Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Nach Durchführung einer nichtöffentlichen Beschlussfassung im Senat 45 hat der Vorsitzende des genannten Senates in Erledigung einer Disziplinaranzeige des Militärkommandanten Kärnten den in weiterer Folge bekämpften Beschluss konzipiert und eigenhändig gefertigt. 1.2. Dieses Konzept wurde in weiterer Folge eingescannt und sowohl dem Vertreter des Disziplinarbeschuldigten ( XXXX , vertre... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit als „Bescheid“ bezeichnetem Schreiben des Arbeitsmarktservice Klagenfurt vom 11.11.2020 wurde aufgrund der Eingabe von XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz: „BF“) vom 20.10.2020 festgestellt, dass ihm gemäß §§ 20, 21 AlVG 1977 ab dem 02.10.2020 Arbeitslosengeld in der Höhe von täglich EUR 10,33 gebührt. Dieses als „Bescheid“ bezeichnete Schreiben der belangten Behörde wurde dem Beschwerdeführer nachweislich am 12.11.2020 mittels RSb-Sc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben des AMS Wien vom 08.07.2021 wurde der XXXX GmbH (in der Folge: Beschwerdeführerin) mitgeteilt, dass das Begehren auf Gewährung von Kurzarbeitshilfe gem. § 37b Arbeitsmarktservicegesetz (AMSG) aus näher genannten Gründen nicht bewilligt werden könne. Gegen dieses Schreiben erhob die BF mit Schreiben datierend auf 05.08.2021 fristgerecht „Beschwerde“. Darin wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass, sofern der Bescheid (Schreiben) des... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: II. Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige und zulässige Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Am 05.09.2019 wurde von XXXX (in Folge: Beschwerdeführerin) ein an den Präsidenten der Österreichischen Ärztekammer (in Folge: Behörde) gerichteter Antrag auf Eintragung eines weiteren Standortes einer bestehenden Gruppenpraxis an der Adresse XXXX gestellt. An diesem Standort würden künftig XXXX und XXXX ihrem Beruf – zusätzlich zum Hauptstando... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Pakistan und stellte am 11.07.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies mit Bescheid vom 03.03.2021 den Antrag (I.) gemäß § 3 Abs 1 iVm § 2 Abs 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und (II.) gemäß § 8 Abs 1 iVm § 2 Abs 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab. Das BFA erteilte (III.) k... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem erstangefochtenen Schreiben vom XXXX informierte die belangte Behörde den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin – nach dessen erfolgtem Antrag auf Feststellung, dass keine Gebühren- und Entgelte nach dem Rundfunkgebührengesetz bestünden –, dass die Tatbestandsvoraussetzung „Betreiben von Rundfunkempfangs-einrichtungen“ vorliegen und der Beschwerdeführerin Rundfunkgebühren und damit verbundene Abgaben und Entgelte vorgeschrieben werden würd... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem erstangefochtenen Schreiben vom XXXX informierte die belangte Behörde den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin – nach dessen erfolgtem Antrag auf Feststellung, dass keine Gebühren- und Entgelte nach dem Rundfunkgebührengesetz bestünden –, dass die Tatbestandsvoraussetzung „Betreiben von Rundfunkempfangs-einrichtungen“ vorliegen und der Beschwerdeführerin Rundfunkgebühren und damit verbundene Abgaben und Entgelte vorgeschrieben werden würd... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem erstangefochtenen Schreiben vom XXXX informierte die belangte Behörde den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin – nach dessen erfolgtem Antrag auf Feststellung, dass keine Gebühren- und Entgelte nach dem Rundfunkgebührengesetz bestünden –, dass die Tatbestandsvoraussetzung „Betreiben von Rundfunkempfangs-einrichtungen“ vorliegen und der Beschwerdeführerin Rundfunkgebühren und damit verbundene Abgaben und Entgelte vorgeschrieben werden würd... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Antragstellerin brachte am 27.12.2019 (einlangend) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (in der Folge Sozialministeriumservice oder belangte Behörde) bevollmächtigt vertreten durch ihren anwaltlichen Vertreter, Herrn Mag. WAGNER, LLM, Rechtsanwalt in 1130 Wien, einen Antrag auf Pauschalentschädigung für Schmerzengeld wegen des an ihr am 16.07.2019 verübten Stichattentates mit einer Glasflasche im Bereich der linken Brust ein und... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stand in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und war der österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. Mit XXXX .2018 wurde der Beschwerdeführer in den Ruhestand versetzt. 2. Mit Schreiben vom 06.05.2019 stellte der Beschwerdeführer folgende Anträge: „1. Die belangte Behörde ist innerhalb einer angemessenen Frist, jedenfalls aber binnen vier Wochen schuldig, dem Einschreiter für angeordnete aber nicht... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 02.01.2020 erklärte der Beschwerdeführer, gegen „den Bescheid [sic!] der Pensionsversicherungsanstalt, Landesstelle Oberösterreich, vom 12.12.2019, AZ: XXXX ,“ mit dem die Feststellung von Schwerarbeitszeiten zurückgewiesen worden sei, Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zu erheben. Auf der ersten Seite des Schreibens wird als Beschwerdeführer XXXX genannt, auf der letzten Seite ist unterhalb der Unterschrift der Name XXXX ang... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 04.09.2019 erklärte der Beschwerdeführer, gegen den „Pflichtversicherungsbescheid vom 5.8.2019, GZ: XXXX “ Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zu erheben. Mit Schreiben vom 06.11.2019 legte die Salzburger Gebietskrankenkasse (nunmehr: Österreichische Gesundheitskasse) dem Bundesverwaltungsgericht die gegenständliche Beschwerde vor. Der Beschwerde – ungeordnet und ohne Nummerierung der Aktenseiten – angeschlossen waren verschie... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 04.09.2019 erklärte der Beschwerdeführer, gegen den „Beitragsbescheid vom 5.8.2019, GZ: XXXX “ Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zu erheben. Mit Schreiben vom 06.11.2019 legte die Salzburger Gebietskrankenkasse (nunmehr: Österreichische Gesundheitskasse) dem Bundesverwaltungsgericht die gegenständliche Beschwerde vor. Der Beschwerde – ungeordnet und ohne Nummerierung der Aktenseiten – angeschlossen waren verschiedene Schrift... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 21.11.2019 erklärte der Beschwerdeführer, gegen die Zurückweisung seines Antrags auf Invaliditätspension durch die Pensionsversicherungsanstalt Beschwerde einzulegen. Der Beschwerde angeschlossen war ein als „Bescheid“ bezeichnetes, nicht unterfertigtes und nicht mit einer Amtssignatur versehenes mit 31.10.2019 datiertes Schriftstück der Pensionsversicherungsanstalt, wonach der Antrag des Beschwerdeführers vom 18.10.2019 auf Zuerkennun... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Eingabe vom 14.08.2020 machte die Beschwerdeführerin als Begleitperson des Klägers in einer Sozialrechtssache für die Teilnahme an vom Landesgericht XXXX als Arbeits- und Sozialgericht angeordneten Terminen bei medizinischen Sachverständigen Spesen in Höhe von insgesamt 765,60 Euro geltend. Dieser Antrag wurde in einer als Bescheid bezeichneten Erledigung des Präsidenten des Landesgerichts XXXX vom 02.10.2020 gemäß § 79 Abs. 1 Z 1 ASGG in sinngemä... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit „Bescheid“ vom 24.01.2018 wurde auf Antrag des Beschwerdeführers vom 24.07.2017 aufgrund einer Überstellung von der Besoldungsgruppe „Beamte des Post- und Fernmeldewesens (PT-Schema)“ in die Besoldungsgruppe „Allgemeiner Verwaltungsdienst (A-Schema)“ gemäß § 12b GehG eine Ergänzungszulage gewährt und bemessen. Im
Kopf: des „Bescheides“ ist die „Steuer- und Zollkoordination, Region Ost, Personalabteilung, Abteilung PA, Hintere Zollamtsstraße 2b in 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Bei den Beschwerdeführern (BF) handelt es sich um einen Vater (1.-BF) und dessen – mittlerweile – volljährige Tochter (2.-BF). Beide stellten am 10.10.2017 nach einem etwa 6-monatigen Aufenthalt in Deutschland vor dem SPK Schwechat Anträge auf internationalen Schutz. Jedenfalls dem 1.-BF war zuvor am 16.3.2017 durch die österreichische Botschaft in Teheran ein Touristenvisum mit Gültigkeit von 27.3.2017 bis 22.4.2017 ausgestellt worden. Nach Einvernahme durch da... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Bei den Beschwerdeführern (BF) handelt es sich um einen Vater (1.-BF) und dessen – mittlerweile – volljährige Tochter (2.-BF). Beide stellten am 10.10.2017 nach einem etwa 6-monatigen Aufenthalt in Deutschland vor dem SPK Schwechat Anträge auf internationalen Schutz. Jedenfalls dem 1.-BF war zuvor am 16.3.2017 durch die österreichische Botschaft in Teheran ein Touristenvisum mit Gültigkeit von 27.3.2017 bis 22.4.2017 ausgestellt worden. Nach Einvernahme durch da... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Gegenstand ist die Frage, ob der mündlich verkündete, als Disziplinarerkenntnis bezeichnete Ausspruch einer nicht bezeichneten Behörde, vertreten durch einen nicht genannten Organwalter, den „[unleserliche Unterschrift], Obstlt“, schriftlich dokumentiert durch undatierten Schriftsatz ohne Geschäftszahl, mit dem gegen XXXX (in Folge: beschwerdeführende Partei) eine Geldbuße verhängt werden sollte, einen beim Bundesverwaltungsgericht bekämpfbaren Beschei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Die beschwerdeführenden Partei ist verpflichtete Partei des vor dem Bezirksgericht Wels zu XXXX geführten Vollstreckungsverfahrens zur Durchsetzung eines Anspruchs auf Erwirkung einer unvertretbaren Handlung aufgrund des rechtskräftigen und vollstreckbaren Urteils des Landesgerichtes Wels vom 18.12.2015 zur Zahl XXXX , wonach es die beschwerdeführenden Partei zu unterlassen habe, Geräte für die Durchführung von Glücksspielen in Form der Ausspielung ... mehr lesen...
Begründung: I. Feststellungen: 1. Die Antragstellerin übermittelte am 05.05.2020 ein Gemeinsames Gesundheitserklärungsdokument (in Folge: „GGED“) zu einer Sendung mit der Nummer/Bezeichnung „GHEDD.AT.2020.0000268“, in der Folge berichtigt auf GHEDD.AT.2020.0000329, sowie eine Erklärung gemäß Verordnung (EU) Nr. 284/2011, letztere mit dem Identifizierungscode D08DD-619339-AU sowie „LI0135/20“, an die belangte Behörde. Die Sendung umfasst aus der Volksrepublik China stammende Bretterse... mehr lesen...
Begründung: I. Feststellungen: 1. Die Antragstellerin übermittelte am 05.05.2020 ein Gemeinsames Gesundheitserklärungsdokument (in Folge: „GGED“) zu einer Sendung mit der Nummer/Bezeichnung „GHEDD.AT.2020.0000268“, in der Folge berichtigt auf GHEDD.AT.2020.0000329, sowie eine Erklärung gemäß Verordnung (EU) Nr. 284/2011, letztere mit dem Identifizierungscode D08DD-619339-AU sowie „LI0135/20“, an die belangte Behörde. Die Sendung umfasst aus der Volksrepublik China stammende Bretterse... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer schloss mit 27.11.2012 erfolgreich das Bachelorstudium Wirtschaftsrecht und mit 12.06.2018 das Masterstudium Wirtschaftsrecht an der WU ab. 2. Am 10. Juli 2018 stellte er einen Antrag auf Zulassung zum Doktoratsstudium Wirtschaftsrecht an der WU. 3. Mit Schreiben vom 18.09.2018 erteilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer einen Mängelbehebungsauftrag, da der Nachweise einer vorläufigen Betreuungszusage der Hauptbet... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Zur Vorgeschichte wird auf den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. Juni 2019, So 2019/03/0001-7, verwiesen, mit welchem dieser die Anträge des Beschwerdeführers betreffend die Gewährung von Akteneinsicht und auf Mitteilung des Termins einer mündlichen Disziplinarverhandlung in Bezug auf ein von ihm angeregtes Disziplinarverfahren gegen näher bezeichnete Richter des Verwaltungsgerichtshofes zurückgewiesen hat. Mit Schreiben vom... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 06.03.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Mit „Bescheid“ des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 19.05.2020 wurde der Antrag des Beschwerdeführers gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass gemäß Art. 13 Abs. 1 III-VO die Slowakei für die Prüfung des Antrages zuständig sei (Spruchpunkt I.). Gleichzeitig wurde gegen... mehr lesen...
