Entscheidungen zu § 37 AVG

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, ist am 4. Dezember 1991 in das Bundesgebiet eingereist und hat am 10. Dezember 1991 den Antrag auf Asylgewährung gestellt, den er im wesentlichen damit begründete, er sei Christ in einer mohammedanisch dominierten Gemeinde und daher Mittelpunkt von Schwierigkeiten gewesen. Er habe sein Haus, seine Frau und seine Kinder im August 1991 verloren, das genaue Datum könne er nicht nennen. Sein moslemischer Chef sei der einzige gewesen, d... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 30. Juni 1995 wurde in Erledigung der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 6. März 1992, mit dem festgestellt worden war, daß der Beschwerdeführer - ein Staatsangehöriger der "Jugosl. Föderation" aus dem Kosovo mit albanischer Nationalität, der am 27. Jänner 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist und am darau... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 19. Mai 1995 wurde in Erledigung der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 31. Juli 1992, mit dem dem am 28. Juli 1992 gestellten Asylantrag des Beschwerdeführers - eines russischen Staatsangehörigen, der am 27. Juli 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist -, nicht stattgegeben worden war, abgewiesen. Gegen diesen Beschei... mehr lesen...

Beide Beschwerdeführer sind angolanische Staatsangehörige, die am 15. September 1990 in das Bundesgebiet eingereist sind und am 28. September 1990 einen gemeinsamen schriftlichen Asylantrag gestellt haben, den sie mit ständiger Verfolgung seitens der angolanischen Behörden auf Grund ihrer aktiven Religionsausübung begründeten. Anläßlich ihrer am 22. November 1990 vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Burgenland niederschriftlich erfolgten Befragungen gaben beide Beschwer... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2;AVG §37;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: Der Einholung eines Sachveständigengutachtens über die Zurechnung einer Bewegung zum Staat (hier: "Pamjat"-Bewegung in der Russischen Föderation) bedarf es nicht, wenn der Asylwerber iZm den gegen ihn gerichteten Verfolgungshandlungen nicht wenigstens andeut... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2;AVG §37;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Angesichts der außerordentlichen Kürze der niederschriftlichen Erstvernehmung des Asylwerbers (hier: zwei Zeilen) und seinem die Vollständigkeit derselben bestreitenden Berufungsvorbringen hat die Berufungsbehörde bereits eine Ergänzung d... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AVG §37;AVG §45 Abs1;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Beweismittel Urkunden Parteiengehör Verletzung des Parteiengehörs Verfahrensmangel Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Freie Beweiswürdigung Vorweggenommene antizipative Beweiswürdigung European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §16 Abs1;AVG §37; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 95/01/0503
Rechtssatz: Der bloße Verweis der Behörde auf die Rechtslage in Angola hinsichtlich der Verfolgung von Zeugen Jehovas reicht angesichts des substantiierten Vorbringens des Asylwerbers, diese ent... mehr lesen...

Zu Vorgeschichte und Verfahrensgang des Beschwerdefalles wird auf dessen eingehende Darstellung im hg. Erkenntnis vom 26. Mai 1993, 90/13/0155 (im folgenden kurz: Vorerkenntnis), verwiesen. Der mit diesem Erkenntnis überprüfte Bescheid hatte Abgabenvorschreibungen zum Gegenstand, die im Ergebnis der steuerrechtlichen Beurteilung folgender Themen ergangen waren: 1. Zurechnung von Konten: Dem Beschwerdeführer wurden folgende anonyme Wertpapierkassakonten (WKK), anonyme Gutschriftsko... mehr lesen...

Zu Vorgeschichte, Umfeld und Verfahrensgang des Beschwerdefalles wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die hg. Erkenntnisse vom 26. Mai 1993, 89/13/0082, 89/13/0081 und 90/13/0155, verwiesen. Gegenstand des Vorerkenntnisses 89/13/0082 waren die Bescheide über die Wiederaufnahme der Umsatz- und Körperschaftsteuerverfahren 1980 sowie Umsatz-, Körperschaft- und Gewerbesteuer 1980. In diesen hatte die belangte Behörde einerseits die Bezahlung eines Kaufpreises durch die Rechtsvorgäng... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung25/01 Strafprozess32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;BAO §115 Abs1;BAO §116;FinStrG §33 Abs1;StPO 1975 §1;StPO 1975 §260;VwGG §63 Abs1;VwRallg;ZPO §268;
Rechtssatz: Die Aufhebung des § 268 ZPO durch den VfGH hat den VwGH zu einer Abkehr von seiner Judikatur (Hinweis E 18.8.... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §58 Abs2;AVG §60;BAO §115;BAO §167 Abs2;BAO §93 Abs3 lita;VwGG §41 Abs1;VwGG §63 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 94/13/0173
Rechtssatz: Es ist nicht rechtswidrig, wenn sich die belangte Behörde... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;BAO §115 Abs1;BAO §167 Abs2;VwGG §63 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 94/13/0173
Rechtssatz: Hat der VwGH einen Bescheid zur Gänze aufgehoben, so ist der Behörde die gesamte Entscheidungsaufgabe grundsätzlich ne... mehr lesen...

Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters von Salzburg vom 11. Dezember 1995 wurde der Beschwerdeführer der Übertretung des § 7 Abs. 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 des Parkgebührengesetzes für die Stadt Salzburg, LGBl. Nr. 28/1989 idgF, und in Verbindung mit § 4 Abs. 1 der Parkgebührenverordnung der Stadt Salzburg, ABl. Nr. 7/1990, für schuldig erkannt, weil er am 14. März 1995 ein näher bezeichnetes Kraftfahrzeug von 15.26 Uhr bis 15.43 Uhr an einem näher bezeichneten Ort in Salzburg (e... mehr lesen...

Index: L37065 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;ParkgebührenG Salzburg 1989 §3 Abs1;ParkgebührenG Salzburg 1989 §7;VStG §24;VStG §25; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/17/0321
Rechtssatz: Wenn der Beschuldigte seiner Mitwirkungspflicht nicht nachkommt, sind die Verw... mehr lesen...

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 28. Juli 1994 wurde der Beschwerdeführer, ein bosnischer Staatsangehöriger, gemäß § 17 Abs. 2 Z. 4 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. Gemäß § 17 Abs. 2 Z. 4 FrG könnten Fremde im Interesse der öffentlichen Ordnung ausgewiesen werden, wenn sie binnen eines Monats nach ihrer Einreise die Mittel zu ihrem Unterhalt nicht nachzuweisen v... mehr lesen...

Im Zusammenlegungsverfahren P. erließ das Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz mit Bescheid vom 2. Februar 1995 den Zusammenlegungsplan. Der Beschwerdeführer berief und machte geltend, die Zufahrt zu seinem Grundstück sei "abnormal schlecht" und ein weiteres Grundstück sei teilweise uneben und schlecht zu bearbeiten. Anläßlich eines am 4. Oktober 1995 von der belangten Behörde durchgeführten Ortsaugenscheines brachte der Beschwerdeführer, vertreten d... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 22. Mai 1995, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Die belangte Behörde ging dabei auf Grund eigener Erhebungen davon aus, daß der Beschwerdeführer als Kochlehrling ca. 6.000,-- brutto (wohl: monatlich) verdiene. Da von diesem Betrag noch Kosten, "wie z.B. Miete, etc." abzure... mehr lesen...

Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich (LH) vom 11. März 1985 wurde dem Beschwerdeführer die wasserrechtliche Bewilligung zur Verfüllung von Teilflächen der Grundstücke Nr. 386/1, 385/30, 387/1 und 387/2 und der Gesamtfläche des Grundstückes Nr. 385/1, alle KG U., mit Bauschutt-, Aushub- und Abraummaterial unter einer Reihe von Nebenbestimmungen erteilt. Dieser wasserrechtliche Bewilligungsbescheid wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesminist... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 7. März 1995 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) und § 10 Abs. 1 Z. 6 des Fremdengesetzes (FrG) abgewiesen. Die Beschwerdeführerin bekämpft diesen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften. Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gem... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht
Norm: AgrBehG 1950 §5 Abs2 Z4;AgrVG §1;AVG §37;AVG §52 Abs1;AVG §52;B-VG Art12 Abs2;MRK Art6 Abs1;
Rechtssatz: Gegen die Beauftragung eines Mitgliedes des Landesagrarsenates mit der Erstellung eines Gutachtens als Entscheidungsgrundlage für diese Beh bestehen keine Bede... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §37;FrG 1993 §10 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/05/30 96/19/0857 1 (hier: Änderung der Einkommensverhältnisse vor Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides). Stammrechtssatz Der Fremde hat von sich aus intiativ zu belegen, daß er über die zur Bestreitung seines Unterhaltes erforderlichen Mittel verfügt... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs2;AVG §60;VwRallg;
Rechtssatz: Die nach § 59 Abs 2 AVG vorzunehmende Fristsetzung hat auf Grund der Ergebnisse entsprechender Ermittlungen zu erfolgen. Die Fristsetzung ist im Bescheid entsprechend zu begründen. Schlagworte Begründungspflicht und Verfahren vor dem VwGH Begründungsmangel ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG Anzahl der Bewilligungen 1993 §1 Abs1;AufG Anzahl der Bewilligungen 1993 §4 Abs2;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;FrG 1993 §17 Abs2 Z4;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Begründungspflicht Manuduktionspflicht Mitwirkungspflicht Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Materielle Wahrheit Sachverhalt Sachverhaltsfeststell... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §37;FrG 1993 §10 Abs1 Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/10/20 95/19/0500 1 (hier: es ist am Aufenthaltsbewilligungswerber gelegen, im Hinblick auf den maßgebenden Zeitpunkt der Entscheidung der Berufungsbehörde darzulegen, wann er Österreich wieder verlassen hat bzw wiedereingereist ist). Stammrechtssatz Für di... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht als Beamter der Verwendungsgruppe C mit dem Amtstitel "Obersekretär" in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Graz; er ist dem Bezirksamt XY zur Dienstleistung zugeteilt. Auf Grund mehrfacher Anträge des Beschwerdeführers auf Zuerkennung einer Verwendungsabgeltung für die Zeit der Abwesenheit des Amtsrates G, dessen Dienste der Beschwerdeführer mangels einer Ersatzkraftstellung besorgen mußte, erließ der Stadtsenat mit Datum 2... mehr lesen...

Index: L24006 Gemeindebedienstete Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §37;DGO Graz 1957 §74b Abs1 Z1;DGO Graz 1957 §74b Abs5;DVG 1984 §8 Abs1;GehG 1956 §30a Abs1 impl;GehG 1956 §30a Abs5 impl;
Rechtssatz: Der Anspruch auf Verwendungsabgeltung für Vertretungstätigkeiten ist grundsätzlich unabhängig von der verwendungsgruppenmäßigen Einstufung des Vertretenen ... mehr lesen...

Die mitbeteiligte Partei beantragte im Zuge der Errichtung der kommunalen Abwasserbeseitigungsanlage die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung der "Kanalisation Nebensammler K" vom Schacht Nr. 25 bis zum Schacht Nr. 28 auf den der mitbeteiligten Partei gehörigen Grundstücken Nr. 4226/1 und Nr. 4241/2, je öffentliches Gut, aufgrund der vorgelegten Pläne und der Baubeschreibung des Dipl.Ing. F. Projektsgemäß soll der Kanal zwischen 1,3 m und 6,97 m tief liegen. Das Gefälle ist z... mehr lesen...

Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;BauO NÖ 1976 §62 Abs2;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/06/20 94/05/0284 5 Stammrechtssatz Ob eine Gefahr oder Belästigung eines - als zulässig erkann... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 15. März 1995 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin, einer Staatsangehörigen von Afghanistan, die am 23. Jänner 1995 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 24. Jänner 1995 den Asylantrag gestellt hat, gegen den den Asylantrag abweisenden Bescheid des Bundesasylamtes vom 26. Jänner 1995 abgewiesen. Die Beschwerdeführerin hatte bei ihrer niederschriftlichen Befragung am 25. J... mehr lesen...