Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;VStG §25; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/03/0251 E 12. März 1986 RS 3 Stammrechtssatz Der Grundsatz "in dubio pro reo" ist eine Regel für jene Fälle, in denen im Wege des Beweisverfahrens und anschließender freier Würdigung der Beweise in dem entscheidenden Organ nicht mit Sicherheit die Überzeugung von der Richtigkeit des Tatvorwurfes erzeugt ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;VStG §19 Abs2;VStG §19;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Es besteht keine Verpflichtung der Behörde, in der
Begründung: des Bescheides alle einschlägigen Vorstrafen des Beschuldigten aufzuzählen. Schlagworte Begründungspflicht und Verfahren vor dem VwGH Begründungsmangel
als wesentlicher Verfahrensmangel
Ersc... mehr lesen...
Index: L40015 Anstandsverletzung Ehrenkränkung LärmerregungPolizeistrafen SalzburgL40055 Prostitution Sittlichkeitspolizei Salzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;PolStG Slbg 1975 §3c Abs1;VStG §24;VStG §44a Z3;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Wenn die Berufungsbehörde - ohne dies zu begründen - den
Spruch: des erstinstanzlichen Erkenntnisses neu faßt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67;VwGG §41 Abs1 impl;VwGG §42 Abs2 litc Z2;VwGG §42 Abs2 litc Z3 impl;VwGG §42 Abs2 Z3 litb impl;VwGG §42 Abs2 Z3 litc impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1579/73 E 24. Mai 1974 VwSlg 8619 A/1974 RS 3 Stammrechtssatz Ein Bescheid (hier Berufungsbescheid), der u. a. die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens und die bei ... mehr lesen...
Index: L82809 Gas Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;GasG Wr §4 Abs5;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Dadurch, daß die belangte Behörde über eine von einer Verlassenschaft erhobene Berufung dergestalt entschieden hat, daß sie ihren Berufungsbescheid an eine andere Person richtete, ohne die dafür erforderliche Rechtsnachfolge im einzelnen darz... mehr lesen...
Mit Spruchpunkt 1. des Bescheides vom 22. Februar 1989 stellte die erstmitbeteiligte Gebietskrankenkasse unter Bezugnahme u.a. auf die §§ 4 ASVG und 1 AlVG fest, daß die in der dem Bescheid beigefügten Aufstellung genannten Dienstnehmer (darunter die viert- bis elftmitbeteiligten Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens) auf Grund ihrer Tätigkeit für die Beschwerdeführerin während näher bezeichneter Zeiträume der Voll-(Kranken-, Unfall-, Pensions-) und Arbeitslosenversicherung... mehr lesen...
1.1. Mit Schreiben vom 14. Dezember 1987 stellte der im Jahre 1930 geborene Beschwerdeführer bei der belangten Behörde den Antrag auf nachträgliche Anerkennung nicht (gemeint: verspätet) entrichteter Beiträge gemäß § 106 Abs. 3 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes (BSVG). Zur Begründung: verwies er dabei im wesentlichen auf die in der Vergangenheit bestandene schwierige finanzielle Situation seiner Mutter und die vielen Schicksalsschläge, die ihn und seine Familie getroffen hätten. D... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §58 Abs2;
Rechtssatz: Die bloße (teilweise) Wiedergabe von Aussagen ersetzt nicht die daraus zu gewinnende Feststellung der entscheidungserheblichen Tatsachen. Schlagworte Begründungspflicht Beweiswürdigung und Beweismittel Allgemein European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990080208.X02 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1055/49 E 29. April 1950 VwSlg 1400 A/1949 RS 1 Stammrechtssatz Rechtskraft kann nur dem
Spruch: , nicht auch der
Begründung: des Bescheides zukommen. Schlagworte
Spruch: und BegründungRechtskraft Umfang der Rechtskraftwirkung Allgemein Bindung der Behörde ... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 19. Juni 1990, Zl. 90/04/0019, den Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 8. September 1989 - mit welchem der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung nach § 367 Z. 15 GewO 1973 in Verbindung mit zwei Tatbeständen der Verordnung des Bürgermeisters der Marktgemeinde Kötschach-Mauthen vom 21. April 1987 schuldig gesprochen und dafür bestraft worden war -, soweit dieser Bescheid über Strafart und Strafausmaß sowie die Kosten ... mehr lesen...
Index: L71092 Automatenverkauf Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AutomatenverkaufsV Kötschach-Mauthen 1987;AVG §58 Abs2;GewO 1973 §367 Z15;GewO 1973 §52 Abs4;VStG §19 Abs1;VStG §44a lita;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Das in auf § 52 Abs 4 GewO 1973 gegründeten Verordnungen statuierte Verbot der Ausübung gewerblicher Tätigkeiten mittels Automaten hat dem Sc... mehr lesen...
Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. Juni 1990, Zl. 89/04/0249, - auf dessen Darlegungen in Ansehung des hiefür maßgebend gewesenen Ablaufes des Verwaltungsverfahrens zur Vermeidung von Wiederholungen hingewiesen wird - ist der im zugrundeliegenden Verwaltungsverfahren im Instanzenzug ergangene Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 29. September 1989 im Umfang seiner in Beschwerde gezogenen Spruchpunkte II. und III. wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehobe... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 11. Oktober 1990 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt: "Sie haben in der Zeit vom 28. März 1989 bis 21. April 1989 im Hotel XY, Wien, den Gegenstand des Stuckateurgewerbes bildende Tätigkeiten ausgeführt, indem sie im genannten Zeitraum am genannten Ort Stuckprofile an Wänden und Decken versetzten, Hohlkehlen, Ornamentbänder, Rosetten und Stuckranken, Lisenen und Wandstuckrahmen mit ornament... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;GewO 1973 §1 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §366 Abs1 Z1 idF 1988/399;VStG §44a lita;
Rechtssatz: Der spruchgemäße Vorwurf der bezeichneten, dem Stuckateurgewerbe zugerechneten Arbeiten alleine indiziert noch nicht die Erfüllung der Tatbestandsmerkmale einer gewerblichen Tätigkeit iSd § 366 Abs 1 Z 1 GewO 1973 (Hinweis E 29.1.1991,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60; Beachte Siehe jedoch:
0438/58 E 24. Februar 1961 RS 4;
85/08/0042 E 19. März 1991 RS 6;
88/16/0051 E 30. März 1989 RS 1;
Siehe jedoch:
95/20/0501 E 10. Oktober 1996 RS 1;
89/14/0149 E 20. Dezember 1994 VwSlg 6957 F/1994 RS 1;
Rechtssatz: Das bloß sinngemäße Verweisen auf eine in einem anderen Bescheid enthaltene
Begründung: entspricht - n... mehr lesen...
Die seit 23. Jänner 1985 registrierte beschwerdeführende GmbH, an deren Stammkapital M. und G. (dessen Anteil von seinem Dienstnehmer Z. treuhändig verwaltet wurde) je zur Hälfte beteiligt waren, unterhält ein Betonmischwerk. Im Zuge einer den Streitzeitraum umfassenden Betriebsprüfung hielt der Prüfer folgendes fest: Ein Kassabuch oder Kassakonto sei nicht geführt worden. Die Bargeldbewegungen seien daher im Rechnungswesen nicht ordnungsgemäß erfaßt, sondern auf den Bankkonten (E... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;BAO §260 Abs2;BAO §288;BAO §93 Abs3 lita; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/14/0186
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH ist es nicht rechtswidrig, in der
Begründung: eines Bescheides auf jene eines anderen Bescheides zu verweisen (Hinweis E 30.3.1989, 86/1... mehr lesen...
Hinsichtlich der Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 26. Februar 1990, Zl. 90/19/0034, hingewiesen. Mit dem nunmehr angefochtenen Ersatzbescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den erstinstanzlichen Bescheid gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 81 Abs. 3 des Niederösterreichischen Jagdgesetzes 1974, LGBl. 6500-7, abgewiesen. In der Begründung: verwies die belangte Behörde auf das von ihr eingeholte Gutachten des jagdfachlichen Amtssachverständigen. Danach ... mehr lesen...
I. 1. Mit an das Amt der Oberösterreichischen Landesregierung gerichteter Eingabe vom 21. Dezember 1989 hatte die "Stadt Graz als Sozialhilfeträger gem. § 19 Stmk. SHG/77" unter Bezugnahme auf Art. 7 der Vereinbarung zwischen den Ländern Oberösterreich, Tirol und Vorarlberg über den Kostenersatz in den Angelegenheiten der Sozialhilfe (Anlage zur Verordnung der Oberösterreichischen Landesregierung vom 17. Dezember 1973 LGBl. Nr. 83), der die Steiermark mit Wirkung vom 15. Oktober 1978 ... mehr lesen...
Mit Eingabe an die Österreichische Botschaft in Ankara (die belangte Behörde) vom 23. Jänner 1991 stellte die nunmehrige Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige, einen Antrag auf Erteilung eines "befristeten Wiedereinreise-Sichtvermerkes (Vorschlag: 2 Jahre)". Begründend führte die Beschwerdeführerin an, sie sei seit 24. Juli 1990 mit Selim C verheiratet. Dieser sei seit vielen Jahren in Österreich aufenthaltsberechtigt und beschäftigt. Sämtliche Voraussetzungen für die Fa... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2534/79 E 21. März 1980 VwSlg 10074 A/1980 RS 1 Stammrechtssatz Der der materiellen Rechtskraft fähige Abspruch eines Bescheides besteht nicht nur aus dem
Spruch: des Bescheides allein, sondern aus dem
Spruch: in Verbindung mit der
Begründung: , insoweit sich aus ihr der von der Behörde angenommene maßgeben... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37;AVG §58 Abs2;EGVG Art2;PaßG 1969 §25;VwRallg;
Rechtssatz: Nach der stRsp des VwGH haben die österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland in Sichtvermerksangelegenheiten zwar nicht das AVG, wohl aber die in diesem Gesetz niedergelegten Grundsätze eines geordneten rechtsstaatlichen Verfahrens anzuwenden. Zu ... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65003 Jagd Wild Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;JagdG NÖ 1974 §81 Abs1 idF 6500-2;JagdG NÖ 1974 §81 Abs3 idF 6500-2;JagdRallg;
Rechtssatz: Die
Begründung: eines Bescheides, mit dem eine Maßnahme nach § 81 Abs 3 des NÖ JagdG 1974 idF 6500-2 getroffen wird, muß jedenfalls den für die Entscheidung maßgeblichen Wildstand erkennen lassen, um einer inhaltliche... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §58 Abs2;EGVG Art2;PaßG 1969 §29 Abs1;PaßG 1969 §37;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/20 91/19/0067 3 Stammrechtssatz Die österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland, die Sichtvermerke zu erteilen haben, haben zwar nicht das AVG, wohl aber die in diesem Gesetz niedergelegten Grundsätze... mehr lesen...
Am 13. Dezember 1985 erstattete der Revisionsbeamte der MA 4 einen Bericht, wonach er an diesem Tage den Betrieb des Christian L in Wien, anonym überprüft habe. Zur Zeit der Beobachtung sei von zwei Personen am Flipper "Cleopatra" gespielt worden. Nach Beendigung des Spieles sei auf Betätigung eines Knopfes (links unten) das jeweils erzielte Spielergebnis für beide Spieler sichtbar geworden. Laut Niederschrift vom 20. Dezember 1985 gab Christian L zum Vorhalt, daß im obigen Betrie... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;BAO §167 Abs2;BAO §93 Abs3 lita;LAO Wr 1962 §128 Abs2;LAO Wr 1962 §67 Abs3 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/17/0151 E 24. Oktober 1986 RS 5 Stammrechtssatz Aus der
Begründung: eines Bescheides muß unter anderem hervorgehen, aus welchen Erwägungen die Behörde zur Ansicht gelangt ist, ... mehr lesen...
1.1. Im Beschwerdefall ergibt sich folgende Vorgeschichte: 1.1.1. Die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch erließ am 17. Februar 1988 gegen die Beschwerdeführerin ein Straferkenntnis mit folgendem Spruch: "Sie haben die gewerbsmäßige Unzucht ausgeübt 1) indem Sie mit dem Freier W gegen ein Entgelt von S 600,-- einen Geschlechtsverkehr durchgeführt haben, 2) und es unterlassen, sich vor Aufnahme dieser Tätigkeit einer amtsärztlichen Untersuchung auf einen Kontakt mit dem Virus LAV/HTLV... mehr lesen...
Index: L40018 Anstandsverletzung Ehrenkränkung LärmerregungPolizeistrafen VorarlbergL40058 Prostitution Sittlichkeitspolizei Vorarlberg001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AIDSG §9;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;GeschlKrG §12;SittenpolG Vlbg 1976 §18;VStG §45 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/05/0114 E 29. Oktober 1985 RS 2Aufhebung gem § 66 Abs 4 AVG, ohne Absicht e... mehr lesen...
Mit Spruchpunkt I des im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheides wurde der Beschwerdeführer wegen der Übertretung nach § 146 Abs. 1 des Luftfahrtgesetzes in Verbindung mit §§ 75 und 3 Abs. 3 der Luftverkehrsregeln 1967 bestraft, weil er am 19. April 1989 um ca. 11.08 UTC ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Luftfahrzeug in einer Höhe von ca. 7000 Fuß QNH, in etwa über der Universitätsbrücke Innsbruck, somit im Nahbereich des Flugplatzes Innsbruck, in nordöstliche Richtung gefü... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §58 Abs2;LuftfahrtG 1958 §146 Abs1;LVR 1967 §3 Abs3;LVR 1967 §75;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Hat die bel Beh einem Beweisantrag weder entsprochen noch in der
Begründung: ihres Bescheides dargelegt, aus welchen Gründen der Aufnahme dieses Beweises keine Bedeutung für die Feststellung des maßgeblichen Sac... mehr lesen...
