1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis sprach das Bundesverwaltungsgericht nach Einholung eines Gutachtens eines medizinischen Sachverständigen und Durchführung einer mündlichen Verhandlung den Mitbeteiligten, einen 1971 geborenen Exekutivbeamten, von dem wider ihn erhobenen Vorwurf einer Dienstpflichtverletzung gemäß § 43 Abs. 2 und § 126 Abs. 2 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) frei. Dies begründete es unter anderem damit, dass es dem Mitbeteiligten an der Schuldfähigkeit g... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 19. April 2013 stellte die revisionswerbende Gebietskrankenkasse (im Folgenden: GK) fest, dass die viert- bis siebtmitbeteiligte Partei sowie die weiteren in Anlage 1 zu diesem Bescheid namentlich angeführten 31 Personen zu näher angegebenen Beschäftigungszeiten auf Grund der für die erstmitbeteiligte Partei als Dienstgeber in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit ausgeübten, entgeltlichen Tätigkeit der Pflicht-(Voll)versicherung in der Kranken-, Unf... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37MRK Art6VwGVG 2014 §28 Abs3 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2019/08/0160 E 27.04.2020 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/08/0035 E 25. April 2019 RS 1 Stammrechtssatz Eine den Anforderungen des Art. 6 EMRK entsprechende Sachverhaltsermittlung, insbesondere die (nochmalige) Vernehmung von Zeugen über umstritten geblie... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §37BDG 1979 §95 Abs2StPO 1975 §192StPO 1975 §198VwGVG 2014 §17VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2012/09/0044 E 6. November 2012 RS 1 Stammrechtssatz Wurde das strafgerichtliche Verfahren infolge eines diversionellen Verfolgungsverzichts eingestellt, so liegt nach Anwendung der Diversi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs2AVG §37AVG §39AVG §45 Abs2VwGVG 2014 §17 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2019/08/0160 E 27.04.2020 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/08/0035 E 25. April 2019 RS 2 Stammrechtssatz Die entscheidungswesentliche Rechtsfrage, ob ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis vorliegt, stellt sich hie... mehr lesen...
1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird. Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorlie... mehr lesen...
1 Der im Februar 1981 geborene Revisionswerber, ein türkischer Staatsangehöriger, heiratete am 5. August 2015 in seinem Heimatland eine im Oktober 1957 in Österreich geborene und hier lebende deutsche Staatsangehörige. Der Revisionswerber reiste sodann Anfang September 2015 in das Bundesgebiet ein. Ihm wurde über entsprechenden Antrag vom 5. September 2015 von der Niederlassungsbehörde eine bis 22. September 2020 gültige Aufenthaltskarte erteilt. Jedenfalls seit Jänner 2017 leben ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §45 Abs3B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/08/0119 B 8. Juli 2019 RS 4(hier Verfahrensmängel im Allgemeinen) Stammrechtssatz Auch die (allfällige) Verletzung des Parteiengehörs bewirkt nur dann einen wesentlichen Mangel, wenn die Behörde bzw. das Verw... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/02 Familienrecht40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37EheG §23FrPolG 2005 §66 Abs1NAG 2005 §55 Abs3VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27VwRallg
Rechtssatz: Für die Annahme eines rechtsmissbräuchlichen Berufens auf eine Scheinehe bzw. Aufenthaltsehe kommt es nur auf die diesbezügliche Absicht des Fremden und nicht auf jene seiner Ehefrau, ... mehr lesen...
1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird. Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht72/01 Hochschulorganisation
Norm: AVG §37NAG 2005 §64 Abs3NAGDV 2005 §8 Z7 litbUniversitätsG 2002 §75 Abs6 idF 2015/I/131 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/22/0109 E 23. Mai 2018 RS 8 Stammrechtssatz Das Bestehen von Gründen weswegen trotz Fehlens eines Studienerfolgsnachweises eine Aufenthaltsbewilligung gemäß § 64 Abs. 3 NAG 2005 verlängert werd... mehr lesen...
1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird. Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorlie... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §24AVG §37AVG §45 Abs2NAG 2005 §41 Abs2 Z4NAG 2005 §41 Abs4VwGVG 2014 §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/22/0027 B 21. März 2017 RS 1(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Einem entsprechenden Vorbringen des Antragstellers (bzw. vom Antragsteller vorgelegten Unterlagen) ka... mehr lesen...
1.1. Der Revisionswerber, ein chinesischer Staatsangehöriger, der sich zunächst gemeinsam mit seiner Ehefrau und seinen 2007 und 2014 geborenen Kindern (alle chinesische Staatsangehörige) auf Grund eines befristeten italienischen Aufenthaltstitels (permesso di soggiorno) in Italien aufhielt, stellte am 24. Februar 2016 persönlich bei der belangten Behörde einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot Karte" (selbständige Schlüsselkraft) gemäß § 41 Abs. 2 Z ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37AVG §45 Abs2NAG 2005 §11 Abs1 Z5NAG 2005 §21 Abs6NAG 2005 §41 Abs2 Z4VwGG §42 Abs2 Z3 litbVwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: § 11 Abs. 1 Z 5 NAG 2005 ist als Versagungsgrund konzipiert, sodass es Sache der Behörde bzw. des VwG ist, Anhaltspunkte für eine Übersch... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Kärnten die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St.Veit an der Glan, mit dem ihm die Haltung von Rindern gemäß § 39 Tierschutzgesetz (TSchG) verboten wurde, als unbegründet ab. Es sprach aus, dass gegen dieses Erkenntnis eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei. 2 Das Verwaltungsgericht stellte fest, seit dem Jahr 2011... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 21. August 2017 hat die revisionswerbende FMA die mitbeteiligte Partei folgender Übertretung schuldig erkannt: "Die (mitbeteiligte Partei), ein konzessioniertes Kreditinstitut ... hat als juristische Person folgenden Verstoß zu verantworten: (Die mitbeteiligte Partei) verfügte jedenfalls von 01.01.2014 (Inkrafttreten des § 99d BWG) bis jedenfalls 30.11.2015 über keine angemessenen und geeigneten Strategien und Verfahren für die Einhaltung des § 40 Ab... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §46VStG §24VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §25 Abs6VwGVG 2014 §38VwGVG 2014 §46 Abs1
Rechtssatz: Beweisanträge, die nur pauschal zum Beweis für das gesamte Vorbringen gestellt werden, entsprechen nicht dem Erfordernis der konkreten Bezeichnung des Beweisthemas, das durch das Beweismittel erwiesen werden soll (vgl. VwGH 24.3.2010, 2009/03/0156). Schlag... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37B-VG Art130 Abs4VStG §24VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §38VwGVG 2014 §50 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2019/02/0186 E 16.12.2019 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/17/0048 E 11. Juli 2018 RS 4 Stammrechtssatz Betreffend die Kognitionsbefugnis der Verwaltungs... mehr lesen...
1 Mit Schreiben vom 3. Juli 2014 beantragte die mitbeteiligte Partei (im Folgenden: Abbruchwerberin) bei der revisionswerbenden Partei die Erteilung der Bewilligung zum Abbruch eines in einer Schutzzone gelegenen Gebäudes auf einer näher bezeichneten Liegenschaft in Wien auf Grund technischer Abbruchreife. 2 Mit Bescheid vom 20. April 2015 versagte die revisionswerbende Partei gemäß § 70 Bauordnung für Wien (im Folgenden: BO) die beantragte Bewilligung. Begründend wurde im Wes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §45 Abs2AVG §52
Rechtssatz: Hat das VwG aus dem von der Amtssachverständigen in ihrem Gutachten erhobenen Befund eigenständige (gegenteilige) Schlussfolgerungen gezogen, wäre dies nur zulässig, wenn die erkennende Richterin des VwG selbst über ausreichende Kenntnisse und Erfahrungen verfügte, die für eine selbständige fachliche Beurteilung von Fragen dieses Wissen... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §45 Abs2AVG §45 Abs3VwGVG 2014 §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/22/0141 B 9. August 2018 RS 2 Stammrechtssatz Die Würdigung der von der Partei selbst stammenden Beweismittel und die darauf gestützte rechtliche Beurteilung muss dieser Partei nicht vor der Erlassung des Erkenntnisses zur Kenntnis gebracht werden (vgl. VwGH 9.2.2018, Ra 2017/20/0426). ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber war aufgrund eines mit der Jagdgenossenschaft G geschlossenen Jagdpachtvertrags in den Jahren 2013 bis zu dessen vorzeitiger Beendigung gegen Ende 2018 Pächter der Genossenschaftsjagd G. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 22. Dezember 2016 war seine Bestellung zum Jagdschutzorgan dieses Jagdgebietes bestätigt worden. Der Revisionswerber hatte GK als Jagdaufseher bestellt; dieser beendete - nach Entlassung seitens des Revisionswerbers - mit 25. März 2018 s... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37VStG §5 Abs1VwRallg
Rechtssatz: § 5 Abs. 1 zweiter Satz VStG verlangt bei Ungehorsamsdelikten vom Beschuldigten, von sich aus initiativ glaubhaft zu machen, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft. Das Amtswegigkeitsprinzip verpflichtet freilich die Behörde bzw. das VwG, auch unabhängig von Parteivorb... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien sind irakische Staatsangehörige. Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind Ehegatten, die dritt- bis achtrevisionswerbenden Parteien sind ihre minderjährigen Kinder im Alter zwischen drei und fünfzehn Jahren. Der Erstrevisionswerber gehört der sunnitischen, die Zweitrevisionswerberin der schiitischen Glaubensrichtung an. 2 Die erst- bis siebentrevisionswerbenden Parteien stellten am 27. September 2015 und der in Österreich ge... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 25. Februar 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen gab er zusammengefasst an, er habe sich bereits im Iran für das Christentum interessiert. Als das bekannt geworden sei, habe er flüchten müssen. In Österreich sei er vom Islam zum Christentum konvertiert und in einer Baptistengemeinde getauft worden, sodass ihm nunmehr im Iran wegen Glaubensabfalls Verfolgung drohe. 2 Das Bundesa... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 23. Jänner 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, sein Bruder habe für eine Tageszeitung gearbeitet und sich in seinen Artikeln kritisch gegenüber den Taliban geäußert. Deswegen sei die Familie von den Taliban bedroht worden. Die Drohungen würden sich auch auf ihn erstrecken, er selbst sei von einem Mann auf einem Motorrad angehalten und mit dem Tod bedroht worden. Ein weiterer ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §45 Abs2AVG §45 Abs3VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Der ermittelte Sachverhalt, wenn die eigenen Angaben der Partei die wesentliche Entscheidungsgrundlage bilden, sowie die Würdigung der von der Partei selbst stammenden Beweismittel und die darauf gestützte rechtliche Beurteilung müssen dieser Partei nicht vor der Entscheidung zur Kenntnis gebracht werden (vgl. VwGH 9.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §18AsylG 2005 §3 Abs1AVG §37AVG §39 Abs2 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/19/0086Ra 2019/19/0087Ra 2019/19/0088Ra 2019/19/0089Ra 2019/19/0090Ra 2019/19/0091Ra 2019/19/0092 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/19/0009 B 23. Jänner 2019 RS 3 Stammrechtssatz Soweit... mehr lesen...
