1 Der Revisionswerber stellte am 16. Mai 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. In der am selben Tag durchgeführten Erstbefragung gab er im Wesentlichen an, er sei am 1. Jänner 2000 in Nigeria geboren und über den Niger und Libyen in Italien eingereist. Mit Verfahrensanordnung vom 23. Mai 2016 teilte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: "BFA") dem Revisionswerber mit, dass beabsichtigt sei, seinen Antrag auf internationalen Schutz zurückzuweisen, weil ein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13;AVG §37;AVG §39; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/04/0126 E 5. April 2017 RS 2 Stammrechtssatz Bei der Auslegung von Parteianbringen kommt es auf das aus diesen erkenn- und erschließbare Ziel des Einschreiters an; Parteierklärungen und damit auch Anbringen sind ausschließlich nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen. Dem Geist des AVG ist ein übertrieb... mehr lesen...
1 Die zweitrevisionswerbende Partei, ein Unternehmen mit Sitz in Italien, meldete am 7. Juli 2016 der Zentralen Koordinationsstelle des Bundesministeriums für Finanzen für die Kontrolle illegaler Beschäftigung (in der Folge: ZKO) die Entsendung des Erstrevisionswerbers, eines bei der S-d.o.o. (einer Tochtergesellschaft der zweitrevisionswerbenden Partei mit Sitz in Kroatien) beschäftigten kroatischen Staatsangehörigen, vom 14. Juli bis 13. Oktober 2016 als Maschinenbauingenieur... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E05204020E6J001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §18 Abs12AVG §37AVG §45 Abs3EURallgVwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §10VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §24VwRallg32004R0883 Koordinierung Soziale Sicherheit Art1232004R0883 Koordinierung Soziale Sicherheit Art7261967CJ0019 Van der Vecht VORAB Beachte Miterledi... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Antrag des Revisionswerbers (Inhaber eines Behindertenpasses mit einem zuletzt festgestellten Grad der Behinderung von 50 %) auf Eintragung des Zusatzvermerks "Der Inhaber des Behindertenpasses bedarf einer Begleitperson" in den Behindertenpass gemäß § 42 Abs. 1 des Bundesbehindertengesetzes (BBG) abgewiesen. 2 In der Begründung: gab die belangte Behörde zunächst - zusammengefasst - den Inhalt des erstinst... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §45 Abs2AVG §46AVG §58 Abs2AVG §60 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2013/11/0244 E 11. November 2015 RS 1 Stammrechtssatz Die bloße Wiedergabe der im Verwaltungsverfahren eingeholten, viele Seiten umfassenden Sachverständigengutachten, die nur ein Beweismittel darstellen, vermag die Feststellung des für die Entscheidung relevanten Sachverhalts nicht zu ersetzen (H... mehr lesen...
1 Unbestritten ist, dass die B AG (in der Folge kurz: B) u. a. Alleingesellschafterin der B Beteiligung GmbH (kurz: M) und diese wiederum Alleinaktionärin der U BeteiligungsAG (kurz: A) war; weiters war die B Alleinaktionärin der UC AG (kurz: C). Im dritten Quartal 2007 wurde die C von der B ohne Gewährung neuer Anteile in die A eingebracht, sodass sich die im Revisionsfall relevanten Gesellschafterverhältnisse wie folgt darstellten: B 100 % M 100 % A 100 % C ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §45 Abs2BAO §115 Abs1BAO §167 Abs2VwGG §42 Abs2 Z3 lita
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt eine Aktenwidrigkeit nur dann vor, wenn sich die Behörde bei der Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes mit dem Akteninhalt hinsichtlich der dort fest... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 22. April 2013 stellte die Bezirkshauptmannschaft Linz - Land auf Antrag der beschwerdeführenden Partei gemäß § 10 ALSAG fest, dass jene ca. 3.600 m³ recyclierten Baurestmassen, welche seitens der beschwerdeführenden Partei auf den Grundstücken Nr. 1756/1, 1756/2, 1756/3 und 1756/4, alle KG N, Marktgemeinde H, zur Errichtung einer Zufahrtsstraße zum Kieswerk T verwendet wurden, Abfall iSd AWG 2002 seien, nicht dem Altlastenbeitrag gemäß § 3 ALSAG unterlägen und das Au... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft L vom 10. März 2010 wurde über die Beschwerdeführerin gemäß § 9 Abs 2 VStG als verantwortliche Beauftragte eines Lebensmittelbetriebes wegen mangelhafter Kennzeichnung von 18 Kunststofftassen Regenbogen-Forellenfilets, die dem Letztverbraucher in einer Filiale des Unternehmens feilgeboten worden waren (Fehlen der Angabe des Fanggebietes), unter Angabe des "Art. 5 Abs. 1c VO (EG) Nr. 2065/2001 idF. Art 4 Abs. 1c VO (EG) Nr. 104/2000, § ... mehr lesen...
1. Mit Bauansuchen vom 12. Oktober 2007 beantragte der Beschwerdeführer die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines landwirtschaftlichen Betriebsgebäudes auf dem Grundstück Nr. 1719/2, EZ. 659, KG M, mit der Flächenwidmung Freiland. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 4. Mai 2010 wurde dieses Ansuchen gemäß § 25 Stmk ROG 1974 abgewiesen. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung vom 19. Mai 2010 wurde mit Bescheid des Gemeinderates der ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der BH Braunau am Inn vom 23. Juni 2014 wurde über den Mitbeteiligten wegen Übertretung des § 103 Abs. 2 KFG gemäß § 134 Abs. 1 KFG eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 80,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 36 Stunden) verhängt, weil er es als Zulassungsbesitzer eines näher genannten Kraftfahrzeuges unterlassen habe, der Behörde auf ihr schriftliches Verlangen vom 13. November 2013 innerhalb der Frist von zwei Wochen bekannt zu geben, wer das Fahrzeug am 12. Oktober 2013 an ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;KFG 1967 §103 Abs2;VStG §25 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/02/0206 E 15. Mai 1990 VwSlg 13195 A/1990 RS 4 Stammrechtssatz Sollte der Besch zur Erteilung einer gesetzlichen Auskunft mangels entsprechender Aufzeichnungen nicht in der Lage sein, so fällt ihm dies zur Last (Hinweis ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;KFG 1967 §103 Abs2;VStG §25 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/02/0206 E 15. Mai 1990 VwSlg 13195 A/1990 RS 4 Stammrechtssatz Sollte der Besch zur Erteilung einer gesetzlichen Auskunft mangels entsprechender Aufzeichnungen nicht in der Lage sein, so fällt ihm dies zur Last (Hinweis ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;KFG 1967 §103 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2011/02/0140 E 24. Februar 2012 RS 1 Stammrechtssatz Eine Verletzung der Auskunftspflicht iSd § 103 Abs. 2 KFG 1967 ist schon dann gegeben, wenn der Zulassungsbesitzer zwei oder mehrere Personen nennt, denen er das Lenken seines Kraftfah... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;WaffG 1996 §25;WaffG 1996 §8 Abs6;WaffG 1996 §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2011/03/0185 E 27. November 2012 RS 1 Stammrechtssatz § 8 Abs 6 WaffG 1996 erlegt dem Betroffenen eine Mitwirkungsverpflichtung bei der Feststellung der waffenrechtlichen Verlässlichkeit auf. Ist die Feststellung des für die Verlässlichkei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;WaffG 1996 §8 Abs6 Z1;WaffG 1996 §8 Abs6 Z2;
Rechtssatz: § 8 Abs 6 WaffG 1996 trägt dem Umstand Rechnung, dass der Verpflichtung der Behörde, den maßgeblichen Sachverhalt von Amts wegen zu erheben und festzustellen (§ 39 Abs 2 AVG), die Pflicht der Parteien korrespondiert, an der Ermittlung des Sachverhalts mitzuwirken;... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;WaffG 1996 §8 Abs6 Z1;WaffG 1996 §8 Abs6 Z2;
Rechtssatz: Weigert sich der von der Überprüfung Betroffene, die Waffen iSd § 8 Abs 6 Z 1 WaffG 1996 vorzuweisen bzw die sichere Verwahrung der Waffen unter den Voraussetzungen des § 8 Abs 6 Z 2 leg cit nachzuweisen, wozu in beiden Fällen auch die Gewährung eines Zutritts zum ... mehr lesen...
Der im Jahr 1957 geborene Revisionswerber steht als Hofrat der Verwendungsgruppe A1 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und verrichtete als Referatsleiter (Strafamt) in der sicherheits- und verwaltungspolizeilichen Abteilung der Landespolizeidirektion G (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof) seinen Dienst. 1. Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres leitete gegen den Revisionswerber mit Beschluss vom 3. März 2014 gemäß § 91 d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs4;VwGVG 2014 §17;VwRallg;
Rechtssatz: Die ständige Rechtsprechung des VwGH, wonach eine im erstinstanzlichen Verfahren erfolgte Verletzung des Parteiengehörs im Berufungsverfahren saniert werden kann, wird auf das Beschwerdeverfahren vor dem VwG übertragen - eine im Verfahren vor der Verwaltungsbehörde erfolgte V... mehr lesen...
Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Pakistan, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 10. September 2012 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). In seinen Vernehmungen vor dem Bundesasylamt (nunmehr: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl) gab er zu seinen Fluchtgründen - auf das für das Revisionsverfahren Wesentliche zusammengefasst - an, er habe in Pakistan im Grenzgebiet zu Indien gelebt. Er sei von ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat Margareten, vom 10. April 2013 wurde über den Revisionswerber wegen einer Übertretung des § 19 Abs. 7 in Verbindung mit § 19 Abs. 4 und § 52 Z 24 StVO gemäß § 99 Abs. 2c Z 5 StVO eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 500,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 8 Tage) verhängt. Dieser Bescheid wurde nach einem Zustellversuch am 16. April 2013 beim zuständigen Postamt hinterlegt und ab dem 17. April 2014 zur Abholung bereitgehal... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGVG 2014 §17;VwGVG 2014 §29 Abs1;VwGVG 2014 §31 Abs3;ZustG §17 Abs3;
Rechtssatz: Gemäß § 29 Abs. 1 iVm § 31 Abs. 3 VwGVG 2014 sind Beschlüsse des VwG (sofern es sich nicht um verfahrensleitende Beschlüsse handelt) zu begründen. § 17 VwGVG 2014 verlangt vom VwG eine den §§ 58, 60 AVG entsprechende Ent... mehr lesen...
Mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 27. Dezember 2004 (im Folgenden: Vorbescheid) wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf naturschutzrechtliche Bewilligung einer Kleinwasserkraftanlage am D.-Bach im Gebiet der Gemeinde M. gemäß § 7 Abs. 1 lit. a und b, Abs. 2 lit. a Z. 1 und § 27 Abs. 6 Tiroler Naturschutzgesetz 1997, LGBl. Nr. 33, abgewiesen. Zur Begründung: führte die belangte Behörde dazu u.a. aus, dass die Ausbauwassermenge des geplanten Kraftwerkes 350 l/s betragen so... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 21. Februar 2012 wurde dem Beschwerdeführer aufgetragen, für ein Gebäude auf einer näher genannten Liegenschaft einen Kanalanschluss herzustellen und ebendort Sickergruben u.ä. aufzulassen. Mit Bescheid des Gemeindevorstandes der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 23. Mai 2011 wurde die dagegen erhobene Berufung des Beschwerdeführers als unbegründet abgewiesen. Die Versendung erfolgte im Wege eines an "A ..., Slowenien... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2011/10/0174 E 12. August 2014 RS 2 Stammrechtssatz Die Ermittlung ausländischen Rechts ist dem Bereich der Tatfrage zuzuordnen (vgl. E 19. November 2003, 2001/21/0118; E 22. März 1993, 92/10/0403). Schlagworte Verwaltungsrecht Internationales Rechts... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 26. März 2010 wurde den Beschwerdeführern gemäß § 40 Abs. 8 Oö RaumordnungsG 1994 (ROG) der Auftrag erteilt, das auf der näher angeführten Parzelle in der mitbeteiligten Gemeinde "errichtete Windrad samt Fundament und etwa 10 m ...hohen Masten ... bis längstens acht Wochen nach Rechtskraft dieses Bescheides zu beseitigen". Die Beschwerdeführer hätten auf ihrem Grundstück ein Windrad mit Fundament und einem etwa 10 m hohe... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin als Eigentümerin der Baulichkeit auf einer näher bezeichneten Liegenschaft gemäß § 129 Abs. 2 und Abs. 4 der Bauordnung für Wien (BO) der Auftrag erteilt, "(d)ie auf ihrer gesamten Länge von ca. 27 m schadhafte Einfriedungsmauer und Stützmauer entlang der T(...)gasse (...) instand setzen zu lassen". Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, vom bautechnischen Sachverständigen ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §36;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/06/0048 E 21. September 2000 VwSlg 15498 A/2000 RS 1 Stammrechtssatz Die Gegenschrift dient nicht zur Ergänzung der Sachverhaltsfeststellungen und der
Begründung: des angefochtenen Bescheides. Schlagworte ... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL78004 Elektrizität OberösterreichL80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39;BauO OÖ 1994 §1 Abs3 Z5a;BauO OÖ 1994 §25 Abs1 Z7;BauO OÖ 1994 §49 Abs6;ElWOG OÖ 2006 §6 Abs2 Z1;ROG OÖ 19... mehr lesen...
