I. 1. Mit dem oben genannten Bescheid vom 26. Februar 1997 wies die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (die belangte Behörde) die Berufung der Beschwerdeführerin gegen die Vollstreckungsverfügung der Bundespolizeidirektion Wien vom 10. Oktober 1996 gemäß § 66 Abs. 4 iVm § 63 Abs. 3 AVG als unzulässig zurück. Mit der genannten Vollstreckungsverfügung habe die Bundespolizeidirektion zur "Sicherung der Leistung eines Betrags von öS 17.223,-- gemäß § 8 VVG die einstwei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;VStG;VVG §10 Abs1;VVG §10 Abs2 Z1;VVG §10 Abs2 Z2;VVG §10 Abs2 Z3;VVG §10 Abs2;VVG §10;
Rechtssatz: Aus § 10 Abs. 1 im Zusammenhalt mit Abs. 2 VVG ergibt sich, dass - im Gegensatz zum AVG und zum VStG - eine Berufung gegen eine Vollstreckungsverfügung grundsätzlich nicht zulässig ist. Zulässig ist eine Berufung nur in bestimmten Fällen, die im Abs. 2 (in seinen Z. 1 bis ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 9. Mai 2003 wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 24 Abs. 4 Führerscheingesetz (FSG) aufgefordert, sich binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Bescheides einer amtsärztlichen Untersuchung im Verkehrsamt der Bundespolizeidirektion Wien zu unterziehen. Für den Fall der Nichtbefolgung der Anordnung wurde die Entziehung der Lenkberechtigung angedroht. Die dagegen erhobene Beschwerde der auch hier beschwerdefü... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §19;FSG 1997 §24 Abs4 idF 2002/I/129;FSG 1997 §26 Abs5;KFG 1967 §75 Abs2;
Rechtssatz: Für die Erlassung eines Bescheides nach § 24 Abs. 4 letzter Satz FSG 1997 ist erforderlich, dass der Besitzer einer Lenkberechtigung einer an ihn rechtskräftig ergangenen Aufforderung bis zur Erlassung des Entziehungsbescheides erster Instanz... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Ladungsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 26. April 2002 wurde der Beschwerdeführer (unter Verwendung des Formulars 2 zu § 19 AVG) unter Angabe des Gegenstandes "amtsärztliche Untersuchung wegen Übertretung des Suchtmittelgesetzes gemäß § 12 SMG" für den 21. Mai 2002 um 09.00 Uhr zur belangten Behörde vorgeladen. Es wurde ihm mitgeteilt, dass er persönlich kommen müsse, für den Fall der Nichtbefolgung der Ladung wurde die zwangsweise Vorführung ang... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Ladungsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 4. Februar 2002 wurde der Beschwerdeführer (unter Verwendung des Formulars 2 zu § 19 AVG) unter Angabe des Gegenstandes "amtsärztliche Untersuchung wegen Übertretung des Suchtmittelgesetzes gemäß § 12 SMG bzw. § 35 SMG" für den 27. Februar 2002 um 9.30 Uhr zur belangten Behörde vorgeladen. Es wurde ihm mitgeteilt, dass er persönlich kommen müsse, für den Fall der Nichtbefolgung der Ladung wurde die zwangsweis... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AVG §19;B-VG Art130 Abs2;SGG §9 impl;SMG 1997 §12; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/11/0134 E 28. Juni 2001 RS 2 Stammrechtssatz Dann, wenn der Verdacht gegeben ist, eine Person missbrauche Suchtgift, ist im Hinblick auf allenfalls zu setzende ärztliche Maßnahmen Raschheit geboten. Im Regelfall kann da... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AVG §19;SMG 1997 §12 Abs1;
Rechtssatz: Der Konsum von Cannabiskraut ist nicht gestattet und somit das Konsumieren als "Missbrauch" anzusehen (Hinweis E 28.6.2001, 2001/11/0135). Wurde der Bf verdächtigt eine Cannabiszigarette geraucht zu haben und wurde er bereits in der Vergangenheit wegen eines Verbrechens nach dem Suchtmittelgesetz verurtei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AVG §19;B-VG Art130 Abs2;SGG §9 impl;SMG 1997 §12; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/11/0134 E 28. Juni 2001 RS 2 Stammrechtssatz Dann, wenn der Verdacht gegeben ist, eine Person missbrauche Suchtgift, ist im Hinblick auf allenfalls zu setzende ärztliche Maßnahmen Raschheit geboten. Im Regelfall kann da... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AVG §19;AVG §56;SGG §9 Abs1 impl;SMG 1997 §12 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/11/0134 E 28. Juni 2001 RS 3
(Hier: Zusatz, dass der Verdacht eines aktuellen
Suchtmittelmissbrauches in einer bestimmten Dichte gegeben sein
muss.) Stammrechtssatz Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Ladungsbescheides zur Verfolgung der im § 12 Abs.... mehr lesen...
Mit "Ladungsbescheid" der belangten Behörde vom 29. August 2002 wurde der Beschwerdeführerin aufgetragen, während eines näher genannten Zeitraums bei der belangten Behörde persönlich vorzusprechen. Es sei "folgende Angelegenheit, an der Sie beteiligt sind, zu bearbeiten: erkennungsdienstliche Behandlung - Anzeige des Gendarmeriepostens M vom 5. März 2002"(Fettdruck im Original). Für den Fall der Nichtbefolgung der Ladung ohne wichtigen Grund wurde der Beschwerdeführerin eine Zwangsstr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §19;AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §60;SPG 1991 §65 Abs1;SPG 1991 §77 Abs1;
Rechtssatz: Der im Beschwerdefall zu beurteilende "Ladungsbescheid" gleicht inhaltlich im Wesentlichen jenem Bescheid, der dem Erkenntnis vom 22. April 1998, Zl. 96/01/0652, auf das gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, zu Grunde gelegen ist. Wie dort wurde auch im Beschwerdefall... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 26. Jänner 1999 wurde den Beschwerdeführern für eine näher bezeichnete, im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde gelegene Liegenschaft unter Zugrundelegung einer Bemessungsgrundlage von 206 m2 eine Wasserleitungsanschlussgebühr in der Höhe von brutto S 8.240,-- (netto S 8.240,-- + 10 % Mehrwertsteuer) gemäß § 2 Abs. 3 und Abs. 4 lit. a in Verbindung mit § 4 Abs. 2 der Wassergebührenordnung der m... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs5;GdO OÖ 1990 §109 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/17/0013 E 20. November 2002 RS 1(hier nur erster Halbsatz) Stammrechtssatz Auf das Verfahren vor den Gemeindeaufsichtsbehörden in Oberösterreich sind auch in der vorliegenden Abgabenangelegenheit (Wasserleitungsansc... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid forderte die belangte Behörde den Beschwerdeführer "gemäß § 77 Abs 2 und 3 Sicherheitspolizeigesetz, BGBl Nr 566/1991, iVm § 65 Abs 1 und 4 SPG und § 19 AVG" auf, binnen einer Woche nach Zustellung des Bescheides beim Bezirksgendarmeriekommando in Bregenz zu erscheinen und sich erkennungsdienstlich behandeln zu lassen. Laut Mitteilung der Stadtpolizei Dornbirn sei der Beschwerdeführer am 24. Juli 2002 wegen eines Vergehens nach § 27 Abs. 1 SMG bei der St... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AVG §19;SMG 1997 §27 Abs1;SPG 1991 §16 Abs2 Z3;SPG 1991 §65 Abs1 idF 2002/I/104;
Rechtssatz: Wenn in einem Bescheid, mit dem die Aufforderung ausgesprochen wird, binnen bestimmter Frist nach Zustellung des Bescheides bei der Behörde zu erscheinen und sich erkennungsdienstlich behandeln zu lassen, nur auf die erfolgte Anze... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Ladungsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 10. Februar 2003 wurde der Beschwerdeführer (unter Verwendung des Formulars 2 zu § 19 AVG) unter Angabe des Gegenstandes "amtsärztliche Untersuchung wegen Übertretung des Suchtmittelgesetzes gemäß § 12 SMG " für den 6. März 2003 um 14.30 Uhr zur belangten Behörde vorgeladen. Es wurde ihm mitgeteilt, dass er persönlich kommen müsse, für den Fall der Nichtbefolgung der Ladung wurde eine Zwangsstrafe von EUR 100... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AVG §19;B-VG Art130 Abs2;SGG §9 impl;SMG 1997 §12; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/11/0134 E 28. Juni 2001 RS 2 Stammrechtssatz Dann, wenn der Verdacht gegeben ist, eine Person missbrauche Suchtgift, ist im Hinblick auf allenfalls zu setzende ärztliche Maßnahmen Raschheit geboten. Im Regelfall kann da... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AVG §19;AVG §56;SGG §9 Abs1 impl;SMG 1997 §12 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/11/0134 E 28. Juni 2001 RS 3 Stammrechtssatz Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Ladungsbescheides zur Verfolgung der im § 12 Abs. 1 SMG 1997 umschriebenen gesundheitspolizeilichen Zwecke ist, dass bestimmte Tatsachen zur Annahme zwingen, dass "eine ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 29. November 2001 wurde den Beschwerdeführern auf Grund der §§ 20 und 21 des Kärntner Gemeindekanalisationsgesetzes, LGBl. Nr. 62/1999, in der Fassung der Kundmachung LGBl. Nr. 13/2000, sowie der Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Reichenfels vom 9. Dezember 1993, zuletzt geändert am 14. Dezember 2000, für das Abgabenjahr 2001 die Kanalbereitstellungsgebühr mit S 2.947,10 und die Kanalgebühr mit S 3.176,2... mehr lesen...
Index: L10012 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt KärntenL34002 Abgabenordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 litA Z1 ;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs5;GdO Allg Krnt 1998 §95;LAO Krnt 1991; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2002/17/0224
Rechtssatz: Nun trifft zwar § 95 der Kärntner Allgemeinen Gemeindeord... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Ladungsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 11. Februar 2003 wurde der Beschwerdeführer (unter Verwendung des Formulars 2 zu § 19 AVG) unter Angabe des Gegenstandes "Untersuchung nach § 12 SMG (allfällige Notwendigkeit einer gesundheitsbezogenen Maßnahme)" für den 11. März 2003 um 09.00 Uhr zur belangten Behörde vorgeladen. Es wurde ihm mitgeteilt, dass er persönlich kommen müsse, für den Fall der Nichtbefolgung der Ladung wurde eine Zwangsstrafe von E... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AVG §19;B-VG Art130 Abs2;SGG §9 impl;SMG 1997 §12; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/11/0134 E 28. Juni 2001 RS 2 Stammrechtssatz Dann, wenn der Verdacht gegeben ist, eine Person missbrauche Suchtgift, ist im Hinblick auf allenfalls zu setzende ärztliche Maßnahmen Raschheit geboten. Im Regelfall kann da... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AVG §19;SMG 1997 §12 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/11/0135 E 28. Juni 2001 RS 1 Stammrechtssatz Der Beschwerdeführer hat nicht nur einen "einmaligen" oder "seltenen" oder lange zurückliegenden (Hinweis E 28. Juni 2001, 2001/11/0134) Cannabiskonsum zu verantworten, sondern er hat beginnend ab November 1999 mehrmals Suchtgift zu si... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AVG §19;AVG §56;SGG §9 Abs1 impl;SMG 1997 §12 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/11/0134 E 28. Juni 2001 RS 3 Stammrechtssatz Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Ladungsbescheides zur Verfolgung der im § 12 Abs. 1 SMG 1997 umschriebenen gesundheitspolizeilichen Zwecke ist, dass bestimmte Tatsachen zur Annahme zwingen, dass "eine ... mehr lesen...
1. Mit Schreiben vom 22. November 2000 hat die Beschwerdeführerin der belangten Behörde eine kurzfristige Werbeaktion, den sogenannten "Wintertarif", angezeigt. Die Beschwerdeführerin bot dabei ihren Endkunden innerhalb des eigenen Ortsnetzes für den Zeitraum 1. Dezember 2000 bis 28. Februar 2001 für Gespräche, die zwischen 20 Uhr und 6 Uhr morgens (täglich) geführt werden, in allen Tarifoptionen folgende Verrechnung an: Es wird für ununterbrochene Verbindungen von jeweils mindestens ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Datenschutz40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG;B-VG Art11 Abs2;DSG 2000 §1;EGVG 1991 Anlage Art2;TKG 1997 §83 Abs2;
Rechtssatz: Nach dem Wortlaut des § 83 Abs. 2 TKG kann u.a. die Regulierungsbehörde Auskünfte verlangen, die für den Vollzug dieses Gesetzes und der relevanten internationalen Vorschriften notwendig sind. § 83 Abs. 2 TKG sieht som... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19;EGVG 1991 Anlage Art5;VStG §24;
Rechtssatz: Der gegenständliche Ladungsbescheid erging unstrittig im Dienste der Strafjustiz. Für in deren Rahmen von den Verwaltungsbehörden durchzuführende Amtshandlungen bestimmt Art. V EGVG, dass, sofern sich aus den Vorschriften über das strafgerichtliche Verfahren nicht anderes ergibt, die Bestimmungen des VStG über das Verwaltun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19;EGVG 1991 Anlage Art5;VStG §24;VwGG §13 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: § 19 AVG ist zufolge Art. V EGVG iVm § 24 VStG als "Bestimmung des VStG über das Verwaltungsstrafverfahren" zu verstehen, die es sinngemäß anzuwenden gilt. § 19 Abs. 4 AVG verwaltungsstrafrechtlich betrachtet eröffnet eine Berufungsmöglichkeit an die unabhängigen V... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer in vier Fällen einer Verwaltungsübertretung gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz und § 9 Abs. 2 VStG für schuldig erkannt, weil er es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Fa. W Handelsges.m.b.H. mit Sitz in G zu verantworten habe, dass diese Gesellschaft vier namentlich genannte polni... mehr lesen...
