Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 07.10.2016 beantragte der Beschwerdeführer bezugnehmend auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 09.09.2016, Ro 2015/12/0025, die Feststellung des Vorrückungsstichtages und der besoldungsrechtlichen Stellung unter Berücksichtigung des Altrechts ab dem Stichtag 01.01.2014, in eventu die Neubemessung des dem Überleitungsbetrag zugrunde gelegten Gehalts nach Altrecht sowie die Auszahlung der sich aus diesen Neufeststellungen... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und - unstrittiger - Sachverhalt: 1. Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid wurde gegen den BF ein auf die Dauer von sechs Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen, dem BF kein Durchsetzungsaufschub erteilt und einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot die aufschiebende Wirkung aberkannt. Dieses Aufenthaltsverbot stützte sich auf eine rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung des BF von XXXX.2017. Mit rechtskräftigem Urteil eines... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer hat am 28.05.2015 beim AMS einen Antrag auf Arbeitslosengeld gestellt und dabei auch sein geringfügiges Dienstverhältnis bekanntgegeben. Mit Bescheid vom 17.11.2017 wurde der Beschwerdeführer zum Widerruf bzw. zur Rückzahlung des unberechtigt empfangenen Arbeitslosengeldes für den Zeitraum 01.07.2015 bis 31.08.2015 in der Höhe von insgesamt € 3.037,38 verpflichtet. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer in einem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Erstes Verfahren: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein polnischer Staatsbürger, wurde zunächst im Wintersemester 2012/2013 zum Vorstudienlehrgang der Wiener Universitäten zugelassen, absolvierte diesen erfolgreich am 19.02.2013 und studierte in weiterer Folge zwischen dem Sommersemester 2013 und dem Sommersemester 2016 an der Wirtschaftsuniversität Wien das Bachelorstudium Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, welches er am 02.05.2016 erfolgrei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind ein Ehepaar und Staatsangehörige von Syrien. Beide Beschwerdeführer stellten am 10.08.2016 persönlich unter Verwendung der vorgesehenen Befragungsformulare bei der Österreichischen Botschaft Damaskus jeweils Anträge auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 AsylG. Diesbezüglich wurde vorgebracht, dass der Erstbeschwerdeführer der Vater und die Zweitbeschwerdeführerin die M... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind ein Ehepaar und Staatsangehörige von Syrien. Beide Beschwerdeführer stellten am 10.08.2016 persönlich unter Verwendung der vorgesehenen Befragungsformulare bei der Österreichischen Botschaft Damaskus jeweils Anträge auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 AsylG. Diesbezüglich wurde vorgebracht, dass der Erstbeschwerdeführer der Vater und die Zweitbeschwerdeführerin die M... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und - unstrittiger - Sachverhalt: 1. Dem Beschwerdeführer wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 03.08.2017, W244 2136592-1, der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan zuerkannt. In seiner
Begründung: ging das Gericht dabei davon aus, dass eine Rückkehr des Beschwerdeführers in seine Herkunftsprovinz, wo er auch Familienangehörige habe, aus Sicherheitsgründen nicht zumutbar sei. Die Frage de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und - unstrittiger - Sachverhalt: 1. Dem Beschwerdeführer wurde mit mündlich verkündetem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 21.06.2017 (gekürzt ausgefertigt am 07.07.2017), W253 2134153-1, der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan zuerkannt. Die Frage der Zumutbarkeit einer Rückkehr prüfte das Gericht dabei vornehmlich hinsichtlich der Stadt Kabul, verneinte diese im Einzelfall jedoch. Dies begr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 11.06.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. In seiner Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl vom 10.11.2016 führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, dass die Taliban ihn entführt und 20 Tage gefangen gehalten hätten. In dieser Zeit sei der Beschwerdeführer gegen seinen Willen ausgebildet u... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der gegenständlich angefochtene Bescheid des Kommandos Landstreitkräfte (im Folgenden: belangte Behörde) vom 12.05.2017, P647946/46-KdoLaSK/G1/2017 (1), lautet auszugsweise wie folgt: "Über Ihren Antrag vom 28. Juli 2014 auf ‚Nebenrechnung des Vorrückungsstichtages' ergeht durch das Kommando Landstreitkräfte als zuständige Dienstbehörde gemäß § 1 der Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport über die Errichtung nachgeordnet... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Das zugrundeliegende Verwaltungsstrafverfahren war zuvor nach Durchführung einer Vor-Ort-Prüfung der FMA durch Aufforderung zur Rechtfertigung an die beschwerdeführende juristische Person am 09.05.2017 eingeleitet worden. 2. Mit Schriftsatz vom 11.07.2017 erfolgte die Rechtfertigung der beschwerdeführenden Partei unter Vorlage von Risikoanalysen, Regelwerken sowie Besuchsberichten von Korrespondenzbanken. 3. Das gegenständliche Straferkenntnis... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid der Sozialversicherung Gewerbliche Wirtschaft (im Folgenden: belangte Behörde) vom 15.12.2017 wurde festgestellt, dass XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz BF) der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung gemäß § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG im Zeitraum 01.01.2008 bis 31.12.2012 unterliegt. 2. Mit 09.01.2018 datierten und am 10.01.2018 bei der belangten Behörde eingebrachten Schriftsatz erhob der B... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Im gegenständlichen Verfahren stellt sich - wie im höchstgerichtlichen Verfahren zu Ro 2018/02/0023 die Frage, in welcher Form die Feststellung des Verhaltens einer zurechenbaren natürlichen Person ergehen muss, um zur Feststellung eines strafbaren Verhaltens der juristischen Person zu gelangen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Zu A) Aussetzung des Beschwerdeverfahrens 1. Gemäß § 38 AVG kann ein Verfahren bis zur rechtskräftigen En... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Im gegenständlichen Verfahren stellt sich - wie im höchstgerichtlichen Verfahren zu Ro 2018/02/0023 die Frage, in welcher Form die Feststellung des Verhaltens einer zurechenbaren natürlichen Person ergehen muss, um zur Feststellung eines strafbaren Verhaltens der juristischen Person zu gelangen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Zu A) Aussetzung des Beschwerdeverfahrens 1. Gemäß § 38 AVG kann ein Verfahren bis zur rechtskräftigen En... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Zahlungsauftrag/Mandatsbescheid vom 09.10.2017, Zl XXXX - VNR 3, schrieb die Kostenbeamtin des Landesgerichtes XXXX (im Folgenden: LG) für den Präsidenten des LG der beschwerdeführende Partei (im Folgenden: bP), in einem Zivilverfahren (Amtshaftung) eine Pauschalgebühr gemäß TP 2 in Höhe von € 1.088,-- zuzüglich einer Einhebungsgebühr gemäß § 6a Abs 1 Gerichtliches Einbringungsgesetz (GEG) in Höhe von € 8,--, in Summe € 1.096,--, vor. 2. Mit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Zahlungsauftrag/Mandatsbescheid vom 18.03.2015, Zl. 4 Cg 85/14x - VNR 2, zugestellt am 24.03.2015, schrieb die Kostenbeamtin des Landesgerichtes ST. PÖLTEN (im Folgenden: LG) für den Präsidenten des LG der Verlassenschaft nach XXXX , vertreten durch die beschwerdeführende Partei (im Folgenden: bP), als klagende Partei in einem Zivilverfahren (Amtshaftung) eine Pauschalgebühr (1/4 der Gebühr nach TP 1) in Höhe von € 176,75 zuzüglich ei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 20.09.2013 sprach die Steiermärkische Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde) gemäß § 410 Abs. 1 Z 7 iVm §§ 44 Abs. 1 und 49 Abs. 1 und Abs. 3 Z 1 ASVG aus, dass die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) wegen der im Zuge der GPLA (Gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben) festgestellten Meldedifferenzen verpflichtet sei, die in der Beitragsabrechnung vom 05.12.2012 und im dazugehörigen Prüfbericht vom 06.12.20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Wiener Gebietskrankenkasse (in der Folge: WGKK) führte bei der BF ab 13.04.2015 eine Gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben (GPLA) über den Zeitraum vom 01.01.2010 bis zum 31.12.2015 durch. 2. Im Rahmen dieser Überprüfung kam es zu Niederschriften betreffend Ausgestaltung ihrer Arbeitssituation mit den jeweils zu 23,25% an der GmbH beteiligten Gesellschaftern XXXX , XXXX und XXXX , sowie dem zu 5% beteiligten Gesellschafter... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 18.04.2015 den ersten Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 26.04.2015 wies das Bundesamt den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Algerien als unbegründet ab. Zugl... mehr lesen...
Begründung: Zu A) I. Ausgangsverfahren: 1. Das Bundesverwaltungsgericht hat im Ausgangsverfahren über Beschwerden gegen Straferkenntnisse der Übernahmekommission zu entscheiden. 2. Bei der Übernahmekommission handelt es sich um die in Artikel 4 der Richtlinie 2004/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 betreffend Übernahmeangebote (im Folgenden RL 2004/25/EG) vorgesehene Aufsichtsstelle. 3. Die RL 2004/25/EG wurde in Österreich durch das Bundesges... mehr lesen...
Begründung: Zu A) I. Ausgangsverfahren: 1. Das Bundesverwaltungsgericht hat im Ausgangsverfahren über Beschwerden gegen Straferkenntnisse der Übernahmekommission zu entscheiden. 2. Bei der Übernahmekommission handelt es sich um die in Artikel 4 der Richtlinie 2004/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 betreffend Übernahmeangebote (im Folgenden RL 2004/25/EG) vorgesehene Aufsichtsstelle. 3. Die RL 2004/25/EG wurde in Österreich durch das Bundesges... mehr lesen...
Begründung: Zu A) I. Ausgangsverfahren: 1. Das Bundesverwaltungsgericht hat im Ausgangsverfahren über Beschwerden gegen Straferkenntnisse der Übernahmekommission zu entscheiden. 2. Bei der Übernahmekommission handelt es sich um die in Artikel 4 der Richtlinie 2004/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 betreffend Übernahmeangebote (im Folgenden RL 2004/25/EG) vorgesehene Aufsichtsstelle. 3. Die RL 2004/25/EG wurde in Österreich durch das Bundesges... mehr lesen...
Begründung: Zu A) I. Ausgangsverfahren: 1. Das Bundesverwaltungsgericht hat im Ausgangsverfahren über Beschwerden gegen Straferkenntnisse der Übernahmekommission zu entscheiden. 2. Bei der Übernahmekommission handelt es sich um die in Artikel 4 der Richtlinie 2004/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 betreffend Übernahmeangebote (im Folgenden RL 2004/25/EG) vorgesehene Aufsichtsstelle. 3. Die RL 2004/25/EG wurde in Österreich durch das Bundesges... mehr lesen...
Begründung: Zu A) I. Ausgangsverfahren: 1. Das Bundesverwaltungsgericht hat im Ausgangsverfahren über Beschwerden gegen Straferkenntnisse der Übernahmekommission zu entscheiden. 2. Bei der Übernahmekommission handelt es sich um die in Artikel 4 der Richtlinie 2004/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 betreffend Übernahmeangebote (im Folgenden RL 2004/25/EG) vorgesehene Aufsichtsstelle. 3. Die RL 2004/25/EG wurde in Österreich durch das Bundesges... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein chinesischer Staatsangehöriger, reiste am 27.09.2017 mittels PKW in das Bundesgebiet ein und wurde am 30.09.2017 im Zuge einer finanzpolizeilichen Kontrolle im Bundesgebiet bei der Verrichtung von Arbeitstätigkeiten in einem Chinalokal betreten. Er wurde aufgrund des Umstandes, dass er sich nicht ausweisen konnte, und melderechtlich nicht in Erscheinung trat, festgenommen. Mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwes... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 06.04.2018 stellte das Arbeitsmarktservice gem. § 24 Abs 1 iVm § 39b Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG) das Umschulungsgeld des nunmehrigen Beschwerdeführers (im Folgenden kurz: "BF") mangels aktiver Teilnahme für in Betracht kommende berufliche Maßnahmen der Rehabilitation ein. Begründend wurde ausgeführt, laut Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt vom 20.02.2018 seien berufliche Maßnahmen der Rehabilitation zweckmäß... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer beantragte am 02.07.2013 im Bundesgebiet das dritte Mal internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005. Er wurde noch am selben Tag vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. 2. Am 19.02.2014 fand vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Salzburg, die niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers statt. 3. Mit Bescheid des Bundesamtes vom 29.... mehr lesen...
Begründung: I. Vorbringen der Parteien: Mit Schreiben vom 25.05.2018, beim BVwG eingelangt am gleichen Tag, begehrte die Antragstellerin die Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung vom 15.05.2018, Akteneinsicht, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, den Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren durch die Auftraggeberin und die Erlassung der im
Spruch: genannten einstweiligen Verfügung. Am 05.06.2018 wurde den Parteien mitgeteilt, dass das BVwG beabsichtige, das gegenst... mehr lesen...
Begründung: I. Vorbringen der Parteien: Mit Schreiben vom 25.05.2018, beim BVwG eingelangt am gleichen Tag, begehrte die Antragstellerin die Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung vom 15.05.2018, Akteneinsicht, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, den Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren durch die Auftraggeberin und die Erlassung der im
Spruch: genannten einstweiligen Verfügung. Am 05.06.2018 wurde den Parteien mitgeteilt, dass das BVwG beabsichtige, das gegenst... mehr lesen...
Begründung: : I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich, Außenstelle St. Pölten (im Folgenden: BFA, RD NÖ) vom 03.05.2018, Zahl XXXX wurde gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) gemäß § 52 Abs. 4 FPG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.) und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF in den Kosovo gemäß § 46 FPG zulässig sei (Spruchpunkt II.). Gemäß § 53 A... mehr lesen...
