Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX stellte am 12.09.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz für sich sowie für ihre minderjährigen Kinder, XXXX und XXXX . Mit Bescheiden vom 24.07.2012 wurde ihnen der Status von subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und befristete Aufenthaltsberechtigungen erteilt; hinsichtlich der Zuerkennung des Status der bzw. des Asylberechtigten wurden die Anträge jeweils abgewiesen. 2. XXXX stellte am 29.03.2016 einen weiteren Antrag auf in... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX stellte am 12.09.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz für sich sowie für ihre minderjährigen Kinder, XXXX und XXXX . Mit Bescheiden vom 24.07.2012 wurde ihnen der Status von subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und befristete Aufenthaltsberechtigungen erteilt; hinsichtlich der Zuerkennung des Status der bzw. des Asylberechtigten wurden die Anträge jeweils abgewiesen. 2. XXXX stellte am 29.03.2016 einen weiteren Antrag auf in... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX stellte am 12.09.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz für sich sowie für ihre minderjährigen Kinder, XXXX und XXXX . Mit Bescheiden vom 24.07.2012 wurde ihnen der Status von subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und befristete Aufenthaltsberechtigungen erteilt; hinsichtlich der Zuerkennung des Status der bzw. des Asylberechtigten wurden die Anträge jeweils abgewiesen. 2. XXXX stellte am 29.03.2016 einen weiteren Antrag auf in... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgegenständlich ist die Frage, ob ein Mieterbeirat einer Wohnhausanlage iSd Mitbestimmungsstatus der XXXX Verantwortlicher im Sinne der DSGVO sein kann, bejahendenfalls, ob der Beschwerdeführer, ein Mieterbeirat im vorgenannten Sinn, ein datenschutzrechtliches Auskunftsbegehren der mitbeteiligten Partei erfüllt hat. I. Verfahrensgang: 1. Die mitbeteiligte Partei behauptete mit Eingabe vom 04.07.2018, verbessert mit Eingaben vom 23.07.2018, 06.08.2018 und... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Am 25.10.2016 stellte der damals minderjährige Beschwerdeführer, afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Paschtunen, nach Einreise unter Umgehung der Grenzkontrollen in die Republik Österreich erstmals im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 05.10.2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Beschwerdeführers hinsichtlich der Zuerkennung des Status des ... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt 1.1. Der Beschwerdeführer beantragte mit Schreiben vom 30.01.2013 die Erlassung eines Feststellungsbescheides, wonach die gemäß § 48b BDG 1979 zu gewährenden Ruhepausen auf die Dienstzeit anzurechnen seien. Nach Aufforderung durch die belangte Behörde präzisierte der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 25.08.2013 seinen Antrag durch seinen rechtsfreundlichen Vertreter dahingehend, dass die Feststellung begehrt werde, A) dass ihm die halbstü... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice XXXX (im Folgenden: belangte Behörde) vom 04.11.2019 wurde die Notstandshilfe der XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin oder kurz BF) ab 28.09.2019 gemäß § 33 Abs. 2 und § 38 iVm §§ 7, 24 Abs.1 und 8 Abs. 1 AlVG eingestellt. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass durch amtsärztliches Gutachten der PVA vom 06.06.2019 festgestellt worden sei, dass der BF... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX (in Folge belangte Behörde bzw. bB) vom 30.12.2019 wurde gemäß § 38 AVG das aufgrund des Antrages der beschwerdeführenden Partei (in Folge bP) eingeleitete Verfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung der Vorfrage ausgesetzt (Spruchpunkt A) und die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen diesen Bescheid gemäß § 13 Abs. 2 VwGVG ausgeschlossen (Spruchpunkt B). Begründend wurde nach Anführung der gesetzl... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX (im Folgenden: BG) vom 22.06.2016 ua zu TZ 2947/2016 die Einverleibung des Wohnungseigentumes an Wohnung Top 01 für den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) aufgrund des Kaufvertrages vom 17.04.2015 (Kaufpreis ? 259.900,00) bewilligt. Zugleich wurde im Lastenblatt dieser Einlage ob den 74/5126 Anteilen des BF die Einverleibung der Reallast der Verpflichtung zur Zahlung eines jährlichen Ba... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX (im Folgenden: BG) vom 22.06.2016 ua zu TZ 2947/2016 die Einverleibung des Wohnungseigentumes an Wohnung Top 01 für die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) aufgrund des Kaufvertrages vom 17.04.2015 (Kaufpreis ? 259.900,00) bewilligt. Zugleich wurde im Lastenblatt dieser Einlage ob den 74/5126 Anteilen der BF die Einverleibung der Reallast der Verpflichtung zur Zahlung eines jährlichen ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX (im Folgenden: BG) vom 22.06.2016 ua zu TZ 2947/2016 die Einverleibung des Wohnungseigentumes an Wohnung Top 02 für die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) aufgrund des Kaufvertrages vom 03.10.2014 (Kaufpreis ? 280.000,00) bewilligt. Zugleich wurde im Lastenblatt dieser Einlage ob den 83/5126 Anteilen der BF die Einverleibung der Reallast der Verpflichtung zur Zahlung eines jährlichen ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX (im Folgenden: BG) vom 22.06.2016 ua zu TZ 2947/2016 die Einverleibung des Wohnungseigentumes an Wohnung Top 02 für den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) aufgrund des Kaufvertrages vom 03.10.2014 (Kaufpreis ? 280.000,00) bewilligt. Zugleich wurde im Lastenblatt dieser Einlage ob den 83/5126 Anteilen des BF die Einverleibung der Reallast der Verpflichtung zur Zahlung eines jährlichen Ba... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX (im Folgenden: BG) vom 22.06.2016 ua zu TZ 2947/2016 die Einverleibung des Wohnungseigentumes an Wohnung Top 05 und KFZ-Stellplatz für den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) aufgrund des Kaufvertrages vom 28.11.2014 (Kaufpreis ? 482.136,00) bewilligt. Zugleich wurde im Lastenblatt dieser Einlage ob den 120/5126 und 8/5126 Anteilen des BF die Einverleibung der Reallast der Verpflichtung ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX (im Folgenden: BG) vom 22.06.2016 ua zu TZ 2947/2016 die Einverleibung des Wohnungseigentumes an Wohnung Top 05 und KFZ-Stellplatz für die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) aufgrund des Kaufvertrages vom 28.11.2014 (Kaufpreis ? 482.136,00) bewilligt. Zugleich wurde im Lastenblatt dieser Einlage ob den 120/5126 und 8/5126 Anteilen der BF die Einverleibung der Reallast der Verpflichtun... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX (im Folgenden: BG) vom 22.06.2016 ua zu TZ 2947/2016 die Einverleibung des Wohnungseigentumes an Wohnung Top 07 für die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) aufgrund des Kaufvertrages vom 30.05.2011 (Kaufpreis ? 259.800,00) bewilligt. Zugleich wurde im Lastenblatt dieser Einlage ob den 79/5126 Anteilen der BF die Einverleibung der Reallast der Verpflichtung zur Zahlung eines jährlichen ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX (im Folgenden: BG) vom 22.06.2016 ua zu TZ 3988/2014 die Einverleibung des Wohnungseigentumes an Wohnung Top 07 für den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) aufgrund des Kaufvertrages vom 30.05.2011 (Kaufpreis ? 259.800,00) bewilligt. Zugleich wurde im Lastenblatt dieser Einlage ob den 79/5126 Anteilen dem BF die Einverleibung der Reallast der Verpflichtung zur Zahlung eines jährlichen Ba... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX (im Folgenden: BG) vom 22.06.2016 ua zu TZ 2947/2016 die Einverleibung des Wohnungseigentumes an Wohnung Top 10 und KFZ-Stellplatz für die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) aufgrund des Kaufvertrages vom 02.09.2013 (Kaufpreis ? 275.540,00) bewilligt. Zugleich wurde im Lastenblatt dieser Einlage ob den 58/5126 und 8/5126 Anteilen der BF die Einverleibung der Reallast der Verpflichtung... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX (im Folgenden: BG) vom 22.06.2016 ua zu TZ 2947/2016 die Einverleibung des Wohnungseigentumes an Wohnung Top 10 und KFZ-Stellplatz für den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) aufgrund des Kaufvertrages vom 02.09.2013 (Kaufpreis ? 275.540,00) bewilligt. Zugleich wurde im Lastenblatt dieser Einlage ob den 58/5126 und 8/5126 Anteilen dem BF die Einverleibung der Reallast der Verpflichtung z... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX (im Folgenden: BG) vom 22.06.2016 ua zu TZ 2947/2016 die Einverleibung des Wohnungseigentumes an Wohnung Top 11 und KFZ-Stellplatz für die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) aufgrund des Kaufvertrages vom 16.04.2015 (Kaufpreis ? 469.242,84) bewilligt. Zugleich wurde im Lastenblatt dieser Einlage ob den 92/2563 und 8/2563 Anteilen der BF die Einverleibung der Reallast der Verpflichtung... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX (im Folgenden: BG) vom 22.06.2016 ua zu TZ 3988/2014 die Einverleibung des Wohnungseigentumes an Wohnung Top 14 für die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) aufgrund des Kaufvertrages vom 28.04.2014 (Kaufpreis ? 273.000,00) bewilligt. Zugleich wurde im Lastenblatt dieser Einlage ob den 83/5126 Anteilen der BF die Einverleibung der Reallast der Verpflichtung zur Zahlung eines jährlichen ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX (im Folgenden: BG) vom 22.06.2016 ua zu TZ 2947/2016 die Einverleibung des Wohnungseigentumes an Wohnung Top 14 für den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) aufgrund des Kaufvertrages vom 28.04.2014 (Kaufpreis ? 273.000,00) bewilligt. Zugleich wurde im Lastenblatt dieser Einlage ob den 83/5126 Anteilen dem BF die Einverleibung der Reallast der Verpflichtung zur Zahlung eines jährlichen Ba... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX (im Folgenden: BG) vom 22.06.2016 ua zu TZ 2947/2016 die Einverleibung des Wohnungseigentumes an Wohnung Top 18 für die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) aufgrund des Kaufvertrages vom 25.07.2013 (Kaufpreis ? 490.870,00) bewilligt. Zugleich wurde im Lastenblatt dieser Einlage ob den 94/2563 Anteilen der BF die Einverleibung der Reallast der Verpflichtung zur Zahlung eines jährlichen ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX (im Folgenden: BG) vom 22.06.2016 ua zu TZ 2947/2016 die Einverleibung des Wohnungseigentumes an Wohnung Top 20 und KFZ-Stellplatz für den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) aufgrund des Kaufvertrages vom 23.04.2015 (Kaufpreis ? 384.700,00) bewilligt. Zugleich wurde im Lastenblatt dieser Einlage ob den 84/5126 und 8/5126 Anteilen des BF die Einverleibung der Reallast der Verpflichtung z... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX (im Folgenden: BG) vom 22.06.2016 ua zu TZ 2947/2016 die Einverleibung des Wohnungseigentumes an Wohnung Top 20 und KFZ-Stellplatz für die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) aufgrund des Kaufvertrages vom 23.04.2015 (Kaufpreis ? 384.700,00) bewilligt. Zugleich wurde im Lastenblatt dieser Einlage ob den 84/5126 und 8/5126 Anteilen der BF die Einverleibung der Reallast der Verpflichtung... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX (im Folgenden: BG) vom 22.06.2016 ua zu TZ 2947/2016 die Einverleibung des Wohnungseigentumes an Wohnung Top 21 und KFZ-Stellplatz für den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) aufgrund der Kaufverträge vom 06.05.2014 und 28.08.2015 (Kaufpreis ? 293.000,00) bewilligt. Zugleich wurde im Lastenblatt dieser Einlage ob den 83/2563 und 8/2563 Anteilen des BF die Einverleibung der Reallast der V... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX (im Folgenden: BG) vom 22.06.2016 ua zu TZ 2947/2016 die Einverleibung des Wohnungseigentumes an Wohnung Top 24 und KFZ-Stellplatz für den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) aufgrund des Kaufvertrages vom 17.04.2016 (Kaufpreis ? 620.000,00) bewilligt. Zugleich wurde im Lastenblatt dieser Einlage ob den 109/2563 und 8/2563 Anteilen des BF die Einverleibung der Reallast der Verpflichtung ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX (im Folgenden: BG) vom 22.06.2016 ua zu TZ 2947/2016 die Einverleibung des Wohnungseigentumes an Wohnung Top 19 und KFZ-Stellplatz für die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) aufgrund des Kaufvertrages vom 01.10.2015 (Kaufpreis ? 683.302,00) bewilligt. Zugleich wurde im Lastenblatt dieser Einlage ob den 132/5126 und 8/5126 Anteilen der BF die Einverleibung der Reallast der Verpflichtun... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX (im Folgenden: BG) vom 22.06.2016 ua zu TZ 2947/2016 die Einverleibung des Wohnungseigentumes an Wohnung Top 19 und KFZ-Stellplatz für den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) aufgrund des Kaufvertrages vom 01.10.2015 (Kaufpreis ? 683.302,00) bewilligt. Zugleich wurde im Lastenblatt dieser Einlage ob den 132/5126 und 8/5126 Anteilen des BF die Einverleibung der Reallast der Verpflichtung ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX (im Folgenden: BG) vom 22.06.2016 ua zu TZ 2947/2016 die Einverleibung des Wohnungseigentumes an Wohnung Top 17 für den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) aufgrund des Kaufvertrages vom 07.10.2015 (Kaufpreis ? 275.000,00) bewilligt. Zugleich wurde im Lastenblatt dieser Einlage ob den 60/2563 Anteilen des BF die Einverleibung der Reallast der Verpflichtung zur Zahlung eines jährlichen Ba... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX (im Folgenden: BG) vom 22.06.2016 ua zu TZ 2947/2016 die Einverleibung des Wohnungseigentumes an Wohnung Top 12 und zwei KFZ-Stellplätzen für die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) aufgrund des Kaufvertrages vom 18.12.2015 (Kaufpreis ? 628.000,00) bewilligt. Zugleich wurde im Lastenblatt dieser Einlage ob den 128/2563, 8/2563 und 8/2563 Anteilen der BF die Einverleibung der Reallast d... mehr lesen...
