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L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNorm
AVG §38;Rechtssatz
Die Baubehörden haben in einem Verfahren betreffend Einwendungen gegen eine Baubewilligung die Vorfrage des Grenzverlaufes auf Grund eines mangelhaften Ermittlungsverfahrens gelöst. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich bei Vermeidung dieser Mängel ein für den Bf günstigeres Ergebnis (nämlich im Sinne seines Vorbringens) ergeben hätte. Da die belBeh diese Mängel des gemeindebehördlichen Verfahrens verkannte, belastete sie den angefochtenen Bescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit.
Schlagworte
VerfahrensbestimmungenEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2007:2006060174.X01Im RIS seit
25.10.2007