RS Vwgh 1992/9/15 92/05/0079

Einem Schreiben, mit welchem einem Besch mitgeteilt wird, daß ein gegen ihn gelaufenes Strafverfahren eingestellt wurde, kommt Bescheidcharakter zu (Hinweis E 24.2.1977, 2625/76, VwSlg 9260 A/1977). Aus der Einstellung des Verfahrens erwächst die Rechtswirkung, daß von der Durchführung des Strafverfahrens in der Folge abgesehen werden muß (Hinweis E 25.6.1986, 85/03/0182), wenn keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß iSd § 52 VStG innerhalb der Frist des § 31 Abs 2 VStG die Wiederaufnahme dieses durch Einstellung abgeschlossenen Strafverfahrens verfügt worden ist. Ein nach der Einstellung des Strafverfahrens dennoch erlassenes erstinstanzliches Straferkenntnis ist von der Rechtsmittelbehörde ersatzlos aufzuheben.