RS Vwgh 2004/5/18 2003/05/0159

Der umwelttechnische Sachverständige hat im betreffenden Baubewiligungsverfahren zwar in einer Stellungnahme eine Vorschreibung des Inhaltes verlangt, dass der Schallpegel in 1 m Entfernung von der Ausblasöffnung der Heizungsanlage 45 dB nicht überschreiten dürfe, was in der Folge auch vorgeschrieben wurde, dem Gutachten ist aber eine Aussage dahin, welcher Schallpegel konkret bei den nächstgelegenen Grundgrenzen demgemäß zu erwarten sei, nicht zu entnehmen. Der Sachverständige hat auch weder in der Bauverhandlung eine entsprechende Stellungnahme zu den an den nächstgelegenen Grundgrenzen zu erwartenden Lärmimmissionen abgegeben, noch haben die Behörden des Verwaltungsverfahrens in weiterer Folge eine derartige Gutachtensergänzung veranlasst. Daher ist das Ermittlungsverfahren betreffend die Heizungsanlage mangelhaft geblieben (der Mangel ist wesentlich, weil vorweg nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich bei Vermeidung des Mangels ein für den Nachbarn günstigeres Ergebnis ergeben könnte).