Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 3. Juli 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 27. September 1990 um 16.03 Uhr in W, F-Straße, durch den Gebrauch der Worte "Ihr Arschlöcher" den öffentlichen Anstand verletzt. Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach Art. VIII erster Fall EGVG begangen. Es wurde eine Geldstrafe in Höhe von S 500,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 25 Stunden) verhängt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die ... mehr lesen...
1.0. Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: 1.1. Mit Straferkenntnis des Stadtmagistrates Innsbruck vom 11. September 1990 wurde dem Beschwerdeführer als handelsrechtlichem Geschäftsführer der A-Gesellschaft mbH (im folgenden: GmbH) zur Last gelegt, er habe es unterlassen, für die Errichtung einer Mischgut- und Bitumenaufbereitungsanlage die hiefür notwendige naturschutzrechtliche Ausnahmebewilligung zu erwirken. Wegen Übertretung ... mehr lesen...
1.1. Die Tochter des Beschwerdeführers, NA. wurde über Antrag des Beschwerdeführers im Schuljahr 1991/1992 gemäß § 8a Abs. 2 des Schulpflichtgesetzes aus der Allgemeinen Sonderschule H entlassen und in die erste Klasse der Hauptschule H als Schülerin aufgenommen. Mit Bescheid vom 6. Mai 1992 sprach der Bezirksschulrat St. Pölten-Land gemäß § 8 Abs. 1 des Schulpflichtgesetzes aus, daß NA, geboren am 1. April 1980, neuerlich in die Sonderschule H aufgenommen werde. Die Begründung: de... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §46;VStG §9 Abs4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/12/12 91/06/0084 4 Stammrechtssatz Umstände, die keinem Beweis zugänglich sind, können schon deshalb in der Regel einer behördlichen Entscheidung nicht zugrundegelegt werden, sodaß dem Wort "nachweislich" im Sinn von (bloß) "nachweisbar" keine normative Bedeutung zukäme.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §50;VStG §24;
Rechtssatz: Der Meldungsleger muß als Zeuge nur unter der Voraussetzung einvernommen werden, daß sowohl seine Meldung (Anzeige) als auch die Verantwortung des Beschuldigten - die einander widersprechen - jede in sich schlüssig und widerspruchsfrei sind (Hinweis E VS 26.6.1978, 695/77, VwSlg 9602 A/1978). Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §46; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/12/12 91/06/0084 3 Stammrechtssatz § 46 AVG steht der Aufstellung von Beweisregeln durch die Behörde, nicht aber etwa der Aufstellung einer gesetzlichen Beweisregel entgegen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1991100094.X02 Im RIS... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren70/05 Schulpflicht
Norm: AVG §46;SchPflG 1985 §8 Abs1;SchPflG 1985 §8 Abs2;
Rechtssatz: Ein schulpsychologisches Gutachten als einziges einem angefochtenen Bescheid zugrundegelegtes Beweismittel reicht nicht aus, Feststellungen darüber zu treffen, ob ein Kind der Förderung durch die beantragte Art der Sonderschule bedarf (Hinweis E 19.12.1988, 88/10/0172). ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 25. Jänner 1990 stellte die mitbeteiligte Partei über Antrag des Beschwerdeführers fest, daß die Pflichtversicherung des Beschwerdeführers in der Kranken- (Betriebshilfe)versicherung, Pensionsversicherung und landwirtschaftlichen Unfallversicherung mit 31. August 1984 geendet habe. Nach Zitierung der in Anwendung gebrachten gesetzlichen Bestimmungen führte die mitbeteiligte Partei begründend aus, am 8. März 1984 sei vom Beschwerdeführer und seiner Gattin vor dem Notar... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §861;AVG §45 Abs2;AVG §46;BAO §167 Abs2;BAO §21;BAO §22;BAO §23;BSVG §2 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Die Grundsätze der Freiheit von Beweisregeln sowie der Gleichheit und der Unbeschränktheit der Beweismittel gelten auch für die Frage des Zustande... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 26. Juli 1990 schrieb der Magistrat der Stadt Wien den beiden Beschwerdeführerinnen als "den abgabepflichtigen Gesamtschuldnern ... gemäß § 6 Abs. 4 des Wiener Vergnügungssteuergesetzes 1987 (Wr VGSG) in der geltenden Fassung" für das Halten eines Spielapparates der Type Admiral MK XI mit der Möglichkeit zur Erzielung eines Gewinnes in Geld- oder Geldeswert, der Anzeige eines Spielergebnisses, bei dem das Spielergebnis ausschließlich oder vorwiegend vom Zufall abhängi... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung WienL37039 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer Wien25/01 Strafprozess32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §46;BAO §166;BAO §170 Z3;BAO §48a Abs4;FinStrG §251;FinStrG §252;LAO Wr 1962 §131 Z3;LAO Wr 1962 §249;LAO Wr 1962 §250;StPO 1975 §151 Z2;VergnügungssteuerG Wr 1987 §6 Abs4;
Rechtssatz: Ein Revisionsorgan der Abgabenbehörde erster Insta... mehr lesen...
Am 13. Juni 1989 suchten die erst- und zweitmitbeteiligte Partei um Bewilligung für die Errichtung eines Zubaues zum Wohnhaus auf dem Baugrundstück Nr. nn, KG G, im Ausmaß von 8,62 m x 6,20 m, Höhe 2,70 m, mit einem überdachten Durchgang, der eine Eingangsstiege zum Wohnhaus beinhalte, an. Der Bau sollte direkt an die nordöstliche Hausfront des bestehenden Wohnhauses und an die Grundgrenze des Grundstückes Nr. nn/1, KG G, (Nachbargrundstück der Beschwerdeführer) gebaut werden. Zur Bau... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §15;AVG §39 Abs2;AVG §42 Abs1;AVG §45 Abs2;AVG §46;
Rechtssatz: Sofern der Beschwerdeführer im Rechtsmittel vorbringt, bestimmte - nicht protokollierte - Einwendungen erhoben zu haben, ist in Ermangelung der vollen Beweiskraft der Niederschrift ein ergänzendes Ermittlungsverfahren über deren Vollständigkeit durchzuführen. Ergibt sich im fortgesetzten Verfahren, daß der R... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §14 Abs3;AVG §15;AVG §39 Abs2;AVG §44;AVG §45 Abs2;AVG §46;
Rechtssatz: Bei Verweigerung der Unterschrift auf der Niederschrift durch den Beschwerdeführer und unterbliebener AUSDRÜCKLICHER Bestätigung der Richtigkeit der schriftlichen Wiedergabe von dem die Amtshandlung leitenden Organ ist die volle Beweiskraft der Niederschrift nach Maßgabe des § 15 AVG nicht gegeben, s... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 9. Mai 1989 des Magistrates der Stadt Wien wurde der Beschwerdeführer unter Hinweis auf § 1a des Parkometergesetzes, LGBl. für Wien Nr. 47/1974 in der geltenden Fassung, als Zulassungsbesitzer ersucht, Auskunft darüber zu geben, wem er sein dem behördlichen Kennzeichen nach näher bestimmtes mehrspuriges Kraftfahrzeug, welches am 4. November 1988 um 08.40 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone Wien 4., Kolschitzkygasse 6, abgestellt war, zu diesem Zeitpunkt überl... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §46;B-VG Art9 Abs1;KFG 1967 §103 Abs2;VStG §25 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/04 90/18/0091 2 Verstärkter Senat Stammrechtssatz Die Beh hat in einem Verwaltungsstrafverfahren, in welchem de... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §46;KFG 1967 §103 Abs2;VStG §25 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/04 90/18/0091 3 Verstärkter Senat Stammrechtssatz Eine gesetzliche Grundlage dafür, daß die Beh vom Besch die Vorlage einer schriftlichen Erklärung des im Ausland befindlichen ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §46;KFG 1967 §103 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/02/0210 E 19. April 1989 RS 1 Stammrechtssatz Die Bezeichnung einer Person, die sich ständig oder überwiegend im Ausland aufhält, als Lenker iSd § 103 Abs 2 KFG verpflichtet den befragten Zulassungsbesitzer zu einer ver... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §46;VStG §25 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/04 90/18/0091 1 Verstärkter Senat Stammrechtssatz Der VwGH hält die Rsp (E 17.12.1986, 86/03/0125, 23.9.1987, 87/03/0060, 15.5.1990, 89/02/0152) nicht aufrecht, wonach es keine Verletzung von Verfahrensvorschriften d... mehr lesen...
1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 5. Oktober 1992 wurde dem Beschwerdeführer als handelsrechtlichem Geschäftsführer einer namentlich genannten GesmbH & Co KG angelastet, er habe Verwaltungsübertretungen nach dem Lebensmittelgesetz 1975 in einem Gastgewerbebetrieb in X zu verantworten. Über ihn wurden vier Geldstrafen in der Höhe von je S 2.000,-- verhängt. In der Begründung: dieses Bescheides heißt es unter anderem, di... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §46;VStG §9 Abs4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/12/12 91/06/0084 4 Stammrechtssatz Umstände, die keinem Beweis zugänglich sind, können schon deshalb in der Regel einer behördlichen Entscheidung nicht zugrundegelegt werden, sodaß dem Wort "nachweislich" im Sinn von (bloß) "nachweisbar" keine normative Bedeutung zukäme.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §46; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/12/12 91/06/0084 3 Stammrechtssatz § 46 AVG steht der Aufstellung von Beweisregeln durch die Behörde, nicht aber etwa der Aufstellung einer gesetzlichen Beweisregel entgegen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992100467.X02 Im RIS... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 27. Februar 1991 ab und sprach aus, daß der Beschwerdeführer nicht Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes sei. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Ghanas, der am 4. Februar 1991 in das Bundesgebiet eingereist... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §46;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Berichte - wie die von der Amnesty International - hat die Behörde, wenn sie ihren Bescheid darauf stützt, jedenfalls dem Asylwerber zur Kenntnis zu bringen und ihm die Gelegenheit zur Stellungnahme hiezu zu bieten. Schlagworte ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe sich am 20. Februar 1990 im Wachzimmer H in der Zeit zwischen 23.20 Uhr und 23.35 Uhr gegenüber einem ermächtigten Organ der Straßenaufsicht geweigert, seine Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, obwohl vermutet werden konnte, daß er einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw um ca. 22.50 Uhr in Innsbruck auf der Ing.-Etzel-Straße in einem durch Alkohol beeinträcht... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 21. November 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 31. Oktober 1990 um 8,16 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw auf der B 171 von Imst kommend in Richtung "Pitztal-Knoten" fahrend im Bereich der Autobahnzufahrt und Auffahrt nach Karrösten gelenkt, ohne im Besitz der hiefür erforderlichen Lenkerberechtigung zu sein, und dadurch eine Übertretung nach § 64 Abs. 1 KFG begangen. Gemäß § 134 KFG w... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 19. September 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 22. Oktober 1988 um 17.15 Uhr in Klagenfurt an einem bestimmten Ort einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt und es als Lenker dieses Pkws nach einem von ihm verursachten Verkehrsunfall mit Sachschaden unterlassen, sofort anzuhalten und hievon ohne unnötigen Aufschub die nächste Polizei- oder ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §46;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2a litb;
Rechtssatz: Eine Anfrage des diensthabenden Beamten, ob ein zur Verwendung geeigneter Alkomat im Wachzimmer vorhanden ist, erlaubt nicht den Schluß auf die Funktionsuntüchtigkeit des sodann verwendeten Gerätes. Schlagworte Beweismittel Indizienbeweise indirekter Beweis
Fe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;
Rechtssatz: Die Behörde darf nur dann einen beantragten Zeugenbeweis ablehnen, wenn er objektiv gesehen nicht geeignet ist, über den Gegenstand der Beweisaufnahme einen Beweis zu liefern; eine Würdigung der Beweise hinsichtlich ihrer subjektiven Glaubwürdigkeit ist nur nach der Aufnahme des Beweises möglich (Hinweis: E 11.5.1990, 90/18/0006). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: Der Antrag des Bf, eine Zeugin zum Beweis dafür einzuvernehmen, daß er zum Zeitpunkt des Verlassens des Kaffeehauses in keiner Weise "durch Alkohol beeinträchtigt" gewesen sei, spricht die rechtliche Beurteilung und nicht ausschließlich beweisfähige Sachverhaltsfragen an; dieser Beweisantrag stel... mehr lesen...
