RS Vwgh 1992/9/4 92/18/0353

Wird eine volle Berufung eingebracht, so hat die Berufungsbehörde im Berufungsbescheid über Schuld und Strafe abzusprechen. Wird nun dieser vollen Berufung "Folge" gegeben und im Spruch lediglich ausgesprochen, dass ein Straferkenntnis behoben wird ohne die Zurückweisung an die Behörde erster Instanz zur Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides auszusprechen, so ist davon auszugehen, dass es sich um eine ersatzlose prozessbeendende Aufhebung und somit um eine Einstellung des Verfahrens handelt.