Norm: AVG §56
Rechtssatz: Die Rechtswirkungen eines Bescheides sind von der Erlassung abhängig, dh der Bescheid muß den internen Bereich der behördlichen Schlußfassung verlassen haben. Entscheidungstexte 4 Ob 21/84 Entscheidungstext OGH 26.06.1984 4 Ob 21/84 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1984:RS0049697 ... mehr lesen...
Norm: AVG §56AVG §68B-VG Art49 Abs1
Rechtssatz: Das rechtliche Schicksal der auf ein aufgeschobenes Gesetz gegründet gewesenen individuellen Verwaltungsakte ist vom Boden der durch die Aufhebung des Gesetzes entstandenen neuen Rechtslage her durch die Untersuchung zu ermitteln, ob das die Aufhebung des früheren Gesetzes bewirkende Gesetz ausdrücklich oder sonst erkennbar über die Aufrechterhaltung oder Aufhebung der auf das aufgehobene Gesetz g... mehr lesen...
Als die Beklagten auf dem ihnen zur Hälfte gehörigen Grundstück 3041 KG P ein Haus errichteten, suchten sie bei der Gemeinde P um einen Wasseranschluß an. Die Gemeinde P verlängerte die Ortswasserleitung über die Grundstücke 298 und 286, die damals im Eigentum der sogenannten Urbarialgemeinde standen. Im Zuge des Zusammenlegungsverfahrens (Protokoll vom 9. Feber 1965) erwarb der Kläger, der bereits vorher begonnen hatte, auf angrenzenden Grundstücken (293, 294) ein Haus zu bauen, im T... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 AABGB §863 LABGB §867AVG §56
Rechtssatz: Ein Bescheid kann zwar, soweit sich aus einschlägigen Gesetzen nichts anderes ergibt, auch die Genehmigung einer stillschweigend zustande-gekommenen rechtsgeschäftlichen Erklärung zu Gegenstand haben aber seinerseits nicht durch Stillschweigen - etwa durch bloße Untätigkeit der Genehmigungsbehörde bei Kenntnis des genehmigungspflichtigen Sachverhaltes - erlassen werden. ... mehr lesen...
Norm: AVG §56
Rechtssatz: Bescheide sind der Rechtskraft fähige, förmliche, obrigkeitliche Willensäußerungen einer Verwaltungsbehörde, die für einen Einzelfall Rechte oder Rechtsverhältnisse feststellen oder gestalten (Antoniolli, Allgemeines Verwaltungsrecht 1954,196 f). Entscheidungstexte 2 Ob 11/74 Entscheidungstext OGH 07.03.1974 2 Ob 11/74 ... mehr lesen...
Norm: AVG §56AVG §58
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH kann sich die Erledigung einer Behörde zwar auch dann als ein der Rechtskraft fähiger Bescheid darstellen, wenn diese Erledigung mit Formgebrechen behaftet ist und insbesondere den Vorschriften des § 58 AVG nicht entspricht; gleichwohl ist für die Qualifikation einer behördlichen Erledigung als Bescheid unumgängliche Voraussetzung, daß der Wortlaut der Erledigung im Zusamme... mehr lesen...
Die klagende Partei, der Wasserleitungsverband X, hat die beklagte Partei, die Republik Österreich (Bundesstraßenverwaltung), unter Inanspruchnahme "jedes denkbaren möglichen Rechtstitels", insbesondere des Titels der Geschäftsführung des Schadenersatzes und der Bereicherung auf Zahlung eines im Zuge des Verfahrens auf S 61.259.40 sA eingeschränkten Betrages in Anspruch genommen und hiezu vorgebracht, der klagenden Partei sei mit Bescheid des Amtes der Burgenländischen Landesregierung... mehr lesen...
Norm: AVG §56AVG §58
Rechtssatz: Um vom Vorliegen eines mündlichen Bescheids sprechen zu können, müssen dessen Inhalt und die Tatsache seiner Verkündung am Schluß der Verhandlungsschrift, wenn aber keine mündliche Verhandlung stattgefunden hat, in einer besonderen Niederschrift beurkundet sein. VwGH vom 12.12.1957, Zl 1478/57; Veröff: JBl 1958,453 Entscheidungstexte 5 Ob 81/68 Entsc... mehr lesen...
Norm: AVG §56 ff
Rechtssatz: a) Für den Bescheidcharakter einer behördlichen Willenserklärung ist in erster Linie maßgebend, ob sie einen die zur Entscheidung stehende Rechtssache bindend regelnden
Spruch: enthält, der in Rechtskraft erwachsen kann; mit diesem Wesensmerkmal steht und fällt jeder Bescheid im materiellen wie im verfahrensrechtlichen Sinne. b) Demgegenüber sind die weiteren in den §§ 58 bis 60 AVG aufgezählten Erfordernisse eines... mehr lesen...
Norm: AVG §56NSG HauptstückXIV AbschnIII Z8ZPO §190 D11
Rechtssatz: Die Bestätigung durch die paritätische Kommission war lediglich bei Einweisungen der Bezirksbürgermeister oder der Außenstellen des Wohnungsamtes, nicht aber bei Einweisungen durch die Zentrale des Wohnungsamtes erforderlich. Entscheidungstexte 1 Ob 214/57 Entscheidungstext OGH 15.05.1957 1 Ob 214/57 ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 BaAVG §56
Rechtssatz: Zu den Verwaltungsakten gehören auch faktische Amtshandlungen. Eine solche Handlung ist sogar der Rechtskraft fähig. Entscheidungstexte 1 Ob 249/57 Entscheidungstext OGH 15.05.1957 1 Ob 249/57 1 Ob 6/97g Entscheidungstext OGH 15.05.1997 1 Ob 6/97g Auch; nur: Zu den Verwaltungsakten gehören auch fa... mehr lesen...
Norm: ABGB §1311 IIaAVG §56V über die allgemeine baupolizeiliche Zulassung neuer Baustoffe und Bauarten vom 8.11.1937, DRGBl I S 1177 allg
Rechtssatz: Unter den Begriff "Schutzvorschrift" fallen grundsätzlich alle Vorschriften, die bezwecken, zufälligen Beschädigungen vorzubeugen; die können auch in der Form eines Bescheides einer Verwaltungsbehörde auftreten (baupolizeiliche Zulassung einer Deckenkonstruktion unter Bezugnahme auf ÖNorm). ... mehr lesen...
Norm: AVG §56AVG §58AVG §68ZPO §190 C2
Rechtssatz: Verfügungen von Verwaltungsbehörden müssen aber nur dann zur Grundlage eines gerichtlichen Erkenntnisses genommen werden, soferne außer der Zuständigkeit der Behörde feststeht, dass sie sich in den Grenzen ihrer Amtsbefugnis gehalten und die Entscheidung auch nicht offenkundig und zweifellos unzulässig ist. Ist der Verwaltungsbescheid absolut nichtig, so ist das Gericht nicht daran gebunden. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c B2AVG §56WWG §31aWWG §34
Rechtssatz: Das im Grundbuch einverleibte Veräußerungsverbot zu Gunsten des Wohnhauswiederaufbaufonds hindert die Zwangsversteigerung nicht, wenn das BM für Handel und Wiederaufbau der Versteigerung zustimmt. Diese Zustimmungserklärung stellt keinen Bescheid dar. Entscheidungstexte 7 Ob 430/56 Entscheidungstext OGH 26.09.1956 7 Ob 430/56 ... mehr lesen...
Norm: AVG §56AVG §57ZPO §530 Abs1 Z7 G6
Rechtssatz: Wenn die Verwaltungsbehörde mitteilt, der von ihr seinerzeit erlassene Bescheid sei nur als solcher nach § 57 AVG anzusehen und infolge Vorstellung bereits außer Kraft getreten, bildet dies keinen Wiederaufnahmsgrund, da es sich hiebei nicht um einen Tatasche handelt, die schon zur Zeit des Hauptprozesses vorhanden war. Selbst die nachträgliche rechtskräftige Abänderung eines verwaltungsbehörd... mehr lesen...
Norm: AVG §56WohnungsanforderungsG §18 Abs1
Rechtssatz: Der Räumungsauftrag stellt einen besonderen, abgesondert anfechtbaren Bescheid im Sinne des § 56 AVG dar. Er wird nicht mit Außerkrafttreten der Anforderung automatisch hinfällig und ist bis zu seiner Beseitigung durch die zuständige Verwaltungsbehörde wirksam und für die Gerichte bindend. Entscheidungstexte 1 Ob 709/52 Entscheidu... mehr lesen...
Norm: AVG §18AVG §56 ffZPO §190 D5c
Rechtssatz: Die Ratihabierung einer vorläufigen Benützungsbewilligung durch die paritätische Kommission stellt keinen Bescheid dar und bedarf auch nicht der Form eines solchen oder der Zustellung an die Parteien. Entscheidungstexte 2 Ob 584/51 Entscheidungstext OGH 05.09.1951 2 Ob 584/51 3 Ob 682/51 ... mehr lesen...
Norm: AVG §56
Rechtssatz: Zur Frage des Bescheides, wenn "die Aufforderung des Bürgermeisters in Briefform" gehalten ist. Entscheidungstexte 2 Ob 244/50 Entscheidungstext OGH 06.05.1950 2 Ob 244/50 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1950:RS0049742 Dokumentnummer JJR_19500506_OGH0002_0020... mehr lesen...
Norm: AVG §56AVG §68ZPO §190 D5c
Rechtssatz: Für die Frage, ob eine von einer unzuständigen Außenstelle erteilte vorläufige Benützungsbewilligung als ratihabiert zu gelten hat, kommt es lediglich darauf an, ob der Verwaltungsakt vom Magistrat als rechtsgültig anerkannt wird. Entscheidungstexte 3 Ob 241/49 Entscheidungstext OGH 18.01.1950 3 Ob 241/49 Veröff: ImmZ 1950,124 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 CIIdABGB §1059AVG §56V über die Preisüberwachung und die Rechtsfolgen von Preisverstößen im Grundstückverkehr §2
Rechtssatz: Die Prüfung von entgeltlichen Rechtsgeschäften über Grundstücke vom preisrechtlichen Gesichtspunkte durch die Preisbehörden, bedeutet nicht eine Genehmigung, die eine Voraussetzung für das wirksame Zustandekommen des Vertrages darstellt, im Gegensatz zur Genehmigung nach dem GVG. Wo das Gesetz eine behördl... mehr lesen...
S. hat mit dem Vertrage vom 28. Jänner 1943, bzw. 6. März 1944 ein Drittel einer ihm gehörigen Liegenschaftshälfte um 20.000 RM verkauft. Die Preisbehörde hat den vereinbarten Kaufpreis beanständet und nur einen solchen in der Höhe von 12.000 S für zulässig erkannt. Die Vertragsteile trugen dieser Beanständung in einem am 12. Dezember 1947 errichteten Nachtrag zum Kaufvertrag Rechnung. Der Erwerber hat nunmehr unter Vorlage der im Zusammenhang mit dem Kaufvertrage stehenden Urkunden, ... mehr lesen...
Norm: AVG §56 ffZPO §190 A
Rechtssatz: Wenn die endgültige Beurteilung eines strittigen Rechtsverhältnisses von der Entscheidung eines schon anhängigen Verwaltungsverfahrens abhängt, erscheint die Unterbrechung des Zivilverfahrens bis zur rechtskräftigen Erledigung des Verwaltungsverfahrens zweckmäßig. Entscheidungstexte 3 Ob 42/48 Entscheidungstext OGH 03.03.1948 3 Ob 42/48 ... mehr lesen...
Norm: AVG §56 ffZPO §190 Abs1 D5c
Rechtssatz: Konstitutiver Verwaltungsbescheid: Nur der rechtskräftige, die Bewilligung der vorläufigen Benützung der Wohnung aufhebende Bescheid ist für das Gericht beachtlich (Zweckmäßigkeit der Unterbrechung des Räumungsprozesses). Entscheidungstexte 1 Ob 880/47 Entscheidungstext OGH 30.12.1947 1 Ob 880/47 Veröff: EvBl 1948/161 ... mehr lesen...
