RS Vwgh 2005/2/28 2001/10/0152

Der Spruch eines Straferkenntnisses, der die Einfuhr von Waren (hier: Einfuhr von Arzneimitteln ohne Einfuhrbewilligung nach Österreich) betrifft, genügt nur dann dem Konkretisierungsgebot des § 44a lit. a (jetzt § 44a Z 1) VStG, wenn aus dem Spruch mit genügender Deutlichkeit hervorgeht, worin das Einführen der Ware bestanden hat bzw. durch welche Vorgangsweise dies geschehen sein soll (vgl. etwa das zum Weingesetz 1961 ergangene Erkenntnis vom 2. Juli 1984, Zl. 84/10/0030).

Hier: Wenn die Apothekenhelferin dabei als "Erfüllungsgehilfin", also als eine Person, derer sich der Geschäftsherr zur Erfüllung seiner Verpflichtung aus einem bestehenden Schuldverhältnis bedient, bezeichnet worden ist, ist dies nicht zu beanstanden.