Index
40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
AVG §45 Abs2;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1990/01/24 89/02/0183 6 Dies trifft auf eine Alkomatuntersuchung nicht zu (Vornahme der Alkomatuntersuchung durch den Gendarmerieinspektor X,der dem Gendarmerieposten F zugeteilt gewesen ist.Stammrechtssatz
Die Berücksichtigung von Beweisergebnissen, welche allenfalls auf gesetzwidrige Weise gewonnen wurden, ist zur Ermittlung der materiellen Wahrheit nur dann unzulässig, wenn das G dies anordnet oder wenn die Verwertung des betreffenden Beweisergebnisses dem Zweck des durch seine Gewinnung verletzten Verbotes widerspräche (Hinweis E 8.10.1984, 84/10/0191, 0192).
Schlagworte
Beweiswürdigung Wertung der Beweismittel Feststellung der Alkoholbeeinträchtigung Alkomat rechtswidrig gewonnener BeweisEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1993:1992030229.X01Im RIS seit
12.06.2001
