Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §37AVG §45 Abs3BDG 1979 §102 Abs3BDG 1979 §112 Abs1BDG 1979 §112 Abs2BDG 1979 §112 Abs4GehG 1956 §13VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Die vorläufige Suspendierung ist eine besonders dringliche, von vornherein jedoch zeitlich befristete Maßnahme. So hat die Dienstbehörde die vorläufige Suspe... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 26. Juni 2018 stellte die revisionswerbende regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Oberwart (AMS) fest, dass der Mitbeteiligte gemäß § 10 iVm. § 38 AlVG den Anspruch auf Notstandshilfe für den Zeitraum von 13. Juni 2018 bis 7. August 2018 verloren habe. Eine Nachsicht werde nicht erteilt. Der Mitbeteiligte habe eine ihm zugewiesene zumutbare Beschäftigung als Maurer bei der - im Bereich der Arbeitskräfteüberlassung tätigen - V-GmbH nicht angenommen... mehr lesen...
1 Gegen den Revisionswerber, einen algerischen Staatsangehörigen, wurden zuletzt mit rechtskräftigem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 29. Jänner 2020 im Zusammenhang mit der wegen entschiedener Sache vorgenommenen Zurückweisung seines dritten in Österreich gestellten Antrags auf internationalen Schutz eine Rückkehrentscheidung und wegen Mittellosigkeit ein fünfjähriges Einreiseverbot erlassen. 2 Nach seiner (im Zuge von polizeilichen Ermittlun... mehr lesen...
1 Der 1988 geborene Mitbeteiligte, ein mongolischer Staatsangehöriger, hielt sich auf Basis einer vom 1. Februar 2012 bis 29. Dezember 2019 gültigen Aufenthaltsbewilligung als Student in Österreich auf. Am 30. Dezember 2019 stellte der Mitbeteiligte einen Antrag auf Erteilung eines „Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK“ gemäß § 55 Abs. 1 AsylG 2005. 2 Mit Schreiben vom 7. Jänner 2020 forderte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Mitbeteiligten in Ve... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §45 Abs3AVG §46VwGVG 2014 §24VwGVG 2014 §25VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/03/0055 E 24. September 2019 RS 3 Stammrechtssatz Steht der Aufnahme eines unmittelbaren Beweises kein tatsächliches Hindernis entgegen, darf sich das VwG nicht mit einem mittelbaren Beweis zufrieden geben. Die Unmittelbarkeit in Hinblick auf ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §45 Abs2AVG §45 Abs3AVG §46VwGVG 2014 §24VwGVG 2014 §25VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/03/0055 E 24. September 2019 RS 4 Stammrechtssatz Bei widersprüchlichen Zeugenaussagen ist es zur Wahrheitsfindung erforderlich, in konkreter Fragestellung die jeweiligen Aussagen des einen Zeugen den eine gegenteilige Position ein... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §45 Abs3BFA-VG 2014 §21 Abs7FrPolG 2005 §52 Abs3VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §28 Abs3
Rechtssatz: Der Umstand, dass Parteiengehör vor der Behörde nur schriftlich ermöglicht wurde, berechtigt schon deshalb nicht zur Zurückverweisung nach § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG 2014, weil es grundsät... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37AVG §45 Abs3BFA-VG 2014 §22a Abs4FrPolG 2005 §76 Abs2 Z2VwGG §42 Abs2 Z3 litbVwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/21/0070 E 26. November 2020 RS 1 Stammrechtssatz Die im Verfahren nach § 22a Abs. 4 BFA-VG 2014 vom BFA zu erstattende Stellungnahme ist dem Part... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37AVG §45 Abs3AVG §56BFA-VG 2014 §22a Abs4BFA-VG 2014 §52 idF 2016/I/024FrPolG 2005 §76 Abs2 Z2VwGG §42 Abs2 Z3 litbVwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Über den - auch die periodische Überprüfung der Schubhaft nach § 22a Abs. 4 BFA-VG 2014 - umfassend... mehr lesen...
1 Von der revisionswerbenden regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice (AMS) wurde mit Bescheid vom 4. Juli 2017 ausgesprochen, der Mitbeteiligte habe gemäß § 10 iVm. § 38 AlVG den Anspruch auf Notstandshilfe für den Zeitraum von 14. Juni 2017 bis 25. Juli 2017 verloren. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 20. September 2017 änderte das AMS den Ausgangsbescheid dahingehend ab, dass der Mitbeteiligte den Anspruch auf Notstandshilfe von 14. Juni 2017 bis 8. August 2017 ver... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §7 Abs2AlVG 1977 §8AlVG 1977 §8 Abs1AlVG 1977 §9AlVG 1977 §9 Abs1AVG §37AVG §45 Abs3AVG §52
Rechtssatz: Eine (generelle) Arbeitsunwilligkeit nach § 9 Abs. 1 AlVG 1977, die die Verfügbarkeit ausschließt, könnte sich daraus ergeben, dass eine arbeitslose Person sich trotz Vorliegens eines Gutachtens, nac... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen vom 5. Juli 2019 wurde dem Revisionswerber als Fahrer eines näher bezeichneten Lastkraftwagens vorgeworfen, am 17. April 2019 zu einer näher genannten Uhrzeit am Tatort folgende Verwaltungsübertretungen begangen zu haben: „1. Sie haben als FahrerIn des angeführten Kraftfahrzeuges, welches zur Güterbeförderung im Straßenverkehr eingesetzt ist und dessen zulässige Höchstmasse einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37AVG §45 Abs2AVG §45 Abs3AVG §46AVG §52KFG 1967 §58VStG §24VwGG §42 Abs2 Z3 litbVwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §38
Rechtssatz: Das VwG verletzte, indem es seine Erwägungen auf Ermittlungsergebnisse stützte, zu denen es dem Beschuldigten kein Parteiengehör eingeräumt hatte, tragende Grundsätze des Verfahrensrechts (vgl. ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Präsidenten der Österreichischen Ärztekammer vom 12. Dezember 2019 wurde gemäß § 59 Abs. 3 in Verbindung mit § 117c Abs. 1 Z 6 Ärztegesetz 1998 (ÄrzteG 1998), BGBl. I Nr. 169/1998 in der Fassung BGBl. I Nr. 105/2019, festgestellt, dass die Berechtigung des Revisionswerbers zur Ausübung des ärztlichen Berufes nicht mehr bestehe, und dessen Streichung aus der Ärzteliste verfügt (Spruchpunkt I.). Unter den Spruchpunkten II. und III. wies die Behörde die Anträge ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §4 Abs2 Z2ÄrzteG 1998 §59 Abs3AVG §37AVG §45 Abs3VwGG §42 Abs2 Z3 litbVwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §24
Rechtssatz: Der VwGH hat bereits ausgeführt, dass es zwar gegen die Vertrauenswürdigkeit des Arztes sprechen kann, wenn dieser in seinen Publikationen und Vorträgen unmissverständlich zum Ausdr... mehr lesen...
1. Mit Bescheid vom 15. April 2020 wies der Bürgermeister der Landeshauptstadt Linz (im Folgenden: Behörde) den Erstantrag der Revisionswerberin, einer nigerianischen Staatsangehörigen, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ gemäß § 46 Abs. 1 Z 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) zum Zweck der Familienzusammenführung mit ihrem in Österreich lebenden, über einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt - EU“ verfügenden Ehemann, einem nigerianischen Staats... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §45 Abs3VwGG §42 Abs2 Z3 litbVwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §24 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/03/0131 E 30. Jänner 2019 RS 8 Stammrechtssatz Das VwG hat rechtliches Gehör grundsätzlich im Rahmen einer Verhandlung einzuräumen (vgl. VwGH 13.9.2016, Ra 2016/03/0085, mwH). ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 26. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 3. Jänner 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §11AVG §37AVG §45 Abs3 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/19/0636 B 25. Juni 2019 RS 2 Stammrechtssatz Bei den auf der Grundlage seiner Feststellungen angestellten Erwägungen des BVwG, wonach dem Revisionswerber eine innerstaatliche Fluchtalternative offenstehe, handelt es sich um eine rechtliche Beurteilung. Nach der Rechtsprechu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3VwGG §41VwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §10 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2014/11/0013 E 14. Dezember 2015 RS 1 Stammrechtssatz Das vor dem Verwaltungsgerichtshof geltende Neuerungsverbot gilt nur im Falle des gewährten Parteiengehörs. Schlagworte Parteiengehör European ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E02100000E3L E05100000E3L E1910000010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37AVG §45 Abs3EURallgNAG 2005 §51 Abs1 Z2NAG 2005 §51 Abs1 Z3NAG 2005 §52 Abs1 Z1NAG 2005 §54 Abs1VwGG §42 Abs2 Z3 litbVwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §1732004L0038 Unionsbürger-RL Art7 Abs1 litb32004L0038 Unionsbürger-RL Art7 Abs1 litc
Rechtssatz: Im V... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Stadtsenates der Stadt Graz (Behörde) vom 30. August 2017 wurde der Mitbeteiligten nach dem Steiermärkischen Baugesetz (Stmk. BauG) die Bewilligung zur Errichtung eines Büro- und Geschäftsgebäudes mit 38 PKW-Stellplätzen sowie von Nebenanlagen auf näher genannten Grundstücken in G. unter Vorschreibung diverser Auflagen erteilt. 2 Den revisionswerbenden Parteien kommt als Nachbarn des Bauvorhabens Parteistellung zu; sie erhoben zunächst Einwendungen geg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2AVG §45 Abs3AVG §52 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/06/0018Ra 2021/06/0019Ra 2021/06/0020Ra 2021/06/0021Ra 2021/06/0022Ra 2021/06/0023Ra 2021/06/0024Ra 2021/06/0025Ra 2021/06/0026Ra 2021/06/0027Ra 2021/06/0028 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/07/0166 E 11. September 1997 VwSlg 14731 A/1997 RS 12 Sta... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37AVG §45 Abs3B-VG Art133 Abs4FrPolG 2005 §52 Abs4 Z4FrPolG 2005 §52 Abs9FrPolG 2005 §53 Abs1FrPolG 2005 §53 Abs3 Z1VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Insoweit der Fremde vermeint, das VwG hätte vor Erlassung der Entscheidung betreffend Rückkehrentscheidung u... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Waidhofen an der Thaya vom 29. April 2020 wurde dem Mitbeteiligten zur Last gelegt, am 26. Juli 2018 zu jeweils näher genannten Zeitpunkten an näher bezeichneten Orten in zwei Fällen ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand (1,56 Promille bzw. 1,54 Promille Alkoholgehalt des Blutes) gelenkt (Spruchpunkte 1. und 3.) und bei einem Verkehrsunfall mit verletzten Personen nicht ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3AVG §46VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/02/0223 E 11. Jänner 2018 RS 1 Stammrechtssatz Wenn der Aufnahme eines unmittelbaren Beweises kein tatsächliches Hindernis entgegensteht, darf sich die Behörde/das VwG nicht mit einem mittelbaren Beweis zufrieden geben. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §8 Abs2AVG §37AVG §45 Abs3
Rechtssatz: Es entspricht der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass die Anordnung einer medizinischen Untersuchung im Sinn des § 8 Abs. 2 vierter Satz AlVG unter der Sanktionsdrohung des fünften Satzes leg. cit. gegen den Willen der Partei nur insoweit rechtmäßig ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 20. Februar 2019 sprach das Arbeitsmarktservice Lienz (AMS) aus, dass der Mitbeteiligte gemäß § 10 iVm. § 38 AlVG den Anspruch auf Notstandshilfe für den Zeitraum von 7. Februar 2019 bis 3. April 2019 verloren habe. Eine Nachsicht werde nicht erteilt. Der Mitbeteiligte habe eine ihm zugewiesene zumutbare Beschäftigung im Sägewerk der G-GmbH vereitelt. Dem Bescheid vorangegangen waren telefonische Mitteilungen des Geschäftsführers der G-GmbH an das AMS sowie e... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, wurde seit dem 27. Juli 2020 in Schubhaft angehalten (vgl. des Näheren den Beschluss vom heutigen Tag, Ra 2021/21/0044, zum am 22. Dezember 2020 zum zweiten Mal erfolgten Ausspruch nach § 22a Abs. 4 BFA-VG). 2 Mit dem vorliegend angefochtenen Erkenntnis vom 26. November 2020 stellte das Bundesverwaltungsgericht - im Hinblick auf das Erreichen einer Anhaltedauer von vier Monaten - zum ersten Mal gemäß § 22a Abs. 4... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 20. Jänner 2014 erhob die P KG (Mitbeteiligte) bei der Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) Beschwerde gegen den Österreichischen Rundfunk (ORF; Revisionswerber). Sie brachte zusammengefasst vor, der ORF habe durch den Erwerb der Übertragungsrechte für die UEFA Champions League für näher genannte Spielsaisonen Mittel aus dem Programmentgelt eingesetzt, um hochkarätiges zuschauerattraktives Premium-Sportprogramm zu erwerben, dessen Ausstrahlung für die E... mehr lesen...
