Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §38;AVG §69 Abs1 Z3;StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: HAUPTFRAGE - und nicht etwa Vorfrage iSd § 38 AVG - des Verwaltungsstrafverfahrens betreffend § 5 Abs 1 StVO ist, ob sich ein Besch in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden hat, weshalb kein Wiederaufnahmegrund iSd § 69 Abs 1 Z 3 AVG vorliegt (hier: andere Beurteilung der Alkoh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/04/19 90/07/0124 1 Stammrechtssatz Bei den im § 69 Abs 1 lit b AVG bezeichneten "Tatsachen und Beweismittel" muß es sich um neu hervorgekommene, dh um solche handeln, die bereits zur Zeit des Verfahrens bestanden haben, aber erst später nach rechtskräftigem Abschluß des Verfahrens bekannt wurden (Hinweis E 4.2.197... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/04/19 90/07/0124 2 Stammrechtssatz Gemäß § 69 Abs 1 lit b AVG können weder ein einem Sachverständigen in seinem Gutachten unterlaufener Irrtum noch neue Schlußfolgerungen eines dem Verwaltungsverfahren nicht beigezogenen Sachverständigen - im Gegensatz zu neuen Befundergebnissen - einen Wiederaufnahmegrund darstel... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 6. August 1997 wies der Bundesminister für Inneres den Antrag des Beschwerdeführers vom 27. Juni 1997 auf Wiederaufnahme des mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 20. Juli 1995, Zl. 4343.891/1-III/13/94, rechtskräftig abgeschlossenen Asylverfahrens ab. Mit dem Inkrafttreten des Asylgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 76, ist das Asylverfahren des Beschwerdeführers gemäß § 44 Abs. 2 dieses Gesetzes in das Stadium vor Erlassung des Berufungsbesc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §44 Abs2;AVG §69 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1998/02/19 97/20/0649 1 Stammrechtssatz Ist gem § 44 Abs 2 AsylG 1997 das rk abgeschlossene Asylverfahren des Asylwerbers in das Stadium vor Erlassung des Berufungsbescheides zurückgetreten, wird die Besc... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 261, KG Unterdöbling, bestehend aus den Grundstücken Nr. 141/3 Baufläche, Pfarrwiesengasse 17/Zehenthofgasse 16, und dem südlich daran anschließenden Grundstück Nr. 141/10 Garten. Im Osten grenzt unmittelbar daran die der Beschwerdeführerin gehörige Liegenschaft EZ 285, KG Döbling, bestehend aus den Grundstücken Nr. 141/5, Pfarrwiesengasse 15, und Nr. 141/18. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, MA 37, vom 14. ... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 261, KG Unterdöbling, bestehend aus den Grundstücken Nr. 141/3 Baufläche, Pfarrwiesengasse 17/Zehenthofgasse 16, und dem südlich daran anschließenden Grundstück Nr. 141/10 Garten. Im Osten grenzt unmittelbar daran die der Beschwerdeführerin gehörige Liegenschaft EZ 285, KG Döbling, bestehend aus den Grundstücken Nr. 141/5, Pfarrwiesengasse 15, und Nr. 141/18. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, MA 37, vom 14. ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §69 Abs1 Z2;BauO Wr §70;BauO Wr §83 Abs2;BauO Wr §83 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Ob das bewilligte Bauvorhaben deshalb nicht ausgeführt w... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §69 Abs1 Z2;BauO Wr §70;BauO Wr §83 Abs2;BauO Wr §83 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Ob das bewilligte Bauvorhaben deshalb nicht ausgeführt w... mehr lesen...
I. 1. Mit dem Bescheid vom 25. August 1994 wies der Bundesminister für Inneres die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See vom 17. Jänner 1994, mit dem seinem am 5. Jänner 1994 bei der erstinstanzlichen Behörde eingelangten Antrag auf Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung nicht stattgegeben worden war, gemäß § 5 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz - AufG iVm § 10 Abs. 1 Z. 1 Fremdengesetz - FrG ab. In der Begründung: dieses Bescheides ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem Bescheid vom 25. August 1994 wies der Bundesminister für Inneres die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See vom 17. Jänner 1994, mit dem seinem am 5. Jänner 1994 bei der erstinstanzlichen Behörde eingelangten Antrag auf Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung nicht stattgegeben worden war, gemäß § 5 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz - AufG iVm § 10 Abs. 1 Z. 1 Fremdengesetz - FrG ab. In der Begründung: dieses Bescheides ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §38;AVG §69 Abs1 Z3;FrG 1993 §10 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Das Vorliegen des Wiederaufnahmegrundes des § 69 Abs 1 Z 3 AVG ist im konkreten Fall zu verneinen, weil es sich bei der Frage, ob ein "rechtskräftiges Aufenthaltsverbot besteht" (§ 10 Abs 1 Z 1 FrG 1993), nicht um eine Vorfrage iSd § 38 AVG handelt. (Hier: Der Fremde beant... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §42 Abs2;VwGG §42 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Die Wiederaufnahme des Verfahrens hat den Zweck, ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren, dem besondere Mängel anhaften, aus den im Gesetz erschöpfend aufgezählten Gründen aus der Welt zu schaffen und die Rechtskraft des Bes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §38;AVG §69 Abs1 Z3;FrG 1993 §10 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Das Vorliegen des Wiederaufnahmegrundes des § 69 Abs 1 Z 3 AVG ist im konkreten Fall zu verneinen, weil es sich bei der Frage, ob ein "rechtskräftiges Aufenthaltsverbot besteht" (§ 10 Abs 1 Z 1 FrG 1993), nicht um eine Vorfrage iSd § 38 AVG handelt. (Hier: Der Fremde beant... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See vom 17. Jänner 1994 wurde der als Verlängerungsantrag bezeichnete Antrag des Beschwerdeführers vom 5. Jänner 1994 auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung abgewiesen. Die dagegen erhobene Berufung wurde mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 25. August 1994 abgewiesen. Der Bundesminister stützte sich dabei auf § 5 Abs. 1 AufG i.V.m. § 10 Abs. 1 Z. 1 FrG; gegen den Beschwerdeführer sei mit Bescheid der Bezirkshauptmann... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See vom 17. Jänner 1994 wurde der als Verlängerungsantrag bezeichnete Antrag des Beschwerdeführers vom 5. Jänner 1994 auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung abgewiesen. Die dagegen erhobene Berufung wurde mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 25. August 1994 abgewiesen. Der Bundesminister stützte sich dabei auf § 5 Abs. 1 AufG i.V.m. § 10 Abs. 1 Z. 1 FrG; gegen den Beschwerdeführer sei mit Bescheid der Bezirkshauptmann... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §69 Abs1 Z3;AVG §69 Abs1;AVG §69 Abs2;VwGG §42 Abs2;
Rechtssatz: Das der Wiederaufnahme ganz allgemein zugrundeliegende Ziel, nämlich ein bereits abgeschlossenes Verfahren wieder zu eröffnen, einen Prozeß, der durch einen rechtskräftigen Bescheid bereits einen Schlußpunkt erreicht hat, erneut in Gang bringen, kann nicht (mehr) erreicht... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §69 Abs1 Z3;AVG §69 Abs1;AVG §69 Abs2;VwGG §42 Abs2;
Rechtssatz: Das der Wiederaufnahme ganz allgemein zugrundeliegende Ziel, nämlich ein bereits abgeschlossenes Verfahren wieder zu eröffnen, einen Prozeß, der durch einen rechtskräftigen Bescheid bereits einen Schlußpunkt erreicht hat, erneut in Gang bringen, kann nicht (mehr) erreicht... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 6. August 1997 wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 103 Abs. 2 KFG 1967 mit einer Geldstrafe von S 3.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 72 Stunden) bestraft. Es wurde ihm zur Last gelegt, er habe "es als Zulassungsbesitzer bzw. Verantwortlicher des(r) PKW, Kennzeichen GÖ-M8888 (D), unterlassen, 1. bei der amtlichen Lenkererhebung vom 09.01.1997 durch die Bezirkshauptmannschaft Kufstein, den ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 6. August 1997 wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 103 Abs. 2 KFG 1967 mit einer Geldstrafe von S 3.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 72 Stunden) bestraft. Es wurde ihm zur Last gelegt, er habe "es als Zulassungsbesitzer bzw. Verantwortlicher des(r) PKW, Kennzeichen GÖ-M8888 (D), unterlassen, 1. bei der amtlichen Lenkererhebung vom 09.01.1997 durch die Bezirkshauptmannschaft Kufstein, den ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs2;AVG §62 Abs4;AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1 Z1;VStG §51h Abs4;VStG §52a Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Nimmt der unabhängige Verwaltungssenat in der schriftlichen Ausfertigung des gem § 51h Abs 4 VStG mündlich verkündeten Bescheides eine wesentliche Änderung des Bescheidspruches vor und stützt er sich diesbezüglich in der
Begründung: de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs2;AVG §62 Abs4;AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1 Z1;VStG §51h Abs4;VStG §52a Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Nimmt der unabhängige Verwaltungssenat in der schriftlichen Ausfertigung des gem § 51h Abs 4 VStG mündlich verkündeten Bescheides eine wesentliche Änderung des Bescheidspruches vor und stützt er sich diesbezüglich in der
Begründung: de... mehr lesen...
Mit Bescheid der beschwerdeführenden Pensionsversicherungsanstalt vom 28. Mai 1993 wurde das mit Bescheid vom 9. Dezember 1992 abgeschlossene Pensionsverfahren des Mitbeteiligten gemäß § 69 Abs. 1 Z. 2 und Abs. 3 AVG in Verbindung mit § 357 Abs. 1 ASVG wiederaufgenommen und ausgesprochen, daß der Antrag des Mitbeteiligten auf Gewährung einer Ausgleichszulage gemäß § 292 ASVG abgelehnt werde. Nach der letztgenannten Bestimmung habe der Pensionsberechtigte, solange er sich im Inland auf... mehr lesen...
Mit Bescheid der beschwerdeführenden Pensionsversicherungsanstalt vom 28. Mai 1993 wurde das mit Bescheid vom 9. Dezember 1992 abgeschlossene Pensionsverfahren des Mitbeteiligten gemäß § 69 Abs. 1 Z. 2 und Abs. 3 AVG in Verbindung mit § 357 Abs. 1 ASVG wiederaufgenommen und ausgesprochen, daß der Antrag des Mitbeteiligten auf Gewährung einer Ausgleichszulage gemäß § 292 ASVG abgelehnt werde. Nach der letztgenannten Bestimmung habe der Pensionsberechtigte, solange er sich im Inland auf... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1294;AVG §69 Abs1 Z2;AVG §69 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/10/25 93/08/0123 3 Stammrechtssatz Bei dem (auch bei der amtswegigen Wiederaufnahme beachtlichen) Verschulden der Behörde iSd § 69 Abs 1 Z 2 AVG handelt es sich um ein Verschulden iSd § 1294 ABGB. Ein solches Verschulden kann auch in einem Ver... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1294;AVG §69 Abs1 Z2;AVG §69 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/10/25 93/08/0123 3 Stammrechtssatz Bei dem (auch bei der amtswegigen Wiederaufnahme beachtlichen) Verschulden der Behörde iSd § 69 Abs 1 Z 2 AVG handelt es sich um ein Verschulden iSd § 1294 ABGB. Ein solches Verschulden kann auch in einem Ver... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 2. Juni 1992 räumte die Agrarbezirksbehörde K. (ABB) über Antrag der mitbeteiligten Partei (mP) zugunsten der Liegenschaft EZ 110 der KG D. ein land- und forstwirtschaftliches Bringungsrecht über Grundstücke der Beschwerdeführer ein. Auf Grund einer Berufung der Beschwerdeführer nahm der Landesagrarsenat (LAS) mit Bescheid vom 31. Jänner 1994 in bezug auf das Bringungsrecht mehrere Abänderungen vor. U.a. wurde der mP auch das Recht eingeräumt, auf einem im Eigent... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 2. Juni 1992 räumte die Agrarbezirksbehörde K. (ABB) über Antrag der mitbeteiligten Partei (mP) zugunsten der Liegenschaft EZ 110 der KG D. ein land- und forstwirtschaftliches Bringungsrecht über Grundstücke der Beschwerdeführer ein. Auf Grund einer Berufung der Beschwerdeführer nahm der Landesagrarsenat (LAS) mit Bescheid vom 31. Jänner 1994 in bezug auf das Bringungsrecht mehrere Abänderungen vor. U.a. wurde der mP auch das Recht eingeräumt, auf einem im Eigent... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998070080.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998070080.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
