1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 19. Mai 2017 wurde dem Revisionswerber mit näheren Konkretisierungen vorgeworfen, er habe zu einem vor ihm am gleichen Fahrstreifen fahrenden Fahrzeug nicht einen solchen Abstand eingehalten, dass ein rechtzeitiges Anhalten möglich gewesen wäre, auch wenn das vordere Fahrzeug plötzlich abgebremst würde. Es sei mittels Videomessung ein zeitlicher Abstand von 0,38 Sekunden festgestellt worden. Der Revisionswerber habe d... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerich... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;VStG §24;VwGVG 2014 §17;VwGVG 2014 §27;VwGVG 2014 §38; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/02/0075
Rechtssatz: Im Rahmen der freien Beweiswürdigung obliegt es dem VwG, welche Beweisergebnisse es für die Feststellungen heranzieht. Schlagworte Beweisefreie Beweis... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerich... mehr lesen...
I. 1 Zur Vorgeschichte kann auf das in dieser Bauangelegenheit ergangene Vorerkenntnis VwGH 20.10.2015, Ro 2015/05/0019, verwiesen werden. In dem diesem Erkenntnis zugrunde liegenden Revisionsfall waren die nunmehr mitbeteiligten Parteien Revisionswerber und die nunmehrige Revisionswerberin mitbeteiligte Partei. Aus diesem Erkenntnis und den vorgelegten Verfahrensakten ergibt sich (u.a.) Folgendes: 2 Die (nunmehrige) Revisionswerberin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 104... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §40;AVG §41;AVG §42;AVG §8;BauO NÖ 2014 §6 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2013/05/0193 E 29. September 2016 RS 4 Stammrechtssatz Die Rechtsfolge der Präklusion nach § 42 AVG bezieht sich grundsätzlich nur auf jenes Vorhaben, welches Gegenstan... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs1;AVG §45 Abs2;AVG §8;BauO OÖ 1994 §31 Abs5;BauRallg;B-VG Art11 Abs2;
Rechtssatz: § 31 Abs. 5 ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin war seit 20. Oktober 2003 (zuletzt befristet bis 31. Dezember 2018) allgemein beeidete und gerichtlich zertifizierte Sachverständige für das Fachgebiet 02.09 (Haut- und Geschlechtskrankheiten). 2 Mit Bescheid der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 29. Juli 2016 wurde der Revisionswerberin die Sachverständigeneigenschaft entzogen. Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde der Revi... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen Erkenntnis sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die vom Revisionswerber erlittenen Gesundheitsschädigungen einer Mittelohrentzündung links mit Trommelfellperforation vom 3. bis 15. Dezember 2013, eines Tinnitus links bei abgeheilter Mittelohrentzündung vom 16. bis 23. (erkennbar gemeint: Dezember) 2013 und eines chronischen Tinnitus links bei normalem Gehör ab 24. De... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §37;HVG §2 Abs2;
Rechtssatz: Die Beweiserleichterung der bloßen Glaubhaftmachung nach § 2 Abs. 2 HVG bezieht sich lediglich auf die Kausalität und das Vorliegen eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen der Gesundheitsschädigung und dem schädigenden Ereignis oder die der Dienstleistung eigentümlichen Verhältnisse. Diese Tatbestände knüpfen jedoch an di... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger Syriens, stellte am 29. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der niederschriftlichen Einvernahme vom 14. Juni 2016 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gab der Mitbeteiligte im Wesentlichen an, er habe seinen Herkunftsort Harastra wegen der gefährlichen Sicherheitslage verlassen und sei nach Damaskus gezogen. Wegen seiner Herkunft aus Harastra sei er an Kontrollpunkten wiederholt angehalten, beleidigt... mehr lesen...
1 Die Bewerbung des Mitbeteiligten für die am 29. April 2011 ausgeschriebene Leitung der damals im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie neu eingerichteten Sektion IV "Verkehr" fand keine Berücksichtigung, weil auf diese Stelle unter Heranziehung von § 11c Bundes-Gleichbehandlungsgesetz, BGBl. Nr. 100/1993 (im Folgenden: B-GlBG) eine Mitbewerberin ernannt wurde. 2 Am 28. September 2012 stellte der Mitbeteiligte im Hinblick darauf einen Antrag auf Entschäd... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Staatsangehöriger von Marokko und stellte am 29. Jänner 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 8. März 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz sowohl gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 hinsichtlich der Z... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/21/0510 E 27. Jänner 2000 RS 1 Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH müssen der ermittelte Sachverhalt, wenn die eigenen Angaben der Partei die wesentliche Entscheidungsgrundlage bilden, sowie die Würdigung der von der Partei selbst stammenden Beweismittel und die darauf gestützte rechtliche Beurteilung die... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/01/0560 E 4. November 1992 RS 2 Stammrechtssatz Die belangte Behörde ist im Asylverfahren nicht verhalten, den Asylwerber zu Widersprüchen in Ansehung seines Asylantrages zu befragen, weil keine Verpflichtung besteht, ihm im... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Kärnten vom 17. Juli 2017 wurde der nunmehrige Revisionswerber "als Gesellschafter" einer näher genannten GmbH und Betreiber eines Wettbüros wegen der unternehmerischen Beteiligung an näher bestimmten Ausspielungen mit vier Eingriffsgegenständen wegen vier Übertretungen des § 52 Abs. 1 Z 1 viertes Tatbild Glücksspielgesetz (GSpG) am 6. März 2015 zur Zahlung von vier Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 4.000,-- verpflichtet; wei... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurden die beiden Revisionswerber als handelsrechtliche Geschäftsführer der "N GbR" schuldig erkannt, sie hätten es hinsichtlich zehn von dieser Gesellschaft nach Österreich entsandter Arbeitnehmer unterlassen, 1) spätestens eine Woche vor der jeweiligen Arbeitsaufnahme in Österreich diese der ZKO (Zentrale Koordinationsstelle des Bundesministeriums für Finanzen für die Kontrolle illegaler Beschäftigung) zu melden, 2) Unterlagen über die Anme... mehr lesen...
1 I. Gegenstand 2 A. Die revisionswerbende Partei wurde als "Wohnungseigentümer" und als Mitglied der "Wohnungseigentümergemeinschaft" betreffend eine näher bezeichnete Liegenschaft in W verpflichtet, unverzüglich ab Zustellung des Bescheides der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde die Durchführung von Vorarbeiten gemäß § 40a des Eisenbahngesetzes 1957 (EisbG) - insbesondere durch Herstellung des Zutritts zu den Arbeitsbereichen auf Dauer der Arbeiten (zwei Woc... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis des VwGH vom 30. Juni 2015, Ra 2014/03/0054 und 0055, verwiesen, mit dem der Verwaltungsgerichtshof die im ersten Rechtsgang verfahrensgegenständlichen Beschlüsse des Verwaltungsgerichtes Wien (im Folgenden: Verwaltungsgericht) wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben hat. Das Verwaltungsgericht hatte mit diesen Beschlüssen die Angelegenheit betreffend die Konzessionserteilung u.a. der mitbeteili... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §37AVG §45 Abs2KflG 1952 §14 Abs2KflG 1952 §14 Abs4KflG 1952 §7 Abs1 Z4 litbVwRallg
Rechtssatz: Bei der gemäß § 7 Abs. 1 Z 4 lit. b erster Satz in Verbindung mit § 14 Abs. 2 KflG 1999 vorzunehmenden Gefährdungsprüfung handelt es sich um eine Prognoseentscheidung, die auf Grund ausreichender Sachverh... mehr lesen...
1 Mit Schreiben vom 23. Februar 2015 begehrte die Zweitrevisionswerberin als Obfrau der erstrevisionswerbenden Partei (im Folgenden: Erholungsverein S.) Parteistellung in einem Baubewilligungsverfahren betreffend den Umbau einer näher bezeichneten Kleingartenhütte und erhob unter einem Einwendungen. Der Erholungsverein S. genieße als Kleingartenverein gemäß § 7b NÖ Kleingartengesetz Parteistellung zur Frage der Gestaltung von Baulichkeiten in Kleingartenanlagen. 2 Mit Besche... mehr lesen...
1 Die Erstrevisionswerberin ist die Mutter der minderjährigen Zweit- und Drittrevisionswerber. Die revisionswerbenden Parteien sind armenische Staatsangehörige und stellten am 11. Jänner 2016 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Zu ihren Fluchtgründen befragt, gab die Erstrevisionswerberin zusammengefasst an, ihr Exmann, von welchem sie seit 2005 geschieden sei, habe sie regelmäßig misshandelt und drohe ihr ständig mit Gewalttaten. Sie habe im Jahr 2003 eine schriftl... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin hatte am 16.10.2012 bei der belangten Behörde Anträge nach dem VOG gestellt. Mit Bescheid vom 15.11.2013 entschied die belangte Behörde (stattgebend) über den Antrag auf Zuerkennung der Kostenübernahme für Psychotherapie; die Entscheidung über die weiteren Anträge der Revisionswerberin blieb vorbehalten. 2 Daraufhin erhob die Revisionswerberin am 29.1.2014 Säumnisbeschwerde. Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren wurden von den vom Verwaltungsgericht b... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 31. Jänner 2017 behob das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich (im Folgenden: Verwaltungsgericht) den Bescheid der revisionswerbenden Verwaltungsbehörde vom 15. November 2016 und gab dem Antrag des Mitbeteiligten auf Aufhebung des von der Bundespolizeidirektion Steyr am 7. November 1990 verfügten Waffenverbotes statt. 2 Mit gesondertem Spruchpunkt erklärte das Verwaltungsgericht eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Irak, brachte mit Schriftsatz vom 24. Juli 2017 beim Bundesverwaltungsgericht eine "Maßnahmenbeschwerde (...) gegen die Unterlassung der Vorlage der Beschwerde gegen den Bescheid (...) vom 18.08.2016 (...) zwischen 05.09.2016 und (...) 14.07.2017, wobei der Beschwerdeschrift(satz) samt Verfahrensakt erst am 19.07.2017 beim BVwG" eingelangt sei. 2 Der Revisionswerber brachte vor, am 12. Mai 2015 einen Antrag auf internationalen... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 28. August 2012 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, von den Taliban mit dem Tod bedroht worden zu sein. Sein Vater sei Offizier der Nationalarmee gewesen und im Haus der Familie von den Taliban getötet worden. Den Revisionswerber und seinen Bruder hätten die Taliban verletzt und bedroht. 2 Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 8. Februar 2013 wurde der Antrag hi... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist ein nigerianischer Staatsangehöriger, der sich zum christlichen Glauben bekennt. Er stellte am 26. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, dass die Boko Haram seine Boutique und das Haus seiner Eltern im Rahmen eines Gefechts mit nigerianischen Soldaten zerbombt habe. 2 In der am 14. März 2017 durchgeführten niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gab der Revisionswer... mehr lesen...
1 Zwischen der R-Gasse und der W-Gasse im Gemeindegebiet der mitbeteiligten Stadt besteht auf dem Grundstück Nr. X und auf Teilflächen der Grundstücke Nr. Y/1 und Y/2, alle KG D, eine gepflasterte Wegverbindung. Diese weist am Beginn des Weges an der R-Gasse eine Breite von ca. 3 m, im weiteren Verlauf auf Höhe des Grundstückes Nr. Y/2 eine Breite von ca. 2 m und bei der Einmündung in die W-Gasse wiederum eine Breite von ca. 2,5 m auf. 2 Das Grundstück Nr. X steht zur Hälfte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: Es entspricht der allgemeinen Lebenserfahrung, wenn Zeugen über bereits länger zurückliegende Vorfälle unterschiedliche Angaben machen (vgl. dazu VwGH 26.6.1997, 95/11/0117). Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Beweismittel ZeugenbeweisBeweismittel Zeugenbeweis European Case Law Identifier... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §37;StPO 1975 §198;StPO 1975 §199;WaffG 1996 §12 Abs1;WaffG 1996 §12 Abs7;
Rechtssatz: Die Behörde (und das in weiterer Folge angerufene VwG) hat zwar die für eine Erlassung oder Aufhebung eines Waffenverbotes nach den vom WaffG 1996 vorgegebenen Kriterien ohne eine Bindungswirkung eigenständig zu beurteilen, wenn es zu... mehr lesen...
