Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991;AVG §46;FrG 1993 §36 Abs2;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;FrG 1993 §54 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/30 93/18/0214 1
(hier: Verfahren betreffend Feststellung gemäß § 54 Abs 1 FrG
1993) Stammrechtssatz Der zur Entscheidung über einen Abschiebungsaufschub zuständigen Behörde ist es aufgrund des in § 46 AVG vera... mehr lesen...
1.1. Mit Eingabe vom 27. Oktober 1988 beantragte die mitbeteiligte Partei (MP) bei der belangten Behörde die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb des Donaukraftwerkes Freudenau. Mit Schreiben vom 3. Juli 1990 stellte die MP den Antrag, das Verfahren vorerst auf die Beurteilung der grundsätzlichen Zulässigkeit des Vorhabens gemäß § 111a des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) zu beschränken und im Grundsatzbescheid auszusprechen, daß die Einräumun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §46;AVG §52;
Rechtssatz: Der Umstand, daß Amtssachverständige Teile eines Privatgutachtens ihrer Beurteilung einer nur fachkundig zu lösenden Frage zugrundegelegt haben, andere Annahmen dieses Gutachtens aber verworfen haben, nimmt den Aussagen der Amtssachverständigen für sich allein nicht ihre Schlüssigkeit, wenn sie begründen, warum e... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 4. April 1991, Zl. 90/05/0178, verwiesen. Daraus ist für das vorliegende Verfahren bedeutsam, daß der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen hat, daß sowohl die Gemeindebehörden als auch die Gemeindeaufsichtsbehörde zutreffend von der Parteistellung der nunmehrigen Beschwerdeführer im Verfahren betreffend die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung einer Abbindehalle (Bescheid vom 24. Juli 1985) ausgegangen sind, die genannten Be... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid hat die belangte Behörde die Ausgaben des Beschwerdeführers für die Sanierung von 6 Türen samt Türstöcken nach der sogenannten "Portas-Methode" in Anlehnung an das hg. Erkenntnis vom 22. Februar 1994, 91/14/0234, ÖStZB 1994, 580, nicht als Sonderausgaben gemäß § 18 Abs 1 Z. 3 lit. c EStG 1988 anerkannt. Der Beschwerdeführer erachtet sich durch diesen Bescheid in seinem Recht auf Berücksichtig... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §46;AVG §52;BAO §166;BAO §177;
Rechtssatz: Ein tauglicher Beweisantrag bedarf der Anführung eines entsprechenden Beweisthemas, also jener Tatsachenbehauptungen, deren Richtigkeit nur mit Hilfe eines Sachverständigen auf Grund dessen besonderen Fachwissens überprüft werden kann. Schlagworte Beweismitt... mehr lesen...
Index: L80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §46;BauRallg;ROG OÖ 1972 §16 Abs8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/15 89/05/0183 4 (hier ist § 16 Abs 8 OÖ ROG betroffen) Stammrechtssatz Es bestehen keine Bedenken, die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens eines gewerbebehördlichen Verf... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 13. April 1994 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 19. Dezember 1992 um 2.40 Uhr an einem näher beschriebenen Ort ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug in einem alkoholbeeinträchtigten Zustand gelenkt und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 StVO begangen. Es wurde eine Geldstrafe von S 12.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 12 Tage) verhängt sowie Untersuchungskosten vo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;StVO 1960 §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/07/11 89/03/0242 5 Stammrechtssatz Hat der Beschuldigte (bei einer Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs 1 StVO) - wenn auch vermutlich in der Annahme, eine Rechtspflicht zu erfüllen - an der Atemalkoholmessung mitgewirkt, dann ist - wenn es sich nicht etwa um ein V... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Inhaberin der Cafe-Bar M in Wien. In diesem Lokal fand am 11. November 1992 eine Kontrolle durch das Landesarbeitsamt Wien (LAA) statt, wobei eine Ausländerin namens F.V. beim Einschenken und Servieren von Getränken angetroffen wurde. Unbestritten steht fest, daß die Beschwerdeführerin für F.V. keine Beschäftigungsbewilligung hatte und daß F.V. auch nicht im Besitz einer Arbeitserlaubnis oder eines Befreiungsscheines war. Der Magistrat der Stadt Wien (Ma... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde - gemäß § 54 Abs. 1 FrG - festgestellt, daß keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme bestünden, daß der Beschwerdeführer in Ghana gemäß § 37 Abs. 1 oder 2 FrG bedroht sei. Der Beschwerdeführer habe anläßlich seiner niederschriftlichen Einvernahme (am 2. August 1991 in Traiskirchen) im Asylverfahren angegeben, wegen eines Zwischenfalles bei einer Flugzettelverteilung festgenommen worden zu sein. Die in der Berufung (... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (der belangten Behörde) vom 22. September 1993 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit den §§ 19, 20 und 21 FrG ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von 5 Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei am 3. August 1991 bei der Grenzkontrollstelle Spielfeld/Straß eingereist. Die Einreise sei ihm gestattet worde... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Zaire, vom 20. Juli 1994 auf Erteilung eines Abschiebungsaufschubes gemäß § 36 Abs. 2 FrG keine Folge gegeben. In der Begründung: wurde ausgeführt, daß der Beschwerdeführer am 6. August 1993 illegal in das Bundesgebiet eingereist sei. Sein Asylantrag sei in zweiter Instanz mit Bescheid vom 13. Juli 1994 abgewiesen worden. Mit rechtskräftigem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991;AVG §46;FrG 1993 §36 Abs2;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/30 93/18/0214 1 Stammrechtssatz Der zur Entscheidung über einen Abschiebungsaufschub zuständigen Behörde ist es aufgrund des in § 46 AVG verankerten Grundsatzes der Unbeschränktheit der Beweismittel nicht verwehrt, die Ergebnis... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2 lita idF 1990/450;AuslBG §2 Abs2 litb idF 1990/450;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1 idF 1990/450;AVG §46;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die belangte Behörde belastet ihren Bescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit, wenn sie infolge einer unrichtigen Rechtsauffassung (hier: b... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AVG §46;FrG 1993 §37 Abs2;FrG 1993 §54 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/07/21 94/18/0337 2 Stammrechtssatz Im Hinblick darauf, daß im Asylverfahren die wohlbegründete Furcht vor Verfolgung aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991;AVG §46;FrG 1993 §18; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/30 93/18/0214 1
(hier: Verfahren zur Erlassung eines Aufenthaltsverbotes) Stammrechtssatz Der zur Entscheidung über einen Abschiebungsaufschub zuständigen Behörde ist es aufgrund des in § 46 AVG verankerten Grundsatzes der Unbeschränktheit der Beweismittel nicht verwe... mehr lesen...
Der im Dezember 1954 geborene Beschwerdeführer steht als Hauptschuloberlehrer i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich; bis zu seiner mit Zustellung des angefochtenen Bescheides bewirkten Ruhestandsversetzung war der Beschwerdeführer als Hauptschullehrer für Mathematik, Physik, Informatik, geometrisches Zeichnen, technisches Zeichnen und bildnerische Erziehung bei der Hauptschule M tätig. Aus dem eine Disziplinarangelegenheit des Beschwerdeführers ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §52;BDG 1979 §14 Abs1 Z1;BDG 1979 §14 Abs3;LDG 1984 §12 Abs1 Z1;LDG 1984 §12 Abs3;
Rechtssatz: Die Frage der Dienstfähigkeit ist zwar grundsätzlich eine medizinische Fachfrage, zu deren Lösung entsprechende Sachverständige heranzuziehen sind, insofern aber habituelle Charaktereigenschaften (un... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen (BH) führte am 15. April 1981 über den Antrag der Beschwerdeführer (und anderer Antragsteller) auf Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für (bereits bestehende) artesische Brunnen eine mündliche Verhandlung durch. In der Verhandlungsschrift heißt es bezüglich des Brunnens der Beschwerdeführer, zur Versorgung des Wohnhauses R auf dem Grundstück Nr. 100/10, KG R, mit dem erforderlichen Trink- und Nutzwasser sei 1973 eine Tiefbrunnenanlage e... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §52;WRG 1959 §10 Abs3;
Rechtssatz: Aufgabe des Sachverständigen ist es, Feststellungen zum Sachverhalt zu treffen. Sein darüber hinausgehender Vorschlag über die Einstufung eines Brunnens als artesisch stellt einen rechtlichen Subsumtionsvorgang dar, der Sache der Behörde ist. Schlagworte Sach... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Volksschullehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. Ihre Dienststelle ist die D-Volksschule I. Aufgrund der Ausschreibung der Leiterstelle dieser Schule (Verordnungsblatt des Landesschulrates für Niederösterreich - im folgenden LSR - vom 21. März 1993) bewarben sich unter anderem die Beschwerdeführerin und die mitbeteiligte Partei, die zu diesem Zeitpunkt mit der Leitung der Schule (nach § 27 LDG 1984) betraut w... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Tamsweg vom 27. Jänner 1992 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe am 24. Oktober 1991 um 17.30 Uhr als Lenkerin eines dem Kennzeichen nach bestimmten PKWs auf der Tauernautobahn A 10 im Gemeindegebiet Zederhaus bei Straßenkilometer 97,166 in Fahrtrichtung Villach die durch Vorschriftszeichen kundgemachte erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 71 km/h überschritten. Sie habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §46;AVG §52 Abs1;LDG 1984 §26 Abs6;LDG 1984 §26 Abs8;
Rechtssatz: Besetzungsvorschläge (hier nach § 26 Abs 6 LDG 1984), welche für die entscheidende Behörde bindend sind, können schon aus diesem Grund nicht mit dem Gutachten eines (Amtssachverständigen) Sachverständigen gleichgesetzt werden. Schlagworte Beweismittel Sachverstän... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §46;KFG 1967 §103 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z10a;VwRallg;
Rechtssatz: Die Behörde hat in einem Verwaltungsstrafverfahren, in welchem der Beschuldigte als Entlastungszeugen eine Person bezeichnet, die sich ständig oder überwiegend im Ausland aufhält... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 20. Juni 1994 wurde gemäß § 54 Fremdengesetz (FrG) festgestellt, daß keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme bestünden, daß der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, in seinem Heimatstaat gemäß § 37 Abs. 1 oder 2 leg. cit. bedroht sei. In der
Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde einleitend aus, im Rahmen eines Verfahren... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AVG §46;FrG 1993 §37 Abs2;FrG 1993 §54 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/07/21 94/18/0337 2 Stammrechtssatz Im Hinblick darauf, daß im Asylverfahren die wohlbegründete Furcht vor Verfolgung aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnu... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (MP) ist ein Kleingartenverein, der sich anschickte, auf den von der Stadt L. gepachteten Grundstücken Nr. 620/3, 620/53 und 630, je KG U., welche rechtsufrig des D.-Baches liegen, eine Kleingartenanlage zu errichten. Die Beschwerdeführer sind, was zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nicht in Streit steht, Eigentümer der dem Kleingartenobjekt gegenüberliegenden Grundstücke am linken Ufer des D.-... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erhob gegen zwei Strafverfügungen des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Graz jeweils vom 25. Februar 1992 (betreffend Verwaltungsübertretungen nach dem Stmk. Parkgebührengesetz) mit Schriftsatz vom 23. März 1992 Einspruch. Der Bürgermeister der Landeshauptstadt Graz wies diesen Einspruch mit Bescheid vom 1. Oktober 1994 zurück. In der Begründung: dieses Bescheides heißt es, die Strafverfügungen seien dem Beschwerdeführer laut Rückschein am 5. März 1992 durch Hint... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Braunau (BH) vom 17. Juli 1991 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 138 Abs. 1 WRG 1959 verpflichtet, das Ausbringen von Abwässern aus seinem Fleischhauereibetrieb auf landwirtschaftliche Nutzflächen einzustellen. Der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung gab der Landeshauptmann von Oberösterreich (LH) mit Bescheid vom 10. März 1992 keine Folge. Mit hg. Erkenntnis vom 13. Oktober 1992, Zl. 92/07/0091, wurde der Bescheid des LH wegen Rec... mehr lesen...
