Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §45 Abs2B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGG §42 Abs2 Z3 litc Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/02/0141 B 17. November 2015 RS 1 Stammrechtssatz In der Unterlassung der Beweisaufnahme ist kein Verfahrensmangel gelegen, wenn das von der Partei im Beweisantrag genannte Beweisthema unbestimmt ist (v... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 5. September 2008 ersuchte die E. GmbH (im Folgenden: Bauwerberin) um Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung von Abstellflächen für 58 Pkw und fünf Lkw sowie einer Schallschutzmauer gemäß dem Gutachten Dr. T. auf näher bezeichneten Grundstücken der KG G. an. Am 5. Dezember 2008 wurde das Ansuchen handschriftlich auf 46 Pkw-Stellplätze korrigiert und die Kontrolle durch Zufahrtsschranken hinzugefügt. 2 Der gegen den Bescheid der revisionswerbenden Par... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag SteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3AVG §13 Abs8AVG §37BauG Stmk 1995 §22BauG Stmk 1995 §23
Rechtssatz: Selbst wenn die Eingaben und Einreichpläne Unklarheiten aufwiesen oder sich als unvollständig erwiesen, wäre das VwG gemäß § 37 AVG bzw. gemäß § 13 Abs. 3 AVG verpflichtet gewesen, die Bauwerbe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §39 Abs2AVG §45 Abs3VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §24
Rechtssatz: Das VwG hat zu Unrecht von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen, wenn es seine Entscheidung ausschließlich auf Umstände gestützt hat, die nicht Gegenstand des bisherigen Verfahrens waren und zu denen auch kein Parteiengehör eingeräumt worden war (vgl. VwGH... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2AVG §13 Abs3AVG §37AVG §63 Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §7 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/22/0057 B 31. Mai 2017 RS 1 Stammrechtssatz Das VwG ist dann, wenn nicht eindeutig klar ist, wem ein Rechtsmittel zuzurechnen ist, verpflichtet, sich Klarheit darüber zu verschaffen, wer Rechtsmittelwerber ist. Hat das VwG jedoch keine diesbezüglichen Zweifel, hat ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2AVG §13 Abs3AVG §37AVG §63 Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §7 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/22/0057 B 31. Mai 2017 RS 1 Stammrechtssatz Das VwG ist dann, wenn nicht eindeutig klar ist, wem ein Rechtsmittel zuzurechnen ist, verpflichtet, sich Klarheit darüber zu verschaffen, wer Rechtsmittelwerber ist. Hat das VwG jedoch keine diesbezüglichen Zweifel, hat ... mehr lesen...
1 Die am 15. März 1960 geborene Revisionswerberin stand bis zu ihrer Versetzung in den zeitlichen Ruhestand, welche Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist, in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Die Revisionswerberin war zuletzt auf einem Arbeitsplatz der Verwendungsgruppe C als Sachbearbeiterin mit der Eintreibung der festgesetzten Alimente von Kindesvätern tätig; vertretungsweise umfasste ihr Aufgabenbereich auch die "Mündelgeld-Buchhaltung". 2... mehr lesen...
1 Am 26. Juli 2012 stellte der zu dieser Zeit unrechtmäßig im Bundesgebiet aufhältige Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, bei Polizeibeamten der Landespolizeidirektion Wien einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Im Zuge dessen gab er an, am 10. Februar 1996 geboren zu sein. 2 Am 27. Juli 2012 fand die Erstbefragung statt. In deren Rahmen führte der Revisionswerber aus, er sei (nach hiesiger Zeitrechnung) am 23. Dezemb... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §52DBR Stmk 2003 §141 idF 2014/151VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Die Frage, ob eine dauernde Dienstunfähigkeit vorliegt oder nicht, ist eine Rechtsfrage, die nicht der ärztliche Sachverständige, sondern die Dienstbehörde bzw. in der Folge des VwG zu beantworten hat. Aufgabe des ärztlichen S... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §39 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/03/0021 E 19. Juni 2018 RS 3 Stammrechtssatz Nach § 37 AVG ist es der Zweck des Ermittlungsverfahrens, den für die Erledigung einer Verwaltungssache maßgebenden Sachverhalt festzustellen und den Parteien Gelegenheit zur Geltendmachung ihrer Rechte und rechtlichen Interessen zu geben (vgl. etwa VwGH 23.11.2017, Ra 2... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §39 Abs2AVG §45 Abs2
Rechtssatz: Dem Grundsatz der Amtswegigkeit des Verwaltungsverfahrens korrespondiert die Pflicht der Parteien, an der Ermittlung des Sachverhalts mitzuwirken. Das Offizialprinzip entbindet die Parteien nicht davon, durch ein substantiiertes Vorbringen zur Ermittlung des Sachverhalts beizutragen, wenn es einer solchen Mitwirkung bedarf. Dort, w... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §39 Abs2AVG §45 Abs2AVG §46VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/03/0021 E 19. Juni 2018 RS 5 Stammrechtssatz Es trifft grundsätzlich die Behörde die Pflicht zur Feststellung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes; diese kann nicht auf die Partei abgewälzt werden (vgl. VwGH 31.3.2004, 2002/06/0214). Die Pflicht zur am... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §15 Abs1 Z1AsylG 2005 §18AsylG 2005 §8 Abs1AsylG 2005 §8 Abs4AsylG 2005 §9 Abs1 Z1AVG §37AVG §39 Abs2
Rechtssatz: Die vom VwGH vertretene Sichtweise im Zusammenhang mit den Ermittlungspflichten und der Frage der Beweislast in Bezug auf das Begehren auf Zuerkennung von subsidiärem Schutz (vgl. insb. VwGH 10.8.2018, Ra 2018/20/0314) hat f... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E1910301040/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §15 Abs1 Z1AsylG 2005 §18AsylG 2005 §9AVG §37AVG §39 Abs2AVG §45AVG §58AVG §60EURallg32011L0095 Status-RL Art19 Abs432011L0095 Status-RL Art4 Abs1
Rechtssatz: Die Grundsätze für die Pflicht zum amtswegigen Vorgehen und zur
Begründung: von Entscheidungen bedeuten nicht, dass der betroffene Fremde im Ve... mehr lesen...
Index: E3L E1910301040/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §18AsylG 2005 §8 Abs1AsylG 2005 §9 Abs1 Z1AVG §37AVG §39 Abs2AVG §45 Abs232011L0095 Status-RL Art19 Abs432011L0095 Status-RL Art4 Abs1
Rechtssatz: Es ist Aufgabe der Behörde, näher darzulegen, worin sie im konkreten Fall Umstände erblickt, sodass davon auszugehen ist, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §15 Abs1 Z1AsylG 2005 §18AsylG 2005 §8 Abs1AsylG 2005 §9 Abs1 Z1AVG §37AVG §39 Abs2AVG §45 Abs2AVG §58 Abs2AVG §60
Rechtssatz: Wenn der Fremde meint, dass andere
Gründe: als jene, die zuvor zur Zuerkennung des subsidiären Schutzes geführt hatten oder für seine Aufrechthaltung maßgeblich gewesen waren, vorhanden und infolgedessen weiterhi... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 21. November 2018 wurde dem Revisionswerber die Gewerbeberechtigung zur Ausübung des reglementierten Gewerbes "Baumeister" an einem näher bezeichneten Standort gemäß § 87 Abs. 1 Z 3 GewO 1994 entzogen. 2 2. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Burgenland (Verwaltungsgericht) die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers als unbegründet ab und sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerich... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Republik Benin, stellte am 5. Mai 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Katholik habe er Probleme mit seiner Familie gehabt, die einem Voodoo-Kult angehören würde. Er sei verhext worden, als er eine für ihn bestimmte Rolle innerhalb des Kults abgelehnt habe, und fürchte deshalb um sein Leben. 2 Mit Bescheid vom 7. März 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerk... mehr lesen...
1 I. Gegenstand 2 A. Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vor dem Verwaltungsgericht (KommAustria) vom 12. Oktober 2016 wurde der Erstrevisionswerber als verantwortlicher Beauftragter für den gesamten Bereich der zweitrevisionswerbenden Partei (ORF) gemäß § 9 Abs. 2 VStG wegen der Übertretung des § 38 Abs. 1 Z 1 ORF-G für schuldig erkannt, weil er es zu verantworten habe, dass in dem gemäß § 3 Abs. 5 Z 2 ORF-G bereitgestellten Online-Angebot TVthek.ORF.at vier näher ... mehr lesen...
1 I. Gegenstand 2 A. Mit Bescheid des vor dem Verwaltungsgericht belangten Landeshauptmannes (LH) vom 12. März 2014 wurde gemäß § 49 Abs. 2 Eisenbahngesetz (EisbG) bezüglich zweier Eisenbahnkreuzungen im Gebiet der revisionswerbenden Gemeinde festgelegt, dass jene in km 19,981 gemäß § 4 Abs. 1 Z 4 Eisenbahnkreuzungsverordnung (EisbKrV 2012) durch Lichtzeichen mit Schranken und jene in km 21,671 durch Lichtzeichen gemäß § 4 Abs. 1 Z 3 EisbKrV 2012 zu sichern seien. 3 M... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §45 Abs2B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/02/0141 B 17. November 2015 RS 1 Stammrechtssatz In der Unterlassung der Beweisaufnahme ist kein Verfahrensmangel gelegen, wenn das von der Partei im Beweisantrag genannte Beweisthema unbestimmt ist (vgl. E 28. Februar 200... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37VStG §25 Abs2VStG §5 Abs1VwGVG 2014 §38 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/03/0010 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/03/0092 B 20. März 2018 RS 18 Stammrechtssatz Die Beweislast dahin, ob eine beschuldigte Person den objektiven Tatbestand eines Ungehorsamsdeliktes gesetzt hat, trifft das VwG ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37VStG §5 Abs1VStG §5 Abs1a idF 2018/I/057VStG §5 idF 2018/I/057 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/03/0010
Rechtssatz: Da das VwG auch schon bisher eine amtswegige Ermittlungspflicht hinsichtlich des Vorliegens einer allfälligen Sorgfaltswidrigkeit trifft, stellt sich die aufgrund der VStG-Novelle BG... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §52 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2018/03/0051Besprechung in:ecolex 10/2019, S. 918-919; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/11/0284 E 20. September 2018 RS 7 Stammrechtssatz Ein Sachverständigengutachten muss einen Befund und das eigentliche Gutachten im engeren Sinn enthalten. Der Befund ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §37EisenbahnG 1957 §48 Abs3EisenbahnG 1957 §49 Abs2 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2018/03/0051Besprechung in:ecolex 10/2019, S. 918-919;
Rechtssatz: Die Entscheidung über die im Einzelfall zur Anwendung kommende Sicherung gemäß § 49 EisenbahnG 1957 wird nach Maßgabe der - im Zeitpunkt diese... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 16. August 2016 beantragte die revisionswerbende Partei bei der Gemeinde W. die Bewilligung der Errichtung einer LED-Werbeanzeige auf der nördlichen Seite der K.- Straße auf einem näher bezeichneten privaten Grundstück. Diesem Antrag legte sie zwei Gutachten eines von ihr beauftragten Sachverständigen, die darlegen sollten, dass durch das geplante Vorhaben eine Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit nicht zu erwarten sei, bei. 2 Der Standort der geplanten LE... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §45 Abs2AVG §52AVG §58 Abs2AVG §60VwGVG 2014 §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/12/0034 B 11. April 2018 RS 2 Stammrechtssatz Das VwG hat bei einander widersprechenden Gutachten nach den Grundsätzen der freien Beweiswürdigung zu prüfen, welchem von ihnen höhere Glaubwürdigkeit beizumessen ist. Dabei hat es jene Gedankengänge aufzuzeigen, die es veranlass... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 7. März 2018 sprach das revisionswerbende Arbeitsmarktservice (im Folgenden: AMS) aus, dass der Mitbeteiligte den Anspruch auf Notstandshilfe für die Zeit vom 14. Februar bis 27. März 2018 gemäß § 10 iVm § 38 AlVG verloren habe. Eine Nachsicht werde nicht erteilt. Der Mitbeteiligte habe eine Arbeitsaufnahme als Transitarbeitskraft bei E. verweigert. 2 Der Mitbeteiligte erhob gegen diesen Bescheid Beschwerde. Er brachte vor, er habe zur "Jobbörse" nicht ersch... mehr lesen...
