Entscheidungen zu § 68 Abs. 1 AVG

Bundesverwaltungsgericht

2.671 Dokumente

Entscheidungen 2.161-2.190 von 2.671

TE Bvwg Beschluss 2019/1/21 L515 2213013-1

Begründung: I. Verfahrensgang I.1.1. Die beschwerdeführende Partei ("bP") ist eine weibliche Staatsangehörige der Republik Georgien und brachte nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 6.12.2018 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Im Wesentlichen begründete sie ihren Antrag mit der Behauptung, in Österreich mit ihrem Verlobten leben zu wollen. I.1.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 21.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/21 L516 2171808-2

Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein pakistanischer Staatsangehöriger, stellte am 11.06.2012 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Jener Antrag wurde rechtskräftig zur Gänze abgewiesen und der Beschwerdeführer kehrte im Februar 2015 freiwillig nach Pakistan zurück. 2. Der Beschwerdeführer stellte am 29.02.2016 nach erneuter Einreise einen zweiten Antrag auf internationalen Schutz, welcher im Rechtsmittelweg vom Bundesverwaltungsgericht nach Durchf... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 21.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/21 I413 2148056-4

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 02.09.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er begründete diesen damit, dass ihn eine Gruppe unbekannter Personen mit dem Diebstahl von Wahlurnen beauftragt und eine finanzielle Belohnung versprochen habe. Nach einer Bedenkzeit, habe er jedoch die Mittäterschaft am Diebstahl der Wahlurnen verweigert, weshalb ihn diese Gruppe verfolgt und ihm die Ermordung angedroht ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 21.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/21 L508 2118520-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein Staatsangehöriger aus Pakistan und sunnitischen Glaubens, stellte erstmals am 19.09.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz (Aktenseite des ersten Verwaltungsverfahrensaktes [im Folgenden: EAS] 11). 2. Anlässlich der Erstbefragung am 19.09.2012 (EAS 23) und im Zuge der Einvernahmen vor dem Bundesasylamt (nachfolgend: BAA) bzw. dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (nac... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/17 I404 2209911-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste am 07.12.2014 unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte als liberianischer Staatsangehöriger am 08.12.2014 erstmalig einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, dass sein Stiefvater vor zwei Monaten an Ebola verstorben sei und er keine Familie mehr gehabt hätte, weshalb er dann das Land verlassen habe. 2. Aufgrund bestehender Zweifel an der vom Beschwerdeführer ang... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/17 L510 2119083-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei (bP) stellte nach nicht rechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 16.06.2015 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. Die bP ist irakischer Staatsangehörigkeit mit arabischer Volksgruppenzugehörigkeit und sunnitischen Glaubens. Ihr erster Antrag auf internationalen Schutz wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 17.12.2015, XXXX, gem. § 3 Abs. 1 iV... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/15 W217 2191126-2

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF) stellte bereits am 17.11.2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Dieser Antrag auf internationalen Schutz wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 26.02.2018, Zl. XXXX, sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich des subsidiären Schutzberechtigten (Spruchpunkt I und II) abgewiesen. Ein Aufenthalt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/14 G307 2119829-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am 15.05.2018 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Burgenland (im Folgenden: BFA, RD Bgld.) zur in Aussicht genommenen Erlassung einer Rückkehrentscheidung und eines Einreiseverbotes einvernommen. 2. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des BFA, dem BF persönlich zugestellt am 05.11.2018, wurde gegen diesen gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/14 W111 2183802-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erste Verfahren auf internationalen Schutz: 1.1. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden auch: BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind verheiratet und Eltern und gesetzliche Vertreter der minderjährigen Dritt- und Viertbeschwerdeführer (BF3 und BF4). Die beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige der Ukraine, gehören der russischen Volksgruppe an und reisten am 31.10.2014 gemeinsam illegal in das Bundesgebiet ein, wo sie ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/14 W111 2183805-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erste Verfahren auf internationalen Schutz: 1.1. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden auch: BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind verheiratet und Eltern und gesetzliche Vertreter der minderjährigen Dritt- und Viertbeschwerdeführer (BF3 und BF4). Die beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige der Ukraine, gehören der russischen Volksgruppe an und reisten am 31.10.2014 gemeinsam illegal in das Bundesgebiet ein, wo sie ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/14 W111 2183810-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erste Verfahren auf internationalen Schutz: 1.1. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden auch: BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind verheiratet und Eltern und gesetzliche Vertreter der minderjährigen Dritt- und Viertbeschwerdeführer (BF3 und BF4). Die beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige der Ukraine, gehören der russischen Volksgruppe an und reisten am 31.10.2014 gemeinsam illegal in das Bundesgebiet ein, wo sie ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/14 W111 2183815-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erste Verfahren auf internationalen Schutz: 1.1. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden auch: BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind verheiratet und Eltern und gesetzliche Vertreter der minderjährigen Dritt- und Viertbeschwerdeführer (BF3 und BF4). Die beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige der Ukraine, gehören der russischen Volksgruppe an und reisten am 31.10.2014 gemeinsam illegal in das Bundesgebiet ein, wo sie ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/11 W107 2122572-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsbürger, wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 27.04.2017, W121 2122572-1/6E, der Status des Asylberechtigten zuerkannt. 2. Mit Schreiben vom 07.08.2017 stellte der Beschwerdeführer beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: BFA) einen Antrag auf Ausstellung eines Konventionsreisepasses gemäß § 94 Abs. 1 FPG. 3. Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 19.12.2017, Zl... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/11 I401 2110935-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Fremde, ein aus dem Bundesstaat Edo stammender, in Benin City geborener Staatsangehöriger von Nigeria, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 08.06.2014 den ersten Antrag auf internationalen Schutz, welchen er damit begründete, homosexuell zu sein und aus diesem Grund Nigeria verlassen zu haben. Bei seiner Einvernahme durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich (in der Fo... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 11.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/10 I406 2106207-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte erstmals am 13.05.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Der Beschwerdeführer gab bei der Erstbefragung durch ein Organ der LPD Wien am selben Tag den im
Spruch: genannten Namen an. Er sei am XXXX, Tunesien, geboren, tunesischer Staatsbürgerschaft und Herkunft, ledig, arabischer Muttersprache und Volksgruppenzugehörigkeit sowie Moslem und habe im Geburtsort... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/10 L527 2127409-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der islamischen Republik Pakistan, stellte am 22.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Die belangte Behörde führte ein Ermittlungsverfahren durch und wies mit Bescheid vom 20.05.2016, Zahl XXXX, den Antrag ab. Sie erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung und sprach aus, dass die Abschiebung nach Pakistan zulässig sei. Die Fr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/8 W152 2163235-4

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt Der Beschwerdeführer stellte am 25.07.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz (Folgeantrag). Im Rahmen der Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Erstaufnahmestelle Ost, am 10.08.2017 brachte der Beschwerdeführer u.a. vor, dass er bisexuell sei. Im Rahmen einer mit 21.11.2017 datierten Stellungnahme des Beschwerdeführers wurde vorgebracht, der Beschwerdeführer pflege seit einiger Zeit gleichgeschlechtliche Ko... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/8 W161 1318898-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige von Afghanistan, gehört der Volksgruppe der Hazara an, reiste im Herbst 2004 gemeinsam mit ihren drei Kindern legal mittels Visum ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte hier am 04.10.2004 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Ehemann der Beschwerdeführerin hält sich seit dem Jahr 2001 im österreichischen Bundesgebiet auf und hat eine befristete Aufenthaltsberechtigung als subsid... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/8 I409 2187184-2

Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 3. Juli 2018, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 6. Juli 2018, erhob der Antragsteller Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 7. Juni 2018, mit dem sein Folgeantrag wegen entschiedener Sache zurückgewiesen worden war. Mit Schriftsatz vom 17. Juli 2018, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am selben Tag, stellte der Antragsteller einen Fristsetzungsantrag im Wesentlichen mit der B... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/8 I421 2183177-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 30.10.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Bei seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes vom 01.11.2014 gab der Beschwerdeführer befragt nach seinem Fluchtgründen an: "Ich wurde von einer Kultgruppe in meinem Heimatland Sudan aufgefordert, mich ihnen anzuschließen. Ich wollte das nicht, weil sie ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/8 I407 2173785-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die belangte Behörde führte unter dem Punkt "A) Verfahrensgang" im angefochtenen Bescheid Folgendes aus: "Am 22.04.2015 stellten Sie Ihren ersten Asylantrag in Österreich. Diesen begründeten Sie folgendermaßen: Ich bin homosexuell und lebte in einer Beziehung mit einem Mann. Homosexualität ist in Nigeria gesetzlich verboten und das Strafausmaß beträgt 14 Jahre. Anfang 2013 begann die Polizei die Homosexuellen festzunehmen. Besonders in me... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/8 L525 1429912-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer - ein pakistanischer Staatsangehöriger - stellte am 11.9.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz ein, welcher mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 25.12.2012, Zl. E9 429.912-1/2012/3E als unbegründet abgewiesen wurde und in Rechtskraft erwuchs. Der Beschwerdeführer verweilte daraufhin weiterhin illegal im Bundesgebiet und stellte am 10.4.2017 einen neuerlichen Antrag auf internationalen Schutz. Das BFA wies ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/8 L525 1429912-5

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer - ein pakistanischer Staatsangehöriger - stellte am 11.9.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz ein, welcher mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 25.12.2012, Zl. E9 429.912-1/2012/3E als unbegründet abgewiesen wurde und in Rechtskraft erwuchs. Der Beschwerdeführer verweilte daraufhin weiterhin illegal im Bundesgebiet und stellte am 10.4.2017 einen neuerlichen Antrag auf internationalen Schutz. Das BFA wies ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/8 I409 2118474-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 16. September 2014 stellte der Fremde nach seiner illegalen Einreise in das österreichische Bundesgebiet erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund brachte er in seiner Erstbefragung zunächst vor, er sei aus seiner Heimat Liberia geflohen, da dort einige Menschen an Ebola gestorben seien und er diesem Schicksal entgehen wolle. Im Rahmen der niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und A... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/7 W147 2131328-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Erstes Verfahren (in Rechtskraft erwachsen): 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Russische Föderation, der tschetschenischen Volksgruppe zugehörig und Moslem, gelangte am 20. Oktober 2013 unrechtmäßig in das Bundesgebiet und stellte noch am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz, zu dem sie vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes noch am selben Tag erstbefragt wurde. Dabei erklärte sie zu ihrem Fluch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/7 I421 1431397-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste am 18.06.2012 illegal in das Bundesgebiet ein und brachte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Er gab an, den Namen XXXX zu führen und Staatsangehöriger von Nigeria zu sein und am XXXX geboren zu sein. 2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 29.11.2012 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten in Spruchpunk... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/7 W119 1407794-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 21.04.2009 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinem Fluchtgrund brachte er vor, dass er wegen der zu geringen Entschädigung für sein abgerissenes Haus mehrere Beamte beim Einbringen einer Beschwerde verletzt habe und geflüchtet sei, um einer Festnahme zu entgehen. Der Beschwerdeführer wurde am 25.06.2009 beim Bundesasylamt niederschriftlich eivernommen. Dabei gab er an, dass die Regierung ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/7 I406 2016653-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer stellte am 22.11.2014 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz, den er zusammengefasst mit einer Verfolgung durch Boko Haram in seinem Herkunftsstaat Nigeria begründete. 2. Mit Bescheid vom 03.12.2014 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/4 L519 2211936-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bezeichnet), staatenloser Palästinenser aus dem Irak, stellte am 8.7.2015 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. Dazu wurde erstbefragt und von einem Organwalter des BFA am niederschriftlich einvernommen. Als
Begründung: für das Verlassen des Herkunftsstaates brachte der BF zusammengefasst vor, dass er Palästinenser aus dem Irak sei und wegen seines Glaubens und des Krieg... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/3 W115 2130920-2

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer, Staatsangehöriger von Afghanistan, gelangte unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet und stellte erstmals am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.1. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX , Zl. XXXX , bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (
Spruch: ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 03.01.2019

Entscheidungen 2.161-2.190 von 2.671

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