RS OGH 1974/3/7 2Ob11/74, 1Ob6/92, 1Ob161/15f

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 2 Ob 11/74
  Entscheidungstext OGH 07.03.1974 2 Ob 11/74
  nur: Gleichwohl ist für die Qualifikation einer behördlichen Erledigung als Bescheid unumgängliche Voraussetzung, daß der Wortlaut der Erledigung im Zusammenhang mit der behördlichen Tätigkeit, die - sei es von Amts wegen oder sei infolge des Einschreitens einer Partei - zur Abfertigung der Erledigung führte, den Willen der Behörde erkennen läßt, durch Ausübung ihrer behördlichen Befugnisse über materiellrechtliche Rechtsverhältnisse in einer der Rechtskraft fähigen Weise förmlich abzusprechen. (T1) Beisatz: Der Bescheidwille muß eindeutig erkennbar sein. (T2)
• 1 Ob 6/92
  Entscheidungstext OGH 18.03.1992 1 Ob 6/92
  Vgl auch; Beisatz: Maßgeblich ist, ob die Behörde Bescheidwillen hatte. Bescheidwille ist immer dann anzunehmen, wenn der Verwaltungsakt nach seinem Inhalt als Äußerung des autoritativen Behördenwillens zur Regelung einer bestimmten Angelegenheit zu deuten ist. (T3) Veröff: SZ 65/1 = EvBl 1992/186 S 795
• 1 Ob 161/15f
  Entscheidungstext OGH 27.08.2015 1 Ob 161/15f
  Auch; Beisatz:Hier: "Bescheinigungen" der Bezirksverwaltungsbehörde (Bezirkshauptmannschaft), in denen die Bewilligung zur Aufstellung und zum Betrieb von Geldspielapparaten erteilt wird (nach dem Stmk VeranstaltungsG 1969). (T4)
  Bem.: Unter Hinweis auch auf die verwaltungsrechtliche Rechtsprechung. (T5)

European Case Law Identifier (ECLI)