Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §30 Abs2;WRG 1959;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - wasserrechtliche Bewilligung - Mit Bescheid der BH wurde der Mitbeteiligten die wasserrechtliche Bewilligung für die Einbringung von Räumschnee in die B-Ache an fünf näher bezeichneten Einbringungsstellen nach Maßgabe der eingereichten Projektsunterlagen und unter Vorschreibung von Nebenbestimmu... mehr lesen...
I. Mit undatiertem, beim Landeshauptmann von Salzburg (im Folgenden: LH) am 15. November 2002 eingelangten Schreiben stellte die mitbeteiligte Partei (im Folgenden: MP) unter Anschluss der Projektsunterlagen vom 14. November 2002 das "Ansuchen um nachträgliche wasserrechtliche Bewilligung" für die Entnahme von Thermalwasser aus der Liegenschaft Grundstück Nr. 1306 im Rahmen eines Pumpversuches. Dazu führte die MP in diesem Schreiben aus, dass für das Bauvorhaben "Thermalwassererschlie... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §34 Abs2;WRG 1959;
Rechtssatz: Nach § 34 Abs. 2 WRG 1959 genügt die bloße Möglichkeit der Gefährdung des Wasservorkommens, um solche mögliche Gefährdungen bewirkende Maßnahmen durch Verordnung der Bewilligungspflicht zu unterwerfen. Eine solche Schongebietsverordnung schafft zum Schutz des Wasservorkommens zusätzliche, über die im WRG 1959 enthaltenen hinausgehende Be... mehr lesen...
Die beschwerdeführenden Parteien sind Fischereiberechtigte an der D-Ache. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 28. Dezember 2006 wurde der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung für die Einbringung von Räumschnee in die D-Ache unter Nutzung von neun näher bezeichneten Einbringungsstellen nach Maßgabe der eingereichten Projektsunterlagen und unter Vorschreibung von Nebenbestimmungen befristet bis Ablauf des 31. März 2008 erteilt. Gegen diesen Bescheid e... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §30 Abs2;WRG 1959; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie AW 2007/07/0006 B 19. März 2007 RS 1
(hier: Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung für die
Einbringung von Räumschnee in die D-Ache unter Nutzung von neun
näher bezeichneten Einbringungsstellen) Stammrechtssatz Nichtstattgebung - wasserrechtliche Bewilligung - Mit Bescheid der BH wurde ... mehr lesen...
Das Land Oberösterreich, Landesstraßenverwaltung, beabsichtigt den Neubau der L 1423 Münzbacher Straße im Baulos Zubringer Münzbach und hat ausgehend von den Trassenverordnungen der Oö. Landesregierung LGBl. Nr. 83/2000 und LGBl. Nr. 87/2000 die Erteilung der straßenrechtlichen Bewilligung gemäß §§ 31 und 32 Oö. Straßengesetz 1991 (in der Folge: Oö. StrG) beantragt. Mit Bescheid der Oö. Landesregierung vom 13. Mai 2003 wurde der Neubau der L 1423 Münzbacher Straße "Zubringer... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §365;AVG §38;LStG OÖ 1991 §35 Abs1;MRKZP 01te Art1;StGG Art5;WRG 1959; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/05/0174 E 14. Oktober 2005 RS 6 Stammrechtssatz Trotz des Fehlens einer wasserrechtlichen Bewilligung darf eine Enteignung (h... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 21. April 2006 wurde der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung einer befestigten Abstellfläche für Kraftfahrzeuge (Neuwägen bzw. neuwertige Kraftfahrzeug) auf einem näher genannten Grundstück im Schongebiet zum Schutz der Wasserversorgungsanlage der Stadtgemeinde M. beschränkt auf die Dauer von 15 Jahren (bis zum 30. Juni 2021) erteilt. Gegen diesen Bescheid erhoben die beschwerdeführenden Parteien Berufun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §30 Abs2;WRG 1959;
Rechtssatz: Stattgebung - wasserrechtliche Bewilligung - Der Mitbeteiligten wurde im Instanzenzug die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung einer befestigten Abstellfläche für Kraftfahrzeuge (Neuwagen bzw. neuwertige Kraftfahrzeuge) auf einem Grundstück im Schongebiet zum Schutz der Wasserversorgungsanlage einer Sta... mehr lesen...
Die mitbeteiligten Parteien sind Fischereiberechtigte an der B-Ache. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 30. Dezember 2006 wurde der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung für die Einbringung von Räumschnee in die B-Ache unter Nutzung der Einbringungsstelle "D-Straße" nach Maßgabe der eingereichten Projektsunterlagen und unter Vorschreibung von Nebenbestimmungen befristet bis Ablauf des 31. März 2010 erteilt. Gegen diesen Bescheid erhoben die beschwer... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §30 Abs2;WRG 1959;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - wasserrechtliche Bewilligung - Mit Bescheid der BH wurde der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung für die Einbringung von Räumschnee in die B-Ache unter Nutzung der Einbringungsstelle "D-Straße" nach Maßgabe der eingereichten Projektsunterlagen und unter Vorschreibung von Neben... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 24. Oktober 2005 beantragten die zweit- und drittmitbeteiligten Parteien die baubehördliche Bewilligung "für den Abbruch des bestehenden Gebäudes sowie die Errichtung eines Einfamilienhauses samt Carport auf dem der drittmitbeteiligten Partei gehörigen Grundstück Nr.: 188/3 in der KG 3192 Hohenberg". Das Baugrundstück ist im Flächenwidmungsplan der erstmitbeteiligten Marktgemeinde als Bauland-Wohngebiet gewidmet. Im Osten schließt an das Baugrundstück das Grundstück Nr... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §1 Abs2;BauO NÖ 1996 §6 Abs2;BauRallg;B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art15 Abs1;WRG 1959;
Rechtssatz: Für ein und dasselbe Vorhaben kann unter verschiedenen Gesichtspunkt... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 11. April 2006 wurde den mitbeteiligten Parteien die wasserrechtliche Bewilligung für die im Zusammenhang mit der Errichtung der geplanten Hofzufahrt vorgesehene Verlegung des M-Baches sowie zur Einleitung von Straßenwässern aus dem Bestand der geplanten Zufahrtsstraße in den M-Bach unter Auflagen erteilt. Gegen diesen Bescheid erhob u.a. der Beschwerdeführer Berufung. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §30 Abs2;WRG 1959;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - wasserrechtliche Bewilligung - Im Hinblick auf die Realisierung des wasserrechtlich bewilligten Projektes durch die mitbeteiligten Parteien kommt ein Aufschub des Vollzugs des angefochtenen Bescheides nicht mehr in Frage. Schlagworte Begriff der aufschiebenden Wirkung
B... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft A vom 26. April 2006 wurde der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung zur Erweiterung der Ortskanalisation erteilt. Gegen diesen Bescheid erhob u.a. der Beschwerdeführer Berufung. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. Juni 2006 wurde die Berufung des Beschwerdeführers zurückgewiesen, soweit der Beschwerdeführer eine Beeinträchtigung der Zufahrt zu seinen Waldgrundstücken durch das Pumpwerk PW 1... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §30 Abs2;WRG 1959;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - wasserrechtliche Bewilligung - Mit Bescheid der BH wurde der Mitbeteiligten die wasserrechtliche Bewilligung zur Erweiterung der Ortskanalisation erteilt. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Bf teils zurückgewiesen, teils abgewiesen. Der Bf begehrte die Zuerkennung der aufschie... mehr lesen...
Der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde erteilte der Erstmitbeteiligten mit Bescheid vom 27. Mai 2003 die Bauplatzbewilligung für sieben einzeln aufgezählte Grundstücke, inneliegend in der EZ Nr. 682, KG Waizenkirchen. Dazu liegt der Aktenvermerk des Bürgermeisters vom Vortag vor, wonach die Hochwassersituation überprüft worden sei. Laut rechtskräftigem Flächenwidmungsplan reiche der Überflutungsbereich zwar über einen Teil der Lagerhausgrundstücke, aber laut Angaben der Gr... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1994 §31 Abs4 idF 1998/070;BauRallg;WRG 1959;
Rechtssatz: Zur Oö. BauO 1976 hat der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft vom 16. Oktober 2006 wurde festgestellt, dass die mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 13. Juli 1963 den Ehegatten S enteigneten Grundparzellen nicht zu dem Zweck verwendet wurden, für den im Wasserrechtsgesetz die Enteignung vorgesehen ist. Weiters wurde der Bescheid des Landeshauptmannes ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 23. Juli 1947 wurde der Rechtsvorgängerin der nunmehrigen Beschwerdeführerin, den Österreichischen Staatseisenbahnen, die wasserrechtliche Bewilligung zur Ausnützung der Wasserkraft der A zwischen Flusskilometer 19 und 8 sowie zur Errichtung und zum Betrieb der hiefür erforderlichen Anlagen (Kraftwerk B) erteilt. Eine Restwassermenge von 100 l/sec wurde in diesem Bescheid vorgeschrieben. Mit Bescheid des Bundesminister... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: VwRallg;WRG 1959 §105 Abs1 litm idF 2003/I/082;WRG 1959;WRGNov 2003;
Rechtssatz: Aus der Änderung des § 105 Abs 1 lit m WRG 1959 durch die WRGNov 2003 folgt nicht, dass die ökologische Funktionsfähigkeit von Gewässern nicht mehr zu den durch das WRG 1959 geschützten öffentlichen Interessen zu zählen wäre. Durch die WRGN... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck (BH) vom 21. Dezember 2004 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 81 GewO 1994 "die gewerbebehördliche Genehmigung zur Änderung (Erweiterung) der Sägewerks-Betriebsanlage, und zwar zur Errichtung und zum Betrieb einer Biomasse-Kraft-Wärme-Kopplungsanlage auf Basis eines Dampfprozesses (Dampfkesselanlage mit der Brennstoffwärmeleistung von 22 MW) zur Erzeugung von Wärme und Strom" auf einem näher bezeichneten Grundstück erteilt. Mi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung80/02 Forstrecht81/01 Wasserrechtsgesetz83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: B-VG Art18 Abs1;B-VG Art83 Abs2;EmissionsschutzG Kesselanlagen 2005;ForstG 1975;GewO 1994 §74 Abs5;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;WRG 1959;
Rechtssatz: Gemäß § 74 Abs. 5 GewO 1994 setzt der Entfall der Genehmigung auch voraus,... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Devolutionsweg ergangenen Bescheid wurde (u.a.) der mitbeteiligten Partei (MP) die wasserrechtliche Bewilligung erteilt, eine Rotationskernbohrung auf einer näher bezeichneten Liegenschaft bis in eine maximale Tiefe von 850 m unter GOK bzw. 404 m ü. A. (absolute Höhe) herzustellen, einen auf vier Monate zeitlich befristeten dreistufigen Pumpversuch durchzuführen, maximal 10 l/s Wasser (Thermalwasser) aus der abgeteuften Bohrung während der gesamten Dauer des ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §30 Abs2;WRG 1959;
Rechtssatz: Stattgebung - wasserrechtliche Bewilligung - Die beschwerdeführenden Parteien befürchten eine mögliche Veränderung der natürlichen Wasserzirkulation des Thermalwassers und damit eine nachteilige Veränderung, im schlimmsten Fall sogar ein Versiegen der G Thermalquellen und damit den Eintritt eines unwiederbringlich... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft F vom 15. März 2004 wurde der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung der Schmutzwasserkanalisationsanlage H. im Bauabschnitt 03 auf der Grundlage des von der Verwaltungsgemeinschaft F. erstellten wasserrechtlichen Einreichprojektes vom 17. Dezember 2003 unter Vorschreibung von Bedingungen und Auflagen erteilt. In diesem Projekt war u.a. vorgesehen, den Kanalstrang HS 1.0 auf Teilflächen der im Eigentum des Bes... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt vom 16. März 2006 wurde der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung zur Ableitung von Oberflächenwässern im Bereich der M Straße L 73 in einem näher genannten Abschnitt im Ausmaß von 222,1 l/s in den M Teich, N Teich bzw. den S Bach, O Bach und in den P Bach gemäß einem näher genannten Projekt vom Februar 2005, ergänzt im August 2005, erteilt. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Berufung. Mit dem ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §30 Abs2;WRG 1959;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - wasserrechtliche Bewilligung - In der
Begründung: des Aufschiebungsantrages wird u.a. ausgeführt, dass die mitbeteiligte Partei bereits um Einlöse der für das Straßenbauvorhaben erforderlichen Grundflächen angesucht habe. Mit einem Beginn des Ausbaus der Straße und der damit einhergehenden Belast... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg (LH) vom 28. Mai 1996 wurde dem Rechtsvorgänger des Beschwerdeführers die wasserrechtliche Bewilligung zur Nutzung der Wasserkraft der A in T erteilt. In Spruchabschnitt I dieses Bescheides wurde die Baufertigstellungsfrist mit 31. Dezember 1998 festgesetzt. Auf Grund einer gegen die... mehr lesen...
