TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/13 L525 2209061-2

L525 2209061-2/2E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Johannes ZÖCHLING als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA: Bangladesch, vertreten durch den Verein We move together - Beratung und Hilfe für MigrantInnen, XXXX , gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 10.12.2019, Zl. XXXX , zu Recht erkannt:

A)

I. Die Beschwerde wird hinsichtlich der Spruchpunkte I. bis VI. als unbegründet abgewiesen.

II. Die Beschwerde wird hinsichtlich des Spruchpunktes VII. mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, als dass er zu lauten hat:

"Gemäß § 53 Absatz 1 iVm Absatz 2 Fremdenpolizeigesetz, BGBl. I Nr. 100/2005, idgF wird gegen Sie ein auf die Dauer von 2 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen."

B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

I. Verfahrensgang:

Der Beschwerdeführer - ein bengalischer Staatsbürger - reiste am 14.8.2015 legal in das Bundesgebiet mit einem Studentenvisum (gültig bis 23.9.2016, später verlängert bis zum 23.9.2018) ein. Am 14.8.2017 reiste der Beschwerdeführer nach Bangladesch und kehrte legal zurück am 3.9.2017. Am 11.9.2017 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Erstbefragung unterzogen. Zu seinen Fluchtgründen befragt gab der Beschwerdeführer an, er sei in Bangladesch für den Studentenflügel der BNP tätig gewesen. Während seines Heimaturlaubes im August 2017 habe ihm sein Vater mitgeteilt, dass er von dem "RAB", einer Sondereinheit der Polizei, gesucht werde. Da er zu diesem Zeitpunkt bei seiner Großmutter gewohnt habe, habe er seinen Flug umgebucht und sei am 3.9.2017 wieder nach Österreich zurückgekehrt. Weitere Fluchtgründe machte der Beschwerdeführer nicht geltend. Er befürchte im Falle seiner Rückkehr nach Bangladesch als Mitglied der Studentenorganisation von der Polizei getötet zu werden.

Der Beschwerdeführer wurde am 23.5.2018 durch das BFA niederschriftlich einvernommen. Zu seinen konkreten Fluchtgründen befragt gab der Beschwerdeführer - zusammengefasst - an, er werde vom "RAB" verfolgt. Dies deshalb, weil seine Familie mit seinem Onkel väterlicherseits wegen eines Grundstückes, welches die Großmutter vererbt habe, streiten würde. Dieses Grundstück würde zur Hälfte der Familie des Beschwerdeführers, zur anderen Hälfte dem Bruder sowie der Schwester des Vaters gehören. Er werde deshalb verfolgt, weil er der erste Erbe seines Vaters sei; sein kleiner Bruder sei noch zu jung um um das Grundstück zu streiten. Am 16.5.2017 hätte seine Familie mit dem Onkel wegen der Grundstücksaufteilung gestritten. Der Onkel und dessen Familie hätten alle Grundstücke des Beschwerdeführers besetzt. Am 29.8.2017 wären der Beschwerdeführer und sein Vater zu der Polizeistation gegangen, hätten jedoch keine Unterstützung erfahren, da der Onkel Anhänger der "Olama League" sei und diese gemeint hätten, dass dies eine Familienangelegenheit sei. Sein Onkel habe dann den Vater des Beschwerdeführers und den Beschwerdeführer selbst mit Unterstützung von Leuten der Awami League sowie Verbrechern angegriffen. Sie seien entkommen, seien dann jedoch telefonisch bedroht worden. Er selbst fürchte, dass ihn die "RAB" fangen würde; schließlich sei er am College für die Studentenorganisation der BNP tätig gewesen und in weiterer Folge auch in seinem Heimatbezirk Organisationssekretär für die BNP gewesen. Während seines Aufenthaltes in Bangladesch habe er seine Großmutter besucht; gerade zu diesem Zeitpunkt sei die "RAB" in das Haus seines Vaters eingedrungen und hätte ihn gesucht. ER sei dann bis zum 2.9.2017 geblieben und dann direkt zum Flughafen gefahren und ausgereist. Seine Familie (Vater und Mutter, sowie sein jüngerer Bruder und eine Schwester) würden in Bangladesch leben. Sein Vater habe einen Handel für Hosen und einen Workshop für Ingenieurarbeiten. Er selbst habe eine umfassende Ausbildung genossen, nämlich die Grund- und Hauptschule, danach eine höhere Schule in Dhakar. An der Universität Wien sei er vom 1.1.2015 bis zum 1.1.2017 gewesen. In Österreich lebe er alleine.

Mit Bescheid des BFA vom 20.9.2018 wies das BFA den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG (Spruchpunkt I.), sowie gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG den Antrag auf Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Bangladesch (Spruchpunkt II.) ab. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt III.) und wurde gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt IV.). Gemäß § 52 Abs. 9 FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Bangladesch zulässig ist (Spruchpunkt V.). Die Frist für die freiwillige Ausreise beträgt 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt VI.).

Begründend führte das BFA aus, der Beschwerdeführer habe keine Verfolgung in Bangladesch glaubhaft machen können. Gründe, die die Gewährung von subsidiärem Schutz indizieren würden, seien nicht hervorgekommen. Anhaltspunkte für die Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz würden nicht vorliegen und würden die öffentlichen Interessen an einem geordneten Vollzug des Fremdenwesens gegenüber den privaten Interessen des Beschwerdeführers auf Verbleib im Bundesgebiet überwiegen, weswegen eine Rückkehrentscheidung zu erlassen sei. Die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Bangladesch sei zulässig.

Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht mit Schriftsatz vom 16.10.2018 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Begründend führte die Beschwerde nach Wiedergabe des Verfahrensganges im Wesentlichen aus, das BFA habe ein mangelhaftes Ermittlungsverfahren geführt, mangelhafte Länderfeststellungen getroffen, die Beweiswürdigung sei mangelhaft und wurde die inhaltliche Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides gerügt.

Das angerufene Bundesverwaltungsgericht wies nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung die Beschwerde mit Erkenntnis vom 23.7.2019, Zl. W195 2209061-1 ab und bestätigte den angefochtenen Bescheid vollinhaltlich. Das Bundesverwaltungsgericht stellte zunächst fest, dass die Identität des Beschwerdeführers feststeht und er bengalischer Staatsbürger ist. Der Beschwerdeführer ist gesund. Der Beschwerdeführer reiste erstmals legal am 14.5.2015 in das Bundesgebiet ein. Sein Aufenthalt war durch ein Studentenvisum rechtmäßig. Am 14.8.2017 reiste der Beschwerdeführer nach Bangladesch zurück und kehrte er am 3.9.2017 nach Österreich zurück. Der Beschwerdeführer stellte am 11.9.2017 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Der Beschwerdeführer lebt alleine in Österreich und hat keine Verwandten und Familienangehörigen im Bundesgebiet. Ebenso ist seine Integration nicht besonders ausgeprägt. Der Beschwerdeführer arbeite als selbständiger Essensauslieferer. In seiner Freizeit liest er in seinem Deutschbuch, geht spazieren und ist Mitglied eines Cricket Clubs und des Roten Kreuzes. Der Beschwerdeführer ist strafrechtlich unbescholten. Zum erstatteten Fluchtvorbringen hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass eine konkrete Verfolgung des Beschwerdeführers nicht festgestellt werden konnte. Im Falle der Rückkehr ist der Beschwerdeführer keiner unmittelbaren staatlichen Bedrohung ausgesetzt. Das Bundesverwaltungsgericht führte aus, das Hauptmotiv der "Flucht" des Beschwerdeführers sei ein Grundstücksstreit des Beschwerdeführers und seines Vaters mit dem Bruder des Vaters. Da der Onkel Mitglied der "Olama League" sei habe dieser Mitglieder der Awami League engagiert, um den Beschwerdeführer zu bedrohen und letztlich zu vertreiben. Die "RAB" hätte den Beschwerdeführer im Elternhaus gesucht. Unter Berücksichtigung dieser Ausführungen vermochte der Beschwerdeführer im Ergebnis nicht glaubhaft dazulegen, dass die von ihm vorgebrachte politische Auseinandersetzung tatsächlich stattgefunden hat bzw. er einer Verfolgung durch Behörden in Bangladesch ausgesetzt ist. Ungeachtet der Frage, ob der Beschwerdeführer nun tatsächlich Mitglied der BNP oder deren Studentenorganisation war oder ist kann auf Grundlage der getroffenen Länderfeststellungen nicht davon ausgegangen werden, dass es in Bangladesch zu einer flächendeckenden Inhaftierung von BNP-Mitgliedern oder Sympathisanten kommt und kann nicht von einer generellen Schutzunfähigkeit des Staates gesprochen werden.

Das Erkenntnis erwuchs nach Zustellung an den ausgewiesenen Vertreter am 23.7.2019 in Rechtskraft.

Der Beschwerdeführer stellte am 25.9.2019 einen neuen Antrag auf internationalen Schutz und wurde er am gleichen Tag durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Erstbefragung unterzogen. Zu seinen neuen Fluchtgründen befragt, gab der Beschwerdeführer an, erstens hätte es am 8.9.2018 in Jatrabari in Bangladesch auf der Autobahn eine Demonstration bzw. ein Zusammentreffen der BNP Mitarbeiter gegeben. Sie hätten protestiert, damit die Parteichefin freigelassen werde. Hierbei habe die Polizei auf die Mitarbeiter einen Angriff gestartet und eine Anzeige wegen einer Sachbeschädigung sowie Widerstand gegen die Staatsgewalt erstattet. Der Beschwerdeführer werde unter den Beschuldigten geführt, obwohl er zu diesem Zeitpunkt in Österreich gewesen sei. Zweitens hätte am 29.7.2019 ein Awami League Mitarbeiter eine Anzeige gegen den Beschwerdeführer erstattet, weil der Beschwerdeführer sich Geld ausgeborgt haben solle. Der Gläubiger werfe dem Beschwerdeführer nunmehr vor, dass der Beschwerdeführer ihn mit zwei oder drei anderen mit dem Tod bedroht und mit einem Messer verletzt haben solle, als er das Geld zurückverlangt hätte. Ihm werde auch versuchter Mord vorgeworfen. Auch zu diesem Zeitpunkt hätte sich der Beschwerdeführer in Österreich befinden.

Der Beschwerdeführer wurde am 16.10.2019 durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) niederschriftlich einvernommen. Der Beschwerdeführer brachte nunmehr zu seinen Fluchtgründen befragt an, die Polizei sei am 10.10.2019 bei seinen Eltern gewesen um ihn zu suchen. Er habe eine neue Strafanzeige vorzulegen. Befragt, warum er nun einen neuerlichen Antrag auf internationalen Schutz stelle, führte der Beschwerdeführer aus, er habe erfahren, dass am 8.9.2018 eine Demonstration bezüglich der BNP-Vorsitzenden stattgefunden hätte. Als die Polizei davon erfahren habe, hätte die Polizei einige Demonstranten inhaftiert und sei danach eine Anzeige gegen diese Demonstranten erstattet worden. Ebenso sei sein Name auf der Anzeige hinzugefügt worden. Er sei beschuldigt worden, dass er bei der Demonstration mitgewirkt hätte und gegen die Staatsgewalt kritische Sprüche geäußert hätte. Außerdem werde er beschuldigt viele staatliche Gegenstände zerstört zu haben. Das sei die erste Anzeige gegen ihn. Davon habe er erst "ca." am 15.8.2019 erfahren, als die Polizei bei ihm zu Hause gewesen sei. Das zweite Problem sei, dass ein hoher Führer der Awami League vom Vater des Beschwerdeführers Geld habe erpressen wollen. Im Jahr 2011 hätte es aufgrund dieses Problems körperliche Übergriffe zwischen ihm und dem Verfolger gegeben. Damals hätte der Angreifer aber noch kein so hohes Amt innegehabt, wie jetzt. Am 1.1.2019 sei der Angreifer, ein XXXX , Sekretär der Unternehmergewerkschaft geworden. Er habe dann seine Macht ausüben wollen, indem er fünf Millionen Taka Schutzgeld erpressen habe wollen. Obwohl der Vater zur Polizei gegangen sei, hätte diese ihm nicht geholfen. Am 29.3.2019 habe es dann einen Angriff auf den Vater gegeben und seit dem 1.4.2019 sie der Vater verschwunden. In weiterer Folge sei das Unternehmen des Vaters durch XXXX in Besitz genommen worden. Am 29.7.2019 sei eine weitere Anzeige gegen den Beschwerdeführer erstattet worden. Er werde beschuldigt sich 1.1 Mio Taka von XXXX ausgeborgt zu haben und da der Beschwerdeführer nicht in der Lage gewesen sei das Geld zurückzuzahlen hätte er versucht XXXX umzubringen. In der Anzeige werde behauptet, dass der Beschwerdeführer das Geld am 1.1.2019 erhalten hätte. Am 10.10.2019 sei die Polizei in Bangladesch zum Beschwerdeführer nach Hause gekommen und sei die Anzeige vorgelegt worden und sei mitgeteilt worden, dass eine weitere Anzeige am 24.2.2018 gegen ihn erstattet worden sei. In dieser Anzeige würde dem Beschwerdeführer vorgeworfen werden, dass er am 24.2.2018 als Anhänger der BNP Partei gegen die Regierung demonstriert hätten und Sachbeschädigungen verübt hätten und Widerstand gegen die Staatsgewalt geleistet hätten. Befragt, seit wann er vom Anschlag auf das Unternehmen seiner Eltern wisse, führte der Beschwerdeführer aus, er wisse dies seit Jänner 2019. Da er mit der BNP verbunden gewesen sei, hätten die Probleme schon damals begonnen. Die Probleme mit XXXX habe er im Grunde seit 2011, aber erst seit dem 1.1.2019 gäbe es ständig Probleme, da dieser jetzt Sekretär der Unternehmergemeinschaft sei. Die ersten beiden Anzeigen habe er per DHL erhalten und die dritte Anzeige habe er gestern per Mail erhalten. Von den ersten beiden Anzeigen habe er im August 2019 erfahren, von der letzten Anzeige habe er am 10.10.2019 erfahren. Bei der Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht habe er nichts über den Anschlag auf das Unternehmen des Vaters erzählt, da er keine Beweise gehabt habe. Am 15.8.2019 habe er dann erfahren, dass ein weiteres Verfahren gegen ihn eingeleitet worden sei. Er wolle, dass die Anzeigen in seinem Heimatland überprüft werden. Es bestünde in Bangladesch keine Sicherheit, alle Polizeieinheiten seien korrupt. Er arbeite in Österreich als Essenszusteller und sei in einem Cricketverein Mitglied. Seine Mutter, sein jüngerer Bruder und seine Schwester seien noch in Bangladesch. Sein Vater sei unauffindbar.

Der Beschwerdeführer legte ein Konvolut von Kopien an Anzeigen vor, die sich im Akt befinden.

Mit dem nunmehr in Beschwerde gezogenen Bescheid des BFA vom 12.12.2019 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 25.9.2019 wegen entschiedener Sache gemäß § 68 Abs. 1 zurückgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde gemäß § 57 AsylG nicht erteilt und wurde gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG eine Rückkehrentscheidung erlassen. Gemäß § 52 Abs. 9 FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Pakistan zulässig ist. Gemäß § 55 Abs. 1a FPG besteht keine Frist für die freiwillige Ausreise. Gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 6 FPG wurde gegen den Beschwerdeführer ein zweijähriges Einreiseverbot erlassen.

Begründend führte die belangte Behörde zunächst nach Wiedergabe des bisherigen Verfahrens an, dass die Identität des Beschwerdeführers feststehe. Es habe nicht festgestellt werden können, dass der Beschwerdeführer an einer schweren psychischen Störung leide und/oder an einer schweren oder ansteckenden Krankheit leide. Das Vorbringen im gegenständlichen Verfahren, wonach weitere falsche Anzeigen gegen den Beschwerdeführer gemacht worden seien und das Familienunternehmen von einem hohen Führer der Awami League in Besitz genommen worden sei, weise keinen glaubhaften Kern auf. Der Beschwerdeführer verfüge über keine Verwandten in Österreich. Der Aufenthalt des Beschwerdeführers erstrecke sich über einen Zeitraum vom 11.9.2017 bis in die Gegenwart. Er spreche Bengali und ein bisschen Deutsch. Er sei ledig und habe keine Kinder. Er sei strafrechtlich unbescholten. Eine besondere Integrationsverfestigung bestünde nicht. Beweiswürdigend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer beziehe sich im gegenständlichen Verfahren auf die bereits im ersten Verfahren abgehandelten Gründe und andererseits auf einen weiteren nun neu entstandenen Fluchtgrund. Der Beschwerdeführer bestätigte weiterhin seine bisherigen Fluchtgründe, welche bereits Gegenstand des Vorverfahrens gewesen seien und führte nun zusätzlich an, dass ein Anschlag auf sein Familienunternehmen stattgefunden hätte, bei welchem Gegenstände zerstört worden seien. Der Beschwerdeführer habe im Vorverfahren angegeben, dass er in Bangladesch aufgrund seiner politischen Tätigkeit bei der BNP politisch verfolgt werde. Des Weiteren sei er aufgrund eines Grundstückstreites mit seinem Onkel geflohen. Der Onkel und dessen Söhne seien Mitglieder der Olama League und hätten Mitglieder der Awami League engagiert um den Beschwerdeführer zu bedrohen und zu vertreiben. Er sei auch von den RAB im Elternhaus gesucht worden und seien Anzeigen gegen den Beschwerdeführer gemacht worden. Das erste Asylverfahren sei negativ abgeschlossen worden und seien die Angaben des Beschwerdeführers als nicht glaubhaft erachtet worden. Der Beschwerdeführer habe auch im nunmehrigen Verfahren keinerlei aussagekräftige Beweise für diese Gründe vorgebracht und habe er diese auch nicht weiter glaubhaft machen können. Zu den neu zur Sprache gebrachten Gründen sei anzuführen, dass diese jeder Glaubwürdigkeit entbehren würden und würden diese keinen berücksichtigungswürdigen Sachverhalt darstellen. Auch dieses Vorbringen sei zu keinem Zeitpunkt substantiiert genug gewesen um dieses als glaubwürdig zu erachten oder darin einen neuen Sachverhalt zu erkennen. Zu den vorgelegten Anzeigen sei anzuführen, dass es in Bangladesch kein Problem darstelle gefälschte Dokumente zu besorgen. Weiters sei noch anzuführen, dass der Beschwerdeführer von der Inbesitznahme seines Familienunternehmens durch XXXX bereits seit Jänner 2019 wisse und dies aus eigenem Verschulden mit keinem Wort vorbrachte, obwohl das Verfahren erst am 23.7.2019 rechtskräftig geworden sei. Zur Rückkehrentscheidung führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, das nunmehr durchgeführte Verfahren habe keine neuen Anhaltspunkte für eine erfolgte Integrationsverfestigung ergeben und seien die Interessen der Republik auf Außerlandesbringung höher zu bewerten, als das Interesse des Beschwerdeführers auf einen weiteren Verbleib im Bundesgebiet. Zum Einreiseverbot führte die belangte Behörde aus, alleine durch die Nichtausreise nach dem Abschluss seines Asylverfahrens habe der Beschwerdeführer gezeigt, dass er nicht gewillt sei die österreichische Rechtsordnung einzuhalten. Die Verhängung eines Einreiseverbotes in der Höhe von zwei Jahren sei daher gerechtfertigt und dringend geboten.

Mit einem Schriftsatz, welcher vom 17.9.2019 datiert, erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Die Beschwerde führte aus, der Beschwerdeführer habe als Fluchtgründe angegeben, dass er in Bangladesch Verfolgung aus politischen Gründen befürchte, weil seit dem Abschluss des Vorverfahrens neue Verfolgungsmomente aufgetreten seien, hinsichtlich derer er Angst um sein Leben habe. Die heimatlichen Behörden seien weder schutzwillig noch schutzfähig. Das Bundesamt behaupte, es liege eine entschiedene Sache vor und es könne kein neuer entscheidungsrelevanter Sachverhalt festgestellt werden, versäumt dabei aber in seiner Beweiswürdigung, ob im konkreten Fall eine Ausweisung gegen Artikel 2 und 3 EMRK verstoße, ebenso eine ordnungsgemäße Beurteilung der Situation des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 8 EMRK. Hätte tatsächlich eine Prüfung stattgefunden, dann hätte das Bundesamt angesichts seiner eigenen Länderberichte und der politisch extrem instabilen Situation in Bangladesch feststellen müssen, dass ein solcher maßgeblich veränderter Sachverhalt vorliege und eine inhaltliche Prüfung nicht unterlassen hätte werden können. Hinsichtlich der Länderberichte sei weiters festzustellen, dass eine aktuelle Beurteilung durch das Bundesamt nicht stattgefunden habe, sondern nur darauf verwiesen worden sei, dass sich die Lage nicht geändert hätte, obwohl die eigenen Berichte deutlich zeigen würden, dass die Lage von Personen die dem Beschwerdeführer aufgrund von politischen Spannungen keine Zukunftsperspektive hätten. Das Bundesamt irre, wenn es meine, die Beurteilung der neuen Fluchtgründe des Beschwerdeführers würde sich erübrigen, da kein neuer entscheidungswesentlicher Sachverhalt festgestellt habe werden können. Ebenso würde eine Begründung, warum dem Vorbringen des Beschwerdeführers der glaubhafte Kern abgesprochen worden sei, fehlen. Die neuen Beweise würden mit dem Hinweis entwertet und missachtet werden, dass es in Bangladesch leicht sei, gefälschte Anzeigen zu erhalten. Der Beschwerdeführer habe in seiner Einvernahme angegeben, inwieweit er durch die Situation in seinem Heimatland gezwungen gewesen sei, nach Österreich zu flüchten, um hier einen Asylantrag stellen zu können und worin die neu entstandenen Verfolgungsmomente bestünden, die eine Neubeurteilung seiner Gefährdung erforderlich machen würden. Unrichtig sei darüber hinaus auch die Abwägung des Bundesamtes zwischen den öffentlichen Interessen und dem Privat- und Familienleben des Beschwerdeführers. Dieser befinde sich bereits seit einigen Jahren in Österreich und sei integrations- und arbeitswillig. Diesbezüglich habe jedoch keine Beurteilung seitens des Bundesamtes stattgefunden, obwohl sich hinsichtlich der Integrationsanstrengungen des Beschwerdeführers zweifellos Änderungen ergeben hätten, die eine Neubeurteilung erforderlich gemacht hätten.

Die Beschwerde langte am 7.1.2020 in Wien und am 8.1.2020 in der zuständigen Gerichtsabteilung L525 ein und wurde die Behörde davon am 8.1.2020 verständigt.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

Der Beschwerdeführer führt den im Erkenntniskopf angeführten Namen und wurde am dort angeführten Datum geboren. Seine Identität steht fest. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Bangladesch, nicht verheiratet, kinderlos und ist gesund. Der Beschwerdeführer stellte am 11.9.2017 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit hg Erkenntnis vom 23.7.2019, Zl. W195 2209061-1 rechtskräftig abgewiesen wurde. Das Privat- und Familienleben des Beschwerdeführers hat sich seit dem rechtskräftigen Erkenntnis vom 23.7.2019 nicht geändert. Der Beschwerdeführer ist nicht selbsterhaltungsfähig und verblieb nach rechtskräftigem Abschluss seines ersten Asylverfahrens rechtswidrig in Österreich.

Verfahrensgang und Sachverhalt (oben Pkt I.) ergeben sich aus dem Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsverfahrensakten des BFA zum vorangegangenen und gegenständlichen Verfahren sowie aus den Gerichtsakten des Bundesverwaltungsgerichtes. Eine relevante Änderung des vorgebrachten Sachverhaltes im maßgeblichen Zeitraum konnte nicht festgestellt werden.

Dem Beschwerdeführer droht in Bangladesch keine aktuelle, konkrete und individuelle Verfolgung seiner Person. Der Beschwerdeführer hat im gegenständlichen Verfahren nicht substantiiert behauptet, dass sich die allgemeine Lage in Bangladesch entscheidungswesentlich geändert habe und er deshalb eine unmittelbare persönliche Gefährdung zu befürchten habe. Eine solche entscheidungswesentliche Änderung der allgemeinen Lage in Bangladesch ist auch nicht eingetreten.

Eine entscheidungsrelevante Integrationsverfestigung liegt nicht vor.

2. Beweiswürdigung:

Die Feststellungen zur Person und zur Herkunft des Beschwerdeführers ergeben sich aus dessen Angaben aus den bisherigen Verfahren und seinen eigenen Angaben. Dass der Beschwerdeführer an keiner lebensbedrohlichen Krankheit leidet, ergibt sich bereits aus dem Vorbringen vor der belangten Behörde, wonach der Beschwerdeführer psychisch und physisch in der Lage ist, die Befragung zu absolvieren und tritt die Beschwerde der entsprechenden Feststellung der belangten Behörde nicht entgegen. Die Feststellung zu nicht vorhandenen Integration ergibt sich bereits aus der unbestrittenen Feststellung der belangten Behörde, dass sich die Integration bzw. das Privat- und Familienleben des Beschwerdeführers seit der rechtskräftigen hg Entscheidung vom 23.7.2019 nicht geändert hat. Die Beschwerde tritt den Ausführungen der belangten Behörde in keiner Weise substantiiert entgegen und brachte der Beschwerdeführer auch im Zuge seiner Einvernahme am 16.10.2019 keine Gründe vor, die auf ein geändertes bzw. intensiviertes Privat- und Familienleben schließen lassen würden. Der reine Hinweis der Beschwerde, es hätten sich hinsichtlich der Integrationsanstrengungen des Beschwerdeführers zweifellos Änderungen ergeben, ist nicht geeignet die Ausführungen der belangten Behörde substantiiert zu bestreiten.

Das erkennende Gericht hält zunächst fest, dass die beweiswürdigenden Ausführungen der belangten Behörde, weswegen sie zum Ergebnis kommt, dass kein geänderter Sachverhalt vorliegt, überschaubar sind und dem angefochtenen Bescheid wenig Ausführungen hinsichtlich des konkreten Vorbringens des Beschwerdeführers zu entnehmen sind. Gleichzeitig hält das erkennende Gericht jedoch fest, dass auch die Beschwerde kein einziges Mal substantiiert die Ausführungen der belangten Behörde bestreitet und kein einziges Mal konkret auf die Situation des Beschwerdeführers eingeht. Die Beschwerde begnügt sich über weite Strecken damit allgemeine Textbausteine zu verwenden ohne konkrete Behauptungen oder Ausführungen zum gegenständlichen Verfahren zu tätigen. Dies sei durch folgende Passagen der Beschwerde veranschaulicht: "Als Fluchtgründe gab der Beschwerdeführer an, dass er in Bangladesch Verfolgung aus politischen Gründen befürchte, weil seit dem Abschluss des Vorverfahrens neue Verfolgungsmomente aufgetreten sind, hinsichtlich derer er Angst um sein Leben hat, und die heimatlichen Behörden ihm gegenüber weder schutzwillig noch schutzfähig sind, wie er in der Einvernahme näher ausgeführt hat" (AS 414). Welche Verfolgungsmomente sich nun konkret ergeben hätten, lässt die Beschwerde offen und lässt dies nur den Schluss zu, dass die Beschwerde sich einfach mit Textbausteinen begnügt. Weiters führt die Beschwerde zB aus: "Hinsichtlich der Länderberichte ist weiters festzustellen, dass eine aktuelle Beurteilung durch das Bundesamt nicht stattgefunden hat, sondern nur darauf verwiesen wird, dass sich nicht geändert hätte, obwohl die eigenen Berichte selber deutlich zeigen, dass die Lage von Personen wie dem Beschwerdeführer, die nach Europa geflüchtet sind, aufgrund der politischen Spannungen keine Zukunftsperspektive in Bangladesch mehr haben und eine innerstaatliche Fluchtalternative nicht zur Verfügung steht" (AS 415; Anm.: Fehler im Original). Auch hier unterlässt die Beschwerde konkret aufzuzeigen, welche Berichte die belangte Behörde nun nicht richtig berücksichtigt hätte bzw. bringt die Beschwerde auch keine anderen Länderberichte vor, die es für das erkennende Gericht nachvollziehbar machen, die Behauptung in der Beschwerde nachzuvollziehen. Soweit die Beschwerde von einer nicht näher ausgeführten Zukunftsperspektive spricht, so lässt dieses Vorbringen zunächst bereits jegliche Asylrelevanz vermissen. Die Beschwerde führt aus: "Der Beschwerdeführer hat in seiner Einvernahme angegeben inwieweit er durch die Situation in seinem Heimatland dazu gezwungen war, nach Österreich zu flüchten, um hier einen Asylantrag stellen zu können und worin die neu entstandenen Verfolgungsmomente bestehen, die eine Neubeurteilung seiner Gefährdung erforderlich machen. Seitens des Bundesamtes war offensichtlich jedoch kein Interesse vorhanden, den relevanten Sachverhalt aufzuklären. Das Bundesamt beschränkt sich auf Spekulationen, ohne jeglichen Sachverhalt geprüft zu haben." (AS 416f). Auch hier muss das erkennende Gericht der Beschwerde vorhalten, dass es nicht einfach nur reicht, darauf zu verweisen, dass der Beschwerdeführer in seinem nunmehrigen Antrag Behauptungen vorbrachte, sondern sind diese auch konkret anzuführen, welches Vorbringen nunmehr die belangte Behörde falsch eingeschätzt hätte bzw. nicht richtig gewürdigt hätte. Darüber hinaus ist der Vorwurf, die belangte Behörde hätte kein Interesse daran gehabt den relevanten Sachverhalt aufzuklären, unsubstantiiert. Zunächst weist das erkennende Gericht darauf hin, dass die Beschwerde nicht einmal konkret aufzeigt, welcher Sachverhalt nun nicht festgestellt worden sei. Darüber hinaus hat die belangte Behörde den Beschwerdeführer einvernommen und die von ihm vorgelegten Anzeigen einer Übersetzung zugeführt. Dass die belangte Behörde zu einem für den Beschwerdeführer nicht wünschenswerten Ergebnis kommt, reicht nicht aus der belangten Behörde vorzuwerfen, sie hätte kein Interesse an der Aufklärung des Sachverhaltes gehabt. Es sei nochmals festgehalten, dass die Beschwerde in keiner Weise konkret darlegt, zu welchem anderen Sachverhalt die belangte Behörde nunmehr hätte kommen sollen.

Zum Vorbringen des Beschwerdeführers:

Der Beschwerdeführer bringt nunmehr vor, es hätte seit dem rechtskräftigen Abschluss seines ersten Asylverfahrens am 23.7.2019 insgesamt drei neue Anzeigen gegeben (AS 179ff). So brachte der Beschwerdeführer zunächst vor, er hätte erfahren, dass es am 8.9.2018 in Dhaka eine Demonstration der BNP für die Freilassung der Parteivorsitzenden gegeben hätte. Der Beschwerdeführer sei im Zuge dieser Demonstration mit anderen angezeigt worden. Dies habe er am 15.8.2019 erfahren. Die zweite Anzeige würde vom 29.7.2019 stammen, da ein Sekretär der Unternehmergewerkschaft und Awami League Mitglied ihn angezeigt hätte. Der Beschwerdeführer werde beschuldigt sich 1.1 Mio Taka von diesem ausgeborgt zu haben. Als der Sekretär das Geld zurückverlangt hätte, hätte ihn der Beschwerdeführer bedroht und verletzt. Dies werde dem Beschwerdeführer fälschlicherweise vorgeworfen (AS 181). Die Probleme würden schon seit Jänner 2019 bestehen, der Beschwerdeführer habe aber im Zuge seines ersten Verfahrens nichts davon erzählt, da er es nicht habe nachweisen können (AS 185). Außerdem hätte es am 29.3.2019 einen Anschlag auf das Geschäft des Vaters des Beschwerdeführers gegeben und sei der Vater seit dem 1.4.2019 verschwunden (AS 181). Die dritte Anzeige - so behauptet der Beschwerdeführer - stammt vom 24.2.2018. An diesem Tag hätte es eine Versammlung in Dhaka und werde behauptet, dass der Beschwerdeführer (und auch andere BNP Anhänger) an diesem Tag anwesend gewesen seien und gegen die "regierende Staatsgewalt" kritische Äußerungen gemacht hätten und versucht hätten, Sie von der Regierung zu entfernen. Es werde ebenso angeführt, dass die Demonstranten Sachbeschädigungen begangen hätten und werde der Beschwerdeführer ebenso in der Anzeige angeführt (AS 181f). Dies wisse er seit dem 10.10.2019, als die Polizei erneut zu ihm nach Hause gekommen sei (AS 181). Nun hält das erkennende Gericht fest, dass sich sämtliche behaupteten Vorfälle eindeutig weit vor der Rechtskraft des ersten, inhaltlichen Asylverfahrens am 23.7.2019 zugetragen haben. Ein neuer Sachverhalt wird damit eindeutig nicht aufgezeigt.

3. Rechtliche Beurteilung:

ZU A)

Spruchpunkt I - Zurückweisung wegen entschiedener Sache:

§ 68 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG), BGBl. Nr. 51/1991 (WV), idF BGBl. I Nr. 161/2013 lautet:

"2. Abschnitt: Sonstige Abänderung von Bescheiden

Abänderung und Behebung von Amts wegen

§ 68. (1) Anbringen von Beteiligten, die außer den Fällen der §§ 69 und 71 die Abänderung eines der Berufung nicht oder nicht mehr unterliegenden Bescheides begehren, sind, wenn die Behörde nicht den Anlaß zu einer Verfügung gemäß den Abs. 2 bis 4 findet, wegen entschiedener Sache zurückzuweisen.

(2) Von Amts wegen können Bescheide, aus denen niemandem ein Recht erwachsen ist, sowohl von der Behörde, die den Bescheid erlassen hat, als auch in Ausübung des Aufsichtsrechtes von der sachlich in Betracht kommenden Oberbehörde aufgehoben oder abgeändert werden.

(3) Andere Bescheide kann die Behörde, die den Bescheid in letzter Instanz erlassen hat, oder die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde im öffentlichen Interesse insoweit abändern, als dies zur Beseitigung von das Leben oder die Gesundheit von Menschen gefährdenden Mißständen oder zur Abwehr schwerer volkswirtschaftlicher Schädigungen notwendig und unvermeidlich ist. In allen Fällen hat die Behörde mit möglichster Schonung erworbener Rechte vorzugehen.

(4) Außerdem können Bescheide von Amts wegen in Ausübung des Aufsichtsrechtes von der sachlich in Betracht kommenden Oberbehörde als nichtig erklärt werden, wenn der Bescheid

1. von einer unzuständigen Behörde oder von einer nicht richtig zusammengesetzten Kollegialbehörde erlassen wurde,

2. einen strafgesetzwidrigen Erfolg herbeiführen würde,

3. tatsächlich undurchführbar ist oder

4. an einem durch gesetzliche Vorschrift ausdrücklich mit Nichtigkeit bedrohten Fehler leidet.

(5) Nach Ablauf von drei Jahren nach dem in § 63 Abs. 5 bezeichneten Zeitpunkt ist eine Nichtigerklärung aus den Gründen des Abs. 4 Z 1 nicht mehr zulässig.

(6) Die der Behörde in den Verwaltungsvorschriften eingeräumten Befugnisse zur Zurücknahme oder Einschränkung einer Berechtigung außerhalb eines Berufungsverfahrens bleiben unberührt.

(7) Auf die Ausübung des der Behörde gemäß den Abs. 2 bis 4 zustehenden Abänderungs- und Behebungsrechts steht niemandem ein Anspruch zu. Mutwillige Aufsichtsbeschwerden und Abänderungsanträge sind nach § 35 zu ahnden."

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes steht die Rechtskraft einer Entscheidung einem neuerlichen Antrag entgegen, wenn keine relevante Änderung der Rechtslage oder des Begehrens vorliegt und in dem für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhalt keine Änderung eingetreten ist (VwGH 29.06.2015, Ra 2015/18/0122). Die objektive (sachliche) Grenze dieser Wirkung der Rechtskraft wird durch die "entschiedene Sache", also durch die Identität der Verwaltungssache, über die bereits mit einem formell rechtskräftigen Bescheid abgesprochen wurde, mit der im neuen Antrag intendierten bestimmt (VwGH 17.02.2015, Ra 2014/09/0029). Identität der Sache als eine der Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des § 68 Abs 1 AVG ist dann gegeben, wenn sich der für die Entscheidung maßgebende Sachverhalt, der dem rechtskräftigen Vorbescheid zugrunde lag, nicht geändert hat. Im Übrigen ist bei der Überprüfung, ob sich der Sachverhalt maßgeblich verändert hat, vom rechtskräftigen Vorbescheid auszugehen, ohne dass dabei dessen sachliche Richtigkeit nochmals zu ergründen wäre, weil die Rechtskraftwirkung ja gerade darin besteht, dass die von der Behörde entschiedene Sache nicht neuerlich untersucht und entschieden werden darf. Eine andere fachliche Beurteilung unverändert gebliebener Tatsachen berührt die Identität der Sache nicht. In Bezug auf die Rechtslage kann nur eine Änderung der maßgeblichen Rechtsvorschriften selbst bei der Frage, ob Identität der Sache gegeben ist, von Bedeutung sein, nicht aber eine bloße Änderung in der interpretativen Beurteilung eines Rechtsbegriffs oder einer Rechtsvorschrift bei unverändertem Normenbestand (VwGH 24.06.2014, Ro 2014/05/0050). Als Vergleichsentscheidung ist dabei jene heranzuziehen, mit dem zuletzt in der Sache entschieden wurde (VwGH 06.11.2009, 2008/19/0783). Erst nach Erlassung des Bescheides hervorgekommene Umstände, die eine Unrichtigkeit des Bescheides dartun, stellen keine Änderung des Sachverhaltes dar, sondern bilden lediglich unter den Voraussetzungen des § 69 AVG einen Wiederaufnahmegrund (VwGH 17.02.2015, Ra 2014/09/0029). Im Folgeantragsverfahren können - bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen - nur neu entstandene Tatsachen, die einen im Vergleich zum rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren geänderten Sachverhalt begründen, zu einer neuen Sachentscheidung führen, nicht aber solche, die bereits vor Abschluss des vorangegangenen Asylverfahrens bestanden haben (VwGH 08.09.2015, Ra 2014/18/0089). In Hinblick auf wiederholte Anträge auf internationalen Schutz kann nur eine solche behauptete Änderung des Sachverhaltes die Behörde zu einer neuen Sachentscheidung - nach etwa notwendigen amtswegigen Ermittlungen - berechtigen und verpflichten, der für sich allein oder in Verbindung mit anderen Tatsachen rechtlich Relevanz zukäme; eine andere rechtliche Beurteilung des Antrages darf nicht von vornherein ausgeschlossen sein. Die behauptete Sachverhaltsänderung muss zumindest einen "glaubhaften Kern" aufweisen, dem Relevanz zukommt (VwGH 09.03.2015, Ra 2015/19/0048). Die Prüfung der Zulässigkeit eines Folgeantrages auf Grund geänderten Sachverhalts hat nur anhand der Gründe, die von der Partei in erster Instanz zur Begründung ihres Begehrens vorgebracht wurden, zu erfolgen. Im Rechtsmittelverfahren ist ausschließlich zu prüfen, ob die Behörde erster Instanz zu Recht zum Ergebnis gelangt ist, dass keine wesentliche Sachverhaltsänderung eingetreten ist. Neues Sachverhaltsvorbringen in der Beschwerde gegen den erstinstanzlichen Bescheid nach § 68 AVG ist von der "Sache" des Beschwerdeverfahrens vor dem BVwG nicht umfasst und daher unbeachtlich (VwGH 29.06.2015, Ra 2015/18/0122). Eine neue Sachentscheidung ist, wie sich bereits aus § 69 Abs 1 Z 2 AVG ergibt, auch im Fall desselben Begehrens aufgrund von Tatsachen und Beweismittel, die schon vor Abschluss des vorangegangenen Verfahrens bestanden haben, ausgeschlossen, sodass einem Asylantrag, der sich auf einen vor Beendigung des Verfahrens über den ersten Asylantrag verwirklichten Sachverhaltes stützt, die Rechtskraft des über den Erstantrag absprechenden Bescheides (bzw. hier: Erkenntnis) entgegensteht (vgl. das Erk des VwGH vom 6.11.2009, Zl. 2008/19/0783, mwN). Wird die seinerzeitige Verfolgungsbehauptung aufrecht erhalten und bezieht sich ein Asylwerber auf sie, so liegt eben kein geänderter Sachverhalt vor, sondern es wird jener Sachverhalt bekräftigt (bzw. sein Fortbestehen und Weiterwirken behauptet) über den bereits rechtskräftig abgesprochen wurde (vgl. das Erk. des VwGH vom 20.3.2003, Zl. 99/20/0480).

Zum gegenständlichen Verfahren:

Maßstab der Rechtskraftwirkung bildet im vorliegenden Verfahren das hg. Erkenntnis vom 23.7.2019, Zl. W195 2209061-1, welches in Rechtskraft erwuchs. Wie oben dargelegt, ging die belangte Behörde zu Recht davon aus, dass der Beschwerdeführer sich auf Sachverhalte beruft, die bereits vor Rechtskraft des ersten Asylverfahrens bestanden.

Gegenständlich stützte sich die belangte Behörde aber nicht nur darauf, dass das neue Vorbringen keinen glaubhaften Kern hat, sondern wesentlich auch darauf, dass der Beschwerdeführer einen Sachverhalt behauptete, der bereits vor Rechtskraft seines ersten Asylverfahrens bestand. Dies trifft nämlich sowohl auf die beiden Anzeigen im Zuge von Demonstrationen, als auch auf die behauptete Verfolgung durch den Sekretär der Unternehmergewerkschaft (der ein Awami League Mitglied sein soll) zu. Dass der Beschwerdeführer von den beiden Anzeigen erst nach der Rechtskraft erfahren haben soll, ist für das gegenständliche Verfahren ohne Bedeutung. Davon ausgehend erweist sich das Vorgehen des Beschwerdeführers einen neuen Asylantrag zu stellen als rechtlich verfehlt und der angefochtene Bescheid als rechtsrichtig, zumal eben kein Sachverhalt (iS einer Verfolgungshandlung) behauptet wurde, der erst nach Rechtskraft des ersten Asylverfahrens entstanden sei. Denkbar wäre, dass die nunmehr vorgelegten Anzeigen, geht man vom Wahrheitsgehalt dieser Anzeigen aus, unter Umständen einen Wiederaufnahmegrund des ersten Asylverfahrens darstellen könnten (iSv "nova reperta"), was die rechtlich korrekte Vorgehensweise darstellen würde.

Auf Grundlage der vom BFA herangezogenen Länderberichte kann die Deckung der existentiellen Grundbedürfnisse als zumutbar angenommen werden (angefochtener Bescheid, S 45-49). Der Beschwerdeführer ist auch gesund und arbeitsfähig. Das Bundesverwaltungsgericht verkennt in diesem Zusammenhang nicht, dass das Leben in Bangladesch teilweise von Korruption geprägt ist und eine wirtschaftlich und sozial durchaus schwierige Situation besteht, in der sich die Beschaffung der Mittel zum Lebensunterhalt auch als schwieriger darstellen könnte als in Österreich, zumal auch die Arbeitsplatzchancen als nicht befriedigend bezeichnet werden können. Es geht jedoch aus den Berichten keinesfalls hervor, dass die Lage für alle Personen ohne Hinzutreten von besonderen Umständen dergestalt wäre, dass das existentielle Überleben gefährdet wäre. Dem wurde vom Beschwerdeführer in der Beschwerde nicht entgegengetreten. Nach der ständige Judikatur des EGMR obliegt es - abgesehen von Abschiebungen in Staaten, in denen die allgemeine Situation so schwerwiegend ist, dass die Rückführung eines abgelehnten Asylwerbers dorthin eine Verletzung von Art 3 MRK darstellen würde - grundsätzlich der abschiebungsgefährdeten Person, mit geeigneten Beweisen gewichtige Gründe für die Annahme eines Risikos nachzuweisen, dass ihr im Falle der Durchführung einer Rückführungsmaßnahme eine dem Art 3 MRK widersprechende Behandlung drohen würde (VwGH 23.02.2016, Ra 2015/01/0134). Einen derartigen Nachweis hat der Beschwerdeführer im vorliegenden Fall nicht erbracht. Dass sich die allgemeine Situation in Bangladesch - soweit sie den Beschwerdeführer betrifft - seit der Erlassung der Rückkehrentscheidung im Juli 2019 unverändert geblieben ist und sich die maßgebliche Lage in Bangladesch für den Beschwerdeführer nicht geändert hat, ergibt sich aus den vom BFA im gegenständlichen Verfahren herangezogenen Länderinformationsquellen.

Soweit die Beschwerde darüber hinaus beantragt, das Bundesverwaltungsgericht solle in der Sache selbst entscheiden und dem Beschwerdeführer entweder den Status des Asylberechtigten oder den Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkennen, so sei darauf verwiesen, dass Gegenstand des Verfahrens die Zurückweisung des Antrages ist, nicht jedoch ein inhaltliches Asylverfahren, weswegen die Anträge somit unzulässig sind (vgl. aus der ständigen Rechtsprechung bereits das Erk. des VwGH vom 8.4.2014, Zl. 2011/05/0074, den Beschluss vom 27.6.2017, Zl. Ro 2017/12/0012, uva). Aus dem normativen Gehalt des angefochtenen Bescheides käme ausschließlich die Verletzung des Beschwerdeführers in seinem Recht auf eine subjektive Entscheidung in Betracht (vgl. dazu ebenfalls den Beschluss des VwGH vom 13.8.2018, Zl. Ra 2018/14/0012).

Zu Spruchpunkt II - Rückkehrentscheidung:

Das Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005, idF BGBl. I Nr. 24/2016 lautet auszugsweise:

"Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme

§ 10. (1) Eine Entscheidung nach diesem Bundesgesetz ist mit einer Rückkehrentscheidung oder einer Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß dem 8. Hauptstück des FPG zu verbinden, wenn

1. der Antrag auf internationalen Schutz gemäß §§ 4 oder 4a zurückgewiesen wird,

2. der Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 5 zurückgewiesen wird,

3. der Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird,

4. einem Fremden der Status des Asylberechtigten aberkannt wird, ohne dass es zur Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten kommt oder

5. einem Fremden der Status des subsidiär Schutzberechtigten aberkannt wird

und in den Fällen der Z 1 und 3 bis 5 von Amts wegen ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 nicht erteilt wird sowie in den Fällen der Z 1 bis 5 kein Fall der §§ 8 Abs. 3a oder 9 Abs. 2 vorliegt.

(2) Wird einem Fremden, der sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält und nicht in den Anwendungsbereich des 6. Hauptstückes des FPG fällt, von Amts wegen ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 nicht erteilt, ist diese Entscheidung mit einer Rückkehrentscheidung gemäß dem 8. Hauptstück des FPG zu verbinden.

(3) Wird der Antrag eines Drittstaatsangehörigen auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß §§ 55, 56 oder 57 abgewiesen, so ist diese Entscheidung mit einer Rückkehrentscheidung gemäß dem 8. Hauptstück des FPG zu verbinden. Wird ein solcher Antrag zurückgewiesen, gilt dies nur insoweit, als dass kein Fall des § 58 Abs. 9 Z 1 bis 3 vorliegt.

...

Aufenthaltstitel aus Gründen des Art. 8 EMRK

§ 55. (1) Im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen ist von Amts wegen oder auf begründeten Antrag eine "Aufenthaltsberechtigung plus" zu erteilen, wenn

1. dies gemäß § 9 Abs. 2 BFA-VG zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK geboten ist und

2. der Drittstaatsangehörige das Modul 1 der Integrationsvereinbarung gemäß § 14a NAG erfüllt hat oder zum Entscheidungszeitpunkt eine erlaubte Erwerbstätigkeit ausübt, mit deren Einkommen die monatliche Geringfügigkeitsgrenze (§ 5 Abs. 2 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl. I Nr. 189/1955) erreicht wird.

(2) Liegt nur die Voraussetzung des Abs. 1 Z 1 vor, ist eine "Aufenthaltsberechtigung" zu erteilen.

...

"Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz"

§ 57. (1) Im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen ist von Amts wegen oder auf begründeten Antrag eine "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" zu erteilen:

1. wenn der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen im Bundesgebiet gemäß § 46a Abs. 1 Z 1 oder Z 3 FPG seit mindestens einem Jahr geduldet ist und die Voraussetzungen dafür weiterhin vorliegen, es sei denn, der Drittstaatsangehörige stellt eine Gefahr für die Allgemeinheit oder Sicherheit der Republik Österreich dar oder wurde von einem inländischen Gericht wegen eines Verbrechens (§ 17 StGB) rechtskräftig verurteilt. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des § 73 StGB entspricht,

2. zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit solchen strafbaren Handlungen, insbesondere an Zeugen oder Opfer von Menschenhandel oder grenzüberschreitendem Prostitutionshandel oder

3. wenn der Drittstaatsangehörige, der im Bundesgebiet nicht rechtmäßig aufhältig oder nicht niedergelassen ist, Opfer von Gewalt wurde, eine einstweilige Verfügung nach §§ 382b oder 382e EO, RGBl. Nr. 79/1896, erlassen wurde oder erlassen hätte werden können und der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, dass die Erteilung der "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" zum Schutz vor weiterer Gewalt erforderlich ist.

(2) Hinsichtlich des Vorliegens der Voraussetzungen nach Abs. 1 Z 2 und 3 hat das Bundesamt vor der Erteilung der "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" eine begründete Stellungnahme der zuständigen Landespolizeidirektion einzuholen. Bis zum Einlangen dieser Stellungnahme bei der Behörde ist der Ablauf der Fristen gemäß Abs. 3 und § 73 AVG gehemmt.

(3) Ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 2 ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn ein Strafverfahren nicht begonnen wurde oder zivilrechtliche Ansprüche nicht geltend gemacht wurden. Die Behörde hat binnen sechs Wochen über den Antrag zu entscheiden.

(4) Ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 3 ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn eine einstweilige Verfügung nach §§ 382b oder 382e EO nicht vorliegt oder nicht erlassen hätte werden können."

...

Das BFA-Verfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 87/2012 idF BGBl. I Nr. 70/2015 lautet:

"Schutz des Privat- und Familienlebens

§ 9. (1) Wird durch eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß § 61 FPG, eine Ausweisung gemäß § 66 FPG oder ein Aufenthaltsverbot gemäß § 67 FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.

(2) Bei der Beurteilung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK sind insbesondere zu berücksichtigen:

1. die Art und Dauer des bisherigen Aufenthaltes und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Fremden rechtswidrig war,

2. das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens,

3. die Schutzwürdigkeit des Privatlebens,

4. der Grad der Integration,

5. die Bindungen zum Heimatstaat des Fremden,

6. die strafgerichtliche Unbescholtenheit,

7. Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts,

8. die Frage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren,

9. die Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist.

(3) Über die Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese gemäß Abs. 1 auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (§ 45 oder §§ 51 ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005) verfügen, unzulässig wäre.

(4) Gegen einen Drittstaatsangehörigen, der sich auf Grund eines Aufenthaltstitels rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält, darf eine Rückkehrentscheidung nicht erlassen werden, wenn

1. ihm vor Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes die Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG), BGBl. Nr. 311, verliehen hätte werden können, es sei denn, eine der Voraussetzungen für die Erlassung eines Einreiseverbotes von mehr als fünf Jahren gemäß § 53 Abs. 3 Z 6, 7 oder 8 FPG liegt vor, oder

2. er von klein auf im Inland aufgewachsen und hier langjährig rechtmäßig niedergelassen ist.

(5) Gegen einen Drittstaatsangehörigen, der vor Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes bereits fünf Jahre, aber noch nicht acht Jahre ununterbrochen und rechtmäßig im Bundesgebiet niedergelassen war, darf mangels eigener Mittel zu seinem Unterhalt, mangels ausreichenden Krankenversicherungsschutzes, mangels eigener Unterkunft oder wegen der Möglichkeit der finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft eine Rückkehrentscheidung gemäß §§ 52 Abs. 4 iVm 53 FPG nicht erlassen werden. Dies gilt allerdings nur, wenn der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, die Mittel zu seinem Unterhalt und seinen Krankenversicherungsschutz durch Einsatz eigener Kräfte zu sichern oder eine andere eigene Unterkunft beizubringen, und dies nicht aussichtslos scheint.

(6) Gegen einen Drittstaatsangehörigen, der vor Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes bereits acht Jahre ununterbrochen und rechtmäßig im Bundesgebiet niedergelassen war, darf eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 4 FPG nur mehr erlassen werden, wenn die Voraussetzungen gemäß § 53 Abs. 3 FPG vorliegen. § 73 Strafgesetzbuch (StGB), BGBl. Nr. 60/1974 gilt."

Das Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005, idF BGBl. I Nr. 24/2016 lautet auszugsweise:

"Abschiebung

§ 46. (1) Fremde, gegen die eine Rückkehrentscheidung, eine Anordnung zur Außerlandesbringung, eine Ausweisung oder ein Aufenthaltsverbot durchsetzbar ist, sind von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Auftrag des Bundesamtes zur Ausreise zu verhalten (Abschiebung), wenn

1. die Überwachung ihrer Ausreise aus Gründen der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit notwendig scheint,

2. sie ihrer Verpflichtung zur Ausreise nicht zeitgerecht nachgekommen sind,

3. auf Grund bestimmter Tatsachen zu befürchten ist, sie würden ihrer Ausreiseverpflichtung nicht nachkommen, oder

4. sie einem Einreiseverbot oder Aufenthaltsverbot zuwider in das Bundesgebiet zurückgekehrt sind.

(2) Verfügt der Fremde über kein Reisedokument und kann die Abschiebung nicht ohne ein solches durchgeführt werden, hat das Bundesamt bei der für ihn zuständigen ausländischen Behörde ein Ersatzreisedokument für die Abschiebung einzuholen oder ein Reisedokument für die Rückführung von Drittstaatsangehörigen auszustellen. § 97 Abs. 1 gilt. Der Fremde hat an den notwendigen Handlungen zur Erlangung eines Ersatzreisedokuments im erforderlichen Umfang mitzuwirken.

(2a) Die Verpflichtung zur Mitwirkung gemäß Abs. 2 kann auch mit Bescheid auferlegt werden, § 19 Abs. 2 bis 4 AVG gilt sinngemäß. Der Bescheid kann mit einer Ladung vor das Bundesamt oder zu einer Amtshandlung des Bundesamtes zur Erlangung eines Ersatzreisedokuments bei der zuständigen ausländischen Behörde, verbunden werden (§ 19 AVG).

(3) Das Bundesamt hat alle zur Durchführung der Abschiebung erforderlichen Veranlassungen unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles (insbesondere Abs. 2 und 4) ehestmöglich zu treffen, insbesondere hat es sich vor der Abschiebung eines unbegleiteten minderjährigen Fremden zu vergewissern, dass dieser einem Mitglied seiner Familie, einem offiziellen Vormund oder einer geeigneten Aufnahmeeinrichtung im Zielstaat übergeben werden kann. Amtshandlungen betreffend Fremde, deren faktischer Abschiebeschutz gemäß § 12a Abs. 2 AsylG 2005 aufgehoben wurde, sind prioritär zu führen.

(4) Liegen bei Angehörigen (§ 72 StGB) die Voraussetzungen für die Abschiebung gleichzeitig vor, so hat das Bundesamt bei der Erteilung des Auftrages zur Abschiebung Maßnahmen anzuordnen, die im Rahmen der Durchführung sicherstellen, dass die Auswirkung auf das Familienleben dieser Fremden so gering wie möglich bleibt.

(5) Die Abschiebung ist im Reisedokument des Fremden ersichtlich zu machen, sofern dadurch die Abschiebung nicht unzulässig oder unmöglich gemacht wird. Diese Eintragung ist auf Antrag des Betroffenen zu streichen, sofern deren Rechtswidrigkeit durch das Bundesverwaltungsgericht festgestellt worden ist.

(6) Abschiebungen sind systematisch zu überwachen. Nähere Bestimmungen über die Durchführung der Überwachung hat der Bundesminister für Inneres durch Verordnung festzulegen.

...

Aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegen Drittstaatsangehörige

Rückkehrentscheidung

§ 52. (1) Gegen einen Drittstaatsangehörigen hat das Bundesamt mit Bescheid eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, wenn er sich

1. nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält oder

2. nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat und das Rückkehrentscheidungsverfahren binnen sechs Wochen ab Ausreise eingeleitet wurde.

(2) Gegen einen Drittstaatsangehörigen hat das Bundesamt unter einem (§ 10 AsylG 2005) mit Bescheid eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, wenn

1. dessen Antrag auf internationalen Schutz wegen Drittstaatsicherheit zurückgewiesen wird,

2. dessen Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird,

3. ihm der Status des Asylberechtigten aberkannt wird, ohne dass es zur Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten kommt oder

4. ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten aberkannt wird

und kein Fall der §§ 8 Abs. 3a oder 9 Abs. 2 AsylG 2005 vorliegt und ihm kein Aufenthaltsrecht nach anderen Bundesgesetzen zukommt. Dies gilt nicht für begünstigte Drittstaatsangehörige.

....

(9) Das Bundesamt hat mit einer Rückkehrentscheidung gleichzeitig festzustellen, dass eine Abschiebung eines Drittstaatsangehörigen gemäß § 46 in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig ist, es sei denn, dass dies aus vom Drittstaatsangehörigen zu vertretenden Gründen nicht möglich sei.

...

Frist für die freiwillige Ausreise

§ 55. (1) Mit einer Rückkehrentscheidung gemäß § 52 wird zugleich eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt.

(1a) Eine Frist für die freiwillige Ausreise besteht nicht für die Fälle einer zurückweisenden Entscheidung gemäß § 68 AVG sowie wenn eine Entscheidung auf Grund eines Verfahrens gemäß § 18 BFA-VG durchführbar wird.

(2) Die Frist für die freiwillige Ausreise beträgt 14 Tage ab Rechtskraft des Bescheides, sofern nicht im Rahmen einer vom Bundesamt vorzunehmenden Abwägung festgestellt wurde, dass besondere Umstände, die der Drittstaatsangehörige bei der Regelung seiner persönlichen Verhältnisse zu berücksichtigen hat, die Gründe, die zur Erlassung der Rückkehrentscheidung geführt haben, überwiegen.

(3) Bei Überwiegen besonderer Umstände kann die Frist für die freiwillige Ausreise einmalig mit einem längeren Zeitraum als die vorgesehenen 14 Tage festgesetzt werden. Die besonderen Umstände sind vom Drittstaatsangehörigen nachzuweisen und hat er zugleich einen Termin für seine Ausreise bekanntzugeben. § 37 AVG gilt.

(4) Das Bundesamt hat von der Festlegung einer Frist für die freiwillige Ausreise abzusehen, wenn die aufschiebende Wirkung der Beschwerde gemäß § 18 Abs. 2 BFA-VG aberkannt wurde.

(5) Die Einräumung einer Frist gemäß Abs. 1 ist mit Mandatsbescheid (§ 57 AVG) zu widerrufen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet oder Fluchtgefahr besteht."

Art. 8 Europäische Menschenrechtskonvention lautet:

"Artikel 8 - Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens

(1) Jedermann hat Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs.

(2) Der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts ist nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in eine