1 Mit Straferkenntnis vom 27. November 2019 legte die Bezirkshauptmannschaft Feldkirchen (belangte Behörde) N.N. zur Last, dass er zu näher genannten Tatzeitpunkten auf einem näher genannten Standort näher beschriebene Verladetätigkeiten von Holz vorgenommen und dadurch ohne Genehmigung eine gemäß § 74 Abs. 1 und 2 GewO 1994 genehmigungspflichtige Betriebsanlage für die Erzeugung und Lagerung von Brennholz errichtet und betrieben habe, und verhängte gegen N.N. wegen des Verstoß... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §10 Abs3GewO 1994 §136 Abs3 Z3
Rechtssatz: Inwieweit eine Person zur berufsmäßigen Parteienvertretung vor österreichischen Behörden befugt ist, ergibt sich aus dem jeweiligen Berufsrecht (vgl. Hengstschläger/Leeb, AVG I2 2014, § 10, Rz 5, mwN). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020040039.L03 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §10 Abs3GewO 1994 §136 Abs3 Z3
Rechtssatz: Die Bevollmächtigung einer Person, die unbefugt die Vertretung anderer zu Erwerbszwecken betreibt, ist nicht von vornherein "nichtig", sondern wird erst durch eine entsprechende - in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen gegenüber der bevollmächtigten Person vorzunehmende - Verfügung der Behörde über die N... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §10 Abs3GewO 1994 §136 Abs3 Z3
Rechtssatz: Die gewerbliche Tätigkeit der Unternehmensberatung umfasst auch die Unterstützung des Auftragsgebers in Bezug auf die Errichtung und den Betrieb gewerblicher Betriebsanlagen. Unternehmensberater sind somit gemäß § 136 Abs. 3 Z 3 GewO 1994 im Rahmen ihrer Gewerbeberechtigung auch zur berufsmäßigen Vertretung d... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §10 Abs3GewO 1994 §136 Abs3 Z3RAO 1945 §8 Abs1RAO 1945 §8 Abs2RAO 1945 §8 Abs3
Rechtssatz: § 136 Abs. 3 Z 3 GewO 1994 idgF berechtigt Unternehmensberater nunmehr ausdrücklich zur "berufsmäßigen Vertretung", weshalb entgegen der bisherigen Rechtsprechung zur alten Rechtslage nicht mehr von einer berufstypischen Beschränkung auf ein ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §10 Abs3GewO 1994 §136 Abs3 Z3
Rechtssatz: Insofern ein enger Zusammenhang zwischen einem Verwaltungsstrafverfahren und einer im Rahmen der Gewerbeberechtigung ausgeübten Beratungstätigkeit besteht, ist eine Vertretungsbefugnis im Verwaltungsstrafverfahren für eine zweckentsprechende Gewerbeausübung erforderlich und der Unternehmensberater daher berec... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §10 Abs3GewO 1994 §136 Abs3 Z3GewO 1994 §29
Rechtssatz: Die nunmehrige Rechtslage ist nach dem Ausschussbericht dahin zu verstehen, dass in § 136 Abs. 3 Z 3 GewO 1994 die "für eine zweckentsprechende Gewerbeausübung erforderlichen Vertretungsrechte der Unternehmensberater ... ausdrücklich normiert werden". Die Vertretungsbefugnis von Unternehmensberat... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §10 Abs3GewO 1994 §136 Abs3 Z3
Rechtssatz: Ein Unternehmensberater ist hinsichtlich eines im Rahmen seiner Gewerbeberechtigung erteilten Auftrages, der unter anderem auch die Beratung bei der Errichtung bzw. beim Betrieb einer gewerberechtlichen Betriebsanlage des Auftraggebers betrifft, zu dessen berufsmäßiger Vertretung in einem mit der Betriebsanla... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §10 Abs3GewO 1994 §136 Abs3 Z2GewO 1994 §136 Abs3 Z3
Rechtssatz: Der in § 136 Abs. 3 Z 3 GewO 1994 verwendete - im Gegensatz zum Begriff "Verwaltungsbehörden" - weitgefasste Begriff "Behörden" umfasst die Organe der Vollziehung (Verwaltung und Gerichtsbarkeit), somit auch Gerichte. So werden in der Lehre vielfach die Gerichte zu den Behörden gezählt (... mehr lesen...
1 Wegen eines Verstoßes gegen die Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) verhängte die belangte Behörde über E K eine Verwaltungsstrafe, wogegen E K, vertreten durch den Revisionswerber, Beschwerde erhob. 2 Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Landesverwaltungsgericht Kärnten (Verwaltungsgericht) den Revisionswerber gemäß § 38 VwGVG iVm § 24 VStG und § 10 Abs. 3 AVG in diesem Beschwerdeverfahren nicht als Vertreter des Beschwerdeführers zugelassen und ausgesprochen, dass die Revis... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §10 Abs3EGVG Art3 Abs1 Z1GewO 1994VwGG §30 Abs2
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Nichtzulassung eines Vertreters gemäß § 10 Abs. 3 AVG in einem Verwaltungsstrafverfahren nach der GewO - Mit dem angefochtenen Beschluss wurde die Nichtzulassung des bevollmächtigten Revisionswerbers ausgesprochen, womit dessen Vertretungsbefugni... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 11. Bezirk, vom 10. August 2006 wurden über den Beschwerdeführer als gewerberechtlichen Geschäftsführer der S. KEG wegen zwei Übertretungen des § 367 Z. 25 GewO 1994 jeweils in Verbindung mit näher angeführten Bescheidauflagen Geldstrafen verhängt. Gegen dieses Straferkenntnis erhob die Z. KEG "als steuerlicher und wirtschaftlicher Vertreter der S. KEG" fristgerecht Berufung mit dem Antrag, das ange... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 11. Februar 1992, MBA 22-18/032/1/Str, wurde die Beschwerdeführerin mehrerer Übertretungen des Heimarbeitsgesetzes schuldig erkannt und mit Geldstrafen im Ausmaß von insgesamt S 17.000,-- (einer Woche Ersatzfreiheitsstrafe) bestraft. Dagegen erhob ein näher bezeichneter Wirtschaftstreuhänder "namens und auftrags" der Beschwerdeführerin Berufung. Die belangte Behörde erteilte dem Einschreiter gemäß § 13 Abs. 3 AVG den Auftrag, die erteilt... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 21. Jänner 1994 wies die Bezirkshauptmannschaft Linz-Land den Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Lenkerberechtigung für die Gruppen B, C, F und G gemäß § 64 Abs. 6 KFG 1967 ab. Innerhalb der Berufungsfrist langte ein von der belangten Behörde als Berufung gewertetes Schreiben der St. Ges.m.b.H. & Co KG vom 31. Jänner 1994 (auf Firmenpapier, mit firmenmäßiger Fertigung) folgenden Inhaltes ein: "Betrifft: Bescheid v. 21.01.94, GZ. VerkR/1202/4279/1993... mehr lesen...
Index: 36 Wirtschaftstreuhänder40/01 Verwaltungsverfahren60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: AVG §10 Abs2;AVG §10 Abs3;AVG §13 Abs3;HeimAG 1960;WTBO §33 Abs2 litd;
Rechtssatz: Mangels eines unmittelbaren Zusammenhanges mit wirtschaftstreuhänderischen Arbeiten ist in einem Verfahren wegen Übertretungen des HeimAG das Einschreiten eines Wirtschaftstreuhänders als Vertreter des Beschuldigten einem Fall des § 10 Abs 3 A... mehr lesen...
Index: 36 Wirtschaftstreuhänder40/01 Verwaltungsverfahren60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: AVG §10 Abs2;AVG §10 Abs3;AVG §13 Abs3;HeimAG 1954;WTBO §33 Abs2 litd zweiter Halbsatz; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0040/58 E 2. Oktober 1959 VwSlg 5067 A/1959 RS 1(hier: Es besteht kein unmittelbarer Zusammenhang mit der Verteidigung im Verwaltungsstrafverfahren wegen Übertretungen des HeimAG) Stammrechtssatz Die Vertre... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs3;AVG §13 Abs3;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §63 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Hat die Behörde aufgrund des objektiven Erklärungswertes einer Eingabe keinen Zweifel, daß diese einer nicht Parteistellung genießenden Person zuzurechnen ist, hat die Behörde weder weitere Ermittlungen iSd § 37 AVG (Hinweis E 19.12.1984, 81/11/0119, V... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 22. November 1987, vom 24. November 1987 und vom 3. Dezember 1987 suchte der Beschwerdeführer unter Vorlage der Vollmacht des Grundeigentümers sowie des Nutzungsberechtigten um die Erteilung der Ausnahme von den Wirkungen des Flächenwidmungsplanes in Form einer Einzelbewilligung gemäß § 19 Abs. 3 des Salzburger Raumordnungsgesetzes (ROG) für die Grundparzellen 568/1, 568/22, 569/3 und 569/4 KG T an. Mit Bescheid der Gemeindevertretung der Gemeinde T wurden diese Antr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs3;GewO 1973 §1 Abs2 idF 1988/399;
Rechtssatz: Die Tatsache, daß jemand in drei Fällen als Vertreter gemäß § 10 Abs 1 AVG eingeschritten ist, reicht allein noch nicht aus, um von einer Regelmäßigkeit iSd Definition des § 1 Abs 2 GewO 1973 idF BGBl 1988/399 ausgehen zu können. Schlagworte Vertretungsbefugter... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs3;EGVG Art9 Abs1 Z4;GewO 1973 §1 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §1 Abs3;GewO 1973 §1 Abs4;GewO 1973 §1 Abs5;
Rechtssatz: Es kann auch jemand, der kein befugter Parteienvertreter ist, gemäß § 10 Abs 1 AVG als Vertreter einschreiten, und dies auch zu wiederholtem Male, solange die Vertretung anderer nach § 10 Abs 3 AVG nicht zu Erwerbsz... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde wurde gegen den Beschwerdeführer mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Graz vom 20. Dezember 1990 (richtig: 1989) ein Aufenthaltsverbot erlassen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer "durch seinen in Deutschland ansässigen Rechtsanwalt A ...." Berufung. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde Rechtsanwalt A gemäß § 10 Abs. 3 AVG 1950 nicht als Bevollmächtigter zugelassen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde. De... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs3;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Prüfung des angefochtenen Bescheides (hier: Nichtzulassung eines ausländischen RA als Vertreter des Bf) kommt dem Beschwerdepunkt (hier: Recht auf Sachentscheidung über die Berufung gegen ein Aufenthaltsverbot) iSd § 28 Abs 1 Z 4 VwGG entscheidende Bedeutung zu, weil der VwGH nach de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs3;
Rechtssatz: Aufgrund einer von einer Partei persönlich erhobenen Berufung kann nicht die von dieser Partei Bevollmächtigte - auch wenn sie das Rechtsmittel ebenfalls unterfertigt hat - gem § 10 Abs 3 AVG als Bevollmächtigte nicht zugelassen werden, weil sie keine rechtswirksame Vertretungshandlung gesetzt hat. European Case Law Identifie... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 17. März 1975 hat die mitbeteiligte Partei die vom Beschwerdeführer gemäß den §§ 500 ff ASVG beantragte Begünstigung abgewiesen. Der Bescheid war an den Beschwerdeführer zu Handen seines ausgewiesenen Vertreters, Rechtsanwalt Dr. A. in H, Israel, adressiert. Nach einem in den Verwaltungsakten der mitbeteiligten Anstalt erliegenden Bericht des Postamtes Wien vom 23. September 1975 wurde dieser Bescheid dem Empfänger am 23. März 1975 zugestellt. Die Einspruchsfrist... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - AVG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs3EGVG Art9 Abs1 Z4 Beachte Besprechung in:ZfV 1978/4/1612;
Rechtssatz: Der Verwaltungsverfahrensgesetzgeber hat keineswegs die Nichtigkeit der vom Vertreter (ausländischen Vertreter) in Überschreitung seines beruflichen Befugnisumfanges gesetzten Parteihandlungen normiert, sondern vielmehr der Behörde aufgetragen, als Bevollm... mehr lesen...
