Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem erstangefochtenen Schreiben vom XXXX informierte die belangte Behörde den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin – nach dessen erfolgtem Antrag auf Feststellung, dass keine Gebühren- und Entgelte nach dem Rundfunkgebührengesetz bestünden –, dass die Tatbestandsvoraussetzung „Betreiben von Rundfunkempfangs-einrichtungen“ vorliegen und der Beschwerdeführerin Rundfunkgebühren und damit verbundene Abgaben und Entgelte vorgeschrieben werden würd... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem erstangefochtenen Schreiben vom XXXX informierte die belangte Behörde den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin – nach dessen erfolgtem Antrag auf Feststellung, dass keine Gebühren- und Entgelte nach dem Rundfunkgebührengesetz bestünden –, dass die Tatbestandsvoraussetzung „Betreiben von Rundfunkempfangs-einrichtungen“ vorliegen und der Beschwerdeführerin Rundfunkgebühren und damit verbundene Abgaben und Entgelte vorgeschrieben werden würd... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Antragstellerin brachte am 27.12.2019 (einlangend) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (in der Folge Sozialministeriumservice oder belangte Behörde) bevollmächtigt vertreten durch ihren anwaltlichen Vertreter, Herrn Mag. WAGNER, LLM, Rechtsanwalt in 1130 Wien, einen Antrag auf Pauschalentschädigung für Schmerzengeld wegen des an ihr am 16.07.2019 verübten Stichattentates mit einer Glasflasche im Bereich der linken Brust ein und... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stand in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und war der österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. Mit XXXX .2018 wurde der Beschwerdeführer in den Ruhestand versetzt. 2. Mit Schreiben vom 06.05.2019 stellte der Beschwerdeführer folgende Anträge: „1. Die belangte Behörde ist innerhalb einer angemessenen Frist, jedenfalls aber binnen vier Wochen schuldig, dem Einschreiter für angeordnete aber nicht... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 02.01.2020 erklärte der Beschwerdeführer, gegen „den Bescheid [sic!] der Pensionsversicherungsanstalt, Landesstelle Oberösterreich, vom 12.12.2019, AZ: XXXX ,“ mit dem die Feststellung von Schwerarbeitszeiten zurückgewiesen worden sei, Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zu erheben. Auf der ersten Seite des Schreibens wird als Beschwerdeführer XXXX genannt, auf der letzten Seite ist unterhalb der Unterschrift der Name XXXX ang... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 04.09.2019 erklärte der Beschwerdeführer, gegen den „Pflichtversicherungsbescheid vom 5.8.2019, GZ: XXXX “ Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zu erheben. Mit Schreiben vom 06.11.2019 legte die Salzburger Gebietskrankenkasse (nunmehr: Österreichische Gesundheitskasse) dem Bundesverwaltungsgericht die gegenständliche Beschwerde vor. Der Beschwerde – ungeordnet und ohne Nummerierung der Aktenseiten – angeschlossen waren verschie... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 04.09.2019 erklärte der Beschwerdeführer, gegen den „Beitragsbescheid vom 5.8.2019, GZ: XXXX “ Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zu erheben. Mit Schreiben vom 06.11.2019 legte die Salzburger Gebietskrankenkasse (nunmehr: Österreichische Gesundheitskasse) dem Bundesverwaltungsgericht die gegenständliche Beschwerde vor. Der Beschwerde – ungeordnet und ohne Nummerierung der Aktenseiten – angeschlossen waren verschiedene Schrift... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 21.11.2019 erklärte der Beschwerdeführer, gegen die Zurückweisung seines Antrags auf Invaliditätspension durch die Pensionsversicherungsanstalt Beschwerde einzulegen. Der Beschwerde angeschlossen war ein als „Bescheid“ bezeichnetes, nicht unterfertigtes und nicht mit einer Amtssignatur versehenes mit 31.10.2019 datiertes Schriftstück der Pensionsversicherungsanstalt, wonach der Antrag des Beschwerdeführers vom 18.10.2019 auf Zuerkennun... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Eingabe vom 14.08.2020 machte die Beschwerdeführerin als Begleitperson des Klägers in einer Sozialrechtssache für die Teilnahme an vom Landesgericht XXXX als Arbeits- und Sozialgericht angeordneten Terminen bei medizinischen Sachverständigen Spesen in Höhe von insgesamt 765,60 Euro geltend. Dieser Antrag wurde in einer als Bescheid bezeichneten Erledigung des Präsidenten des Landesgerichts XXXX vom 02.10.2020 gemäß § 79 Abs. 1 Z 1 ASGG in sinngemä... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit „Bescheid“ vom 24.01.2018 wurde auf Antrag des Beschwerdeführers vom 24.07.2017 aufgrund einer Überstellung von der Besoldungsgruppe „Beamte des Post- und Fernmeldewesens (PT-Schema)“ in die Besoldungsgruppe „Allgemeiner Verwaltungsdienst (A-Schema)“ gemäß § 12b GehG eine Ergänzungszulage gewährt und bemessen. Im
Kopf: des „Bescheides“ ist die „Steuer- und Zollkoordination, Region Ost, Personalabteilung, Abteilung PA, Hintere Zollamtsstraße 2b in 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Bei den Beschwerdeführern (BF) handelt es sich um einen Vater (1.-BF) und dessen – mittlerweile – volljährige Tochter (2.-BF). Beide stellten am 10.10.2017 nach einem etwa 6-monatigen Aufenthalt in Deutschland vor dem SPK Schwechat Anträge auf internationalen Schutz. Jedenfalls dem 1.-BF war zuvor am 16.3.2017 durch die österreichische Botschaft in Teheran ein Touristenvisum mit Gültigkeit von 27.3.2017 bis 22.4.2017 ausgestellt worden. Nach Einvernahme durch da... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Bei den Beschwerdeführern (BF) handelt es sich um einen Vater (1.-BF) und dessen – mittlerweile – volljährige Tochter (2.-BF). Beide stellten am 10.10.2017 nach einem etwa 6-monatigen Aufenthalt in Deutschland vor dem SPK Schwechat Anträge auf internationalen Schutz. Jedenfalls dem 1.-BF war zuvor am 16.3.2017 durch die österreichische Botschaft in Teheran ein Touristenvisum mit Gültigkeit von 27.3.2017 bis 22.4.2017 ausgestellt worden. Nach Einvernahme durch da... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Gegenstand ist die Frage, ob der mündlich verkündete, als Disziplinarerkenntnis bezeichnete Ausspruch einer nicht bezeichneten Behörde, vertreten durch einen nicht genannten Organwalter, den „[unleserliche Unterschrift], Obstlt“, schriftlich dokumentiert durch undatierten Schriftsatz ohne Geschäftszahl, mit dem gegen XXXX (in Folge: beschwerdeführende Partei) eine Geldbuße verhängt werden sollte, einen beim Bundesverwaltungsgericht bekämpfbaren Beschei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Die beschwerdeführenden Partei ist verpflichtete Partei des vor dem Bezirksgericht Wels zu XXXX geführten Vollstreckungsverfahrens zur Durchsetzung eines Anspruchs auf Erwirkung einer unvertretbaren Handlung aufgrund des rechtskräftigen und vollstreckbaren Urteils des Landesgerichtes Wels vom 18.12.2015 zur Zahl XXXX , wonach es die beschwerdeführenden Partei zu unterlassen habe, Geräte für die Durchführung von Glücksspielen in Form der Ausspielung ... mehr lesen...
Begründung: I. Feststellungen: 1. Die Antragstellerin übermittelte am 05.05.2020 ein Gemeinsames Gesundheitserklärungsdokument (in Folge: „GGED“) zu einer Sendung mit der Nummer/Bezeichnung „GHEDD.AT.2020.0000268“, in der Folge berichtigt auf GHEDD.AT.2020.0000329, sowie eine Erklärung gemäß Verordnung (EU) Nr. 284/2011, letztere mit dem Identifizierungscode D08DD-619339-AU sowie „LI0135/20“, an die belangte Behörde. Die Sendung umfasst aus der Volksrepublik China stammende Bretterse... mehr lesen...
Begründung: I. Feststellungen: 1. Die Antragstellerin übermittelte am 05.05.2020 ein Gemeinsames Gesundheitserklärungsdokument (in Folge: „GGED“) zu einer Sendung mit der Nummer/Bezeichnung „GHEDD.AT.2020.0000268“, in der Folge berichtigt auf GHEDD.AT.2020.0000329, sowie eine Erklärung gemäß Verordnung (EU) Nr. 284/2011, letztere mit dem Identifizierungscode D08DD-619339-AU sowie „LI0135/20“, an die belangte Behörde. Die Sendung umfasst aus der Volksrepublik China stammende Bretterse... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer schloss mit 27.11.2012 erfolgreich das Bachelorstudium Wirtschaftsrecht und mit 12.06.2018 das Masterstudium Wirtschaftsrecht an der WU ab. 2. Am 10. Juli 2018 stellte er einen Antrag auf Zulassung zum Doktoratsstudium Wirtschaftsrecht an der WU. 3. Mit Schreiben vom 18.09.2018 erteilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer einen Mängelbehebungsauftrag, da der Nachweise einer vorläufigen Betreuungszusage der Hauptbet... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Zur Vorgeschichte wird auf den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. Juni 2019, So 2019/03/0001-7, verwiesen, mit welchem dieser die Anträge des Beschwerdeführers betreffend die Gewährung von Akteneinsicht und auf Mitteilung des Termins einer mündlichen Disziplinarverhandlung in Bezug auf ein von ihm angeregtes Disziplinarverfahren gegen näher bezeichnete Richter des Verwaltungsgerichtshofes zurückgewiesen hat. Mit Schreiben vom... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 06.03.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Mit „Bescheid“ des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 19.05.2020 wurde der Antrag des Beschwerdeführers gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass gemäß Art. 13 Abs. 1 III-VO die Slowakei für die Prüfung des Antrages zuständig sei (Spruchpunkt I.). Gleichzeitig wurde gegen... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes, genehmigt am 26.05.2020, wurde die Beschwerde der XXXX gegen den Bescheid der GIS Gebühren Info Service GmbH vom 21.01.2020, GZ 0001969058, Teilnehmernummer: XXXX , als unbegründet abgewiesen. Der postalische Versand der Entscheidung an die Parteien wurde am 27.05.2020 vorgenommen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Das im Akt aufliegende mit Unterschrift genehmigte Erkenntnis ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Mit als Bescheid bezeichneter Erledigung vom 16.01.2018 sprach die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (nunmehr Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen), Landesstelle Salzburg, aus, dass die beschwerdeführende Partei (im Folgenden "bP") im Zeitraum von 01.01.2016 bis 31.12.2016 der Pflichtversicherung in der Pensions- und Krankenversicherung nach dem GSVG unterliege. Mit Schriftsatz vom 01.02.2018 erhob die bP fristgerecht Beschwer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde am 30.03.2020 zur beabsichtigten "Erlassung einer Rückkehrentscheidung iVm Einreiseverbot + Prüfung des Sicherungsbedarfs + Abschiebung" von einem Organ der Verwaltungsbehörde niederschriftlich einvernommen. Diese nahm im entscheidungswesentlich folgenden Verlauf: "(...) Befragt, warum ich meiner Ausreiseverpflichtung aus dem Asylverfahren (Rückkehrentscheidung) nicht nachgekommen bin, gebe ich an, dass ich das La... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die gegenständliche Beschwerde richtet sich gegen ein Schriftstück, dessen Inhalt zufolge der Antrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers in einem Flughafenverfahren gemäß § 33 Abs 1 Z 2 AsylG 2005 sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen (Spruchpunkte I und II) und kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt (Spruchpunkt III) werd... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 8. Oktober 2019 beantragte die Beschwerdeführerin ihr Akteneinsicht in den gesamten Akten, insbesondere in näher bezeichnete Aktenbestandteile einschließlich des gesamten ELAK, des ELAK-Laufs und sämtlicher ELAK-Protokolle gewähren sowie die Frist zur Abgabe einer Stellungnahme zum Ergebnis des Ermittlungsverfahrens bis zum Ablauf eines Zeitraums von 14 Tagen nach Erhalt sämtlicher Unterlagen, die vom Antrag auf Akteneinsicht umf... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Zum Verfahrensgang im ersten Rechtsgang wird auf den hg. Beschluss vom 3.11.2015, L513 2005680-1/2E, verwiesen und ergänzend wie folgt ausgeführt: 1.1. Am 25.4.2012 zeigte der rechtsfreundliche Vertreter der Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz: "BF") der Sozialversicherungsanstalt der Bauern (im Folgenden kurz: "SVB") an, dass er die rechtsfreundliche Vertretung der BF übernommen habe. In diesem Schreiben wurde die BF auch als Mandantin des rec... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Tadschiken, stellte am 09.01.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies den Antrag des Beschwerdeführers mit dem im
Spruch: genannten "Bescheid" bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten in Spruchpunkt I. gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100 idF BG... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer wurde bis zum 10.01.2002 als Geistlicher der römisch-katholischen Kirche im Gebiet der Diözese XXXX eingesetzte und genoss nach seiner Entpflichtung bis zum 30.09.2004 Sonderurlaub zum Zweck einer weiteren Berufsausbildung. Die Diözese XXXX leistete in der Folge aufgrund eines Bescheides der Pensionsversicherungsanstalt vom 29.01.2009 einen Überweisungsbeitrag gemäß § 314 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit E-Mail vom 24.2.2017 ersuchte der Ehegatte der nunmehrigen Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz: "BF") die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (im Folgenden kurz: "SVA") um Auskunft, ob die BF bei Pensionsaufschub in den Genuss eines halbierten Beitragssatzes kommen könne und ob diese Vorteile beantragt werden müssten bzw. rückwirkend ab dem 60. Lebensjahr geltend gemacht werden könnten. 2. Mit Schreiben der SVA v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: Gegenstand ist die Frage, ob das als Bescheid bezeichnete Schreiben des Bundesministers für Landesverteidigung, mit dem eine gegen XXXX (in Folge: beschwerdeführende Partei) verhängte Disziplinarverfügung aufgehoben und die Disziplinarsache zurückverwiesen werden sollte, einen (beim Bundesverwaltungsgericht) bekämpfbaren Bescheid darstellt und gegebenenfalls, ob dieser mit Beschwerde vom 07.05.2019 bekämpfte Bescheid in der Fassung der Be... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. 1. Mit als Bescheid bezeichnetem Schreiben, GZ-XXXX vom 07.01.2019 wies die Steiermärkische Gebietskrankenkasse (im Folgenden kurz GKK) den Antrag von XXXX (Im folgenden Beschwerdeführerin oder kurz BF), SVNR XXXX über die konkrete Feststellung zur Verpflichtung zur Leistung eines Kostenanteils für die Anstaltsaufenthalte ihre Tochter mangels Zuständigkeit zurück. 1.2.Mit Schreiben vom 04.02.2018 (richtig 2019) erhob die nunmehrige BF, vertreten... mehr lesen...
