TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/14 W215 2240015-2

W215 2240015-2/4E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. STARK über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , Staatsangehörigkeit Republik Tadschikistan, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX , Zahl XXXX , zu Recht:

A)

Die Beschwerde wird wegen entschiedener Sache als unbegründet abgewiesen.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz, BGBl. Nr. 1/1930 (B-VG), in der Fassung BGBl. I Nr. 51/2012, nicht zulässig.

Entscheidungsgründe:

I. Verfahrensgang:

1. fremdenrechtliches Verfahren in Österreich

Der Beschwerdeführer reiste zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt, vermutlich irgendwann im XXXX , in das Bundesgebiet.

Seinen eigenen Angaben zu Folge hielt sich der Beschwerdeführer etwa ein Jahr illegal im Bundesgebiet auf, bevor er am XXXX von Beamte der XXXX einer fremdenpolizeilichen Kontrolle unterzogen und dabei festgestellt wurde, dass der Beschwerdeführer seine Identität nicht nachweist, keinen Reisepass seines Herkunftsstaates vorlegt, nicht versichert oder aufrecht gemeldet ist und sich illegal in Österreich aufhält.

Dem Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX , Zahl XXXX ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen und seine Abschiebung nach Tadschikistan für zulässig erklärt. Eine Frist für eine freiwillige Ausreise wurde nicht gewährt und gegen ihn ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen.

Dieser Bescheid vom XXXX , Zahl XXXX erwuchs am XXXX in Rechtskraft.

2. erster Antrag auf internationalen Schutz in Österreich

Der Beschwerdeführer stellte am XXXX seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet; noch am selben Tag fand die Erstbefragung statt und der Beschwerdeführer gab zu seinen Asylgründen an:

„Ich hatte eine heimliche Beziehung zu einem Mädchen, dieses wurde schwanger, was im Islam vor der Eheschließung strengstens verboten ist. Aus diesem Grund musste ich nach Russland flüchten. Außerdem fürchte ich den Tod durch ihre Brüder.

Frage: Haben Sie alle Gründe angegeben?

Antwort: Ich habe hiermit alle meine Gründe und die dazugehörenden Ereignisse angegeben, warum ich nach Österreich gereist bin. Ich habe keine weiteren Gründe einer Asylantragstellung.

Was befürchten sie bei einer Rückkehr in Ihre Heimat?

Eine Haftstrafe bzw. den Tod durch die Brüder meiner Geliebten.“

Im Zuge dieser Erstbefragung erfolgte eine Visumsabfrage, nach welcher, auf Grund eines Abgleichs der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers, festgestellt werden konnte, dass der Beschwerdeführer XXXX heißt, am XXXX geboren wurde und in Besitz seines tadschikischen Auslandsreisepasses Nr. XXXX XXXX , gültig bis XXXX , ist; darin befindet sich ein von der XXXX ausgestellten Visums der Kategorie XXXX gültig von XXXX bis XXXX .

Nach Zulassung des Verfahrens wurde der Beschwerdeführer am 29.01.2021 im Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl niederschriftlich befragt.

Der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom XXXX wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX , Zahl XXXX , bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG und bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf ihren Herkunftsstaat Tadschikistan gemäß § 8 Abs. 1 iVm
§ 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen. Gemäß § 57 AsylG wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt und gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen. Es wurde gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Tadschikistan gemäß § 46 FPG zulässig ist, keine Frist für die freiwillige Ausreise zuerkannt und dem Bescheid gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt. Zudem wurde gegen den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von 3 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen. Dem Beschwerdeführer wurde mit Verfahrensanordnung ein Rechtsberater gemäß
§ 52 BFA-VG für ein allfälliges Beschwerdeverfahren zur Seite gestellt.

Gegen diesen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX , Zahl XXXX wurde fristgerecht Beschwerde erhoben und darin insbesondere ausgeführt, dass der Beschwerdeführer seit ca. fünf Monaten an Kurzatmigkeit leiden würde und sich deswegen in medizinischer Behandlung befinden würde. Er würde diesbezüglich regelmäßig Medikamente (Flüssigkeit) einnehmen. Der Beschwerdeführer gehöre aufgrund seiner Atembeschwerden zu den COVID-19-Risikogruppen. Der Bescheid würde seinem gesamten Umfang nach wegen Rechtswidrigkeit infolge mangelhafter Beweiswürdigung, unrichtiger rechtlicher Beurteilung sowie infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, bei deren Einhaltung die belangte Behörde zu einer anderen, den Anträgen des Beschwerdeführers stattgebenden Entscheidung gelangt wäre, angefochten. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hätte Verfahrensvorschriften verletzt bzw. ein mangelhaftes Ermittlungsverfahren geführt, da die es seine Feststellungen zur Situation in Tadschikistan auf unvollständige Länderberichte stütze und seine eigenen Berichte nur unvollständig ausgewertet hätte. Die Länderfeststellungen würden zwar allgemeine Aussagen über Tadschikistan beinhalten, würden sich jedoch nur unzureichend mit dem konkreten Fluchtvorbringen des Beschwerdeführers befassen und wären dadurch als Begründung zur Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft unzureichend. Die Behörde stütze ihre Schlussfolgerungen zur aktuellen Situation in Tadschikistan aus unvollständige und zum Teil veraltete Länderberichte. Hätte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ein ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren unter Berücksichtigung der Angaben des Beschwerdeführers durchgeführt, hätte es zum Schluss kommen müssen, dass dem Beschwerdeführer bei einer Abschiebung nach Tadschikistan ein menschenunwürdiges Leben drohen würde, der Beschwerdeführer in einen lebensbedrohlichen Zustand geraten, ihm asylrelevante Verfolgung drohen würde und ihm daher der Status des Asylberechtigten bzw. zumindest des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen gewesen wäre. Auch hätte die Behörde eine mangelhafte Beweiswürdigung durchgeführt und unrichtige Feststellungen vorgenommen. Der Beschwerdeführer hätte ein stringentes und nachvollziehbares Fluchtvorbringen erstattet und hätte die belangte Behörde bei einer mängelfreien Beweiswürdigung auch die Feststellung treffen müssen, dass der Beschwerdeführer in Tadschikistan mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit asylrelevanter Verfolgung und er einem menschenunwürdigen Leben ausgesetzt wäre und er im Fall einer Rückkehr in einen lebensbedrohlichen Zustand geraten würde. Die Beweiswürdigung der belangten Behörde wäre nicht nachvollziehbar und würde nicht den Kriterien entsprechen, denen eine Beweiswürdigung genügen müsse. Die Zeitberechnungen der belangten Behörde wären nicht nachvollziehbar und nicht ausreichend erklärt bzw. würden diese Ausführungen dem Vorbringen des Beschwerdeführers nicht umfangreich entgegentreten. Hätte die belangte Behörde ein ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren und eine ordnungsgemäße Beweiswürdigung vorgenommen, hätte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl dem Beschwerdeführer daher den Status des Asylberechtigten, jedenfalls aber den Status des subsidiärer Schutzberechtigten gewähren müssen. Die belangte Behörde habe das Verfahren nach einem mangelhaften Ermittlungsverfahren auch mit einer mangelhaften Beweiswürdigung belastet. Zudem hätte die Behörde eine unrichtige rechtliche Beurteilung vorgenommen: Zu Spruchpunkt I. wurde hierzu ausgeführt: Der Artikel 1 Abschnitt A Z 2 der GFK besagt, dass jene Personen als Flüchtlinge gelten, die aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes befinden, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen können oder wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen wollen. Zur Gefährdung durch Dritte: Für einen Verfolgten macht es keinen Unterschied, ob er aufgrund staatlicher Verfolgung mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit einen Nachteil zu erwarten hat oder ihm dieser Nachteil aufgrund einer von dritten Personen ausgehenden, vom Staat nicht ausreichend verhinderbaren Verfolgung mit derselben Wahrscheinlichkeit droht. In beiden Fällen ist es ihm nicht möglich bzw. im Hinblick auf seine wohl begründete Furcht nicht zumutbar, sich des Schutzes seines Heimatlandes zu bedienen (vgl. VwGH 22.03.2000, Zl. 99/01/0256, VwGH 14.05.2002, Zl. 2001/01/0140; siehe weiters VwGH 24.05.2005, Zl. 2004/01/0576, VwGH 26.02.2002, Zl. 99/20/0509).“ (Entscheidung des Asylgerichtshofs vom 28.1.2010, Gz: C17 408.557-1/2009/4E). Der Beschwerdeführer fürchtet in seinem Heimatland Verfolgung seitens der Familie seiner Frau bzw. seiner Freundin. Dem Beschwerdeführer droht im Falle einer Rückkehr nach Tadschikistan mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung, Ermordung oder Misshandlung und ist er somit jedenfalls als Flüchtling im Sinne der Genfer Konvention anzusehen. Dem Beschwerdeführer wäre daher der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen gewesen. Zu Spruchpunkt II. wurde ausgeführt: Wie bereits ausgeführt, würde der Beschwerdeführer im Falle einer Abschiebung nach Tadschikistan in eine ausweglose Situation geraten. Ihm droht eine Verletzung in seinen von Art 2 und 3 EMRK gewährleisteten Rechten. Weiters gehört der Beschwerdeführer aufgrund seiner Atembeschwerden zu den COVID-19-Risikogruppen. Dem Beschwerdeführer wäre bereits aus diesen Gründen subsidiärer Schutz zu gewähren gewesen. Hätte die Behörde ihrer Ermittlungspflicht in angemessener Weise wahrgenommen und den vorliegenden Sachverhalt rechtlich richtig beurteilt, hätte sie dem Beschwerdeführer zumindest den Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkennen müssen. Zu den Spruchpunkten III. und IV. wurde ausgeführt: Die Behörde geht davon aus, dass es sich bei Tadschikistan um einen sicheren Herkunftsstaat handelt, geht aus den einschlägigen Länderberichten im Hinblick auf die Versorgungssituation offensichtlich hervor, dass der Beschwerdeführer im Fall einer Rückkehr in sein Heimatland keine soziale Grundlage hätte und so in eine aussichtslose Lage geraten würde. Dieser Umstand wird von der belangten Behörde schlichtweg ignoriert. Darüber hinaus könne im Fall einer Überstellung des Beschwerdeführers nach Tadschikistan nicht ausgeschlossen werden, dass er einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung iSd Art 3 EMRK und Art 4 GRC ausgesetzt sein wird. Aus den dargestellten Gründen würde begehrt, das BVwG möge der gegenständlichen Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkennen. Es wurden die Anträge gestellt das Bundesverwaltungsgericht möge 1.) der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkennen, 2.) den hier angefochtenen Bescheid zur Gänze beheben und dem Beschwerdeführer den Status des Asylberechtigten gemäß § 3 AsylG zuerkennen 3.) das verhängte Einreiseverbot zu beheben bzw. herabzusetzen 4.) in eventu den hier angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit zur Gänze beheben und die Angelegenheit zur neuerlichen Durchführung des Verfahrens und Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesamt zurückverweisen (§66 Abs 2 AVG, § 28 Abs 3 und Abs 4 VwGVG) 5.) für den Fall der Abweisung des obigen Beschwerdeantrages gem. § 8 Abs 1 Z 1 AsylG feststellen, dass dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat zukommt; 6.) sowie jedenfalls eine mündliche Verhandlung gemäß
§ 24 Abs 1 VwGVG durchführen. Dies, da wie oben ausgeführt, der vorliegende Sachverhalt so mangelhaft ermittelt worden wäre, dass die Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 24 Abs 1 VwGVG zur ganzheitlichen Würdigung des individuellen Vorbringens unter Berücksichtigung der persönlichen Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers unvermeidlich erscheint.

Der Beschwerde wurde mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom XXXX , Zahl XXXX , die aufschiebende Wirkung zuerkannt.

Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom XXXX , Zahl XXXX , wurde die Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX , Zahl XXXX 1.1. Zur Person des BF:

Die Identität des BF steht fest […] Der BF ist tadschikischer Staatsangehöriger. Seinen eigenen Angaben zufolge hat der BF im Herkunftsstaat 11 Jahre lang in die Grundschule besucht, bzw. vier Jahre die XXXX besucht und ein XXXX in XXXX absolviert. Vor seiner Ausreise war der BF als XXXX tätig. Der BF ist tadschikischer Staatsangehöriger und ist islamisch, sunnitischen Glaubens. Der BF beherrscht die tadschikische, russische, und deutsche Sprache, sowie Dari. Der BF lebte bis zur Ausreise aus Tadschikistan vor rund 2 Jahren in Tadschikistan, wo dieser weiterhin familiäre Anknüpfungspunkte in Form seiner Eltern und 3 Geschwistern hat, die sich weiterhin in Tadschikistan, am Geburtsort des BF in XXXX aufhalten. Der BF steht mit Familienangehörigen in regelmäßigen Kontakt. Der BF ist ledig und kinderlos. Der BF verbrachte den Großteils seines Lebens in seinem Herkunftsstaat.

Das Vorliegen einer lebensbedrohlich schweren physischen oder psychischen Erkrankung konnte nicht festgestellt werden. Der BF leidet seinen Angaben zufolge unter Kurzatmigkeit und nimmt hierfür eine Medizin ein. Der BF befindet sich nicht in einer durchgehenden stationären medizinischen Behandlung, noch liegen Hinweise auf das Vorliegen einer aktuellen Überstellungsunfähigkeit vor. Der BF hat den vorliegenden Länderinformationen zufolge im Herkunftsstaat einen Zugang zu einer ausreichenden medizinischen Versorgung. Dass der BF einer besonderen medizinischen Behandlung bzw. Therapien bedarf, bzw. besondere Medikamente benötigen würde, die diesen nur im Bundesgebiet zugänglich wären hat dieser insgesamt nicht dargelegt. Eine Rückkehr des BF in seinen Herkunftsstaat stellt bezogen auf den Gesundheitszustand keinen unzulässigen Eingriff in besonders durch Art. 3 EMRK geschützte Rechte dar.

Der BF ist zu einem unbekannten Zeitpunkt in das das österreichische Bundesgebiet eingereist und hielt sich bis zu seinem im Zuge einer fremdenrechtlichen Kontrolle erfolgten Aufgriff unberechtigt seinen eigenen Angaben zufolge für rund ein Jahr unberechtigt im Bundesgebiet auf.

Der BF ist in Österreich strafrechtlich unbescholten.

Der BF ist ein insgesamt gesunder, arbeitsfähiger junger Mann der, dies auch unter besonderer Berücksichtigung seiner vorgebrachten Kurzatmigkeit, keiner relevanten Risikogruppe betreffend eine Erkrankung mit Covid 19 angehört wie ältere Personen, bzw. Personen mit Vorerkrankungen wie z.B. Diabetes, Herzkrankheiten und Bluthochdruck. Eine Rückkehr des BF in seinen Herkunftsstaat stellt bezogen auf den Gesundheitszustand keinen unzulässigen Eingriff in besonders durch Art. 3 EMRK geschützte Rechte dar.

Der BF verfügt in Österreich über keine Familienangehörigen oder sonstige Verwandte. Das Vorliegen eines berücksichtigungswürdigen Privat und Familienlebens im Bundesgebiet hat der BF insgesamt nicht dargelegt, bzw. lassen sich aufgrund des Inhaltes des vorliegenden Verwaltungsaktes keine Indizien erkennen, dass vom Vorliegen einer exzeptionellen Integration des BF im Bundesgebiet ausgegangen werden kann. Eine Rückkehr des BF in seinen Herkunftsstaat stellt keinen unzulässigen Eingriff in besonders durch Art. 8 EMRK geschützte Rechte dar.

1.2. Zu den Gründen für das Verlassen des Herkunftsstaates und der Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz in Österreich:

Es kann nicht festgestellt werden, bzw. hat der BF nicht glaubhaft machen können, dass dieser Tadschikistan aufgrund einer glaubhaften diesen unmittelbar persönlich und konkret betreffenden Verfolgung aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verlassen hat.

Der BF hat eine glaubhafte konkret gegen seine Person gerichtete asylrelevante Verfolgung durch staatliche Stellen, heimatliche Behörden, Militär oder auch privater Dritter insgesamt nicht glaubhaft machen können.

Der BF hat nicht glaubhaft machen können, dass dieser bei einer Rückkehr in seinen Herkunftsstaat im gesamten Staatsgebiet mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit einer asylrelevanten Gefahr einer Verfolgung, Bedrohung oder Verhaftung und Verurteilung maßgeblicher Wahrscheinlichkeit aufgrund der im Verfahren angegebenen Gründe bzw. wegen der Asylantragstellung in Österreich ausgesetzt wäre.

Es kann nicht festgestellt werden, dass dem BF im Falle einer Verbringung in seinen Herkunftsstaat ein reales Risiko einer Verletzung der Art. 2 oder 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten droht.

1.3. Zur Situation im Falle der Rückkehr in den Herkunftsstaat:

Dem BF ist es möglich, über mehrere internationale Flughäfen, etwa den in der Hauptstadt XXXX , sicher in seinen Herkunftsstaat zu reisen.

Der BF ist vor seiner Ausreise im Herkunftsstaat Erwerbstätigkeiten nachgegangen, hat in seinem Herkunftsstaat die Schule besucht, bzw. verfügt seinen eigenen Angaben zufolge über eine XXXX Ausbildung, bzw. hat dieser im Herkunftsstaat XXXX lang XXXX . Der BF verfügt seinen eigenen Angaben zufolge über mehrere familiären Anknüpfungspunkte in seinen Herkunftsstaat mit denen der BF in ständigen Kontakt steht. Ein sonstiger festgestellter besonderer Schutzbedarf ist im gesamten Verfahren ausreichend begründet nicht aufgezeigt worden. Der BF läuft aufgrund sämtlicher sich aus den Länderinformationen ergebenden Informationen mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit im Herkunftsstaat nicht Gefahr grundlegende und notwendige Lebensbedürfnisse wie Nahrung, Kleidung sowie Unterkunft nicht befriedigen zu können und in eine ausweglose bzw. existenzbedrohende Situation zu geraten. Unter Berücksichtigung der gegenwärtigen Sicherheit – als auch Versorgungslage im Herkunftsstaat, dies auch unter besonderer Beachtung der Situation aufgrund der gegenwärtig weltweiten Corona 19 Pandemie, kann für den BF als BF als jungen, insgesamt gesunden und arbeitsfähigen Mann der unter keinen akut behandlungsnotwendigen oder lebensbedrohlich schweren physischen oder psychischen Erkrankungen leidet, sich im berufsfähigen Alter befindet und dem eine neuerliche Aufnahme einer Arbeit im Herkunftsstaat zugemutet werden kann, keine verfahrensgegenständlich besonders berücksichtigungswürdige Bedrohungssituation. Der BF ist in seinem Herkunftsstaat nicht einer Gefahr ausgesetzt einen ernsthaften Schaden durch die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe oder Folter, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung ausgesetzt zu sein.

Es wird festgestellt, dass dem BF bei einer Rückkehr in seinen Herkunftsstaat aufgrund der allgemeinen Sicherheit – als auch Versorgungslage, dies auch unter besonderer Berücksichtigung sämtlicher persönlicher Eigenschaften des BF, mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit keine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention drohen würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes besteht.

Es existieren keine Umstände, welcher einer Abschiebung aus dem Bundesgebiet der Republik Österreich entgegenstehen.

Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Tadschikistan ist unter Berücksichtigung seiner persönlichen Eigenschaften in Zusammenschau mit der aktuellen Lage im Herkunftsstaat, somit insgesamt möglich und auch zumutbar.

1.4. Zum Privat und Familienleben des Beschwerdeführers in Österreich und den sonstigen Beschwerdepunkten:

Die Beschwerdeführer erfüllt nicht die Voraussetzungen für die Gewährung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen gem. §57 AsylG.

Der strafrechtlich unbescholtene BF ist seit seiner Antragstellung in Österreich XXXX durchgehend ausschließlich nur auf Grund des vorläufigen Aufenthaltsrechts während des Asylverfahrens rechtmäßig im Bundesgebiet aufhältig, zuvor hat sich der Beschwerdeführer seinen eigenen Angaben zufolge für rund 1 Jahr unberechtigt im Bundesgebiet aufgehalten.

Das Vorliegen eines besonders zu berücksichtigenden Nahe - bzw. Abhängigkeitsverhältnisses des Beschwerdeführers zu Personen im Bundesgebiet ist nicht dargelegt worden.

Die BF lebt ausschließlich von der Grundversorgung, geht im Bundesgebiet keiner erlaubten Erwerbstätigkeit nach und ist insgesamt im Bundesgebiet nicht selbsterhaltungsfähig.

Das Vorliegen einer insgesamt besonders berücksichtigungswürdigen Integration des BF während des insgesamt nur kurzen verfahrensbedingten Aufenthaltes in Österreich kann in casu insgesamt nicht festgestellt werden.

Das Bestehen von besonderen Gründen, die für ein Verbleiben des BF im Bundesgebiet sprechen sind dem vorliegenden Verwaltungsakt nicht zu entnehmen.

Eine Außerlandesbringung und Abschiebung der BF in seinen Herkunftsstaat stellt keinen unzulässigen Eingriff in besonders durch Art. 8 EMRK geschützte Rechte dar.

Das BFA hat gemäß § 53 Abs. 2 Z6 FPG zu Recht von der Möglichkeit zur Verhängung eines Einreiseverbotes Gebrauch gemacht. Auch die Dauer des Einreiseverbotes wurde unter konkreter Einbeziehung des Verhaltens des Beschwerdeführers, der konkreten Umstände des Einzelfalles, sowie unter Berücksichtigung inwieweit der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet oder anderen in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten öffentlichen Interessen zuwiderläuft, im gesetzlich möglichen Rahmen befristet auf 3 Jahre angemessen verhängt.

Die belangte Behörde hat ein insgesamt mängelfreies, ordnungsgemäßes und das Vorbringen des BF vollinhaltlich und abschließend erfassendes Ermittlungsverfahren durchgeführt. Der Beschwerdeführer hat ausdrücklich bestätigt, dass dieser zum Zeitpunkt der Einvernahme vor dem BFA körperlich und geistig in der Lage ist die Einvernahme durchzuführen, bzw. dass dieser den Dolmetscher gut versteht. Dem BF wurde, wie insbesondere auch aus dem im Verfahrensgang eingefügten Auszug aus dem Einvernahmeprotokoll ersichtlich, im erstinstanzlichen Verfahren ausreichend Gelegenheit eingeräumt umfassend und abschließend sämtliche relevanten Ausführungen zu erstatten und durch das BFA wurde der verfahrensrelevante Sachverhalt durch Nachfragen ausreichend ermittelt. Die BF selbst hat zu Protokoll gegeben, dass dieser sämtliche für ihn relevanten Ausführungen abschließend erstatten konnte. Der BF hat die Vornahme einer ordnungsgemäßen Einvernahme, der Möglichkeit sämtliches für ihn relevantes Vorbringen zu erstatten und den Erhalt einer Übersetzung mit seiner Unterschrift bestätigt. In der Begründung des angefochtenen Bescheides wurden die Ergebnisse dieses Verfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen und die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage nachvollziehbar, sowie konkret auf den Einzelfall bezogen rechtskonform, sowie unter Zugrundelegung von unzweifelhaften Länderfeststellungen den Herkunftsstaat des BF betreffend konkret abgeklärt und gewürdigt. Die gegenständlich angefochtene Entscheidung wurde insgesamt rechtskonform, nachvollziehbar und zutreffend getroffen.

In der Begründung des angefochtenen Bescheides wurden die Ergebnisse dieses Verfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen und die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage nachvollziehbar, sowie konkret auf den Einzelfall bezogen rechtskonform dargelegt. Die gegenständlich angefochtene Entscheidung wurde insgesamt rechtskonform, nachvollziehbar und zutreffend konkret bezogen auf den gegenständlichen Einzelfall getroffen.

Der Beschwerde vermag das Bundesverwaltungsgericht keine insgesamt verfahrenswesentlich ausreichend begründeten, bzw. keine nicht dem Neuerungsverbot unterliegenden und damit zulässigen Ausführungen zu entnehmen, die ausreichend geeignet wären, die von der belangten Behörde getroffene Entscheidung grundsätzlich in Frage zu stellen, bzw. ist es der Beschwerde nicht gelungen relevante Verfahrensmängel aufzuzeigen. Das Verfahrensergebnis wird insgesamt nur unsubstantiiert bestritten.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die gegenständliche Entscheidung im zeitlichen Nahebereich der erstinstanzlichen Entscheidung getroffen, konnte die gegenständliche Entscheidung sich vollinhaltlich auf das ordnungsgemäß vorgenommene erstinstanzliche Ermittlungsverfahren stützend, sowie die tragenden Würdigungen des BFA zu Gänze übernehmend abschließend vornehmen. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte im gegenständlichen Verfahren unterbleiben.

1.5.Zur Lage im Herkunftsstaat:

Wie bereits ausgeführt wurden in Tadschikistan mit Stichtag 29.01.2021 13 714 Fälle von mit dem Corona-Virus infizierten Personen nachgewiesen, sowie 91 Todesfälle bestätigt (WHO, 29.01.2021, https://www.who.int/emergencies/diseases/novel-coronavirus-2019/situation-reports ).

Politische Lage…“

Dieses Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom XXXX , Zahl XXXX , wurde dem Beschwerdeführer nachweislich am XXXX zugestellt und erwuchs damit in Rechtskraft.

Nach rechtskräftigem Abschluss seines ersten Asylverfahrens kam der Beschwerdeführer seiner Ausreiseverpflichtung nicht nach, sondern stellte stattdessen seinen zweiten Antrag auf internationalen Schutz.

3. gegenständlicher zweiter Antrag auf internationalen Schutz

Der Beschwerdeführer stellte am XXXX gegenständlichen zweiten Antrag auf internationalen Schutz.

Am 20.03.2021 fand eine niederschriftliche Erstbefragung statt, in welcher der Beschwerdeführer, in Gegenwart eines Dolmetschers, seine persönlichen Daten aus dem ersten Asylverfahren wiederholte und zusammengefasst angab, dass im Jahr 2019 beschlossen habe seinen Herkunftsstaat zu verlassen um nach Österreich zu reisen. Er habe nach Österreich reisen wollen, weil hier einen Freund lebe. Der Beschwerdeführer sei legal mit seinem tadschikischen Auslandsreisepass aus der Republik Tadschikistan ausgereist. Nach seinem Fluchtgrund gefragt, gab der Beschwerdeführer wörtlich an:

„…In Tadschikistan hatte ich eine Freundin die schwanger wurde. Da Tadschikistan ein islamisches Land ist wird vorehelicher Geschlechtsverkehr vom Staat bestraft. Aus diesem Grund wollte die Familie meiner Freundin mich anzeigen und inhaftieren lassen. Aus Angst vor Verfolgung durch den tadschikischen Staat bin ich geflüchtet. In der Zwischenzeit hat mich mein Bruder darüber informiert, dass er gehört hat, dass man nach mir sucht, weil ich mich angeblich einer verbotenen Partei angeschlossen habe. Das sind alle meine Fluchtgründe.

11.1. Was befürchten Sie bei einer Rückkehr in Ihre Heimat?

Ich habe Angst vom tadschikischen Staat gefangen genommen zu werden.

11.2. Gib es konkrete Hinweise, dass Ihnen bei Rückkehr unmenschliche Behandlung, unmenschliche Strafe oder die Todesstrafe drohen? Hätten Sie im Falle Ihrer Rückkehr in Ihren Heimatstaat mit irgendwelchen Sanktionen zu rechnen? Wenn ja, welche?

Nein.

12.

[…]

13.2. Waren sie in diesem Land aufhältig, und wenn ja, wie lange?

Ich bin seit Herbst 2019 bereits in Österreich […] Ich habe bereits einmal in Österreich um Asyl angesucht und hatte auch bereits eine Einvernahme zu meinem Fluchtweg und Fluchtgrund. Ich habe damals dasselbe wie jetzt angegeben…“

Der Beschwerdeführer wurde am 12.05.2021 im Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, in Gegenwart eines Dolmetschers, niederschriftlich zu den Gründen für seine zweite Asylantragstellung befragt. Dabei gab er zusammengefasst an, dass sich an seinen Fluchtgründen seit XXXX nichts geändert habe. Der Beschwerdeführer könne nicht nach Tadschikistan zurückkehren, weil er dort umgebracht würde. Er habe Angst deportiert zu werden, habe deshalb schlecht geschlafen und Albträume gehabt. Weiters gab der Beschwerdeführer wörtlich an:

„…F: Hat sich an ihren Fluchtgründen etwas geändert?

A: Die Gründe sind gleich geblieben. Ich habe auch keinen Kontakt mehr mit Tadschikistan und kann nichteinmal telefonieren mit jemanden dort. Ich habe niemanden mit dem ich mich unterhalten kann.

LA: Hat sich etwas bezüglich Ihres Privat- u. Familienlebens seit dem Vorverfahren etwas geändert?

A: Seit ich hier war hat sich nichts verändert dazu

F: Hat sich an der allgemeinen lage in Tadschikistan etwas für sie geändert bzw. seit dem Vorverfahren verändert?

A: Ich habe vor 6 Monaten mit meinem Bruder zuletzt gesprochen Das war das letzte Mal und er sagte ich soll nicht zurückkommen und sie würden auch die Eltern und meine Familie unter Druck setzen. Er sagte ich soll auf jeden Fall von Tadschikistan fernbleiben.

F: Haben Sie Österreich verlassen?

A: Nein

F: Möchten sie ansonsten etwas angeben was ihnen wichtig ist?

A: Mir geht es schlecht und habe Schlaflosigkeit wie vorhin erzählt und ich muß auch starke Medikamente nehmen, die angst schlägt auf meinen Magen auch. Sonst habe ich nichts mehr zu sagen

F: Haben sie Befunde, ärztliche Unterlagen?

A: Zuhause im Heim XXXX habe ich die

F: Haben Sie den Dolmetsch während der gesamten Befragung einwandfrei verstanden?

A: Ja.

F: Hat Ihnen die Dolmetscherin alles rückübersetzt?

A: Ja…“

Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX , Zahl XXXX , wurde der zweite Antrag auf internationalen Schutz in Österreich vom XXXX in Spruchpunkt I. hinsichtlich des Status des Asylberechtigten und in Spruchpunkt II. hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigen jeweils gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen.

Dem Beschwerdeführer wurde ein Rechtsberater für ein etwaiges Beschwerdeverfahren amtswegig zur Seite gestellt und dies erhob gegen den am 23.06.2021 zugestellten Bescheid, fristgerecht am 07.07.2021, die gegenständliche Beschwerde. In der Beschwerde wird zusammengefasst der bisherige Verfahrensverlauf widergegeben, es wird auszugsweise aus Erkenntnissen des VwGH und VfGH zitiert, Auszüge aus dem bisherigen Vorbringen des Beschwerdeführers in seinen beiden Asylverfahren wiederholt und der Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl in vollem Umfang angefochten. Es werden die Anträge gestellt gemäß § 24 VwGVG eine mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht anzuberaumen; den angefochtenen Bescheid zu beheben und die Sache an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Durchführung eines materiellen Verfahrens gemäß §§ 3, 8 AsylG zurückzuverweisen; in eventu den angefochtenen Bescheid zu beheben und zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückzuverweisen.

Die Beschwerdevorlage vom 08.07.2021 langte am 09.07.2021 im Bundesverwaltungsgericht ein, was dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl noch am selben Tag schriftlich mitgeteilt wurde.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat über die zulässige Beschwerde erwogen:

1. Feststellungen:

a) Zu den persönlichen Verhältnissen des Beschwerdeführers:

Die Identität des Beschwerdeführers steht bereits seit dem letzten Asylverfahren fest. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Republik Tadschikistan und moslemischen Glaubens. Er hat elf Jahre lang die Grundschule besucht und danach XXXX . Vor seiner Ausreise aus seinem Herkunftsstaat hat der Beschwerdeführer seinen Lebensunterhalt als XXXX verdient. Der Beschwerdeführer beherrscht die tadschikische, russische und deutsche Sprache, sowie Dari. Der Beschwerdeführer hat die ersten XXXX seines Lebens in der Republik Tadschikistan verbracht und hält sich seit XXXX Jahren in Österreich auf; wobei bei dieser Dauer zu berücksichtigen ist, dass sich der Beschwerdeführer davon ein Jahr lang illegal im Bundesgebiet aufhielt bzw. bewusst den österreichischen Behörden entzog und erst nach seinem Aufgriff, am XXXX seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz stellte. In der Republik Tadschikistan hat er mit seinen Eltern und seinen drei Geschwistern, die alle nach wie vor am Geburtsort XXXX

b) Zum bisherigen Verfahrensverlauf:

1. Der Beschwerdeführer reiste problemlos legal mit seinem tadschikischen Auslandsreisepass aus der Republik Tadschikistan aus, mit einem Visum, wahrscheinlich irgendwann im XXXX , nach Österreich, blieb aber nach dessen Ablauf am XXXX einfach illegal im Bundesgebiet und entzog sich bewusst den Österreichischen Behörden, bis er am XXXX von Beamte der XXXX im Rahmen einer fremdenpolizeilichen Kontrolle aufgegriffen wurde.

Dem Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX , Zahl XXXX ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen und seine Abschiebung nach Tadschikistan für zulässig erklärt. Eine Frist für eine freiwillige Ausreise wurde nicht gewährt und gegen den auf die Dauer von drei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen. Dieser Bescheid erwuchs am XXXX in Rechtskraft.

2. Am XXXX stellte der Beschwerdeführer seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX , Zahl XXXX , bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG und bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf ihren Herkunftsstaat Tadschikistan gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen wurde. Gemäß § 57 AsylG wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt und gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen. Es wurde gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Tadschikistan gemäß § 46 FPG zulässig ist, keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt und dem Bescheid gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt. Zudem wurde gegen den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen.

Mit rechtskräftigem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom XXXX , Zahl
XXXX , wurde eine fristgerecht gegen diesen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX , Zahl XXXX des Bundesverwaltungsgerichts XXXX in Rechtskraft.

3. Der Beschwerdeführer stellte am XXXX gegenständlichen zweiten Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX , Zahl XXXX , in Spruchpunkt I. hinsichtlich des Status des Asylberechtigten und in Spruchpunkt II. hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigen jeweils gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen wurde. Gegen diesen am 23.06.2021 zugestellten Bescheid wurde fristgerecht am 07.07.2021 die gegenständliche Beschwerde erhoben.

c) Zu den Asylgründen des Beschwerdeführers:

Es konnte im vorangegangenen ersten Asylverfahren nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer wegen einer heimlichen Beziehung zu einem Mädchen, das unverheiratet von ihm schwanger geworden sein soll, aus seinen Herkunftsstaat flüchten musste, weil er staatlich Verfolgung und/oder Ermordung von den Brüdern des Mädchens fürchtet. Ebenso wenig konnte festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer im Fall seiner Rückkehr in seinen Herkunftsstaat einer Gefahr einer Verfolgung, Bedrohung oder Festnahme oder Verurteilung wegen der von ihm behaupteten Ausreisegründe, Rückkehrbefürchtungen oder wegen seiner Asylantragstellung in Österreich ausgesetzt ist.

Der Beschwerdeführer hat seit rechtskräftigem Abschluss seines ersten Asylverfahren das Bundesgebiet nicht verlassen und im gegenständlichen Verfahren kein neues Vorbringen zu seinen Asylgründen erstattet.

d) Zur möglichen Rückkehr des Beschwerdeführers in seinen Herkunftsstaat:

Es konnte im vorangegangenen Asylverfahren nicht festgestellt werden, dass dem Beschwerdeführer in der Republik Tadschikistan ein Eingriff in seine körperliche Unversehrtheit droht oder er Gefahr läuft, grundlegende und notwendige Lebensbedürfnisse wie Nahrung, Kleidung sowie Unterkunft nicht befriedigen zu können oder sonst in eine ausweglose bzw. existenzbedrohende Situation gerät. Es wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer über den internationalen Flughafen XXXX in seinen Herkunftsstaat zurückkehren und dort wieder, wie auch schon vor seiner Ausreise, als XXXX oder in einem anderen Beruf arbeiten kann. Der Beschwerdeführer verfügt im Herkunftsstaat über Schulbildung sowie ein XXXX und hat nach wie vor zahlreiche enge Familienangehörige in der Republik Tadschikistan, darunter seine Eltern und drei Geschwister. Es ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Fall seiner Rückkehr bei seiner Familie Unterkunft finden kann und sie diesen beim Aufbau einer Existenz unterstützen werden.

Zudem wurde im Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom XXXX , Zahl
XXXX , festgestellt: „…Das Vorliegen einer lebensbedrohlich schweren physischen oder psychischen Erkrankung konnte nicht festgestellt werden. Der BF leidet seinen Angaben zufolge unter Kurzatmigkeit und nimmt hierfür eine Medizin ein. Der BF befindet sich nicht in einer durchgehenden stationären medizinischen Behandlung, noch liegen Hinweise auf das Vorliegen einer aktuellen Überstellungsunfähigkeit vor. Der BF hat den vorliegenden Länderinformationen zufolge im Herkunftsstaat einen Zugang zu einer ausreichenden medizinischen Versorgung. Dass der BF einer besonderen medizinischen Behandlung bzw. Therapien bedarf, bzw. besondere Medikamente benötigen würde, die diesen nur im Bundesgebiet zugänglich wären hat dieser insgesamt nicht dargelegt. Eine Rückkehr des BF in seinen Herkunftsstaat stellt bezogen auf den Gesundheitszustand keinen unzulässigen Eingriff in besonders durch Art. 3 EMRK geschützte Rechte dar

[…]

Der BF ist ein insgesamt gesunder, arbeitsfähiger junger Mann der, dies auch unter besonderer Berücksichtigung seiner vorgebrachten Kurzatmigkeit, keiner relevanten Risikogruppe betreffend eine Erkrankung mit Covid 19 angehört wie ältere Personen, bzw. Personen mit Vorerkrankungen wie z.B. Diabetes, Herzkrankheiten und Bluthochdruck. Eine Rückkehr des BF in seinen Herkunftsstaat stellt bezogen auf den Gesundheitszustand keinen unzulässigen Eingriff in besonders durch Art. 3 EMRK geschützte Rechte dar

[…]

Unter Berücksichtigung der gegenwärtigen Sicherheit – als auch Versorgungslage im Herkunftsstaat, dies auch unter besonderer Beachtung der Situation aufgrund der gegenwärtig weltweiten Corona 19 Pandemie, kann für den BF als BF als jungen, insgesamt gesunden und arbeitsfähigen Mann der unter keinen akut behandlungsnotwendigen oder lebensbedrohlich schweren physischen oder psychischen Erkrankungen leidet, sich im berufsfähigen Alter befindet und dem eine neuerliche Aufnahme einer Arbeit im Herkunftsstaat zugemutet werden kann, keine verfahrensgegenständlich besonders berücksichtigungswürdige Bedrohungssituation. Der BF ist in seinem Herkunftsstaat nicht einer Gefahr ausgesetzt einen ernsthaften Schaden durch die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe oder Folter, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung ausgesetzt zu sein…“ (Erkenntnis Seiten 07 bis 09).

Der Beschwerdeführer hat im gegenständlichen Verfahren diesbezüglich kein neues Vorbringen erstattet oder angegeben, dass sich etwas, seit rechtskräftigem Abschluss seines ersten Asylverfahrens, geändert hat.

e) Zur Lage im Herkunftsstaat des Beschwerdeführers wird auf die Feststellungen im rechtskräftigen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom XXXX , Zahl
XXXX , verwiesen bzw. diese zitiert; siehe dazu auch weiter unten Beweiswürdigung e zur Lage im Herkunftsstaat des Beschwerdeführers:

„…Zur Lage im Herkunftsstaat:

Wie bereits ausgeführt wurden in Tadschikistan mit Stichtag 29.01.2021 13 714 Fälle von mit dem Corona-Virus infizierten Personen nachgewiesen, sowie 91 Todesfälle bestätigt (WHO, 29.01.2021, https://www.who.int/emergencies/diseases/novel-coronavirus-2019/situation-reports ).

Politische Lage

Die Republik Tadschikistan ist ein autoritärer Staat (USDOS 11.3.2020). Der Einfluss des Parlaments ist insgesamt gering. Die politische Macht ist beim Präsidenten Emomalij Rahmon, seinen engsten Vertrauten und der Präsidialverwaltung konzentriert (AA 26.7.2019; vgl. USDOS 11.3.2020, FH 4.2.2019, Eurasianet 28.2.2020, CABAR 19.2.2020). Die Verfassung sieht ein politisches Mehrparteiensystem vor, aber die Regierung behindert seit jeher den politischen Pluralismus (USDOS 11.3.2020; vgl. FH 4.2.2019). Tadschikistan hatte laut offizieller Statistik mit Stand 1.1.2019 9,13 Millionen Einwohner (TAJSTAT o.D.) und befindet sich in einer starken Abhängigkeit von Russland, sowohl ökonomisch als auch in Hinblick auf den Umgang mit Sicherheitsfragen, wie den Kampf gegen Drogenschmuggel und dem radikalen Islam (BBC 31.7.2018).

Emomalij Rahmon wurde erstmals 1994 zum Präsidenten gewählt, nach den Wahlen 2013 begann seine vierte Amtszeit (BBC 31.7.2018). Der Präsident ist laut Verfassung Staats- und Regierungsoberhaupt. Er kontrolliert die Exekutive, Legislative und Judikative, ernennt und entlässt die Provinzgouverneure und ist oberster Armeechef (bpb 11.2.2018; vgl. Sputnik 17.1.2020). Der Präsident kann alle Entscheidungen von Behörden aufheben (CABAR 19.2.2020). Im Parlament hält seine Partei (Volksdemokratische Partei Tadschikistans - PDPT) die für Verfassungsänderungen notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit (bpb 11.2.2018; vgl. AA 26.7.2019, FH 4.2.2019). Auch die Regierungsmitglieder, Volksvertreter (Madschili) und Leiter subnationaler Verwaltungseinheiten sind Mitglieder oder Kandidaten der PDPT (A+ 28.2.2020b). Alle wesentlichen Entscheidungen werden von dem parallel zu den staatlichen Strukturen agierenden Präsidialapparat getroffen. Alle Schlüsselpositionen in Politik, Wirtschaft und anderen gesellschaftlichen Bereichen sind mit Familienangehörigen (sieben Töchtern und zwei Söhnen sowie deren Ehepartnern) und engen Vertrauten des Präsidenten besetzt. Diese stammen, wie der Präsident selbst, aus der Region Danghara/Kulob. Durch Ämtervergabe an Angehörige der eigenen Loyalitätsgruppe hat Rahmon seine Herrschaft bis hinunter auf die lokale Ebene gefestigt und präsentiert sich als alleiniger Stabilitätsgarant und Friedensstifter (bpb 11.2.2018).

In Tadschikistan finden in den von der Verfassung vorgeschriebenen Fristen regelmäßig Parlaments- und Präsidentenwahlen statt (AA 26.7.2019). Der Präsident wird für eine Amtszeit von sieben Jahren gewählt. Ein und dieselbe Person kann nicht länger als zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten Präsident sein. Diese Einschränkung gilt nicht für den amtierenden Präsidenten Emomalij Rahmon, der den offiziellen Titel „Anführer der Nation“ trägt und uneingeschränkt wiedergewählt werden kann (FH 4.2.2019; vgl. CABAR 19.2.2020, Sputnik 17.1.2020, IFES o.D.). Der Präsident bereitet eine Dynastiebildung mit seinem Sohn Rustam Emomalij (*1987) als potenziellen Nachfolger vor, der seit 2017 Bürgermeister der Hauptstadt Duschanbe ist (AA 26.7.2019; vgl. FPC 7.2.2020, CABAR 19.2.2020). Ebenfalls 2017 wurde das Mindestalter für die Präsidentschaft von 35 auf 30 Jahre reduziert (FPC 7.2.2020; vgl. Sputnik 17.1.2020). Die nächsten Präsidentschaftswahlen stehen im November 2020 an (AA 26.7.2019; vgl. Sputnik 17.1.2020).

Die Präsidialrepublik hat ein Zweikammer-Parlament. Alle 34 Mitglieder der Nationalversammlung (Majlisi Milli, Oberhaus) werden indirekt bestimmt: 25 durch lokale Körperschaften und acht durch den Präsidenten. Die Versammlung der Repräsentanten (Majlisi Namoyandagon, Unterhaus) hat 63 Sitze. Die Abgeordneten werden alle fünf Jahre direkt gewählt, wobei 41 Sitze durch absolute Mehrheit in Einer-Wahlkreisen und 22 proportional unter Erreichen einer Fünf-Prozent-Hürde vergeben werden (IFES o.D.).

Am 1.3.2020 fanden Wahlen für die 63 Sitze im Unterhaus statt (A+ 2.3.2020a; vgl. AKI 2.3.2020). Bereits vor Verkündung des vorläufigen Endergebnisses gingen Medien von einem Erdrutschsieg der PDPT aus (A+ 2.3.2020a, EN 2.3.2020, ABC 1.3.2020, RFE/RL 1.3.2020). Es wurde kaum Wahlkampf geführt (Eurasianet 28.2.2020; vgl. ABC 1.3.2020). Die Wahlbeteiligung betrug 86,4 % (Khovar 2.3.2020; vgl. TASS 2.3.2020). Die Wahlbeteiligung muss bei mindestens 50 % liegen, damit die Wahl gültig ist (A+ 2.3.2020a).

Sieben politische Kräfte nahmen an den Wahlen teil (A+ 2.3.2020c), von denen sechs ins Parlament eingezogen sind. Die PDPT erzielte 50,4 % der Stimmen und 47 der 63 Sitze (Diplomat 3.3.2020). Ebenfalls den Einzug ins Parlament schafften die Partei für Wirtschaftsreformen (16,61 %), die Agrarpartei (16,5 %), die Sozialistische Partei und die Demokratische Partei (TASS 2.3.2020; vgl. A+ 2.3.2020d, Khovar 2.3.2020, Diplomat 3.3.2020). Die Kommunistische Partei konnte die Fünf-Prozent-Hürde nicht überschreiten (A+ 2.3.2020d; vgl. Khovar 2.3.2020, Diplomat 3.3.2020), gewann aber ein Direktmandat in einem Regionalwahlkreis (TASS 2.3.2020; vgl. A+ 2.3.2020e, Diplomat 3.3.2020). Abgesehen von der Sozialdemokratischen Partei werden alle angetretenen Parteien als Unterstützer des Präsidenten angesehen. Die Sozialdemokratische Partei hat bisher noch nie den Einzug ins Parlament geschafft (EN 2.3.2020) und scheiterte auch am 1.3.2020 mit 0,32 % der Stimmen (Diplomat 3.3.2020; vgl. Khovar 2.3.2020, A+ 2.3.2020d).

Wahlen haben in der Vergangenheit internationale Standards nicht erfüllt (USDOS 11.3.2020; vgl. FH 4.2.2019, AA 26.7.2019, OSCE 15.5.2015). Unabhängige tadschikische politische Beobachter hatten zu den Parlamentswahlen 2015 angemerkt, dass Parteien wie die damals noch nicht verbotene Partei der Islamischen Wiedergeburt Tadschikistans (IRPT) durch Manipulation des Ergebnisses aus dem Parlament herausgehalten wurden (AA 26.7.2019; vgl. FH 4.2.2019). Seitdem hat sich der Spielraum für politische Betätigung noch verkleinert. Die anderen im Parlament vertretenen Parteien unterstützen die Politik des Präsidenten und sind daher keine echten Oppositionsparteien (AA 26.7.2019; vgl. FH 4.2.2019, OSCE 16.1.2020). Vorherige Empfehlungen der OSZE, um das Wahlrecht und dessen Umsetzung näher an internationale Standards heranzuführen, wurden nicht umgesetzt (OSCE 16.1.2020). Es ist ungesetzlich aber weit verbreitet, dass eine Person die Stimmen für die gesamte Familie abgibt (Eurasianet 28.2.2020) und auch bei den Wahlen am 1.3.2020 gab es Berichte, dass dies häufig vorkam (Eurasianet 2.3.2020; vgl. A+ 1.3.2020, Diplomat 3.3.2020, RFE/RL 1.3.2020). Die Sozialdemokratische Partei, die den Einzug ins Parlament nicht geschafft hatte, äußerte Vorwürfe der Ergebnismanipulation, da gemäß ihr vorliegenden Informationen die Partei auf dem zweiten Platz liegen würde (RO 2.3.2020; vgl. A+ 3.3.2020a, Akhbor 2.3.2020, Eurasianet 2.3.2020). Es wurde jedoch keine offizielle Beschwerde über das Abstimmungsergebnis eingereicht (Sputnik 2.3.2020).

Die Wahlen am 1.3.2020 wurden u.a. von der OSZE, der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) und dem GUS-Exekutivkomitee beobachtet (A+ 18.2.2020; vgl. AKI 18.2.2020, AKI 2.3.2020). Das GUS-Exekutivkomitee gab an, dass die Wahlen in Übereinstimmung mit der Verfassung und der Wahlgesetzgebung durchgeführt worden seien (A+ 2.3.2020b). Zuvor hatte die SCO-Beobachtermission die Wahlen als demokratisch bezeichnet (A+ 2.3.2020c). Die Zentrale Wahlkommission der Republik gab an, dass die Wahlen offen und transparent waren und keine Gesetzesverstöße festgestellt wurden (A+ 2.3.2020c). Die OSZE wird erst ca. acht Wochen nach dem Wahltermin einen Bericht veröffentlichen (OSCE 3.3.2020; vgl OSCE 2.2020).

Quellen:

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Sicherheitslage

Die politische Lage ist insgesamt ruhig (AA 26.11.2019a). Spannungen im Vorfeld der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen lassen sich beobachten (AA 26.7.2019). Die Hauptstadt Duschanbe ist relativ sicher (FCO 6.11.2019; vgl. Garda 30.11.2019). Die Kriminalitätsrate ist nicht sehr hoch (Garda 30.11.2019). Politische Proteste sind selten, kommen jedoch in isolierten Bergregionen vereinzelt vor (Garda 30.11.2019).

Die Mehrzahl der tadschikischen Anti-Terror-Aktivitäten im Inland richtet sich gegen Organisationen und Personen, die angeblich mit dem islamistischen Terrorismus in Tadschikistan in Verbindung stehen, aber die Regierung verhaftet auch Terrorverdächtige, die aus Afghanistan, Irak, Russland und Syrien zurückkehren (USDOS 10.2019). Nach Angaben des Generalstaatsanwaltes wurden im Jahr 2019 mehr als 1.060 Straftaten im Zusammenhang mit Terrorismus und Extremismus registriert, das sind 306 Fälle mehr als im Vorjahr (RO 26.1.2020). Bei der Bekämpfung von Extremismus wird nicht zwischen gewalttätigem und gewaltfreiem Extremismus unterschieden und eine sehr weit gefasste Kriminalisierung wird auch genutzt, um gegen alle Arten von Oppositionsgruppen vorzugehen (NBR 24.6.2019).

Offiziellen Angaben zufolge verließen etwa 2.000 tadschikische Bürger das Land, um sich in mehreren Ländern dem Islamischen Staat (IS) anzuschließen (RO 30.12.2019; vgl. USDOS 10.2019). Mehrere hundert von ihnen sind bei Kampfeinsätzen in Syrien und im Irak gefallen, einige sind in ihre Heimat zurückgekehrt (RO 30.12.2019; vgl. USDOS 10.2019).

Die Situation an der Grenze zu Afghanistan ist angespannt (MSZ 24.2.2020). Es kommt vereinzelt zu Schusswechseln zwischen afghanischen Drogenschmugglern, tadschikischen Grenztruppen und der Drogenkontrollbehörde (BMEIA 8.10.2019; vgl. Eurasianet 12.4.2019). Der Drogenschmuggel durch Tadschikistan wird auf 30-50 % des BIP geschätzt (CIA 7.2.2020; vgl. NBR 24.6.2019). Der durch Korruption begünstigte Drogenhandel gilt als Sicherheitsbedrohung und als wichtige Finanzierungsquelle für terroristische Gruppierungen (Diplomat 25.9.2019; vgl