TE Vwgh Erkenntnis 1996/3/26 96/05/0062

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Degischer und die Hofräte Dr. Giendl und Dr. Kail als Richter, im Beisein der Schriftführerin Kommissär Dr. Gritsch, über die Beschwerde der X-Gesellschaft m.b.H. in W, vertreten durch Dr. E, Rechtsanwalt in W, gegen den Bescheid der Bauoberbehörde für Wien vom 15. Dezember 1995, Zl. MD-VfR-B XX-13/95, betreffend ein Ansuchen um Erstreckung der Erfüllungsfrist eines rechtskräftigen baupolizeilichen Auftrages, zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Auf Grund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen:

Der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37/20, hat mit Bescheid vom 11. Dezember 1990 den Eigentümern des Hauses in W, V-Straße 70, den Auftrag erteilt, den Verputz sowie die Verblechung instandsetzen zu lassen. Als Erfüllungsfrist wurde vorgeschrieben, daß diese Maßnahmen binnen 12 Monaten nach Rechtskraft des Bescheides in Angriff zu nehmen und sodann ohne unnötige Unterbrechung zu beenden seien. Die dagegen rechtzeitig eingebrachte Berufung hat die Bauoberbehörde für Wien mit Bescheid vom 16. April 1992 abgewiesen und den bekämpften Bescheid bestätigt. Dieser Bescheid ist zwischenzeitig in Rechtskraft erwachsen. Die Beschwerdeführerin hat am 4. Juli 1995 bei der belangten Behörde um Verlängerung der mit diesem rechtskräftigen Berufungsbescheid der belangten Behörde festgesetzten Erfüllungsfrist angesucht. Mit Bescheid vom 15. Dezember 1995 wurde dieses Ansuchen gemäß § 68 Abs. 1 AVG zurückgewiesen. Zur Begründung wurde ausgeführt, gemäß § 68 Abs. 7 AVG stehe auf die Ausübung des Ermessens niemandem ein Rechtsanspruch zu; angesichts des langen Zeitraumes, der seit der Erlassung des rechtskräftigen Bauauftrages mit Berufungsbescheid vom 16. April 1992 verstrichen sei, und des Umstandes, daß eine Fristerstreckung im vorliegenden Fall nicht im öffentlichen Interesse gelegen sei, sehe die belangte Behörde keinen Anlaß, von dem ihr gemäß § 68 Abs. 2 AVG zustehenden Recht Gebrauch zu machen und die mit Berufungsbescheid festgesetzte Erfüllungsfrist zu verlängern.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegenden Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.

Der Verwaltungsgerichtshof hat hierüber in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Gemäß § 59 Abs. 2 AVG ist im Spruch eines Bescheides, mit welchem die Verbindlichkeit zu einer Leistung oder Herstellung eines bestimmten Zustandes ausgesprochen wird, auch eine angemessene Frist zur Ausführung der Leistung zu bestimmen.

Die Festsetzung einer Erfüllungsfrist kann nicht losgelöst von der Vorschreibung einer Verbindlichkeit zu einer Leistung oder Herstellung eines bestimmten Zustandes erfolgen, sondern ist immer untrennbar mit der Vorschreibung zur Erbringung einer Leistung oder Herstellung eines Zustandes verbunden. Die Änderung der Erfüllungsfrist einer rechtskräftigen Vorschreibung stellt daher eine Änderung des rechtskräftigen Bescheides dar, mit welchem die Erbringung einer Leistung oder Herstellung eines bestimmten Zustandes angeordnet ist. "Sache" im Sinne des § 68 Abs. 1 AVG ist somit keinesfalls die Erfüllungsfrist für sich allein, losgelöst von der ausgesprochenen Verbindlichkeit (hg. Erkenntnis vom 31. Jänner 1989, Zl. 88/05/0266).

Nach § 68 Abs. 1 AVG sind Anbringen von Beteiligten, die außer den Fällen der §§ 69 und 71 AVG die Abänderung eines der Berufung nicht oder nicht mehr unterliegenden Bescheides begehren, wenn die Behörde nicht den Anlaß zu einer Verfügung gemäß den Abs. 2 bis 4 findet, wegen entschiedener Sache zurückzuweisen.

Auf die Ausübung des der Behörde gemäß den Abs. 2 bis 4 des § 68 AVG zustehenden Abänderungs- und Behebungsrechtes steht gemäß § 68 Abs. 7 AVG niemandem ein Rechtsanspruch zu.

Auch der Verwaltungsgerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung die Auffassung vertreten, daß auf die Erstreckung der Erfüllungsfrist eines in Rechtskraft erwachsenen Auftrages niemandem ein Rechtsanspruch zusteht. Der Antrag der Beschwerdeführerin ist daher von der belangten Behörde mit Recht zurückgewiesen worden (vgl. die

hg. Erkenntnisse vom 21. Juni 1988, Zl. 88/05/0133 = BauSlg. Nr. 1136; vom 19. Jänner 1993, Zl. 92/05/0326; vom 16. März 1993, Zl. 92/05/0325, sowie vom 7. September 1993, Zl. 91/05/0220).

Da somit bereits der Inhalt der Beschwerde erkennen läßt, daß die von der Beschwerdeführerin behaupteten Rechtsverletzungen nicht vorliegen, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.