Index: 40/01 Verwaltungsverfahren94/01 Schiffsverkehr
Norm: AVG §1;AVG §3 Z2;SchiffahrtsG 1990 §84;
Rechtssatz: § 84 SchiffahrtsG 1990 regelt die Verteilung der sachlichen Kompetenz in Ansehung bestimmter Gewässer. Hinsichtlich der örtlichen Zuständigkeit ergibt sich aus § 3 AVG, daß sich diese - soweit über die örtliche Zuständigkeit in den Verwaltungsvorschriften nichts bestimmt wird - in Sachen, die sich auf de... mehr lesen...
Mit den angefochtenen Bescheiden wurden die am 20. Juli 1993 gestellten Anträge der beschwerdeführenden Parteien auf Erteilung von Wiedereinreisesichtvermerken gemäß § 67 Abs. 1 FrG "mangels örtlicher Zuständigkeit" zurückgewiesen. In der Begründung: dieser Bescheide ging die belangte Behörde davon aus, daß sich die beschwerdeführenden Parteien im Zeitpunkt der Antragstellung laut ihren Angaben im Ausland aufhielten. Gegen diese Bescheide richten sich die vorliegenden Beschwerden. ... mehr lesen...
Die vorliegenden Beschwerdefälle gleichen in allen für die Entscheidung relevanten Einzelheiten (sowohl tatsächlicher als auch rechtlicher Art) jenen, die dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zlen. 94/18/0114 - 0120, zugrundelagen, weshalb es zur Entscheidungsbegründung genügt, im Grunde des § 43 Abs. 2 VwGG auf dieses Erkenntnis zu verweisen. Aus den dort angeführten Erwägungen waren auch die gegenständlichen Beschwerden gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren als unbegrün... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §1;AVG §3;FrG 1993 §67;FrG 1993 §68; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden
94/18/0115 bis 94/18/0120
Rechtssatz: Bei den Vorschriften des § 3 AVG handelt es sich um subsidiäre Bestimmungen, die in Ansehung der örtlichen Zuständigkeit für die Erteilung von Sichtvermerken zufolge der i... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §1;AVG §3;FrG 1993 §67;FrG 1993 §68; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/18/0107
94/18/0108
94/18/0109
94/18/0110
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte örtliche Zuständigkeit European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994180106.... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 23. März 1993 an die Österreichische Botschaft in Belgrad (die belangte Behörde) stellten die Beschwerdeführer, jugoslawische Staatsangehörige, den Antrag auf Erteilung eines Sichtvermerkes (Familienzusammenführung). Mit dem angefochtenen Bescheid wurde ausschließlich der Antrag der Beschwerdeführerin FB zurückgewiesen. Begründet wurde diese Entscheidung damit, daß, wie aus den Unterlagen ersichtlich sei, die Beschwerdeführerin (derzeit) in D wohnhaft und aufhältig... mehr lesen...
Die österreichische Botschaft in Laibach richtete am 1. Dezember 1993 an den Beschwerdeführer ein Schreiben mit folgenden Wortlaut: "Sehr geehrter Herr F Die Botschaft beehrt sich mitzuteilen, daß Ihre Anträge bzw. Schreiben vom 15. Oktober 1993, 26.10.1993, 17.11.1993 (2x), bzw. der Antrag Ihrer Rechtsvertreterin - Rechtsanwältin A vom 19.11.1993 betreffend die Erteilung einer Wiedereinreisebewilligung gem. § 23 FrG an das Bundesministerium für Inneres zur Entscheidung vorgelegt word... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG;FrG 1993 §69;VwRallg;
Rechtssatz: Auf das Verfahren vor den österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland sind nicht die Bestimmungen des AVG, sondern die im § 69 FrG 1993 enthaltenen Verfahrensvorschriften anzuwenden, wobei sich diese Regelung nach den Materialien von dem vom VwGH entwickelten Prinzip hat leit... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §1;AVG §3 Z3;FrG 1993 §65 Abs2 Z1;FrG 1993 §68 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/07/29 93/18/0314 1
(hier: Antrag eines jugoslawischen Staatsangehörigen auf
Erteilung eines Sichtvermerks an die österreichische Botschaft
in Belgrad; Aufenthalt des Antragstellers zur Zeit der
Erledigung des Ansuchens in Österrei... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat mit Eingabe vom 29. November 1990, konkretisiert mit weiterer Eingabe vom 28. Juni 1991 bei der Bezirkshauptmannschaft A eine "Haltegenehmigung" ab 1. Jänner 1991 für folgende, im "Kinderzoo X" befindliche Tiere beantragt: 1. junge Löwin, 2. Löwe, 3. Jaguar, 4. Luchs, 5. Ozelot, 6. Braunbär, 7. Waschbär, 8. Nasenbär, 9. Polarfuchs, 10. Frettchen, 11. Marder, 12. Stachelschwein, 13. Jowaaffe, 14. Totenkopfaffe, 15. Meerkatze, 16. Schnee-Eule, 17. Uhu, 18. Schle... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat mit Eingabe vom 29. November 1990, konkretisiert mit weiterer Eingabe vom 28. Juni 1991 bei der Bezirkshauptmannschaft A eine "Haltegenehmigung" ab 1. Jänner 1991 für folgende, im "Kinderzoo X" befindliche Tiere beantragt: 1. junge Löwin, 2. Löwe, 3. Jaguar, 4. Luchs, 5. Ozelot, 6. Braunbär, 7. Waschbär, 8. Nasenbär, 9. Polarfuchs, 10. Frettchen, 11. Marder, 12. Stachelschwein, 13. Jowaaffe, 14. Totenkopfaffe, 15. Meerkatze, 16. Schnee-Eule, 17. Uhu, 18. Schle... mehr lesen...
Index: L46108 Tierhaltung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §3 Z2;AVG §3 Z3;TierschutzG Vlbg 1982 §5;
Rechtssatz: Die örtliche Zuständigkeit für die Bewilligung zur Haltung von Wildtieren in einem Zoo richtet sich nicht nach dem Wohnsitz des Antragstellers, sondern nach dem Ort, an dem die Haltung der Tiere ausgeübt wird oder werden soll. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: L46108 Tierhaltung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §3 Z2;AVG §3 Z3;TierschutzG Vlbg 1982 §5;
Rechtssatz: Die örtliche Zuständigkeit für die Bewilligung zur Haltung von Wildtieren in einem Zoo richtet sich nicht nach dem Wohnsitz des Antragstellers, sondern nach dem Ort, an dem die Haltung der Tiere ausgeübt wird oder werden soll. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
I. 1. Mit an die österreichische Botschaft in Ankara (die belangte Behörde) gerichteter Eingabe vom 10. März 1993 hatte der nunmehrige Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, den Antrag gestellt, ihm "nach Einholung der Stellungnahme des Bundesministers für Inneres (§ 66 FrG) ... vorläufig einen auf zwei Jahre befristeten Wiedereinreise-Sichtvermerk auszustellen; gemäß § 69 (2) FrG ersuche (er) um die schriftliche Ausfertigung der Entscheidung". In dieser Eingabe war d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §1;AVG §3 Z3;FrG 1993 §23 Abs1;FrG 1993 §65 Abs3;FrG 1993 §68 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: § 68 Abs 1 FrG 1993 sieht für die örtliche Zuständigkeit als Anknüpfungspunkt nicht den "zuletzt" im Ausland bestehenden Aufenthalt des Fremden, sondern allein den - im Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung gegebenen - "Aufe... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 24. Jänner 1991 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, vom 28. November 1990 auf Erteilung eines Sichtvermerkes gemäß § 25 Abs. 3 lit. d Paßgesetz 1969 abgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe am 7. Mai 1990 bei der österreichischen Botschaft in Tripolis die Erteilung eines Sichtvermerkes beantragt und dabei angegeben, daß er sich ... mehr lesen...
Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §3 Z3;AVG §6 Abs1;JN §66;PaßG 1969 §29 Abs3;
Rechtssatz: Die
Begründung: mehrerer Wohnsitze ist möglich (Hinweis E 20.12.1971, 1562/71). Schlagworte Wahrnehmung der Zuständigkeit von Amts wegen örtliche Zuständigkeit European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:199119... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/01 Jurisdiktionsnorm40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §3 Z3;JN §66;PaßG 1969 §29 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Es besteht kein Grund, dem Wohnsitzbegriff des § 29 Abs 3 PaßG einen anderen Inhalt beizumessen als dem in anderen Rechtsvorschriften verwendeten Wohnsitzbegriff (§ 3 Z 3 AVG, § 66 JN), wobei der polizeilichen Anmeldung oder Abmeldung in ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vom 22. Mai 1991 wurde der Antrag der Raiffeisen-X-GmbH, die Druckschrift "YZ" zum Postzeitungsversand zuzulassen, gemäß § 20 Abs. 3 Z. 3 der Anlage 1 zum Postgesetz (PostG) abgewiesen. In der Begründung: wurde ausgeführt, auf dem Titelblatt der Ausgabenummer 6/1990 sei das Raiffeisen-Emblem nebst der Bezeichnung "Raiffeisen. Die Bank" deutlich erkennbar abgedruckt. Es sei daher davon... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren91/02 Post
Norm: AVG;PostG Anl1 §20 Abs3 Z3;
Rechtssatz: Daß die Erzielung eines Werbeeffektes nicht ausdrücklicher Zweck der Herausgabe der Druckschrift ist, vermag danach die Verwirklichung des genannten Ausschließungsgrundes nicht zu hindern, wenn die Berichterstattung - auch ohne eine derartige Absicht - solcher Art ist, daß dadurch der Effekt einer geschäftlichen Werbung, Ankü... mehr lesen...
Die belangte Behörde legte dem Verwaltungsgerichtshof nur Teile der das vorliegende Verwaltungsverfahren betreffenden Verwaltungsakten vor, sodaß die dem Verwaltungsgerichtshof vorliegende Aktenlage kein vollständiges Bild des Verwaltungsgeschehens bildet. Der Verwaltungsgerichtshof geht daher bei seiner vorliegenden Entscheidung zufolge § 38 Abs. 2 VwGG hinsichtlich jenes Verwaltungsgeschehens, das nicht durch die ihm vorliegenden Akten dokumentiert ist, von den Behauptungen des Besc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs3;AVG;
Rechtssatz: Dem AVG ist jeder übertriebene Formalismus fremd (Hinweis E 20.1.1981, 79/07/0183, VwSlg 10343 A/1981). Schlagworte Berufungsrecht Begriff des Rechtsmittels bzw der Berufung Wertung von Eingaben als Berufungen European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1988180041.X02 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AMFG §48 Abs1 idF 1988/196;AMFG §9 Abs1 idF 1988/196;AMFG §9 Abs4 idF 1988/196;AMFG §9 Abs5 idF 1988/196;AVG §3;AVG §5;
Rechtssatz: Hat der Überlasser jeweils in den Zeiten der Überlassung von Arbeitskräften an einen Beschäftiger im Sinne des AÜG die Pflichten des Arbeitgebers getragen, dann ist seine Tätigkeit nicht als ei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG;LDG 1984 §24;LDG 1984 §8 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ein Rechtsanspruch auf Ernennung oder auf eine Parteistellung im Ernennungsverfahren steht bei Verleihung eines Leiterpostens dem Bewerber nicht zu. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjektive Rechtsverl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Ladung des Beschuldigten seitens der Beh erster Instanz nach der über Auftrag der Berufungsbehörde durchgeführten zeugenschaftlichen Vernehmung zweier Polizeibeamten ist hier offensichtlich deshalb erfolgt, um der Partei diese Aussage zur Kenntnis zu bringen und ihr Gele... mehr lesen...
Index: GrundverkehrL67002 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Kärnten22/01 Jurisdiktionsnorm40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AusländergrunderwerbsG Krnt 1973 §4 litaAVG §3JN §66StbG 1985 §5 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/02/0124 E 29. Jänner 1987 RS 1 Stammrechtssatz Mit dem ordentlichen Wohnsitz im Sinne des § 4 lit a Krnt AusländergrunderwerbsG ist derselbe Begriff gemeint wie nach § 6... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §39 Abs2;AVG;GewO 1973 §28 Abs1 Z1 litb;
Rechtssatz: Die Beh ist zur Feststellung des Vorliegens "besonderer örtlicher Verhältnisse" nach § 28 Abs 1 Z 1 lit b GewO 1973 nicht verpflichtet, allgemeine Umfragen bei dem betreffenden Kundenkreis (hier: Kühlmaschinenmechaniker) zu veranlassen. Insbesondere in §§ 37 und 39 Abs 2 AVG ist eine Verpflichtung d... mehr lesen...
Index: Baurecht - Krnt001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVGAVG §68 Abs1VStG §19VwRallg
Rechtssatz: Eine unrichtige Entscheidung in einem parallelen Verwaltungsstrafverfahren hat keine Wirkung auf die Beurteilung der anderen Strafsache. Schlagworte Individuelle Normen und Parteienrechte Rechtswirkungen von Bescheiden Rechtskraft VwRallg9/3 Rechtskraft Umfang d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §107;AVG;
Rechtssatz: Der dem Versicherungsträger erteilte imperative Auftrag des § 107 ASVG zur Rückforderung zu Unrecht erbrachter Leistungen schließt es aus, dass bei Vorliegen eines der im § 107 Abs 1 ASVG aufgezählten Tatbestände die Rückforderung nur dann möglich sein solle, wenn auch die im § 69 AVG 1950 normierten Vorau... mehr lesen...
Index: L67002 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Kärnten22/01 Jurisdiktionsnorm40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AusländergrunderwerbsG Krnt 1973 §4 lita;AVG §3;JN §66;StbG 1985 §5;
Rechtssatz: Dass die Absicht des Ausländers, in Kärnten seinen ordentlichen Wohnsitz zu haben, in Zukunft durch behördliche Akte (fremdenrechtlichen Inhalts) vereitelt werden könnte, schließt die Annahme, dass der... mehr lesen...
