Der Beschwerdeführer stellte am 5. Dezember 1996 einen Antrag auf Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung. Mit einem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 7. April 1997 wurde dieser Antrag vom Bundesminister für Inneres gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 4 des Fremdengesetzes 1992 (FrG) abgewiesen. Begründend führte der Bundesminister für Inneres aus, daß gemäß § 5 Abs. 1 AufG einem Fremden, bei dem ein Grund für die Versagung ei... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 5. Dezember 1996 einen Antrag auf Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung. Mit einem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 7. April 1997 wurde dieser Antrag vom Bundesminister für Inneres gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 4 des Fremdengesetzes 1992 (FrG) abgewiesen. Begründend führte der Bundesminister für Inneres aus, daß gemäß § 5 Abs. 1 AufG einem Fremden, bei dem ein Grund für die Versagung ei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §38;AVG §69 Abs1 Z3;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;FrG 1993 §18 Abs1 Z1;FrG 1997 §36 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Hauptfrage im Aufenthaltsbewilligungsverfahren ist, ob dem Fremden eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen ist oder nicht. Eine der in diesem Verfahren zu erörternden Fragen ist, ob im Falle des Antragstellers ein Sichtvermerksvers... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §38;AVG §69 Abs1 Z3;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;FrG 1993 §18 Abs1 Z1;FrG 1997 §36 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Hauptfrage im Aufenthaltsbewilligungsverfahren ist, ob dem Fremden eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen ist oder nicht. Eine der in diesem Verfahren zu erörternden Fragen ist, ob im Falle des Antragstellers ein Sichtvermerksvers... mehr lesen...
1. Die mitbeteiligte Partei hat aufgrund einer Beitragsprüfung, die vom 20. September 1990 bis zum 28. Jänner 1991 bei der Klug & Gratz Unternehmensberatungsges.m.b.H. durchgeführt worden war, festgestellt, daß bestimmte Personen trotz Vorliegens einer Versicherungspflicht nicht bei der Sozialversicherung angemeldet waren. Sie stellte mit den Bescheiden vom 20. Februar 1991 für 33 Personen das Bestehen der Versicherungspflicht als beschäftigte Dienstnehmer während bestimmter Zeit... mehr lesen...
1. Die mitbeteiligte Partei hat aufgrund einer Beitragsprüfung, die vom 20. September 1990 bis zum 28. Jänner 1991 bei der Klug & Gratz Unternehmensberatungsges.m.b.H. durchgeführt worden war, festgestellt, daß bestimmte Personen trotz Vorliegens einer Versicherungspflicht nicht bei der Sozialversicherung angemeldet waren. Sie stellte mit den Bescheiden vom 20. Februar 1991 für 33 Personen das Bestehen der Versicherungspflicht als beschäftigte Dienstnehmer während bestimmter Zeit... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1;ASVG §355;ASVG §357;ASVG §413;ASVG §415;ASVG §58 Abs2;AVG §38;AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1 Z3;AVG §69 Abs3;
Rechtssatz: Eine Behörde ist an einen von ihr erlassenen Bescheid (auch wenn dieser noch nicht in Rechtskraft erwachsen ist und auch wenn es sich um getrennte Verfahren handelt) grundsätzlich gebunden. Der innere Zu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1;ASVG §355;ASVG §357;ASVG §413;ASVG §415;ASVG §58 Abs2;AVG §38;AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1 Z3;AVG §69 Abs3;
Rechtssatz: Eine Behörde ist an einen von ihr erlassenen Bescheid (auch wenn dieser noch nicht in Rechtskraft erwachsen ist und auch wenn es sich um getrennte Verfahren handelt) grundsätzlich gebunden. Der innere Zu... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, die zuletzt über eine Aufenthaltsbewilligung mit Gültigkeit vom 26. Jänner 1995 bis 26. Juli 1995 verfügte, beantragte am 17. Mai 1995 die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung um weitere zwei Jahre. Die Bezirkshauptmannschaft Dornbirn leitete das Ermittlungsverfahren ein, in dessen Verlauf vom (von dieser getrennt lebenden) Gatten der Beschwerdeführerin der Beschluss des Landesgerichtes Feldkirch vom 4. April 1995, Zl. 1 R 183/95, vorgelegt wurde, aus dem di... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, die zuletzt über eine Aufenthaltsbewilligung mit Gültigkeit vom 26. Jänner 1995 bis 26. Juli 1995 verfügte, beantragte am 17. Mai 1995 die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung um weitere zwei Jahre. Die Bezirkshauptmannschaft Dornbirn leitete das Ermittlungsverfahren ein, in dessen Verlauf vom (von dieser getrennt lebenden) Gatten der Beschwerdeführerin der Beschluss des Landesgerichtes Feldkirch vom 4. April 1995, Zl. 1 R 183/95, vorgelegt wurde, aus dem di... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §38;AVG §39 Abs2;AVG §69 Abs1 Z3;B-VG Art130 Abs2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Das Gesetz regelt nicht im einzelnen, unter welchen Voraussetzungen die Behörde die Vorfrage selbst zu beurteilen hat oder von der Möglichkeit der Aussetzung des Verfahrens Gebrauch mac... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §38;AVG §39 Abs2;AVG §69 Abs1 Z3;B-VG Art130 Abs2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Das Gesetz regelt nicht im einzelnen, unter welchen Voraussetzungen die Behörde die Vorfrage selbst zu beurteilen hat oder von der Möglichkeit der Aussetzung des Verfahrens Gebrauch mac... mehr lesen...
Die 1929 geborene Beschwerdeführerin beantragte am 1. August 1989 die Zuerkennung einer Alterspension. Am 13. September 1989 wurde ihr unter anderem ein "Ausgleichszulageerhebungsbogen" zugesandt. Am 21. September 1989 sprach sie mit dem noch unausgefüllten Erhebungsbogen bei der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter vor. Eine Referentin der Pensionsversicherungsanstalt füllte den Erhebungsbogen anhand der Angaben der Beschwerdeführerin aus. In das Feld 5 des Erhebungsbogens ("Uns... mehr lesen...
Die 1929 geborene Beschwerdeführerin beantragte am 1. August 1989 die Zuerkennung einer Alterspension. Am 13. September 1989 wurde ihr unter anderem ein "Ausgleichszulageerhebungsbogen" zugesandt. Am 21. September 1989 sprach sie mit dem noch unausgefüllten Erhebungsbogen bei der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter vor. Eine Referentin der Pensionsversicherungsanstalt füllte den Erhebungsbogen anhand der Angaben der Beschwerdeführerin aus. In das Feld 5 des Erhebungsbogens ("Uns... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/07/07 90/08/0164 7 Stammrechtssatz Bei Prüfung der Frage, ob der Tatbestand des Erschleichens gegeben sei, bildet das Gesamtverhalten der Person, der die Erschleichung vorgehalten wird, die Beurteilungsgrundlage. Doch müssen schon im wiederaufzunehmenden Verfahren (nicht also etwa nachher) Handlungen und Unterlass... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/07/07 90/08/0164 6 Stammrechtssatz Wenn der Beh durch unrichtige und unvollständige Ausfüllung eines amtlichen Fragebogens durch die Partei die Tatsachen zunächst verborgen geblieben sind, bei deren Kenntnis ein anderer Bescheid ergangen wäre, und wenn die Beh aus der unrichtigen oder unvollständigen Ausfüllung de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §292;AVG §69 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/07/07 90/08/0164 8 Stammrechtssatz Das den Tatbestand des Erschleichens erfüllende Verhalten muß notwendig der Erlassung des Bescheides vorangehen (Hinweis E 24.5.1962, 2460/60; hier: kein Erschleichen ist daher das Ansteigen des "verschwiegenen" Einkommens - na... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/07/07 90/08/0164 7 Stammrechtssatz Bei Prüfung der Frage, ob der Tatbestand des Erschleichens gegeben sei, bildet das Gesamtverhalten der Person, der die Erschleichung vorgehalten wird, die Beurteilungsgrundlage. Doch müssen schon im wiederaufzunehmenden Verfahren (nicht also etwa nachher) Handlungen und Unterlass... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/07/07 90/08/0164 6 Stammrechtssatz Wenn der Beh durch unrichtige und unvollständige Ausfüllung eines amtlichen Fragebogens durch die Partei die Tatsachen zunächst verborgen geblieben sind, bei deren Kenntnis ein anderer Bescheid ergangen wäre, und wenn die Beh aus der unrichtigen oder unvollständigen Ausfüllung de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §292;AVG §69 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/07/07 90/08/0164 8 Stammrechtssatz Das den Tatbestand des Erschleichens erfüllende Verhalten muß notwendig der Erlassung des Bescheides vorangehen (Hinweis E 24.5.1962, 2460/60; hier: kein Erschleichen ist daher das Ansteigen des "verschwiegenen" Einkommens - na... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 1. März 1995 wurde gemäß § 54 Abs. 1 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, festgestellt, dass keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme bestünden, dass der Beschwerdeführer in Afghanistan gemäß § 37 Abs. 1 und 2 FrG bedroht sei. Die gegen diesen Bescheid an den Verwaltungsgerichtshof erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis vom 17. Mai 1995, Zl. 95/21/0126, als unbegründet abgewiesen. Am 30. März 1995 beant... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 1. März 1995 wurde gemäß § 54 Abs. 1 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, festgestellt, dass keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme bestünden, dass der Beschwerdeführer in Afghanistan gemäß § 37 Abs. 1 und 2 FrG bedroht sei. Die gegen diesen Bescheid an den Verwaltungsgerichtshof erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis vom 17. Mai 1995, Zl. 95/21/0126, als unbegründet abgewiesen. Am 30. März 1995 beant... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;FrG 1993 §54 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Neu hervorgekommene entstandene Beweise und Tatsachen nova reperta
nova producta European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1995210920.X01 Im RIS seit 20.11.2... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;FrG 1993 §54 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Neu hervorgekommene entstandene Beweise und Tatsachen nova reperta
nova producta European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1995210920.X01 Im RIS seit 20.11.2... mehr lesen...
Wie sich aus der Beschwerde einschließlich der erstatteten Beschwerdeergänzung und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt, wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Wiederaufnahme des mit Berufungsbescheid vom 19. Februar 1996 abgeschlossenen Verfahrens betreffend Übertretung der StVO gemäß § 69 Abs. 4 AVG als unbegründet ab. Mit dem zuletzt genannten Berufungsbescheid vom 19. Februar 1996 wurde der Beschwerdeführer u.a. für ... mehr lesen...
Wie sich aus der Beschwerde einschließlich der erstatteten Beschwerdeergänzung und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt, wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Wiederaufnahme des mit Berufungsbescheid vom 19. Februar 1996 abgeschlossenen Verfahrens betreffend Übertretung der StVO gemäß § 69 Abs. 4 AVG als unbegründet ab. Mit dem zuletzt genannten Berufungsbescheid vom 19. Februar 1996 wurde der Beschwerdeführer u.a. für ... mehr lesen...
Wie sich aus der Beschwerde einschließlich der erstatteten Beschwerdeergänzung und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt, wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Wiederaufnahme des mit Berufungsbescheid vom 19. Februar 1996 abgeschlossenen Verfahrens betreffend Übertretung der StVO gemäß § 69 Abs. 4 AVG als unbegründet ab. Mit dem zuletzt genannten Berufungsbescheid vom 19. Februar 1996 wurde der Beschwerdeführer u.a. für ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §38;AVG §69 Abs1 Z3;StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: HAUPTFRAGE - und nicht etwa Vorfrage iSd § 38 AVG - des Verwaltungsstrafverfahrens betreffend § 5 Abs 1 StVO ist, ob sich ein Besch in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden hat, weshalb kein Wiederaufnahmegrund iSd § 69 Abs 1 Z 3 AVG vorliegt (hier: andere Beurteilung der Alkoh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/04/19 90/07/0124 1 Stammrechtssatz Bei den im § 69 Abs 1 lit b AVG bezeichneten "Tatsachen und Beweismittel" muß es sich um neu hervorgekommene, dh um solche handeln, die bereits zur Zeit des Verfahrens bestanden haben, aber erst später nach rechtskräftigem Abschluß des Verfahrens bekannt wurden (Hinweis E 4.2.197... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/04/19 90/07/0124 2 Stammrechtssatz Gemäß § 69 Abs 1 lit b AVG können weder ein einem Sachverständigen in seinem Gutachten unterlaufener Irrtum noch neue Schlußfolgerungen eines dem Verwaltungsverfahren nicht beigezogenen Sachverständigen - im Gegensatz zu neuen Befundergebnissen - einen Wiederaufnahmegrund darstel... mehr lesen...
