RS Vwgh 2006/6/27 2005/05/0374

Im Anzeigeverfahren nach § 25a Oö BauO ist eine Entscheidung der Baubehörde nur für den Fall vorgesehen, dass Untersagungsgründe gemäß Abs. 1 dieser Gesetzesstelle vorliegen. Auf Grund des von der Baubehörde erster Instanz erlassenen Untersagungsbescheides hat der Beschwerdeführer insbesondere im Hinblick auf die im § 25a Abs. 4 Oö BauO normierten Wirksamkeitsvoraussetzungen einer Bauanzeige einen Rechtsanspruch auf rechtmäßige Erledigung seiner Bauanzeige durch die Berufungsbehörde, da - im Falle der Nichtwahrung der achtwöchigen Untersagungsfrist des § 25a Abs. 1 Oö BauO durch die Behörde - auch bei Zutreffen des von der Baubehörde erster Instanz angenommenen Untersagungsgrundes (hier: Störung des Ortsbildes) die Wirksamkeit der Bauanzeige nur mehr bei Vorliegen der im § 25a Abs. 4 Oö BauO normierten Voraussetzungen berührt sein kann.