Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Ein Verschulden iSd § 69 Abs 1 Z 2 AVG setzt Vorwerfbarkeit voraus. Das Verschulden stellt demnach auf die persönliche Eigenart der das zu beurteilende Verhalten setzenden Person ab; dieser kann nur dann ein Vorwurf gemacht werden, wenn sie nach ihren subjektiven Fähigkeiten in der Lage war, die Tragweite ihres Verhaltens zu erkennen und sich dem... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;AVG §8;
Rechtssatz: Dem Rechtsnachfolger stehen grundsätzlich die Wiederaufnahmegründe seines Rechtsvorgängers zu Gebote. Schlagworte Baurecht Grundeigentümer Rechtsnachfolger European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998050033.X01 Im RIS seit 24.01.2001 mehr lesen...
Am 19. Jänner 1989 (eingelangt am 23. Jänner 1989) stellte der Beschwerdeführer den Antrag auf Zulassung zur Studienberechtigungsprüfung für das Studium der Erdwissenschaften an der Universität Wien und brachte vor, er habe durch die Ablegung der Beamten-Aufstiegsprüfung und von Teilprüfungen in den Lehrgängen zur Studienberechtigungsprüfung 82/83 bis 84/85 eine erfolgreiche außerberufliche Vorbildung erworben, die eindeutig über die Erfüllung der allgemeinen Schulpflicht hinausgehe. ... mehr lesen...
Am 19. Jänner 1989 (eingelangt am 23. Jänner 1989) stellte der Beschwerdeführer den Antrag auf Zulassung zur Studienberechtigungsprüfung für das Studium der Erdwissenschaften an der Universität Wien und brachte vor, er habe durch die Ablegung der Beamten-Aufstiegsprüfung und von Teilprüfungen in den Lehrgängen zur Studienberechtigungsprüfung 82/83 bis 84/85 eine erfolgreiche außerberufliche Vorbildung erworben, die eindeutig über die Erfüllung der allgemeinen Schulpflicht hinausgehe. ... mehr lesen...
Mit Bescheid der mitbeteiligten Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter vom 13. Jänner 1995 wurde der Anspruch des Beschwerdeführers auf Pflegegeld nach dem Bundespflegegeldgesetz - BPGG, BGBl. Nr. 110/1993, ab 1. April 1994 anerkannt. Mit Bescheid der mitbeteiligten Partei vom 30. April 1997 wurde das Verfahren über den Anspruch des Beschwerdeführers auf Pflegegeld wiederaufgenommen und der Bescheid vom 13. Jänner 1995 hinsichtlich der Höhe des Pflegegeldes aufgehoben. Unter ei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht
Norm: ASVG §355;AVG §69 Abs1;BPGG 1993 §22;BPGG 1993 §24;
Rechtssatz: Die Wiederaufnahme eines sozialversicherungsrechtlichen Pensionsverfahrens ist keine Leistungssache, sondern eine Verwaltungssache iSd § 355 ASVG (Hinweis E 2.5.1978, 549/78, VwSlg 9551 A/1978, E 28.10.1997,97/08/0429). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht
Norm: ASVG §357;ASVG §412;ASVG §413;AVG §69 Abs1;BPGG 1993 §22;BPGG 1993 §24;
Rechtssatz: Sämtliche Angelegenheiten nach dem BPGG 1993, in denen ein Sozialversicherungsträger Entscheidungsträger iSd § 22 Abs 1 BPGG 1993 ist, sind Leistungssachen. Dies gilt auch für einen auf § 69 Abs 1 AVG iZm § 357... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger und reiste am 19. März 1991 in das Bundesgebiet ein. Am 21. März 1991 stellte er den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Anläßlich seiner vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich erfolgten niederschriftlichen Befragung am 22. März 1991 begründete er seinen Asylantrag im wesentlichen mit den allgemeinen Repressalien gegen die kurdische alevitische Minderheit. Konkreten Verfolgungen seitens der Behörden sei er in de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1991 §1 Z1 impl;AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1;
Rechtssatz: Bescheide, die - auf einer unvollständigen Sachverhaltsbasis ergangen - in Rechtskraft erwachsen sind, sind verbindlich (Hinweis E 24.3.1993, 92/12/0149) und nur im Rahmen des § 69 Abs 1 AVG einer Korrektur zugänglich. Einem zweiten Asylantrag, der sich auf einen vor Beendi... mehr lesen...
Aus der Beschwerde, der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides und dem hg. Vorerkenntnis vom 16. Dezember 1997, Zlen. 97/05/0260, AW 97/05/0100, ergibt sich der nachstehende Sachverhalt: Mit Bescheid vom 23. März 1990 wurde dem Beschwerdeführer die Baubewilligung zur Vornahme von baulichen Änderungen an seinem Haus in Wien XX, Marchfeldstraße Nr. 8, erteilt. Mit dieser Bauführung trat gemäß § 35 Abs. 1 des Wiener Garagengesetzes die Verpflichtung zur Schaffung eine... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §13a;AVG §69 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Formgebrechen behebbare Baurecht European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998050086.X01 Im RIS seit 27.11.2000 mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin ist die Großmutter der beiden anderen Beschwerdeführerinnen. Sie verfügte zuletzt über eine Aufenthaltsbewilligung mit Geltungsdauer vom 31. März 1994 bis 28. Jänner 1996. Die beiden anderen Beschwerdeführerinnen verfügten zuletzt über Aufenthaltsbewilligungen mit Geltungsdauer je vom 22. Jänner 1994 bis 22. Jänner 1996. Am 7. Dezember 1995 (Datum des Einlangens bei der erstinstanzlichen Behörde) beantragten die Beschwerdeführerinnen die Verlängerung ihr... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin ist die Großmutter der beiden anderen Beschwerdeführerinnen. Sie verfügte zuletzt über eine Aufenthaltsbewilligung mit Geltungsdauer vom 31. März 1994 bis 28. Jänner 1996. Die beiden anderen Beschwerdeführerinnen verfügten zuletzt über Aufenthaltsbewilligungen mit Geltungsdauer je vom 22. Jänner 1994 bis 22. Jänner 1996. Am 7. Dezember 1995 (Datum des Einlangens bei der erstinstanzlichen Behörde) beantragten die Beschwerdeführerinnen die Verlängerung ihr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/19/0133
97/19/0134
Rechtssatz: Die Wiederaufnahme gem § 69 Abs 1 Z 1 AVG kann nur wegen einer Handlung, die auf die Erlassung eines konkreten Bescheides zielgerichtet ist, bewilligt werden (Hinweis E 22.4.1978, 87/77; im Beschwerdefall kann nicht davon gespro... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/19/0133
97/19/0134
Rechtssatz: Die Wiederaufnahme gem § 69 Abs 1 Z 1 AVG kann nur wegen einer Handlung, die auf die Erlassung eines konkreten Bescheides zielgerichtet ist, bewilligt werden (Hinweis E 22.4.1978, 87/77; im Beschwerdefall kann nicht davon gespro... mehr lesen...
Mit Bescheiden vom 24. August 1988 wurde gegenüber dem Beschwerdeführer u.a. Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 1987 festgesetzt. Im Jahr 1991 wurde beim Beschwerdeführer eine die Jahre 1987 bis 1989 umfassende abgabenbehördliche Prüfung durchgeführt. Der Betriebsprüfer vertrat die Auffassung, wegen "Kalkulationsdifferenzen" seien (u.a.) die Einkünfte des Jahres 1987 um S 50.000,-- zu erhöhen. Das Finanzamt nahm die Verfahren betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für die Ja... mehr lesen...
Mit Bescheiden vom 24. August 1988 wurde gegenüber dem Beschwerdeführer u.a. Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 1987 festgesetzt. Im Jahr 1991 wurde beim Beschwerdeführer eine die Jahre 1987 bis 1989 umfassende abgabenbehördliche Prüfung durchgeführt. Der Betriebsprüfer vertrat die Auffassung, wegen "Kalkulationsdifferenzen" seien (u.a.) die Einkünfte des Jahres 1987 um S 50.000,-- zu erhöhen. Das Finanzamt nahm die Verfahren betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für die Ja... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;BAO §303 Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/15/0217 E 2. Dezember 1985 RS 3 Stammrechtssatz Die nachteiligen Folgen einer früheren unzutreffenden Würdigung oder Wertung des offengelegt gewesenen Sachverhaltes oder einer fehlerhaften rechtlichen Beurteilung - gleichgültig durch welche Umstände veranlaßt... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;BAO §303 Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/15/0217 E 2. Dezember 1985 RS 2 Stammrechtssatz Neue Erkenntnisse in bezug auf die rechtliche Beurteilung der Sachverhaltselemente - gleichgültig, ob diese späteren rechtlichen Erkenntnisse durch die Änderung der Verwaltungspraxis oder Rechtsprechung oder nac... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;BAO §303 Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/15/0217 E 2. Dezember 1985 RS 2 Stammrechtssatz Neue Erkenntnisse in bezug auf die rechtliche Beurteilung der Sachverhaltselemente - gleichgültig, ob diese späteren rechtlichen Erkenntnisse durch die Änderung der Verwaltungspraxis oder Rechtsprechung oder nac... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;BAO §303 Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/15/0217 E 2. Dezember 1985 RS 3 Stammrechtssatz Die nachteiligen Folgen einer früheren unzutreffenden Würdigung oder Wertung des offengelegt gewesenen Sachverhaltes oder einer fehlerhaften rechtlichen Beurteilung - gleichgültig durch welche Umstände veranlaßt... mehr lesen...
Dem am 30. August 1971 geborenen Beschwerdeführer, einem bosnischen Staatsangehörigen, wurde mit Bescheid der Vorarlberger Landesregierung vom 22. Dezember 1993 gemäß § 10 Abs. 3 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, BGBl. Nr. 311 (StbG), die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen. Bei der zuvor am selben Tag durchgeführten niederschriftlichen Vernehmung hatte der Beschwerdeführer u.a. angegeben, daß gegen ihn weder im Inland noch im Ausland "eine polizeiliche Untersuchung oder ei... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde wurde der Beschwerdeführer "mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 16.05.1994 ... gegen den Beschwerdeführer eine Verwaltungsstrafe in der Höhe von S 38.399,20 wegen Verstoßes gegen die §§ 5 (1) iVm 99 StVO bescheidmäßig verpflichtet". Mit dem angefochtenen Bescheid wurde im Instanzenzug (u.a.) der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 24 VStG i.V.m. § 69 Abs. 1 lit. c AVG abgewiesen. Mit B... mehr lesen...
Dem am 30. August 1971 geborenen Beschwerdeführer, einem bosnischen Staatsangehörigen, wurde mit Bescheid der Vorarlberger Landesregierung vom 22. Dezember 1993 gemäß § 10 Abs. 3 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, BGBl. Nr. 311 (StbG), die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen. Bei der zuvor am selben Tag durchgeführten niederschriftlichen Vernehmung hatte der Beschwerdeführer u.a. angegeben, daß gegen ihn weder im Inland noch im Ausland "eine polizeiliche Untersuchung oder ei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §69 Abs1 Z1;AVG §69 Abs3;StbG 1985 §24;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997010772.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1;VwGG §45 Abs1;
Rechtssatz: Eine eingetretene Änderung der Rechtslage kann nie einen Wiederaufnahmsgrund darstellen (Hinweis E 26.2.1959, 2192/58 VwSlg 4890 A/1959). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998030122.X02 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §69 Abs1 Z1;AVG §69 Abs3;StbG 1985 §24;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997010772.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Imst vom 11. November 1996 wurde der Antrag der mitbeteiligten Partei auf Entziehung der Gewerbeberechtigung des Beschwerdeführers als unbegründet abgewiesen. Die von der mitbeteiligten Partei dagegen erhobene Berufung wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 6. Juni 1997 als verspätet zurückgewiesen. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 24. September 1997 bewilligte der Landeshauptmann von Tirol de... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Imst vom 11. November 1996 wurde der Antrag der mitbeteiligten Partei auf Entziehung der Gewerbeberechtigung des Beschwerdeführers als unbegründet abgewiesen. Die von der mitbeteiligten Partei dagegen erhobene Berufung wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 6. Juni 1997 als verspätet zurückgewiesen. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 24. September 1997 bewilligte der Landeshauptmann von Tirol de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;AVG §69 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Inhalt des Wiederaufnahmeantrages European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997040229.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
