB zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien, vom 18.04.2023 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 31.10.2022 auf Aufhebung des gegen ihn mit Bescheid der Bundespolizeidirektion XXXX vom 10.11.2011, Zahl: XXXX , erlassenen Aufenthaltsverbotes gemäß § 69 Abs. 2 FPG abgewiesen (Spruchpunkt I.) und er dazu verpflichtet, gemäß § 78 AVG Bundesabgaben in Höhe von EUR 6,50 bin... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid vom 05.03.2020 war wider den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung erlassen, die Abschiebung nach Albanien für zulässig erklärt und gegen ihn ein Einreiseverbot in der Dauer von fünf Jahren verhängt worden. Die Entscheidung erwuchs nach Hinterlegung des Bescheides im Akt in Rechtskraft. Zuvor war ein Zustellversuch an einer von Sicherheitsorganen im Zuge einer Amtshandl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde in Deutschland geboren und reiste im Jahr 2001 nach Österreich ein. Im Jahr 2004 wurde ihm erstmals eine Niederlassungsbewilligung für das Bundesgebiet erteilt. 2. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen (im Folgenden: LG) XXXX , Zahl XXXX , vom XXXX .2006, in Rechtskraft erwachsen am XXXX .2006, (Jugendstraftat) wurde der BF wegen des Verbrechens des schwe... mehr lesen...
