Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AVG §37;AVG §45 Abs3;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/24 94/19/0280 2 Stammrechtssatz Die belangte Behörde hätte nicht ohne Einräumung des Parteiengehörs gem § 45 Abs 3 AVG davon ausgehen dürfen, der Asylwerber sei im Süden seines Heimatlandes (Nigeria) vor allfälligen Verf... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin hat mit Eingabe vom 29. Juni 1993 um nachträgliche naturschutzbehördliche Bewilligung für die Errichtung einer dreiteiligen Pferdebox und einer Futterscheune auf dem Grundstück Nr. 8072, KG P., angesucht. Das Grundstück liegt im Natur- und Landschaftsschutzgebiet Neusiedlersee unweit des Nationalparkes Neusiedlersee/Seewinkel und ist im rechtswirksamen Flächenwidmungsplan als "Grünland-landwirtschaftlich genutzt" ausgewiesen. Der Sachverständige für Landwirt... mehr lesen...
Index: L55001 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §58 Abs2;AVG §60;NatSchG Bgld 1990 §6 Abs1 litc;
Rechtssatz: Die
Begründung: , die beherrschende Eigenschaft des betroffenen Landschaftsraumes bestehe darin, daß außerhalb der abgegrenzten Ortschaften bzw Siedlungsgebiete keine Gebäude vorhanden seien, allein vermag die Abweisung eines Bewilligungsantrages (... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 15. März 1996 wurde der Beschwerdeführer, ein ägyptischer Staatsangehöriger, gemäß § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer sei nach seinen Angaben erstmals am 3. März 1990 in das Bundesgebiet eingereist. Er sei im Besitz eines ägyptischen Reisepasses (Studentenpaß), ausgestellt am 3. Juni 1990, gültig bi... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;FrG 1993 §17 Abs1;FrG 1993 §19;MRK Art8 Abs2;
Rechtssatz: Infolge der Verpflichtung der Partei des Verwaltungsverfahrens, an der Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes mitzuwirken, trifft diese auch die Verpflichtung zur Beantragung bzw Vorlage entscheidungsrelevanter Beweise in diesem Zus... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Vorarlberg (der belangten Behörde) wurde der Beschwerdeführer wegen Übertretung des § 80 Abs. 2 Z. 1 FrG mit einer Geldstrafe von S 5.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 5 Tage) bestraft, weil er in der Nacht vom 6. zum 7. April 1994 vorsätzlich an der Schlepperei, nämlich der Förderung der rechtswidrigen Ausreise von vier Fremden mitgewirkt habe, indem er den Fremden erklärt habe, wie s... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/16/0199 E 22. Jänner 1987 VwSlg 6183 F/1987 RS 2 Stammrechtssatz Beweisanträge dürfen nur dann abgelehnt werden, wenn die Beweistatsachen als wahr unterstellt werden, es auf sie nicht ankommt oder das Beweismittel - ohne unzulässige Vorwegnahme der Beweiswürdigung - untauglich ist. ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt vom 16. August 1995 wurde der Erstbeschwerdeführer zur Zahlung eines Betrages von 396.170,08 S zur Deckung der Kosten einer von der Behörde vorgenommenen Ersatzvornahme verpflichtet. In der mit "i.V. N N" unterzeichneten Berufung gegen diesen Bescheid heißt es u.a.: "Ihre geltend gemachten Ansprüche gehen auf das Jahr 1987 zurück als der A N, mein Vater, noch im Geschäftsleben stand. Derselbe ist 1990 in den Ruhestand get... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung vom 14. Juni 1994, wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma "P-Vertriebsges.m.b.H." in K, A-Straße 17-23, zu verantworten zu haben, daß am 6. Februar 1992 "in der Filiale dieser Firma in L, K-Straße 2, ein eichpflichtiges Meßgerät (elektronische Waage der Marke Sartorius, Type X-1493), bereitgehalten wurde, obwohl es nicht geeicht war". Er habe dadurch gemäß § 10 Abs. 2... mehr lesen...
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird hinsichtlich der Vorgeschichte des Beschwerdeverfahrens auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. Februar 1992, Zl. 89/08/0127, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde u.a. der Bescheid des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 28. März 1989 betreffend die Versicherungspflicht des Beschwerdeführers im Zeitraum vom 2. Jänner bis 29. März 1989 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Der Bu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §37;AVG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/30 90/04/0093 1 Stammrechtssatz Die Frage der Zurechnung einer Verfahrenshandlung ist im AVG nicht geregelt. Die Behörde hat in Anwendung der Bestimmung des § 37 AVG, wonach den Parteien im Ermittlungsverfahren Gelegenheit zur Geltendmachung ihrer Rechte und rechtlichen Interessen zu geben ist... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3;AVG §37;AVG §49 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Erscheint ein Schweigen des Zeugen auch bei seiner zwangsweisen Vorführung nicht ausgeschlossen, könnte in der Unterlassung seiner Vorführung dennoch ein Verfahrensmangel erblickt werden und zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides führen, wenn er wesentlich ist. Die Wesentlich... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §37;AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §63 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/23 93/17/0099 2 Stammrechtssatz Enthält der
Spruch: eines Bescheides die Entscheidung darüber, daß ein Antrag bzw die Berufung gegen einen Bescheid nicht dem Antragsteller bzw dem Berufungswerber zuzurechnen sei, so besteht die Mögl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §37;AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §63 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/23 93/17/0099 2 Stammrechtssatz Enthält der
Spruch: eines Bescheides die Entscheidung darüber, daß ein Antrag bzw die Berufung gegen einen Bescheid nicht dem Antragsteller bzw dem Berufungswerber zuzurechnen sei, so bes... mehr lesen...
I. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des Grundstückes Nr. n1, Grundbuch 82114, S. Auf diesem Grundstück ist ein Wohnhaus errichtet; das Grundstück ist nach dem Flächenwidmungsplan der mitbeteiligten Marktgemeinde nunmehr jedoch als Freiland gewidmet. Im Jahre 1989 wurde dem Beschwerdeführer die baupolizeiliche Bewilligung zur Errichtung eines eingeschoßigen Geräteschuppens mit den Ausmaßen von 3 m x 3 m und einer Wandhöhe von 2,30 m erteilt. Der Beschwerdeführer errichtete aber stat... mehr lesen...
Aus den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich folgende Vorgeschichte des nunmehrigen Beschwerdefalles: Der im Jahr 1920 geborene und am 31. Oktober 1993 verstorbene Ehegatte der Beschwerdeführerin bezog bis zu seinem Tod aufgrund des rechtskräftigen Bescheides vom 8. November 1956 wegen der als Dienstbeschädigung anerkannten Gesundheitsschädigung "chronischer Rheumatismus" eine nach den §§ 7 und 8 KOVG bemessene Beschädigtengrundrente aufgrund einer Minderung der Erwerbsfähigkeit v... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 19. August 1994 beim Arbeitsamt Feldkirch den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den türkischen Staatsangehörigen S C für die berufliche Tätigkeit als "Industriearbeiter". Diesen Antrag wies das Arbeitsamt Feldkirch mit Bescheid vom 31. August 1994 gemäß § 4 Abs. 6 AuslBG ab. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Berufung. Er brachte darin unter anderem vor, sein Betrieb (der 51 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 idF 1991/684;AVG §37;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Parteiengehör Verletzung des Parteiengehörs Verfahrensmangel European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995090229.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;
Rechtssatz: Gem § 45 Abs 3 AVG ist den Parteien lediglich das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens bekanntzugeben (eine Notwendigkeit zur Einräumung neuerlichen Parteiengehörs nach Änderung der Rechtslage ergibt sich daher in der Regel nur dann, wenn die Behörde ihre Entscheidung aufgrund der neuen Rechtslage auf andere, den Parteien noch nicht vorgehalte... mehr lesen...
Index: L80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan TirolL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §13 Abs1;AVG §37;AVG §66 Abs4;BauRallg;ROG Tir 1994 §41 Abs2;ROG Tir 1994 §41 Abs3;
Rechtssatz: Die Antragstellung determiniert grundsätzlich die Entscheidungskompetenz der Behörden. Dies ist aber nur dahingehend zu verstehen, daß mit der Antragstellung um Erteilung einer bestimmten ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §37;KOVG 1957 §4 Abs1;KOVG 1957 §90;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Während der ursächliche Zusammenhang der Gesundheitsstörung mit dem schädigenden Vorgang nur wahrscheinlich zu sein braucht, müssen die anspruchsbegründenden Tatsachen (schädigender Vorgang, gesundheitliche Schädigung) selbst bewiesen sein, dh es muß eine so hohe... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, vom 21. März 1995 wurde dem Beschwerdeführer als Miteigentümer des Grundstückes Nr. .584, S-Straße 195, inneliegend der Liegenschaft EZ 435, KG X, gemäß § 129 Abs. 10 der Bauordnung für Wien aufgetragen, binnen zwölf Monaten nach Rechtskraft dieses Bescheides das ohne baubehördliche Bewilligung erweiterte bzw. umgebaute Gasthaus im Gesamtausmaß von ca. 400 m2 zu beseitigen. Im die Zustellung dieses Bescheides dokumen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;ZustG §16 Abs2;ZustG §7;
Rechtssatz: Da eine Ersatzzustellung nur unter den im § 16 Abs 2 ZustG normierten Voraussetzungen zulässig ist (Hinweis E 27.8.1996, 96/05/0054), bedarf es zur Klärung der Frage der rechtswirksamen Zustellung eines Bescheides, wenn der Empfänger die Voraussetzungen der Ersatzzustellung ausdrücklich bestritten hat, noch entsprechender Ergänzun... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 6. April 1994 anerkannte die belangte Behörde auf Grund des Antrages der Beschwerdeführerin vom 10. Dezember 1991 gemäß § 52b in Verbindung mit § 68 Abs. 8 des Bundesgesetzes betreffend die Regelung des Krankenpflegefachdienstes, des medizinisch-technischen Fachdienstes und der Sanitätshilfsdienste (Krankenpflegegesetz), BGBl. Nr. 102/1961, idF. BGBl. Nr. 872/1992, die vom Leiter des Ausbildungszentrums in Rijeka/Kroatien am 21. Juni 1991 ausgestellt... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A und B entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 KFG 1967 verfügt, daß ihm für die Dauer von 24 Monaten (vom 16. August 1995 bis 16. August 1997) keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden dürfe; allfällige Haftzeiten seien in diese Zeit nicht einzurechnen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;KrPflG 1961 §52b Abs1 idF 1992/872;KrPflG 1961 §52b Abs2 idF 1992/872;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Findet sich im Verwaltungsakt betreffend ein Verfahren zur Anerkennung eines ausländischen Krankenpflegediploms lediglich ein Aktenvermerk über eine im Rahmen eines Telefongespräches er... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: AVG §37;KrPflG 1961 §52b Abs1 idF 1992/872;KrPflG 1961 §52b Abs2 idF 1992/872;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Im Verfahren zur Anerkennung von außerhalb Österreichs erworbener Krankenpflegediplome hat die Behörde detaillierte Feststellungen hinsichtlich der von der Antragstellerin genossenen - durch die bei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §38;KFG 1967 §73 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/06/25 95/11/0356 1 Stammrechtssatz Geht die Beh im Verfahren zur Entziehung der Lenkerberechtigung wegen mangelnder Verkehrszuverlässigkeit zu Unrecht vom Vorliegen einer rechtskräftigen Bestrafung wegen § 5 Abs ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: AVG §37;AVG §52;KrPflG 1961 §52b Abs1 idF 1992/872;KrPflG 1961 §52b Abs2 idF 1992/872; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/12/16 93/11/0100 1 Stammrechtssatz Die Vorschreibung einer ergänzenden Ausbildung und kommissioneller Ergänzungsprüfungen iSd § 52b Abs 2 KrPflG idF 1992/872 erfordert eine Prüfung dahin, ob die ausländische... mehr lesen...
Gegenstand des Unternehmens der Beschwerdeführerin, einer GmbH, ist der Handel mit Waren aller Art, der Automatenverleih und die Bausanierung. Die Beschwerdeführerin stellt auch Geldspielautomaten bei Gastwirten auf und ermöglicht so den Gästen des Spiel an den Automaten. Anläßlich einer den Zeitraum 1976 bis 1983 umfassenden Buch- und Betriebsprüfung wurde u.a. festgestellt, daß die Kassenaufzeichnungen nicht zeitgerecht erfolgt seien und daß mehrfach Kassenfehlbeträge festgestel... mehr lesen...
