RS Vwgh 1998/11/11 98/04/0108

Da nur derjenige Inhaber einer Betriebsanlage eine Übertretung nach § 366 Abs 1 Z 3 GewO 1994 begeht, der seine Betriebsanlage in einer Weise ändert, daß dadurch die im § 74 Abs 2 GewO 1994 umschriebenen Interessen verletzt werden könnten, bedarf es zur Lösung der Frage, ob durch die Errichtung und/oder den Betrieb von Anlagenteilen einer Betriebsanlage die Gefahr einer Verletzung der im § 74 Abs 2 GewO 1994 umschriebenen Interessen besteht, entsprechender Sachverhaltsfeststellungen.