RS Vwgh 2004/5/6 2001/20/0195

Was zu gelten hat, wenn sich die Behörde in den von § 13 Abs. 2 AVG erfassten Fällen - ohne dazu verpflichtet zu sein - der Aufnahme einer Niederschrift unterzieht, ist im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt.

§ 13 Abs. 2 AVG regelt, dass für die schriftliche Dokumentation des bescheidmäßig zu erledigenden Anbringens u.a. bei Rechtsmitteln die Partei selbst zu sorgen hat. Soll die Behörde daran nicht durch die Aufnahme einer Niederschrift mitwirken müssen, so muss mündliches Anbringen in diesen Fällen unbeachtlich sein. Auf schriftlichem Anbringen aber auch noch zu beharren, wenn die Behörde schon eine Niederschrift aufgenommen hat, fände im Zweck der Vorschrift keine Deckung mehr. Der Verstoß der Partei gegen das Gebot des § 13 Abs. 2 AVG muss durch das Verhalten der Behörde in einem solchen Fall sanktionslos werden (vgl. etwa auch die Annahme der Folgenlosigkeit von Verstößen gegen das Verbot, in der Verhandlung schriftliche Erklärungen abzugeben, sofern der Verhandlungsleiter die Erklärung dem Protokoll angeschlossen hat, in den hg. Erkenntnissen vom 5. Oktober 1976, Zl. 281/76, Rechtssatz in VwSlg. 9141 A/1976, und vom 19. August 1993, Zl. 91/06/0031) (ausführliche Begründung im vorliegenden Erkenntnis eines verstärkten Senates). Hier: Daher Wirksamkeit einer zu Protokoll gegebenen Vorstellung gegen einen Mandatsbescheid. Abgehen vom Erkenntnis vom 27. November 2003, Zl. 2002/06/0052. Andere Rechtsansicht als im vorliegenden Erkenntnis eines verstärkten Senates auch im Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 21. Februar 1955, Zl. 2540/52, VwSlg. 3657 A/1955, in den Erkenntnissen vom 22. April 1985, Zl. 85/15/0052, vom 30. September 1986, Zl. 86/04/0174, VwSlg. 12248 A/1986, vom 4. Juli 1989, Zl. 89/11/0143, vom 29. Jänner 1991, Zl. 90/04/0256, im Beschluss vom 6. Mai 1996, Zl. 95/10/0032, und in den Erkenntnissen vom 23. November 1995, Zl. 94/18/0804, und vom 20. Februar 1997, Zl. 96/06/0110.