Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §44;AVG §45 Abs3;AVG §8;BauO Wr §70;
Rechtssatz: Da über die Bauverhandlung keine Verhandlungsschrift im Verwaltungsakt liegt und die Beschwerdeführer behaupteten, da... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §40 Abs1;AVG §45 Abs3;AVG §8;BauO Wr §70; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/05/0044 E 24. April 1990 RS 5 Stammrechtssatz Im Fall einer übergangenen Partei besteht ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 25. Oktober 2001 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen kroatischen Staatangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen und der von der Behörde erster Instanz gemäß § 64 Abs. 2 AVG ausgesprochene Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer Berufung bestätigt. ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien wurde gegen den Beschwerdeführer, einen indischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 7 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein für die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen und der im Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien (der Erstbehörde) vom 27. April 2001 getroffene Ausspruch, gemäß § 64 Abs. 2 AVG einer Berufung die aufschieb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/06/0127 E 25. Oktober 1990 RS 2 Stammrechtssatz Nach st Rsp des VwGH wird selbst eine in erster Instanz tatsächlich unterlaufene Verletzung des Parteiengehörs durch die Gewährung des Parteiengehörs im Berufungsverfahren geheilt (Hinweis E 13.12.1979, 3175/79). ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin für schuldig erkannt, sie habe als handelsrechtliche Geschäftsführerin und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ gemäß § 9 VStG der Firma S. Transportgesellschaft mbH zu verantworten, dass der Kraftfahrer K. am 20. Oktober 2003 mit einem näher bezeichneten Sattelkraftfahrzeug eine gewerbsmäßige Beförderung von Gütern im gewerbsmäßigen Güterverkehr "(Ladegut: Hohlwandelemente; Ladeort: ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;
Rechtssatz: Die Behörde ist nicht verpflichtet, der Beschwerdeführerin Gelegenheit zur Stellungnahme hinsichtlich der von ihr vorgenommenen Beweiswürdigung zu geben (Hinweis E 23. April 1982, 398/80). Schlagworte Parteiengehör Rechtliche Beurteilung
Verwaltungsstrafverfahren European Case Law Identifi... mehr lesen...
Mit Mandatsbescheid vom 17. Juli 1997 untersagte die Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck (BH) der Heinrich B GmbH unter Berufung auf § 44 Abs. 3 des Oberösterreichischen Natur- und Landschaftsschutzgesetzes 1995, LGBl. Nr. 37 (OÖ NatSchG), in Verbindung mit § 57 Abs. 1 AVG die weitere Ausführung der auf dem Grundstück Nr. 2846 der KG R. begonnenen bzw. durchgeführten geländegestaltenden Maßnahmen (Aufschüttungen) mit sofortiger Wirkung. Nach der Begründung: stellten die von der Beh... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 3. Februar 2003 beantragte die Beschwerdeführerin (durch ihre Erziehungsberechtigte) beim Bürgermeister der Marktgemeinde S die Bewilligung des sprengelfremden Schulbesuchs in der Volksschule P. Begründend wurde vorgebracht, die Erziehungsberechtigte müsste im Fall des Schulbesuchs der Tochter in S ihre Beschäftigung in P aufgeben, weil in S keine Nachmittagsbetreuung zur Verfügung stehe. Mit Bescheid vom 13. März 2003 wies der Bürgermeister den Antrag (nach Anhör... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 10. Februar 2003 beantragte die Beschwerdeführerin (durch ihre Erziehungsberechtigte) beim Bürgermeister der Marktgemeinde S die Bewilligung des sprengelfremden Schulbesuchs in der Volksschule P. Begründend wurde vorgebracht, Julia habe bereits den Kindergarten in P besucht. Aus "berufsbedingten Gründen meinerseits" (gemeint: der Mutter) solle Julia nachmittags im Schülerhort P untergebracht werden. Müsste Julia die Volksschule in S besuchen, könnte die Mutter ihrer Be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §63 Abs1;VVG §2 Abs1;VVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Aus dem in § 2 Abs. 1 VVG normierten Schonungsprinzip ergibt sich in verfahrensrechtlicher Hinsicht nur, dass der Verpflichtete im Rahmen des Parteiengehörs sowie in der Berufung geltend machen kann, dass die Annahmen der Behörde über die Höhe der voraussichtlichen Kosten unrichtig sind (vgl. E vom 30. April 1998... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 24. Juni 2003 wurde der Beschwerdeführerin die Gewerbeberechtigung "Handelsgewerbe gemäß § 103 Abs. 1 lit. b Z. 25 Gewerbeordnung (GewO) 1973, beschränkt auf den Kleinhandel", in einem näher genannten Standort gemäß § 87 Abs. 1 Z. 1 iVm § 91 Abs. 2 und § 13 Abs. 1 GewO 1994 entzogen. Nach Wiedergabe der maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen führte die belangte Behörde aus, die Tatsache der... mehr lesen...
Aus der Aktenlage ergibt sich der folgende unstrittige Sachverhalt: Der Beschwerdeführer hat die G. GmbH ab 1995 als Geschäftsführer und vom 13. Jänner 1999 bis zur Löschung der Firma am 15. Februar 2001 als Liquidator vertreten. Mit Beschluss des Landesgerichtes für ZRS Graz vom 5. Oktober 1999 wurde der Antrag auf Eröffnung des Konkurses mangels Vermögens der G. GmbH abgewiesen. Die seit 24. Oktober 1994 bei der G. GmbH beschäftigt gewesene Dienstnehmerin E. hat am 30. Jän... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §46;GewO 1994 §361; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/04/0132 E 23. September 1983 RS 2 Stammrechtssatz Aus dem Anhörungsrecht kann nicht auf eine Bindung der Behörde an die abgegebene Stellungnahme der anzuhörenden Stelle geschlossen werden. Schlagworte Beweismittel Aus... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1297;ASVG §33;ASVG §34;ASVG §35 Abs3;ASVG §67 Abs10;AVG §45 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/08/0069 E 27. Juli 2001 RS 1(Hier ohne den ersten Satz) Stammrechtssatz Die im Erkenntnis vom 22. März 1994, 93/08/0176, VwSlg 14020 A/1994, entwickelten Ergebnisse bedeuten im... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 7. August 2001 wurde die Beschwerdeführerin, eine jugoslawische Staatsangehörige, gemäß § 33 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Die Beschwerdeführerin sei am 8. Oktober 2000 mit einem Visum C - ausgestellt von der österreichischen Botschaft in Belgrad, gültig vom 6. Oktober 2000 bis zum 5. November 2000 - nach Österre... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Bezug der Notstandshilfe der Beschwerdeführerin gemäß §§ 7 und 8 AlVG ab 4. Juni 2003 eingestellt. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass der Beschwerdeführerin ein amtsärztlicher Termin für den 4. Juni 2003 vorgeschrieben worden war, weil sie immer dann gesundheitliche Probleme angegeben und ärztliche Atteste vorgelegt hätte, wenn es zu konkreten Angeboten von Beschäftigungsmöglichkeiten oder Wiedereinglied... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §8 Abs2;AVG §37;AVG §45 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/08/0357 E 21. November 2001 RS 2(Hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz § 8 AlVG stellt es nicht in das freie Belieben des Arbeitsmarktservice, Arbeitslose ärztlichen Untersuchungen zuzuführen. Der Arbeitslose ist gemä... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 11. November 2002 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung des § 23 Abs. 1 Z. 6 i.V.m. § 9 Abs. 3 Güterbeförderungsgesetz 1995, BGBl. Nr. 593 i.d.F. BGBl. I Nr. 106/2001 (GüterbefG), für schuldig erkannt. Hiefür wurde über ihn gemäß § 23 Abs. 1 i.V.m. Abs. 4 GütbefG eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 1.450,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 5 Tage) verhängt. Der zur Zustellung dieses Bescheides verwendete internationale Rüc... mehr lesen...
I. Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die Kärntner Landesregierung (belangte Behörde) aufgrund des Antrages der mitbeteiligten Partei vom 17. März 2000 gemäß § 6 Abs. 3 Kärntner Jagdgesetz 2000 - K-JG, LGBl. Nr. 21/2000, das Gemeindejagdgebiet Tr im Ausmaß von 180,0968 ha für die Dauer von zehn Jahren, und zwar vom 1. Jänner 2001 bis 31. Dezember 2010, fest. Dieses Gemeindejagdgebiet wird durch "die in der Gemeinde M, KG Ra, G und R, liegenden nach Feststellung der angrenzenden Ei... mehr lesen...
I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid erließ die belangte Behörde auf Antrag der mitbeteiligten Partei gemäß § 41 Abs. 3 iVm § 111 Z. 6 des Telekommunikationsgesetzes (TKG), BGBl. I Nr. 100/1997 idF BGBl. I Nr. 26/2000, eine Anordnung, mit der für die Zusammenschaltung des öffentlichen Telekommunikationsnetzes der mitbeteiligten Partei mit dem öffentlichen Mobiltelekommunikationsnetz der Beschwerdeführerin im Wege des Transits über das Netz der T AG (im Folgenden auch: "T") "die B... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/07/0038 E 14. Dezember 2000 RS 2(Hier: Augenschein) Stammrechtssatz Es gibt im Verwaltungsverfahren keinen Rechtsanspruch einer Partei auf Teilnahme an der Beweisaufnahme (Hinweis E 17. Februar 1999, 95/03/0120; E 16. Dezember 1996, 93/10/0008; E 25. März 1996, 91/10/0119; E 29. ... mehr lesen...
Index: L65002 Jagd Wild Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3 impl;AVG §8 impl;JagdG Krnt 2000 §6 Abs3;
Rechtssatz: Dadurch, dass § 6 Abs. 3 Krnt JagdG 2000 vorsieht, dass der Landesjagdbeirat und die Kärntner Jägerschaft im Verfahren nach dieser Gesetzesstelle anzuhören sind, wird diesen keine Parteistellung und damit auch nicht das nach § 45 Abs. 3 AVG den Parteien zustehende Recht, vom Ergebnis v... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde ist verpflichtet, dem Berufungswerber die offenkundige Verspätung seines Rechtsmittels vorzuhalten. Sie hat das Risiko einer Bescheidaufhebung dann zu tragen, wenn sie von der Feststellung der Versäumung der Rechtsmittelfrist ausgeht, diese Feststellung dem Rechtsmittelwerber jedoch vor ihrer Entscheidu... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs3;MRK Art6;TKG 1997 §115 Abs1;TKG 1997 §41 Abs3;
Rechtssatz: Gemäß § 115 Abs. 1 TKG 1997 hat die Telekom-Control-Kommission, sofern das TKG 1997 nichts anderes bestimmt, das AVG anzuwenden. Dessen § 37 ordnet zwar an, dass den Parteien Gelegenheit zur Geltendmachung ihrer Rechte und rechtlichen Interesse... mehr lesen...
I. Die Bezirkshauptmannschaft Bregenz (BH) erließ gegen den Beschwerdeführer das Straferkenntnis vom 14. Dezember 2001 mit folgendem Spruch: "Sie haben es in Ihrer Eigenschaft als handelsrechtlicher Geschäftsführer der K. GmbH, welche persönlich haftende Gesellschafterin der K. GmbH & Co ist, und somit als gem. § 9 VStG verantwortliches zur Vertretung nach Außen berufenes Organ der K. GmbH & Co zu verantworten, dass am 01., 02., 08. und 15. März 2001 aus der Betriebsanlage in ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;VStG §24;VStG §51e Abs6;VStG §51g Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/07/0023 E 11. September 2003 RS 2(Hier: Steht bei der Beweisaufnahme noch gar nicht fest, ob und gegen wen ein Verwaltunggsstrafverfahren einzuleiten sein würde, so kommt schon aus diesem Grund eine Beiziehung nicht in Betracht.) Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen und nunmehr angefochtenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich wurde der Berufung der Beschwerdeführer gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Freistadt vom 19. Juli 2002, mit dem gemäß § 359b Abs. 8 iVm Abs. 4 der Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) das Errichten und Betreiben bzw. Ändern einer (bereits bestehenden) Betriebsanlage als zulässig festgestellt wurde, gemäß § 66 Abs. 4 AVG Folge gegeben und dessen Spruch: dahingehend "ergän... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des vorliegenden Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 29. November 2000, Zl. 98/09/0170, verwiesen, mit welchem der Bescheid der belangten Behörde vom 27. Februar 1998, mit welchem der Beschwerdeführer wegen Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) in fünf Fällen bestraft worden war, wegen Rechtswidrigkeit in Folge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben wurde, weil die Behörde die im Bescheid herangezogenen niederschriftlichen A... mehr lesen...
Zu I.: Gemäß § 26 Z. 1 Denkmalschutzgesetz (DMSG), BGBl. Nr. 533/1923 in der Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 170/1999 bestehen, soweit bei den einzelnen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes nicht noch zusätzliche gesonderte Regelungen getroffen sind, im Rahmen dieses Bundesgesetzes nachfolgende grundlegende Partei- und Antragsrechte: Bei Verfahren gemäß §§ 2 Abs. 1 und 2, 2 a Abs. 5 und 6, 3 Abs. 1 und 5, 5 Abs. 7, 6 Abs. 2 und 9 Abs. 3, die die (positive oder negative) Festst... mehr lesen...
